Der Zypernkonflikt und die EU-Beitrittsverhandlungen der Türkei, betrachtet im Zeitraum 1999 bis 2007

Gliederung

1. Einleitung

2. Historischer Überblick
2.1 Türkei und Europa
2.2 Zyperns Weg zur EU-Mitgliedschaft
2.3 Der Zypernkonflikt

3. Andauernde Konfliktpunkte

4. Ansätze zur Konfliktlösung auf Zypern zwischen 1999 und August 2007
4.1 Mediationsbemühungen der Vereinten Nationen
4.2 Die Rolle der EU – Ko-Mediator im Konflikt?

5. Erwartungen der EU an die Türkei

6. Außenpolitische Positionen der Türkei

7. Die Republik Zypern als EU-Mitglied

8. Ergebnis und Ausblick

1. Einleitung

Im Jahr 1999 hat die Türkei offiziell den Status eines Beitrittskandidaten zur Europäischen Union (EU) erhalten. Die Republik Zypern ist seit 2004 EU-Mitglied. Doch die Türkei erkennt die Republik Zypern völkerrechtlich nicht an. Türkische Soldaten sind im Nordteil Zyperns stationiert; die Republik Zypern spricht von einer „Besetzung“ Nordzyperns durch die Türkei.

Diese Arbeit beschäftigt sich mit dem Zusammenhang zwischen dem Zypernkonflikt und den EU-Beitrittsverhandlungen der Türkei. Es soll herausgefunden werden, ob bzw. in wie weit der Zypernkonflikt ein Hindernis für einen EU-Beitritt der Türkei darstellt. Auch sollen die Auswirkungen des EU-Kontext auf den Konflikt herausgearbeitet werden. Die Rolle der EU im Zypernkonflikt und ihre eventuelle Eignung als Mediator soll untersucht werden.

Zunächst wird der historische Kontext resümiert, die Beziehungen der Türkei und der Republik Zypern zur Europäischen Union, sowie die Entstehung und Entwicklung des Zypernkonflikts werden skizziert. Es werden die relevanten „issues in conflict“^[1] herausgearbeitet und die Ansätze zur Konfliktlösung zwischen 1999 und 2007 betrachtet. Besondere Aufmerksamkeit wird hierbei den Mediationsbemühungen der Vereinten Nationen und der Rolle der EU geschenkt. Anschließend werden die Erwartungen der EU an den Beitrittskandidaten Türkei, die Positionen der Türkei sowie des neuen EU-Mitglieds Republik Zypern in Bezug auf den Zypernkonflikt herausgearbeitet und analysiert. Ziel ist es, vor diesem Hintergrund den Einfluss des Zypernkonflikts auf die EU-Beitrittsverhandlungen der Türkei zu beurteilen.

Bezüglich des Konzepts der Konfliktmediation und der Anforderungen an Mediatoren wird in dieser Arbeit auf die Untersuchungen von Jacob Bercovitch zurückgegriffen.^[2] Besonders Bercovitchs Annahme, dass Mediatoren über bestimmte Ressourcen zur Mediation verfügen müssen^[3] wird aufgegriffen.

2. Historischer Überblick

2.1 Türkei und Europa

Bereits seit den 60’er Jahren ist die Türkei bemüht, sich dem europäischen Integrationsprozess anzuschließen. Schon das Assoziierungsabkommen zwischen der Türkei und der EWG vom Dezember 1964 zielte auf eine Zollunion und eine mögliche spätere Mitgliedschaft in der Gemeinschaft.^[4] Der Antrag auf Beitritt zur EU wurde schließlich 1987 von der Türkei gestellt.^[5] Der Integrationsprozess verlief allerdings - auch bedingt durch das traditionell gespannte Verhältnis zwischen Griechenland und der Türkei sowie die Zypernfrage – bisher nur schleppend. 1995 hob Griechenland schließlich sein Veto gegen eine Zollunion mit der Türkei auf, nachdem ein „pre-accession structured dialogue“ über einen EU-Beitritt Zyperns etabliert worden war.^[6] Im darauffolgenden Jahr wurde die Zollunion entsprechend umgesetzt. Bezüglich einer EU-Mitgliedschaft wird die Türkei jedoch 1997 zunächst vertröstet, während Beitrittsverhandlungen u.a. mit der Republik Zypern aufgenommen werden. Erst nach einer Wende in der griechischen Außenpolitik und Griechenlands Bruch mit seiner Vetopolitik erhält die Türkei auf dem Helsinki-Gipfel 1999 den Status eines Beitrittskandidaten. Seit Oktober 2005 laufen nunmehr die offiziellen Beitrittsverhandlungen zwischen Türkei und EU. Die Anerkennung der Republik Zypern, welche bei Aufnahme dieser Verhandlungen bereits EU-Mitglied ist, durch die Türkei hat die EU nicht zur Vorbedingung für die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen gemacht, „aber eine Anerkennung im Laufe der Verhandlungen und eine Lösung des Zypernproblems gilt für einen Beitritt der Türkei zur EU als unabdingbar.“^[7]

