Politikgestaltung in der Mediendemokratie

Inhalt

Politikgestaltung in der Mediendemokratie

1. Einleitung

2. Politikgestaltung in der modernen Demokratie
2.1 Interessensgruppen und deren Verhältnis zur Politik
2.2 Politische Interessen und Politikfelder

3. Der politische Entscheidungsprozess
3.1 Das Mehrheitsprinzip
3.2 Politische und marktliche Problembearbeitung

4. Politik und Öffentlichkeit
4.1 Die Teilnahme der politischen Akteure in der öffentlichen Kommunikation
4.2 Das Politikfeld Medienpolitik
4.3 Die Legitimität der politischen Entscheidungen zwischen medialer Öffentlichkeit und politischen Entscheidungsprozess

5. Politische Kommunikation in den Medien
5.1 Intimisierung der politischen Entscheidungen
5.2 Situative Steuerungsmöglichkeiten
als Merkmal der politischen Kommunikation
5.3 Prozesse neuer Verhaltensstandards in der Kommunikation

6. Fazit

7. Literatur

1. Einleitung

Die rasante Entwicklung neuer Informations- und Medientechnologien hat erhebliche Auswirkungen auf die Öffentlichkeitsarbeit der Politik. So ist es möglich, dass die breite Öffentlichkeit in politische Entscheidungsprozesse miteinbezogen wird, indem politische Diskussionen und Kommentare von ihrer Bindung an vorgegebene räumlich-zeitliche Strukturen gelöst werden und von beliebigen Orten und Zeiten mitverfolgt werden können.

Die vorliegende Arbeit untersucht die öffentliche politische Kommunikation, die Struktur der Kommunikationsformen und Entscheidungen in der als vernetzt geltenden Gesellschaft. Zum einen werden die charakteristischen Merkmale der öffentlichen politischen Kommunikation herausgestellt, zum anderen wird das Zusammenspiel zwischen den Kommunikationsmedien, den politischen Akteuren und der medialen Öffentlichkeit analysiert und reflektiert.

2. Politikgestaltung in der modernen Demokratie

Die Politikgestaltung in der modernen Demokratie unterscheidet sich von früheren Formen hinsichtlich der Politikzugangswege, der Politikfelder und der Mittel der Gestaltung von politischen Entscheidungen und deren Interdependenzen mit gesellschaftlichen Organisationen. Die moderne Demokratie kann von früheren Formen der Demokratie insofern abgegrenzt werden, als dass sich die Struktur der Interessensbeziehungen zwischen der Politik und der Gesellschaft zunehmend differenzieren. Die Abgrenzung zwischen Politik und gesellschaftlichen Organisationen ist unschärfer und problematischer als in früheren Epochen: „Wichtig ist die Feststellung, dass der moderne Staat gleichsam eine ausgefranste Struktur aufweist. Eine klare Trennung von Staat und Gesellschaft ist nicht möglich, soweit sie die Organisationsstrukturen, die Zurechnung von Akteuren betrifft…sie ist notwendig, allerdings als normative Festlegung, welche die Staatsgewalt begrenzt.“^[1]

Politik findet in weniger Politikbereichen statt. Viele gesellschaftliche Bereiche sind aus der Politik ausgeklammert und werden von nicht staatlichen oder lediglich staatsnahen Interessensgruppen übernommen. Fragen der kommunikativen Steuerung im Kontext der modernen Gesellschaft rücken ins Zentrum des modernen Politikmanagements: „Im Verlaufe dieser Prozesse wachsen auch ehemals klarer getrennte gesellschaftliche Sphären wie Politik, Kultur und Wirtschaft enger zusammen und durchdringen sich immer unentwirrbarer, und die geschichtliche Expansion von Öffentlichkeitsarbeit als charakteristische Strategie demokratischer Informationsgesellschaften überhaupt ist hierfür Ausdruck wie Motor.“^[2]. Durch diese Prozesse der Deparlamentisierung verändert sich nicht nur die Politikgestaltung, sondern auch die politischer Legitimität von Entscheidungen in der Öffentlichkeit.

