Hartz IV - Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit in Deutschland

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Das Hartz-Konzept

3. Die Reform und ihre Folgen

4. Schlussbetrachtung

Literaturverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Meine Damen und Herren, das ist kein Zweifel; unser dringendstes und schmerzhaftestes Problem bleibt die Massenarbeitslosigkeit.

Sie führt zu psychischen Zerstörungen; zum Zusammenbruch von Sozialstrukturen.

Dem Einen nimmt sie die Hoffnung und dem Anderen macht sie Angst und sie belastet unser Gemeinwesen derzeit mit Kosten von jährlich 170 Milliarden DM. Die Bundesregierung ist sich völlig im Klaren darüber, dass swartung verdankt die Arbeitslosigkeit wirksam zurückdrängen zu können. Genau dieser Herausforderung werden wir uns stellen.

Jedes Instrument kommt auf den Prüfstand, ob es vorhandene Arbeit sichert oder neue Arbeit schafft. Wir wollen uns jeder Zeit und nicht erst in vier Jahren daran messen lassen, in welchem Maße wir zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit beitragen.

Die Steuerreform, mit der wir in diesen Tagen beginnen, ist dazu ein erster Schritt. Wir werden nicht weitere 16 Jahre über die Notwendigkeit einer Steuerreform reden.

Das Für und Wider der Interessengruppen Abwegen.

Nein!, meine Damen und Herren, wir machen diese Steuerreform.

Die Reform basiert auf der Einsicht in die ökonomische Notwendigkeit.

Sie verbindet modernen Pragmatismus mit einem starken Sinn sozialer Fairness.

(Aus der Regierungserklärung Gerhard Schröders; nach seiner Wahl zum Bundeskanzler

1. Einleitung

Deutschland versteht sich als ein Sozialstaat, der durch seine umfassende Sozialgesetzgebung jedem Bürger ein menschenwürdiges Leben gewährleisten soll und ein Maß an Chancengleichheit.

Angesichts einer registrierten Arbeitslosigkeit, die seit Jahren tendenziell steigend um die Vier-Millionen-Marke pendelte und angesichts einer Arbeitsplatzlücke, die sich nach vorsichtigen Schätzungen auf etwa 6 Millionen beläuft, steht die Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung seit Jahren stark unter Druck. In Deutschland kommen Veränderungen meist erst dann zustande, wenn der Druck unerträglich groß geworden ist.

Einen Handlungsbedarf sah die Regierung erst, als Anfang 2002 ein Skandal die Bundesanstalt für Arbeit erschüttert. Durch den Bundesrechnungshof fand man heraus, dass die als Erfolgsindikator geltende Vermittlungsstatistik der Arbeitsämter gefälscht war. Es wurden Arbeitsvermittlungen verbucht, die keine waren.

Angesichts der anhaltenden Massenarbeitslosigkeit und des drohenden Bankrotts des deutschen Sozialstaates hatte der jetzt ehemalige Bundeskanzler Gerhardt Schröder noch vor der Bundestagswahl 2002 und seiner zweiten Amtszeit ein 15- köpfiges Expertengremium berufen; die Hartz-Kommission unter dem Vorsitz von Dr. Peter Hartz. Sie hatte den Auftrag, Vorschläge zur Belebung des Arbeitsmarktes und zur Effizienzsteigerung der Arbeitsvermittlung zu unterbreiten. So entstand aus der Arbeit der Kommission ein Hartz-Konzept und bildetet die Grundlage für vier „Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“, kurz: Hartz l bis lV.

Die Arbeit wird sich mit der Frage beschäftigen, ob diese Hartz-Gesetze überhaupt etwas bewirken und zu einer positiven Bilanz führen oder ob es auf Dauer unsere wirtschaftliche und gesellschaftliche Lage verschlechtert.

Der erste Abschnitt beschäftigt sich mit dem Hartz-Konzept und verschafft einen Überblick über die Neuerungen und Veränderungen, sowie die Ziele dieses Konzeptes. Der zweite Abschnitt befasst sich anschließend mit den Auswirkungen der Hartz-Gesetze auf die Gruppe der erwerbslosen Leistungsempfänger. Im letzten Abschnitt wird die aufgeworfene These vor dem Hintergrund der vorangegangenen Analyse näher beleuchtet und beantwortet sowie die gegebenen Diskussionen um Hartz IV auf einem kurzen Ausblick.

2. Das Hartz-Konzept

Seit der Publikation des Berichtes der Hartz-Kommission wurde die andauernde Diskussion um die beste Strategie zur Lösung der Probleme auf dem deutschen Arbeitsmarkt noch weiter angeheizt. Es verging kaum eine Woche, in der nicht ein neuer Vorschlag oder ein neuer Gesetzesentwurf zur Umsetzung des Hartz- Konzeptes in die Diskussion gebracht wurde. Erst der Irak-Krieg konnte die Diskussion kurzzeitig von den Titelseiten der Presse verdrängen. Es entstand binnen kurzer Zeit eine Vielfalt an Vorschlägen, dass kaum zu durchblicken ist.

