Zeitenwende oder Rolle rückwärts. Eine politikwissenschaftliche Entwicklungsskizze der Vereinten Nationen mit Schwerpunkt der Gegenwart

INHALTSVERZEICHNIS

1. Einleitung

2. Die Vergangenheit der Vereinten Nationen
2.1 Gründung(smythos) und Kalter Krieg: Die Vereinten Nationen in der bipolaren Welt des Ost-West-Gegensatzes (1945-1989)
2.2 Entkolonialisierung und Emanzipation der Dritten Welt: Die Vereinten Nationen im Nord-Süd-Konflikt (1965-2000)

3. Die Gegenwart der Vereinten Nationen
3.1 Die Neue Welt-VN-Ordnung: Neubeginn oder Altanfang (1990-2000)
3.2 Das funktionelle Problem der Friedenssicherung: Peacekeeping im Wandel
3.3 Das strukturelle Problem: neu-alte Reformdebatten

4. Zusammenfassung

5. Anhang

6. Abkürzungsverzeichnis

7. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

„Angesichts der zunehmenden wechselseitigen Abhängigkeit in der Welt möchte ich erneut die gewaltige Bedeutung der Organisation der Vereinten Nationen^[1] bekräftigen. Ich bin überzeugt, daß die Wiedergeburt der Rolle der UNO^[2] und die Aktivierung ihrer friedenstiftenden Funktionen ein überaus wichtiger Bestandteil beim Vorankommen zu einer friedlichen Periode in der Geschichte der Menschheit ist“ (Gorbatschow 1991, S. 149).

Die VN haben in ihrer nunmehr fast 55-jährigen Geschichte eine stets unterschiedliche Bewertung erfahren, an ihrer Bedeutung und Notwendigkeit aber zweifeln heute nur noch wenige. Die Weltorganisation ist als internationales, d.h. zwischenstaatliches Diskussionsforum etabliert und von ihren 185 Mitgliedsstaaten weitgehend akzeptiert. In der Gegenwart, dem Übergang vom 20. zum 21. Jahrhundert, scheint die weitverzweigte Friedensorganisation^[3] am Scheidepunkt ihrer zukünftigen Entwicklung zu stehen. Grundsätzliche Veränderung oder das Beharren auf unwirksamen Organisationsstrukturen und –instrumenten, anschaulicher gesprochen: Zeitenwende oder Rolle rückwärts sind die einzig gangbaren, sich ausschließenden Wege.

Absicht der vorliegenden Arbeit ist es, dieses Entweder-Oder der zukünftigen Entwicklung der VN aus der Beschreibung vergangener und gegenwärtiger Entwicklung zu ergründen. Dabei müssen wegen des begrenzten Umfangs der Arbeit Abstriche bei der verwendeten Literatur (die umfangreich ist^[4] ) gemacht werden, ebenso wie das Setzen von Schwerpunkten und überblickartige Darstellungen nicht zu vermeiden sind. Expliziter Schwerpunkt dieser auf geschichtliche Kontinuität hinweisenden Arbeit soll die Gegenwart der VN sein: die Neuordnung der Welt nach dem Ost-West-Gegensatz und die funktionellen und strukturellen Probleme, deren weithin vernehmbaren Äußerungen einerseits die Friedenssicherung und andererseits die Reformdebatte betreffen. Nach kurzer abschließender Zusammenfassung wird der Bezug zum obigen Zitat hergestellt und die Entwicklungsperspektive herausgestellt.

2. Die Vergangenheit der Vereinten Nationen

2.1 Gründung(smythos) und Kalter Krieg: Die Vereinten Nationen in der bipolaren Welt des Ost-West-Gegensatzes (1945-1989)

Die VN wurden 1945 in San Francisco vor dem Hintergrund des Zweiten Weltkrieges und als unmittelbarer Reflex auf das Scheitern des Völkerbundes gegründet. Obgleich sich die institutions-geschichtlichen Wurzeln bis ins 19. Jahrhundert zurückverfolgen lassen (vgl. Bredow 1994), war die Kriegs- und Nachkriegssituation sowohl für den Völkerbund als auch für die Nachfolgerorganisation der Vereinten Nationen entscheidend. Die VN entstanden - noch vor dem Atombombenabwurf über Hiroshima und Nagasaki - in der Absicht, die Kriegsziele, wie sie in der amerikanisch-britischen Atlantikcharta von 1941 festgehalten waren, gegen die Achsenmächte durchzusetzen (siehe dazu Woyke 1990, S. 505; auch Baehr/Gordenker 1994, S. 14). Ihr Hauptziel, nachzulesen in der Charta der VN, Art. 1, war und ist die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit, nebengeordnet sind Ziele wie die Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker, internationale Zusammenarbeit und die Forumsfunktion der Organisation. Den Verwirklichungsversuch des Hauptziels nennt man System oder Prinzip kollektiver Sicherheit^[5]:

„Dieses Denken, das implizit von der Übereinstimmung der globalen Ziele der Siegermächte ausging, manifestierte sich in der Konzeption des Systems kollektiver Sicherheit der Vereinten Nationen, die durch die Dominanz des Sicherheitsrats^[6] und die zentrale Stellung der fünf ständigen Mitglieder (der Siegermächte) gekennzeichnet ist“ (Druwe/Hahlbohm/Singer 1998, S. 212).

Die Siegermächte des Zweiten Weltkriegs, allen voran die USA zielten also indirekt auf die Erhaltung des Status quo, so daß ihre herausragende Machtposition in der Welt der zentralen Stellung im Sicherheitsrat der VN entsprach. Damit hatten die VN von Anfang an schwere Geburtsfehler, denn erstens widersprach die Machtverteilung im Innern dem Gleichheitsgrundsatz der Charta und zweitens war es vorherzusehen, daß das System kollektiver Sicherheit versagen würde, wenn die Interessen der mit der Bewahrung des Weltfriedens beauftragten Großmächte im Sicherheitsrat divergierten. Ernst-Otto Czempiel hat daraus geschlußfolgert, daß die VN keine kollektive Sicherheit erbringen konnten und können, „weil sie ein Mythos ist“ (Czempiel 1994, S. 34).

Beide Geburtsfehler sind Gegenstand dieses und des nächsten Abschnitts. Zunächst der zweite: Nur kurze Zeit nach Gründung der VN kam es zu einer Konfrontationspolitik zwischen den USA und der UdSSR. Das spiegelte sich im Sicherheitsrat wider, der infolge dieses Ost-West-Gegensatzes durch den gegenseitigen Gebrauch des Vetorechts (Art. 27/3 der Charta) völlig gelähmt war. Allein 47 von insgesamt 49 Vetos im Zeitraum von 1946 bis 1949 legte die UdSSR als ständiges Mitglied im Sicherheitsrat ein, teilweise von den USA provoziert. Darunter so wichtige Resolutionen zum Bürgerkrieg in Griechenland 1946/47, der Berlinblockade 1948/49 und dem Korea-Krieg 1950. Am Fall der Aufnahme von neuen Mitgliedern in die VN läßt sich der gefährliche machtpolitische und ideologische „Dualismus, der die Welt spaltete und als Phase des Kalten Krieges (ein 1947 von amerikanischen Publizisten propagierter Ausdruck) in die Nachkriegsgeschichte einging“ (Unser 1997, S. 315), eindringlich aufzeigen. In den Jahren 1948 bis 1950 wurde jeweils nur noch ein Staat aufgenommen und von 1950 bis Dezember 1955 kein weiterer, weil die Westmächte sich gegen die Aufnahme völkerrechtlich nicht anerkannter Ostblockstaaten sträubten und die UdSSR durch die Aufnahme westlicher Mitgliedschaftskandidaten eine Festigung der ohnehin dominanten Westmehrheit in der Generalversammlung befürchtete. Daß diese Befürchtung nicht aus der Luft gegriffen war, bekam die UdSSR im Zusammenhang des Korea-Krieges zu spüren, als sie nach dem Fernbleiben von Januar bis August 1950 (wegen der Nichtaufnahme der VR China in die VN) wieder an den Sicherheitsratssitzungen teilnahm und sich mit der Uniting-for-Peace-Resolution konfrontiert sah. Die amerikanisch-westlich dominierte Generalversammlung konnte bei Blockade des Sicherheitsrates somit Empfehlungen für kollektive Sicherheitsmaßnahmen abgeben und tat dies, in dem sie den Mitgliedstaaten die Verhängung eines Waffenembargos gegen die VR China und Nordkorea empfahl.