Die Öffentlichkeit ist einem Strukturwandel unterworfen. Durch die Ausbreitung der Massenmedien entsteht eine neue, mediale Öffentlichkeit. Sowohl die politischen Ebenen als auch die bisherigen Legitimationskriterien für das Regieren werden in der Öffentlichkeit relativiert und Politik wird zu einer Darstellungspolitik: „Diese mediengesellschaftliche Möglichkeit, Sachverhalte fast beliebig zu thematisieren und Personen zu popularisieren oder zu dämonisieren, nötigt andererseits die Akteure des politischen Systems zur Intensivierung von Darstellungspolitik. Steigende informationsgesellschaftliche Komplexität, analoger Ausbau des Quartärsektors und verstärkter Zwang zur öffentlichen Legitimation politischen Handelns operieren gemeinsam in Richtung einer immer gigantischeren Ausweitung von Öffentlichkeit als Sphäre der kommunikativen Selbstvergegenwärtigung.“^[3]. Die öffentliche Kommunikation über politische Entscheidungen, über die Relevanz bestimmter Politikfelder ist aufgrund des erhöhten Informationsbedürfnis der Bevölkerung und des erhöhten Zugang der Bevölkerung zu vielen unterschiedlichen Medienarten zentral für Politikwahrnehmung, die Politikpräsentationen und Handlungsbereitschaften der Bürger.

2.1 Interessensgruppen und deren Verhältnis zur Politik

Die zunehmende Ausdifferenzierung der Gesellschaft führt auch zu einer Ausdifferenzierung der verschiedenen Interessensgruppen, beispielsweise berufsbezogene Interessensgruppen, kommunale Bürgerbewegungen oder Menschenrechts- und Umweltorganisationen. Durch die Ausdifferenzierung der Interessensgruppen entstehen neue Zugehörigkeiten und die Interessensgruppen erhalten eine neue Autonomie: „Der Repräsentationsbegriff legt nahe, dass die Interessensorganisationen sich an den Interessensorientierungen und Präferenzen ihrer Mitglieder orientieren und dass die Umsetzung der Mitgliederinteressen ihre Existenzgrundlage und Hauptfunktion darstellt. Der Vermittlungsgedanke bekräftigt die Annahme, dass der Organisationsvorgang eine gewisse Autonomie für die Interessensgruppen als Organisation schafft.“^[4].

Diese Interessensorganisationen existieren in der modernen Gesellschaft jedoch nicht ungeordnet nebeneinander, sonder der Staat steuert deren Verhältnis zueinander, indem er die sozialen Ansprüche und Verteilungskonflikte kontrolliert, z. B. in Form von Subventionen oder Wettbewerbsbeschränkungen und somit bestimmte Politikfelder regelt: „Durchaus mit Unterstützung des Staates werden institutionelle Regelungsmechanismen etabliert, die ganze Politikbereiche dominieren können und die die für die Aushandlung von bindenden Entscheidungen relevanten, sektorspezifischen konfligierenden Interessensorganisationen assoziativ vereinigen.“^[5]. Der Staat kann folglich wettbewerbsorientiert oder korporatistisch auf die Interessensorganisationen einwirken. Welche Strategie gewählt wird, ist auch von dem jeweiligen Politikfeld abhängig.

Eine Besonderheit besteht nun darin, dass aufgrund der Omnipräsenz der Medien die unterschiedlichen Politikfelder und deren Akteure untereinander eine Vernetzung erfahren. Die Medien selbst als Interessensgruppe haben jedoch keine stabile Beziehung zum Staat, d. h. sie lassen sich weder als in wettbewerbsorientierter noch in korporatistischer zum Staat stehender Interessensgruppe klassifizieren: „Während sich in anderen Industriebranchen über Jahrzehnte hinweg eine stabile Struktur der Beziehungen zu staatlichen Akteuren ausgebildet hat, ist die Medienwirtschaft zu sehr im Wandel, als dass sie ähnliche Strukturen ausbilden konnte.“^[6].

