Die deutsche Verfassung enthält eine Vielzahl von Grundrechten. Das wichtigste und elementarste ist die Menschenwürde gemäß Artikel 1 Grundgesetz: Unantastbar, geschützt und unumstößlich gibt es jedermann einen Schutz. Das Bundesverfassungsgericht hat mit dem Regelsatzurteil aus dem Jahr 2010 den Regelsatz nach dem SGB II für verfassungswidrig erklärt und im Zuge dessen neue Rahmenbedingungen zur Ermittlung dessen und zur Sicherung des Existenzminimums geschaffen. Fortan soll das Parlamentsgesetz dem Regelsatzermittlungsgesetz unter stetiger Fortschreibung die Verfassungsmäßigkeit des Regelsatzes nach dem SGB II und folglich das Grundrecht auf die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums sicherstellen. Das Bundesverfassungsgericht leitete in dem besagten Urteil gem. Artikel 1 Absatz 1 dem Grundrecht der Menschenwürde i. V. m. Artikel 20 Grundgesetz dem Sozialstaatsprinzip ab.
In dieser wissenschaftlichen Arbeit wird der Regelsatz nach dem SGB II in der Covid-19-Pandemie hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit geprüft. Insbesondere werden die Abteilungen 1: Nahrungsmittel, Getränke und Tabakwaren und Abteilung 6: Gesundheitspflege in besonderem Maße beleuchtet. Vorerst wird das Sozialstaatsprinzip und das Regelbedarfsurteil aus dem Jahr 2010 sowie ein früheres Urteil in diesem Kontext dargelegt. Im weiteren Verlauf werden die grundsätzlichen Anspruchsvoraussetzungen für den Leistungsbezug nach dem SGB II erläutert und die Zusammensetzung dieses Regelsatzes aufgezeigt. Eine Prognose zu der Entwicklung des Regelsatzes nach dem SGB II folgt in diesem Kontext.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Sozialstaatsprinzip
- Leistungsspektrum des deutschen Sozialstaates
- Das Bundesverfassungsgericht
- Entscheidungen zu der Verfassungsmäßigkeit des Regelsatzes nach dem SGB II
- Ergebnis
- Regelbedarf des Sozialgesetzbuch II
- Grundsätzliche Anspruchsvoraussetzungen
- Anspruchsvoraussetzungen: Covid19-Pandemie
- Ermittlung des Regelsatzes
- Regelbedarfsermittlungsgesetz
- Regelbedarfsstufen
- Zusammensetzung des Regelbedarfs
- Abt. 1 Nahrungsmittel, Getränke und Tabakwaren
- Abt. 6 Gesundheitspflege
- Grundsätzliche Anspruchsvoraussetzungen
- Covid-19-Pandemie
- Erhöhte Regelsätze nach dem SGB II in der Covid–19 Pandemie
- Entwicklung der Preise in der Covid-19-Pandemie
- Entwicklung des Verbraucherpreisindexes für Abt. 1
- Entwicklung des Verbraucherpreisindexes für Abt. 6
- Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit
- Schutzbereich
- Zwischenergebnis
- Eingriff in den Schutzbereich
- Zwischenergebnis
- Unzulässigkeit des Eingriffs
- Verfassungsrechtliche Rechtfertigung
- Ergebnis
- Schutzbereich
- Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die vorliegende wissenschaftliche Arbeit befasst sich mit der Verfassungsmäßigkeit des Regelsatzes nach dem SGB II in der aktuellen Covid-19-Pandemie. Im Fokus steht die Analyse der Abteilungen 1 (Nahrungsmittel, Getränke und Tabakwaren) und 6 (Gesundheitspflege) des Regelsatzes im Hinblick auf das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum. Die Arbeit untersucht die Entwicklung des Regelsatzes im Lichte des Regelbedarfsurteils des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2010 und der aktuellen Preisentwicklung im Kontext der Covid-19-Pandemie. Darüber hinaus werden die grundsätzlichen Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug von Leistungen nach dem SGB II erläutert.
- Verfassungsmäßigkeit des Regelsatzes nach dem SGB II in der Covid-19-Pandemie
- Das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum
- Die Preisentwicklung im Kontext der Covid-19-Pandemie
- Das Regelbedarfsurteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2010
- Grundsätzliche Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug von Leistungen nach dem SGB II
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung führt in die Thematik der Verfassungsmäßigkeit des Regelsatzes nach dem SGB II in der Covid-19-Pandemie ein. Sie erläutert die Relevanz des Themas und die Ziele der wissenschaftlichen Arbeit. Darüber hinaus werden die einzelnen Kapitel der Arbeit vorgestellt.
Im zweiten Kapitel wird das Sozialstaatsprinzip und seine Bedeutung für die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums dargestellt. Außerdem wird das Leistungsspektrum des deutschen Sozialstaates erläutert.
Das dritte Kapitel behandelt die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit des Regelsatzes nach dem SGB II. Es wird insbesondere auf das Regelbedarfsurteil aus dem Jahr 2010 eingegangen und die daraus resultierenden Rahmenbedingungen für die Ermittlung des Regelsatzes dargestellt.
Kapitel 4 befasst sich mit dem Regelbedarf des Sozialgesetzbuches II. Es werden die grundsätzlichen Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug von Leistungen nach dem SGB II sowie die Ermittlung des Regelsatzes erläutert. Die Zusammensetzung des Regelbedarfs, insbesondere die Abteilungen 1 und 6, wird näher betrachtet.
Das fünfte Kapitel analysiert die Covid-19-Pandemie und ihre Auswirkungen auf den Regelsatz nach dem SGB II. Es wird auf die Entwicklung der Preise in der Covid-19-Pandemie, insbesondere für die Abteilungen 1 und 6 des Regelsatzes, eingegangen.
Kapitel 6 untersucht die Verfassungsmäßigkeit des Regelsatzes nach dem SGB II in der Covid-19-Pandemie. Es werden die Schutzbereiche des Grundrechts auf ein menschenwürdiges Existenzminimum, die Eingriffe in diese Schutzbereiche sowie die Rechtfertigung dieser Eingriffe analysiert.
Das Fazit fasst die Ergebnisse der wissenschaftlichen Arbeit zusammen und gibt einen Ausblick auf die zukünftige Entwicklung des Regelsatzes nach dem SGB II.
Schlüsselwörter
Die wichtigsten Schlüsselwörter der Arbeit sind: Sozialstaatsprinzip, Regelsatz, SGB II, Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum, Bundesverfassungsgericht, Regelbedarfsurteil, Covid-19-Pandemie, Preisentwicklung, Verfassungsmäßigkeit.
- Quote paper
- Andrea Lührs (Author), 2021, Die Verfassungsmäßigkeit des Regelsatzes des Sozialgesetzbuches II (SGBII) nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 2014, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1229041
