Die polit-ökonomische Theorie der Besteuerung

Inhaltsverıeichnis

Einleitung

1. Finanzwissenschaftliche Ansätze

2. Politisch-Ökonomische Ansätze
2.1 Das Medianwählertheorem
2.2 Das Probabilistische Modell
2.2.1 Kritik am probabilistischen Modell und seiner Vorhersagen
2.2.2 Gemeinsamkeiten mit dem Medianwählermodell
2.2.3 Unterschiede zum Medianwählermodell

3. Zusammenfassung

4. Ein Gedankenspiel – Emotionale Ansätze

Literaturverzeichnis

Einleitung

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,

in diesem Aufsatz werden verschiedene Theorien und Ansätze zur politischen Ökonomie der Besteuerung angesprochen, verglichen und diskutiert. Das Hauptaugenmerk liegt dabei auf einem Modell von Hettich und Winer, die versuchen das Verhalten von Politikern und Wählern in der Politik zu erklären. Es ist die Rede vom Modell des probabilistischen Wählens (engl. Probabilistic voting). Die beiden Begriffe werden im Folgenden synonym zueinander verwendet. Es erklärt auf seine Weise, unter zuvor getroffenen Annahmen, wie sich Politiker im politischen Prozess verhalten und wie sie versuchen die Möglichkeit einer Wiederwahl zu erhöhen. Dabei beschäftigen wir uns neben dem grundlegenden Aufbau auch mit Vorhersagen für ein Steuersystem in der repräsentativen Demokratie. Andere bekannte Theorien, wie das Medianwählermodell oder dem des Einnahmen maximierenden Leviathans kommen dabei nicht zu kurz. Auch die klassische Theorie der Finanzwissenschaften findet ihren Platz. Mit Fokus auf das Modell des probabilistischen Wählens geht auch scharfe Kritik einher, die jedoch zu jeder Zeit sachlich begründet und nicht respektlos gegenüber den Erfindern des Ansatzes erscheint. Im letzten Kapitel findet dann ein finales Gedankenspiel statt, welches eventuell neue Horizonte eröffnet oder den Himmel verfinstern lässt. Dem Leser wird auffallen, dass in dieser Arbeit auf jegliche formale Darstellung verzichtet wurde. Diese ist auch nicht nötig um Gedanken und Ideen zu erklären. Formal-analytische „Totschläger“ ohne Sinn für Erläuterungen existieren in der Literatur bereits genug.

1. Finanıwissenschaftliche Rnsätıe

Während sich die politische Ökonomie der Frage stellt, wie politische Entscheidungen die Wahlhandlungen verschiedener Akteure (Politiker, Wähler, Interessengruppen, etc.) sowie die Ergebnisse dieser Entscheidungen beeinflussen, so befasst sich die Finanzwissenschaft traditionell mit der Optimalsteuertheorie (Rose 1981). Im Wesentlichen geht es um die Frage, wie die Steuerpolitik ausgestaltet sein muss, um vorher festgelegte Kriterien (Pareto-Kriterium, Investitionsneutralität, etc.) zu erfüllen.¹Es sei bedacht, dass hierbei kein politischer Einfluss seitens der Akteure besteht und sonstige Restriktionen ausgeschlossen werden. Die optimale Gestaltung der Steuerpolitik resultiert im so genannten Zustand des „First-Best“. Die erstbeste Lösung erreicht man durch Erhebung einer Pauschalsteuer oder Kopfsteuer („poll tax“), wie sie Margaret Thatcher anfangs der 90er Jahre in Großbritannien eingeführt hat und dabei auf eine Welle des Protests seitens der englischen Bevölkerung stieß. Obwohl die Pauschalsteuer im Grunde ein sehr altes Besteuerungskonzept darstellt, so ist es in heutiger Zeit wenig beliebt und mit großen politischen Risiken verbunden, wie es der Fall Thatcher zeigt. Eine weitere Theorie um einen erstbesten Zustand hervorzurufen stellt die Ramsey-Regel dar. Nach ihr ist es sinnvoll, diejenigen Güter mit der niedrigsten Preiselastizität am höchsten zu besteuern. Güter mit extrem niedriger Preiselastizität sind z.B. Grundnahrungsmittel. Dies ist auch ein Grund dafür, dass die Ramsey-Regel sehr kritisch betrachtet wird.