Die Medien nehmen neben den anderen Interessensorganisationen jedoch noch eine weitere besondere Rolle in der Gesellschaft ein: Massenmedien fungieren in der Politik als Steuerungsinstanz der öffentlichen Aufmerksamkeit, denn diese können sich die politischen Akteure nur über die Massenmedien sichern. Die Medien haben folglich ein großes Interesse an der Aufrechterhaltung des Wettbewerbes zwischen politischen Akteuren und anderen gesellschaftlichen Interessensgruppen. Die Politik und die ökonomischen und gesellschaftlichen Akteure stehen folglich in Konkurrenz- und Abhängigkeitsbeziehungen bei der Generierung der öffentlichen Aufmerksamkeit.

Die Medien stellen hierbei wiederum selbst eine Interessensgruppe dar, die aus vielen verschiedenen Unternehmen besteht und auch Interesse daran hat, ihren Einflussbereich auszubauen. Die Politik ist wiederum bestrebt, sich Einflussnahme durch diese Medien in der öffentlichen Aufmerksamkeit zu sichern: „Gerade die Medienwirtschaft hat es verstanden, die Politik für ihre Interessen zu nutzen, weil hinter ihrer wirtschaftlichen Macht auch die publizistische steht und letztere auch immer politische Macht bedeutet…Obwohl die Monopolbildung zum Erhalt des wirtschaftlichen und publizistischen Wettbewerbs politisch unterbunden wird sehen sich durch die Globalisierung immer mehr europäische Regierungen veranlasst, die Konzentration im Medienbereich hinzunehmen, um damit ein größeres Übel abzuwenden: Das Verschwinden einer einheimischen Medienproduktion zugunsten US amerikanischer Konzerne.“^[7].

2.2 Politische Interessen und Politikfelder

Die Formulierung von politischen Interessen und die interne Abstimmung über Politikinhalte gilt als grundlegendes Element des politischen Systems Während die Formulierung und Abstimmung politischer Zielen strikten internen Kriterien wie etwa spezifische Abstimmungsverfahren genügen muss, entzieht sich die Darstellung der Politikinhalte durch die modernen Medien der politischen Kontrolle. Auf der Darstellungsebene ist die Politik von den modernen Medien abhängig. Die Politikgestaltung muss sich demzufolge an den Selektionsentscheidungen der Medien orientieren. Hierbei sind zwei verschiedene Entscheidungen folgenreich für die Politikgestaltung in der modernen Demokratie: Zum einen der Entschluss des Politikers, in bestimmten Medien abwesend oder präsent zu sein und zum anderen die Entscheidung seitens der Medien über die Sendung bzw. Nicht Sendung bestimmter Beiträge. Neben der rein politischen bzw. gesellschaftlichen Relevanz der politischen Entscheidungen finden bei der Entscheidung der Medien für die Sendung bzw. Herausgabe eines Beitrags Kriterien Berücksichtigung, die nicht in Verbindung mit dem konkreten Politikinhalt stehen wie beispielsweise die Popularität des Politikers oder die massenmediale Anschlussfähigkeit der Thematik. Es geht folglich nicht nur um die Thematik bzw. des Politikinhaltes, sondern um die Popularität des Themas in der Öffentlichkeit, denn die politischen Debatten werden internen in Expertenkreisen relativ zurückhaltend, je nach Popularität jedoch in der Öffentlichkeit je eher emotional geführt. Die politische Kommunikation in den Massenmedien unterscheidet sich dementsprechend von der politikinternen Kommunikation grundlegend und trifft auf eine neue mediale Öffentlichkeit: „Medien konstituieren eine demokratische Protzesstruktur und sind deswegen auch aus normativer Perspektive unverzichtbare Akteure geworden. Pointiert findet dies seinen Ausdruck in dem Begriff der vierten Gewalt, wenn die Medien neben den klassischen Herrschaftszweigen Exekutive, Legislative und Jurisdiktion zu einer gleichwertigen Komponente im System der checks and balance avancieren.“^[8].

[...]

^[1] Benz, 2001: 166

^[2] Saxrer, 1989: 51

^[3] Saxer, 1998: 51

^[4] Janning, 1998: 159

^[5] Janning, 1998: 162

^[6] Mai, 2005: 184

^[7] Mai, 2003: 227

^[8] Aeman et al., 2002: 18