Die vier Gesetze über moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt, wie die so genannten Hartz-Gesetze offiziell bezeichnet werden, stehen für mehr als nur eine Reform der Arbeitsmarktpolitik. „Sie sind zugleich Symbol für die Reformfähigkeit des deutschen Arbeitsmarkt- und Sozialsystems schlechthin. So nimmt es auch nicht Wunder, dass sie wie kaum ein anderes Reformprojekt die Gesellschaft spalten. Die einen begrüßen die Reformpakete als längst überfälligen Durchbruch zu einer lange Zeit blockiert erschienenen Reformpolitik. Andere sehen in ihnen den Beginn vom Ende des Sozialstaates.“¹

Die beiden ersten Hartz Gesetze Hartz l und ll, die seit dem 01. Januar 2003 in Kraft getreten sind, sollen neue Arbeitsplätze schaffen und durch verschiedene Maßnahmen neue Beschäftigungsmöglichkeiten erschließen. Die wichtigsten Ansätze sind:

- Einrichtung von Personal-Service-Agenturen (PSA)
- Neuausrichtung des Weiterbildungsmarktes
- Erweiterung der Selbständigkeit durch Gründung einer Ich-AG und
- Neuregelung der Mini-Jobs (gelten seit dem 01. April 2003 als abgabenfrei). Seit dem 01. Januar 2004 tritt das dritte Hartz Gesetz in Kraft. Hartz lll widmet sich dem Umbau der Arbeitsverwaltung zur Bundesagentur für Arbeit (BA). Durch die Umgestaltung, in Organisation, Struktur und Steuerung, soll die BA zu einem Kundenorientierten Dienstleiter werden. Durch Vereinfachungen im Leistungsrecht, den internen Vorschriften und arbeitsmarktpolitischen Instrumenten soll neben der Vermittlung Arbeitsloser auch die Transparenz für sämtliche Kundengruppen gesteigert werden und so mehr Erwerbslose in den primären Arbeitsmarkt zurückgeführt werden.²Das letzte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt ist das Hartz lV. Dieses tritt am 01. Januar 2005 in Kraft. Seine bedeutendsten Änderungen sind die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe für Erwerbsfähige Personen zu einer einzigen Leistung, dem Arbeitslosengeld ll (ALG ll).

ALG ll stellt eine neue Arbeitsmarktpolitik dar, welches den zentralen Kern des gesamten Reformpaketes versteht. Die neue Zusammenlegung dient als eine neue und einheitliche Grundsicherung.

Hartz lV soll die neue Grundsicherung für Arbeitssuchende regeln. Dies steht besonders „Hoch im Kurs“ für hilfsbedürftige Menschen im Alter zwischen 15 und 65 Jahren. Hartz lV basiert auf folgende Überkegungen:

- gleiche Regeln und gleiche Leistungen für alle zu gewährleisten
- jeder Bedürftige hat alles zu unternehmen, um seinen Lebensunterhalt selbst zu bestreiten
- Service und Förderung sind „aus einer Hand“³zu gestalten
- Findet jemand keine Arbeit, wird er durch diese Leistung unterstützt
- Leistungen werden nach dem Einkommen mit den Zusammenlebenden Personen in einem Haushalt berechnet.

Auch als ein neuer Grundsatz des Hartz lV Gesetzes gilt „Förderb und Fordern“. Dieser neue Grundsatz impliziert, dass ein Arbeitssuchender in seiner Bestrebung eine neue Arbeit zu finden, gefördert aber auch gefordert werden soll. Dies entspricht einer eher aktivierenden Arbeitsmarktpolitik. Somit soll von Seitens der BA mehr für die Wiedereingliederung der Arbeitslosen getan werden und als Arbeitsloser steigen die Verpflichtungen, die Verpflichtung an einem selbst. Um dieses zu fördern, schafft man neue Förderinstrumente, Instrumente wie zum Beispiel „Ein-Euro-Jobs“ mit einem Einstiegsgeld oder neue Möglichkeiten des Zuverdiensts für Arbeitslose, die neue Chancen und Anreize anbieten sollen. Auch neue Sanktionsmaßnahmen, wie das Kürzen von Leistungen, schaffen Arbeitssuchenden die Beschäftigungsangebote, je nach Zumutbarkeit, abzulehnen. Des Weiteren wurde die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes erheblich gesenkt. Von maximal zweiunddreißig Monaten auf zwölf Monate bzw. achtzehn Monate bei Arbeitslosen über fünfundfünfzig Jahren. Zudem gilt nun eine Beweislastumkehr. Arbeitslose müssen somit nachweisen, dass die Arbeitslosigkeit nicht von einem selbst verschuldet wurde oder dass die Aufnahme einer neuen Beschäftigungnicht durch eigene Schuldhaftigkeit verhindert wurde.⁴

Somit lässt sich feststellen, dass sich die neuere Arbeitsmarktpolitik am Konzept des aktivierenden Sozialstaates orientiert und eine Eigenverantwortlichkeit der Arbeitslosen stärker in den Vordergrund stellt.

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¹ Seifert, Hartmut: Was bringen die Hartz-Gesetze? In: Aus Politik und Zeitgeschichte: Arbeitsmarktreformen. Heft 16/ 2005, S. 17.

² Vgl.: www.arbeitsmarktreform.de/Arbeitsmarktreform/Navigation/Moderner-Arbeitsmarkt/hartz-i-iii.html (Stand: 14.03.2008).

³ Ebd.

⁴ Zimmermann, Klaus F.: Eine Zeitenwende am Arbeitsmarkt. In: Aus Politik und Zeitgeschichte: Arbeitsmarktreformen. Heft 16/ 2005, S. 3.