„Gesundheit lässt sich nicht kaufen, aber sehr gut verkaufen.“ Dieses Zitat von Gerhard
Kocher, einem österreichischen Ökonom, spiegelt wieder, was derzeit in der deutschen
Krankenhauslandschaft das Motto zu sein scheint. Krankenhäuser werden von Privaten
aufgekauft um später mit ihnen satte Gewinne zu erzielen.
Dabei gelten die Krankenhäuser seit jeher als gesundheitliche Garantieeinrichtungen. Sie sind
neben den privaten Arztpraxen von größter Bedeutung für die Gesundheitssicherung der
Bevölkerung und ein essentieller Bestandteil des Gesundheitssystems. In der Industriegesellschaft
kann der Einzelne nicht mehr selbst für seine individuellen Bedürfnisse Sorge
tragen. Dem Staat ist daraus die Aufgabe der Daseinsvorsorge entstanden. Die
Krankenhausversorgung ist neben der Lieferung von Gas, Wasser und elektrischer Energie
nur ein Erscheinungsbild dieser Aufgabe, deren Sinn darin besteht, ein Zusammenleben in
einer modernen Gesellschaft überhaupt erst zu ermöglichen.
Die Aufgaben der Daseinsvorsorge durchlaufen in Deutschland derzeit einen tief greifenden
Wandlungsprozess. Damit stehen auch die Kommunen und ihre Unternehmen vor einer Zeit
der Veränderung. Die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen im Bereich des
Gesundheitswesens wird durch die Europäische Union, aber auch durch den nationalen
Gesetzgeber zunehmend liberalisiert. Auch die Krankenhäuser, als ein Hauptinstrument der
Gesundheitsversorgung, müssen sich zunehmend dem Wettbewerb stellen. Hieraus resultiert
ein Konflikt zwischen der Sicherung einer günstigen, flächendeckenden Krankenversorgung
und dem Streben nach wirtschaftlichem Erfolg.
Diese Arbeit wird im Folgenden zunächst den Begriff der Daseinsvorsorge und seine
gesetzlichen Grundlagen darstellen. Sodann wird der oben genannte Wandel anhand
ausgewählter Beispiele dargestellt sowie Möglichkeiten und Risiken einer
Wettbewerbsöffnung aufgezeigt. Anschließend wird die Rolle des Vergaberechts im
Krankenhaussektor und die Problematik der staatlichen Beihilfe erörtert. Zum Abschluss der
Arbeit wird ein Lösungsvorschlag des Konflikts zwischen Daseinsvorsorge und Wettbewerb
erarbeitet.
Gliederung
I. Einleitung
II. Krankenhäuser als Bestandteil der kommunalen Daseinsvorsorge
1. Die gesetzliche Ausgangposition
a) Der Art. 83 Abs. 1 Bayerische Verfassung (BV)
b) Der Art. 57 Bayerische Gemeindeordnung (BayGO)
c) Die Privatisierungsklausel des Art. 61 Abs. 2 Satz 2 BayGO
d) Die Bedeutung des Art. 87 BayGO
e) Das „Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze“ (Krankenhausfinanzierungsgesetz – KHG)
2. Die Bedeutung der Grundrechte
a) Die Berufsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG
b) Die Eigentumsfreiheit des Art. 14 Abs. 1 GG als Schutz vor Konkurrenten?
c) Die Bedeutung des Art. 2 Abs. 1 GG
III. Krankenhäuser im Wettbewerb
1. Der Begriff des Wettbewerbs
2. Der Wandel im Krankenhaussektor
3. Die Privatisierung von Krankenhäusern
a) Die verschiedenen Privatisierungsformen
b) Outsourcing im Krankenhauswesen
aa) Die echte Fremdvergabe von Leitungen
bb) Die Gründung einer Servicegesellschaft
cc) Die Gründung einer Servicegesellschaft unter Beteiligung eines privaten Dritten
dd) Das Beispiel eines erfolgreichen privaten Krankenhausbetreibers – Die Rhön-Klinikum AG