2.2 Zyperns Weg zur EU-Mitgliedschaft

Schon zwei Jahre nach der Erlangung ihrer Unabhängigkeit von Großbritannien im Jahr 1960 beantragte die Republik Zypern die Assoziierung mit der EWG. Der Assoziierungsvertrag trat schließlich im Juni 1973 in Kraft. In Folge der türkischen Invasion 1974 wurde der Assoziierungsprozess jedoch stark verzögert. Erst 1987 wurde die zweite Assoziationsstufe, welche die Schaffung einer Zollunion zum Ziel hatte, unterzeichnet. Wenig später, im Juli 1990, stellte die Republik Zypern im Namen der gesamten Insel, jedoch ohne tatsächliche Beteiligung des türkischen Nordteils, den Antrag auf Vollmitgliedschaft in der Europäischen Gemeinschaft. Zunächst setzte die EU-Kommission voraus, dass eine EU-Integration Zyperns „implies a peaceful, balanced and lasting settlement of the Cyprus question“^[8]. Diese Forderung wurde jedoch im Laufe der Verhandlungen immer mehr ‘verwässert’.^[9] Als Ursache für die diesbezügliche Verschiebung der EU-Position nennt Redmond die erfolgreichen Bemühungen Griechenlands, die Verhandlungen über eine Zollunion zwischen der EU und der Türkei mit den EU-Beitrittsverhandlungen Zyperns zu koppeln.^[10] Auch drohte Griechenland mit einem Veto gegen die anstehende Erweiterungsrunde, welche vor allem die osteuropäischen Länder umfassen sollte, sofern nicht auch Beitrittsverhandlungen mit Zypern aufgenommen würden.^[11] Auf dem Helsinki Gipfel im Dezember 1999 einigte man sich schließlich darauf, dass die Lösung des Zypernkonflikts keine Vorbedingung für den EU-Beitritt Zyperns sei.^[12] Die Türkisch-Zyprer sollten nach Auffassung der EU jedoch möglichst in den Integrationsprozess einbezogen werden und die Beitrittsverhandlungen sollten zu einer Lösung des Zypernkonflikts beitragen. Im Hinblick auf die Abkoppelung des Beitrittsprozesses von der Frage der Lösung des Zypernkonflikts hatte der Ausgang des Referendums zum Annan-Plan keine direkten Auswirkungen auf den EU-Beitritt der Republik Zypern.^[13] Dieser wurde im Mai 2004, unmittelbar nach dem gescheiterten Referendum, vollzogen.

Für den Inselnorden wurde aufgrund des ungelösten Konfliktes und der weiter andauernden faktischen Teilung der Insel der Acquis Communautaire bis auf weiteres ausgesetzt.^[14]

2.3 Der Zypernkonflikt

Bereits kurz nach Entlassung der Insel Zypern in die Unabhängigkeit im Jahr 1960 zeigte sich, dass die von den ehemaligen britischen Kolonialherren in Abstimmung mit den beiden ‚Mutterländern’ Griechenland und Türkei gebildete Republik Zypern mit ihrer bi-kommunalen Prägung keine Stabilität erlangen konnte. Die griechisch-zyprische Bevölkerungsmehrheit strebte, wie schon während ihrer Zeit als britischer Kronkolonie, nach ‚Enosis’- die türkischen Zyprer forderten als Gegenreaktion hierauf die Verwirklichung von ‚Taksim’.^[15] Die beiden Bevölkerungsgruppen haben es bisher nicht geschafft, eine Grundlage für ein friedliches Zusammenleben in einem gemeinsamen souveränen Staat zu finden. Joseph sieht den Prozess der Staatenbildung auf Zypern als nicht erfolgreich gelöst an.^[16]