2. Politisch-Ökonomische Rnsätıe

Im Vergleich zur finanzwissenschaftlichen Theorie sind die politisch-ökonomischen Theorien generell mit mehr Pessimismus ausgestattet. So werden Regierungen bzw. Politiker als Stimmenmaximierer bezeichnet (Downs 1968). Man geht also davon aus, dass Politiker in verantwortlicher Position eine Politik betreiben, die eine Wiederwahl am Ende der Wahlperiode wahrscheinlich macht.

Brennan und Buchanan setzen dieser pessimistischen Sichtweise noch den Hut auf, indem sie den Staat als einen budgetmaximierenden Leviathan bezeichnen, der die uneingeschränkte Einnahmenmaximierung anstrebt und die Staatseinnahmen in verschwenderischer Art und Weise vergeudet. Aus diesem Grund entstand die Forderung nach einer Beschränkung der Macht von Regierungen in einem sog.

Verfassungsstaat als „Bollwerk gegen schlechte Regierungen“.²Ähnlich wie beim „Schleier der Unwissenheit“ indem sich alle Individuen in einem ursprünglichen Zustand befinden und kein Wissen über ihre zukünftige wirtschaftliche und gesellschaftliche Position haben. Im Falle einer Risikoaversion gegenüber zukünftigen wirtschaftlichen, sozialen oder gesundheitlichen Schäden sind die Individuen bereit eine Versicherung in Form eines Verfassungsvertrages abzuschließen. Da Risikoaversion allgemein am häufigsten anzutreffen ist, ist auch der Abschluss des Vertrages ein realistisches Szenario, welches die Macht der Regierung effektiv beschränkt.

Im Weiteren werden nun zwei Modelle zur Polit-Ökonomischen Theorie der Besteuerung angesprochen. Dies sind einerseits das Medianwählertheorem in der direkten Demokratie und andererseits die Theorie vom Probabilistischen Wählerverhalten in der repräsentativen Demokratie. Dabei werden Unterschiede in den Annahmen an beide Theorien sowie Vorhersagen für das Steuersystem erarbeitet. Ein direkter Vergleich bzgl. Gemeinsamkeiten und Unterschieden wird im Anschluss dazu noch einmal gezogen und soll der Übersichtlichkeit dienen.

2.1 Das Medianwählertheorem

Das Medianwählertheorem ist der erste von zwei politisch-ökonomischen Ansätzen, die nun im Folgenden beschrieben werden. Da der Fokus dieser Arbeit jedoch auf dem Probabilistischen Modell liegt, wird das Medianwählertheorem nur in kürzerer Fassung beschrieben. Es ist aber gleichzeitig unumgänglich, da beiden Modellen gewisse Annahmen zu Grunde liegen, die sowohl Gemeinsamkeiten als auch Unterschiede aufzeigen.

Der wesentliche Unterschied besteht darin, dass sich das Medianwählertheorem auf die Form der Direkten Demokratie bezieht, während sich der stochastische (probabilistische) Ansatz als Erklärungsmodell für die Repräsentative Demokratie eignet. Nun seien zunächst die wichtigsten Annahmen an das Medianwählertheorem zusammengefasst und erklärt.