IV. Die Bedeutung des Vergaberechts
1. Die Anwendbarkeit auf die formelle Privatisierung
2. Die Anwendbarkeit auf die materielle Privatisierung
3. Die Anwendbarkeit auf die Vertragsprivatisierung
4. Die Anwendbarkeit auf die Integrierte Versorgung
V. Die Bedeutung des Beihilferechts
1. Das Beihilfeverbot des Art. 87 EGV
2. Die Ausnahmevorschrift des Art. 86 EGV
3. Art. 16 EGV als neues Gemeinschaftsstrukturprinzip?
VI. Lösungsvorschläge für den Konflikt zwischen Vorsorge und Wettbewerb; zugleich Würdigung der derzeitigen rechtlichen Situation im Krankenhauswesen
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Die Arbeit analysiert den rechtlichen Konflikt zwischen der öffentlichen Daseinsvorsorge im Krankenhauswesen und den zunehmenden Anforderungen an wirtschaftlichen Wettbewerb unter Berücksichtigung nationaler und europarechtlicher Rahmenbedingungen.
- Rechtliche Grundlagen der Daseinsvorsorge im deutschen Krankenhauswesen.
- Einfluss von Grundrechten und Privatisierungsformen auf kommunale Krankenhäuser.
- Rolle und Anwendbarkeit des Vergaberechts bei verschiedenen Privatisierungsvarianten.
- Beihilferechtliche Implikationen und Ausnahmeregelungen für staatliche Zahlungen.
- Perspektiven für die Gestaltung eines wettbewerbsorientierten, aber qualitativ hochwertigen Gesundheitssystems.
Auszug aus dem Buch
Die Privatisierung von Krankenhäusern
Viele Kommunen versuchen ihre Finanznot durch eine Privatisierung zu mildern. Dabei geht man grundsätzlich davon aus, dass der Rechtsformwechsel eines Klinikums in eine private Rechtsform strukturelle Vorteile im Hinblick auf eine sparsamere Betriebsführung mit sich bringt. Zudem wird die Eigenverantwortlichkeit des Klinikums gestärkt, die Personalhoheit liegt beim Klinikum und es verkürzen sich die Entscheidungswege.
Auch wenn die Kommunen gesetzlich zur Erbringung von Leistungen der Gesundheitsvorsorge verpflichtet sind, heißt dies nicht, dass sie die Aufgabenerledigung selbst durchführen müssen. Aufgrund der den Kommunen kraft ihrer Eigenverantwortlichkeit (vgl. Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG) eingeräumten Organisationsgewalt, Personal- und Finanzhoheit steht es ihnen grundsätzlich frei, wie sie die ihnen obliegenden Aufgaben erfüllen wollen. Dies gilt auch für die Wahl der Rechtsform. Auch das Europarecht steht einer solchen Privatisierung grundsätzlich positiv gegenüber. Dies folgt schon aus der Bekenntnis zu einer offenen Marktwirtschaft und freiem Wettbewerb, auch wenn nach Art. 295 EGV die jeweilige Eigentumsordnung den Mitgliedsstaaten überlassen bleibt. Dennoch muss auch beachtet werden, dass eine Veräußerung von Krankenhäusern nicht dazu führt, dass die Kommunen von ihrer Verantwortung für die Privatisierungsfolgen befreit werden.
Zusammenfassung der Kapitel
I. Einleitung: Die Einleitung beleuchtet den aktuellen Wandlungsprozess deutscher Krankenhäuser im Spannungsfeld zwischen öffentlicher Daseinsvorsorge und dem Streben nach wirtschaftlichem Erfolg.
II. Krankenhäuser als Bestandteil der kommunalen Daseinsvorsorge: Dieses Kapitel erläutert die gesetzlichen und verfassungsrechtlichen Grundlagen, die den Gemeinden eine Versorgungspflicht bei Krankenhäusern auferlegen.