Schon zum Jahreswechsel 1963 / 1964 kam es im Zusammenhang mit einem Streit über die Verfassung der Republik zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen den beiden Bevölkerungsgruppen und zu gewaltsamen Pogromen gegen die türkisch-zyprische Bevölkerung. Die Garantiemächte der Insel – Großbritannien, Griechenland und die Türkei – schufen zunächst eine gemeinsame Friedenstruppe und initiierten eine Friedenskonferenz. Diese Bemühungen scheiterten jedoch. Noch im gleichen Jahr zogen sich in Folge der Auseinandersetzungen die türkischen Zyprer aus den Einrichtungen des öffentlichen Lebens zurück und nahmen fortan ihre Rolle in den bikommunalen Staats- und Verwaltungsgremien der Republik Zypern nicht mehr war.^[17]

Nach einem von der griechischen Militärjunta initiierten und auf eine Vereinigung mit Griechenland abzielenden Putsch gegen den amtierenden zyprischen Präsidenten Erzbischof Makarios, griff 1974 die Türkei in ihrer Rolle als Garantiemacht ein. Sie besetzte den nördlichen Teil der Insel. Nach dem Scheitern von Verhandlungen zwischen den türkischen Zyprern und Erzbischof Makarios über eine geographische Teilung der Insel ging die Türkei in die Offensive und brachte 36 % des Inselterritoriums unter ihre Kontrolle. Türkisches Militär ist seither in signifikanter Anzahl in Nordzypern stationiert. Die Insel Zypern ist faktisch geteilt. Eine Demarkationslinien, die sogenannte ‚Greenline’, deren Überqueren über lange Jahre für Zyprer nicht gestattet war, trennt die Inselhälften.^[18] In Folge der türkischen Invasion und der Teilung der Insel kam es zu einem signifikanten Bevölkerungsaustausch – griechische Zyprer flohen unter Zurücklassung ihres Eigentums in den Inselsüden, die türkischen Zyprer in den Norden.

1983 erklärt sich Nordzypern schließlich zur unabhängigen „Türkischen Republik Nordzypern“ (TRNZ), welche aber lediglich von der Türkei völkerrechtlich anerkannt wird. Die (faktisch griechisch-zyprische) Republik Zypern stellt das einzige international anerkannte Völkerrechtssubjekt der Insel dar; durch die Türkei wird sie – im Gegensatz zur TRNZ – allerdings nicht anerkannt. Lediglich der südliche Inselteil mit seiner vorwiegend griechisch-zyprischen Bevölkerung fällt unter die tatsächliche Herrschaftsgewalt der Republik Zypern. Die TRNZ versteht sich, trotz fehlender internationaler Anerkennung, als souveräner Staat, welcher die Staatsgewalt in Nordzypern ausübt. Sie pflegt engste Beziehungen zum „Mutterland“ Türkei, welche diese Position unterstützt.

3 Andauernde Konfliktpunkte

Für eine Konfliktlösung haben nach Bercovitch/Houston die “Issues in conflict“ eine Schlüsselrolle inne. Sie sind für die Akzeptanz von Mediation und für deren Erfolg entscheidend.^[19] Aus diesem Grund soll im Folgenden untersucht werden, wo die andauernden Konfliktpunkte auf Zypern liegen.

Seit der Invasion türkischer Truppen im Inselnorden im Jahr 1974 ist dort fortlaufend eine große Anzahl türkischer Soldaten stationiert; Axt gibt im Jahr 2006 deren Zahl mit ca. 30.000 an.^[20] Der ‚Präsident’ der TRNZ Talat spricht bezüglich des Einschreitens der Türkei 1974 von einer „Peace Operation“ zum Schutz der türkisch-zyprischen Bevölkerung.^[21] Die Republik Zypern sieht in dem militärischen Eingreifen und der Stationierung türkischen Militärs jedoch ganz anders eine „Besetzung“ des Inselnordens durch die Türkei.^[22]

Seither ist die Insel durch eine Demarkationslinie, welche zwischen einem türkisch besiedelten Nord- und einem griechischen Südteil verläuft, geteilt. Lange war ein Überschreiten dieser ‚Greenline’ für Zyprer nicht möglich. Eine für das alltägliche Leben entscheidende Änderung ergab sich hier im April 2003 durch Öffnung der ‚Greenline’ für den Personenverkehr, was die Möglichkeit zur gegenseitigen Begegnung von Angehörigen beider Volksgruppen eröffnete.^[23]