- Konsumenten der öffentlich bereitgestellten Güter sind sowohl Wähler als auch Steuerzahler zur Finanzierung der öffentlichen Leistung
- Alle potentiellen Stimmbürger nehmen an der Wahl teil (100% Wahlbeteiligung)
- Es wird nach der einfachen Mehrheitsregel (50 +1 Stimmen) entschieden
- Das Modell ist deterministisch, d.h. die Wähler kennen die Parteiprogramme sowie die Unterschiede zwischen diesen ganz genau und die Politiker wissen welche Wähler für sie stimmen
- Die zur Wahl stehenden Parteien sind politisch einerseits nach links und andererseits nach rechts ausgerichtet (Zwei-Parteien-System)
- Die Präferenzen der Wähler sind eingipflig (homogen) und es werden nur eindimensionale Entscheidungen getroffen (separate Abstimmung zu jedem Thema)
- Außerdem sind Koalitionen ausgeschlossen, aufgrund der Annahme zu hoher Verhandlungskosten

Stellt sich nun die Frage wie es in diesem Modell zum Gleichgewicht kommt und welche Vorhersagen für die Steuerpolitik absehbar werden. Wenn die Präferenzen der Bürger eingipflig sind, so ist das Ergebnis immer das gleiche: Der Medianwähler setzt sich durch. Unter dem Medianwähler ist realistisch gesehen nicht ein einzelner Stimmbürger zu verstehen, sondern eine Gruppe von Wählern mit dem gleichen Einkommen. Im Modell ist er z.B. der fünfzigste von 100 Wählern.

Liegt nun eine gesellschaftliche Situation vor, in der sich das Einkommen des Medianwählers unterhalb des Durchschnittseinkommens befindet (linksschiefe Einkommensverteilung) dann wird der Medianwähler bei der nächsten Wahl die Partei wählen, die ihm eine Einkommensumverteilung von rechts (reich) nach links (arm) verspricht. Diese Partei ist im Modell die politisch linke Partei und wird die Umverteilung mit einer Steuer auf Kapital finanzieren. Die Umverteilung findet solange statt, bis das Medianwählereinkommen wieder dem Durchschnittseinkommen entspricht. Außerdem ist es eine Eigenschaft des Modells bzw. ein Ergebnis, dass beide Parteien im Gleichgewicht dasselbe Wahlprogramm anbieten, da sie sich als Stimmenmaximierer verhalten und keine Wählerstimmen dadurch verlieren wollen, indem sie sich zu sehr der „linken“ bzw. politisch „rechten“ Bevölkerung widmen und darauf Stimmen der jeweils anderen Seite verlieren.

Um zu guter letzt noch einige Kritikpunkte an diesem Theorem zu nennen, sei mit der Trittbrettfahrerproblematik begonnen. Die Stimmbürger haben keinen Anreiz ihre wahren Präferenzen zu enthüllen und verschleiern diese häufig. Das Kernproblem bei öffentlichen Gütern besteht darin, dass wenn ein Wähler seine Präferenzen verschleiert und bei einer Abstimmung sich der Finanzierung des öffentlichen Gutes verweigert, haben alle den Anreiz nichts zu bezahlen und ein Marktangebot kommt nicht zustande.³Man spricht hier auch von Marktversagen. Ein weiteres Problem ergibt sich bei paarweisen Abstimmungen. Sind die Präferenzen dabei nicht eingipflig, so kommt es zu einem sich immer wiederholenden Abstimmungszyklus (cycling) welcher nie zum Gleichgewicht führt. Über die Eingipfligkeit der Präferenzen hinaus, muss auch die Eindimensionalität der Entscheidung gleichzeitig erfüllt sein, damit es zu einem Gleichgewicht kommt. Darüber hinaus wird in diesem Modell der Einfluss von Institutionen wie der Bürokratie (Niskanen) oder einer Verfassung auf die Gesetzgebung häufig keine Beachtung geschenkt. Interessengruppen (Olson) deren Einfluss in der Regel enorm ist, finden auch hier wenig Beachtung.

[...]

¹ Vgl.: Wagschal, Obinger , Kittel (Juli Z006), Politische Ökonomie, Z. Die politische Ökonomie der Besteuerung S.Z6E

² Vgl.: Feld (Z007), Skript zur Finanzwissenschaft I, Die Ökonomische Logik des Staates S.5

³ Vgl.: Blankart (Z006), Öffentliche Finanzen in der Demokratie, 6. Auflage, Die Bereitstellung neuer öffentlicher Güter S.61