III. Krankenhäuser im Wettbewerb: Der Fokus liegt auf der Privatisierung von Krankenhäusern, verschiedenen Organisationsmodellen wie Outsourcing und dem Beispiel erfolgreicher privater Klinikbetreiber.
IV. Die Bedeutung des Vergaberechts: Das Kapitel untersucht, unter welchen Bedingungen Privatisierungsmaßnahmen oder Kooperationen im Gesundheitssektor vergaberechtlich auszuschreiben sind.
V. Die Bedeutung des Beihilferechts: Hier wird analysiert, inwieweit staatliche Ausgleichszahlungen an Krankenhäuser als Beihilfen gemäß EU-Recht zu bewerten sind.
VI. Lösungsvorschläge für den Konflikt zwischen Vorsorge und Wettbewerb; zugleich Würdigung der derzeitigen rechtlichen Situation im Krankenhauswesen: Das abschließende Kapitel diskutiert die Zukunft des Gesundheitssektors und plädiert für einen stärkeren Wettbewerb unter gleichzeitiger Qualitätssicherung.
Schlüsselwörter
Daseinsvorsorge, Krankenhauswesen, Privatisierung, Wettbewerb, Vergaberecht, Beihilferecht, Kommunalrecht, Gesundheitsreform, Grundrechte, Gemeinwohl, Outsourcing, EU-Recht, Altmark-Trans, Fallpauschalen, Integrierte Versorgung
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der rechtlichen Problematik kommunaler Krankenhäuser, die sich zunehmend zwischen ihrem traditionellen Auftrag der Daseinsvorsorge und dem Druck zu mehr wirtschaftlichem Wettbewerb behaupten müssen.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Die Arbeit behandelt die rechtlichen Rahmenbedingungen der kommunalen Daseinsvorsorge, die Auswirkungen von Privatisierungen, vergaberechtliche Pflichten bei Kooperationen sowie die europarechtlichen Vorgaben des Beihilferechts.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das Ziel ist es, den Konflikt zwischen der Sicherung einer flächendeckenden Gesundheitsversorgung und den wirtschaftlichen Anforderungen aufzuzeigen sowie Lösungsvorschläge zur rechtlichen Einordnung der aktuellen Situation im Krankenhauswesen zu erarbeiten.
Welche wissenschaftlichen Methoden werden verwendet?
Es handelt sich um eine rechtswissenschaftliche Analyse, die vor allem auf der Auslegung von nationalen Gesetzen (wie der BayGO) und dem europäischen Recht sowie auf der Auswertung relevanter Rechtsprechung und Fachliteratur basiert.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Untersuchung der kommunalen Daseinsvorsorge, die verschiedenen Formen der Privatisierung, die Anwendbarkeit des Vergaberechts auf unterschiedliche Klinikmodelle und die Prüfung von Beihilfetatbeständen im Lichte der EU-Rechtsprechung.
Welche Begriffe charakterisieren die Arbeit am besten?
Wichtige Schlüsselbegriffe sind Daseinsvorsorge, Krankenhausprivatisierung, Vergaberecht, Beihilfeverbot, Wettbewerb, kommunale Selbstverwaltung und EU-Binnenmarktrecht.
Warum spielt das "Altmark-Trans"-Urteil eine wichtige Rolle?
Es bietet Kriterien, um staatliche Zahlungen für gemeinwohlorientierte Tätigkeiten vom Beihilfeverbot auszunehmen, was für die Finanzierung öffentlicher Krankenhäuser von zentraler Bedeutung ist.
Wie verändert sich die Rolle der Kommunen bei der Privatisierung?
Die Arbeit stellt dar, dass sich die Rolle der Kommunen zunehmend von der Eigenherstellung der Leistung hin zu einer Gewährleistungsverantwortung wandelt, bei der der Staat die Rahmenbedingungen vorgibt, die Leistungserbringung aber häufig Privaten überlässt.
- Quote paper
- Robert Tischer (Author), 2007, Krankenhäuser zwischen Wettbewerb und kommunaler Daseinsvorsorge, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/122743