Ein von der Republik Zypern heftig kritisierter Punkt ist die Einflussnahme der Türkei auf Nordzypern und vor allem auch die Ansiedlung türkischer Siedler aus Anatolien auf Zypern, welche die politischen Verhältnisse im Inselnorden verändere und nicht im Sinne der zyprischen Bevölkerung sei.^[24] Die Größenordnung dieser Bevölkerungsansiedlungen ist keineswegs unerheblich. Nach Axt sind 113.000 von 200.000 Einwohnern Nordzyperns aus der Türkei stammende Siedler.^[25] Die türkischen Zyprer sind nach diesen Zahlen in ihrem eigenen Landesteil mittlerweile in der Minderheit. Die TRNZ spricht in ihren offiziellen Statements dennoch von Arbeitsmigranten, welche nach 5-jährigem Aufenthalt in der TRNZ die dortige Staatsangehörigkeit erworben hätten.^[26]

Dies verweist auf ein weiteres Problem: mangels internationaler völkerrechtlichen Anerkennung der TRNZ wird auch die von ihr verliehene Staatsangehörigkeit nicht anerkannt. Es ist somit fraglich, welchen Status die in der TRNZ eingebürgerten Personen im Hinblick auf Staatsangehörigkeit, Aufenthaltsrecht und Bürgerrechte künftig erhalten sollen.^[27]

Auch die geographische Ausdehnung der von den türkischen Zyprern kontrollierten Gebiete ist umstritten. Der von der Türkei 1974 besetzte Teil der Insel entspricht nicht dem damaligen türkischen Bevölkerungsanteil und Siedlungsgebiet. Territoriale Verschiebungen der Einflussbereiche türkischer Zyprer zu Gunsten der griechischen Bevölkerung werden daher als erforderlich betrachtet.^[28]

[...]

^[1] Vgl. Bercovitch/Houston (1996), S. 24

^[2] Bercovitch (1992), / Bercovitch (1996) / Bercovitch/Houston (1996)

^[3] Bercovitch (1992), S. 15

^[4] Kreiser/Neumann (2005) S. 449

^[5] Kreiser/Neumann (2005) S. 449

^[6] Joseph (1997) S. 81

^[7] Web-Information des Europäischen Parlaments zu den Beitrittsländern und –kandidaten: http://www.europarl.de/europa/erweiterung/beitrittslaender.html (29.09.2007)

^[8] Zitiert nach Axt (1997) S. 171

^[9] Axt (1997) S. 171

^[10] Redmond (1997) S. 97

^[11] Stöwsand (2007) S. 44-47, Axt (2006) S. 118

^[12] Stöwsand (2007) S. 47

^[13] Näheres hierzu siehe Punkt 4

^[14] Art. 1 Nr. 1 des Protocol No on Cyprus, in: Official Journal of the European Union vom 23.09.2003, S. 955

^[15] Unter dem Begriff ‘Enosis’ wird das Bestreben der Griechisch-Zyprer, die Insel mit dem Mutterland Griechenland zu vereinigen, verstanden. Diese Idee steht in einem engen Zusammenhang mit der griechischen ‚Μεγάλη Ιδέα’ (‚Megali Idea’) – der Schaffung eines griechischen Großreichs. ‚Taksim’ bezeichnet den Gegenvorschlag der türkischen Seite, die Aufteilung der Insel in eine griechische und eine türkische Hälfte und deren Integration mit den jeweiligen Mutterländern.

^[16] Joseph (1997), S. 76

^[17] Axt (2006), S. 117

^[18] In Folge der Konflikte 1974 wurde die ‚Greenline’ als Waffenstillstandslinie und Pufferzone zwischen dem türkischen und dem griechischen Inselteil eingerichtet. Entlang der Linie befinden sich zahlreiche ‚Observer Points’, an welchen die UNFICYP die Einhaltung der Waffenstillstandslinie durch die beiden Konfliktparteien überwacht.

^[19] Bercovitch/Houston (1996), S. 24

^[20] Axt (2006) S. 115

^[21] Rede von Talat vom 20.07.07, anlässlich des 33. Jahrestags des 20. Juli 1974 http://www.kktcb.eu/index.php?tpl=show_news&id=139 (01.12.07)

^[22] http://www.mfa.gov.cy/mfa/mfa2006.nsf/cyprus08_en/cyprus08_en?OpenDocument (07.11.07)

^[23] Axt (2006), S.130

^[24] http://www.mfa.gov.cy/mfa/mfa2006.nsf/cyprus08_en/cyprus08_en?OpenDocument (07.11.07)

^[25] Axt (2006) S. 115

^[26] http://www.trncpio.org/index.asp?page=61 (07.11.07)

^[27] Schoch (2003) S. 11

^[28] Schoch (2003) S. 10