„Insgesamt läßt sich feststellen, daß der Sicherheitsrat in den Zeiten des Ost-West-Konflikts derart von den bestehenden gegensätzlichen Interessen geprägt war, daß die eigentlich zur Verfügung stehenden sicherheitspolitischen Mittel und Maßnahmen kaum zum Einsatz kommen konnten“ (Hahlbohm 1993).

2.2 Entkolonialisierung und Emanzipation der Dritten Welt: Die Vereinten Nationen im Nord-Süd-Konflikt (1965-2000)

Neben den Ost-West-Konflikt, der offen bzw. latent bis zum Verfall der UdSSR als zweite Supermacht Anfang der 90er Jahre währte und so den Umbruch der Weltpolitik einleitete, trat Mitte der 60er Jahre ein neuerlicher Nord-Süd-Konflikt, der – ausgelöst durch den Prozeß der Entkolonialisierung – nunmehr die Welt in arm und reich, entwickelt und unterentwickelt, anstatt in kapitalistisch und sozialistisch zu spalten begann. Der oben angesprochene erste Geburtsfehler wurde offensichtlich; eine zunehmende Anzahl von Entwicklungsländern pochte auf das in der Charta verankerte Gleichberechtigungs- und Selbstbestimmungs-prinzip und erschütterte West- und Supermächte gleichermaßen.

Nachdem sich die USA und die UdSSR 1955 auf die Aufnahme neuer Mitglieder in die VN hatten verständigen können, veränderte sich die Mitgliederstruktur rapide. Die Zahl von 51 Gründungsmitgliedern 1945 hatte sich bis 1961 verdoppelt und war bis 1975 auf 144 angewachsen. „Die neue Staatenmehrheit aus der Dritten Welt verschob [...] den Gründungszweck (Erhaltung des Friedens) hin zur Behandlung des Entwicklungsproblems: >>Der neue Name für Frieden heißt Entwicklung.<<“ (Nuscheler 1996, S. 461). Es entstanden neue Entwicklungshilfe-Institutionen, z. B. 1964 die bekannte UNCTAD, Organisationen und Unterorganisationen^[7], Chartaänderungen konnten 1963 und 1971 zur Erhöhung der nichtständigen Mitglieder im Sicherheitsrat von 6 auf 10 und zur Erhöhung der Mitgliederzahl im Wirtschaftsschafts- und Sozialrat von 27 auf 54 erfolgreich vorgenommen werden. Als die Zeichen im Ost-West-Konflikt in den 70er Jahren vollends auf Entspannung standen (die Krisen der 60er waren überwunden^[8] ), wurde der Nord-Süd-Konflikt zu einem bestimmenden Thema in der Weltorganisation. Die frühere westliche Instrumentalisierung der VN war nun undenkbar, stellten die blockfreien Länder doch die Mehrheit in der nun universalen, alle Rassen und Erteile repräsentierenden Weltorganisation. Im Gefolge der Welthandels- und Entwicklungskonferenz UNCTAD schlossen sich die blockfreien Entwicklungsländer im Oktober 1967 zur Gruppe der 77 zusammen, um Entwicklungsprogramme- und Organisationen UNDP, UNIDO zu forcieren und Kritik an der bestehenden Weltwirtschaftsordnung zu üben. Aufgrund einer überwältigen Mehrheit in der Generalversammlung konnte auf einer Sonderversammlung 1974 eine Erklärung über die Errichtung einer Neuen Weltwirtschaftsordnung verabschiedet werden, deren Ziele der freie Zugang zu den Märkten der Industrieländer, die Stärkung multilateraler Entwicklungshilfe und allgemein die Beseitigung von Chancenungleichheit waren. Tatsächlich verhinderte der geschickte diplomatische Widerstand der Industrieländer, wenn man von kleinen Zugeständnissen absieht, entscheidende Strukturveränderungen des Welthandelsystems. Auf der UNCTAD -Konferenz in Belgrad 1983 war das Scheitern der Dritten Welt für jedermann ersichtlich (vgl. Volger 1995):

„UNCTAD wurde zum Beispiel für die Ohnmacht einer politischen Institution, die mit allzu großen Ambitionen angetreten war und schon in den 80er Jahren um ihre Existenz fürchten mußte, weil sie in allzu großer Nähe zur Gruppe der 77 die Industrieländer allzu forsch heraus gefordert hatte“ (Nuscheler 1996, S. 462).

[...]

^[1] Nachfolgend mit VN abgekürzt.

^[2] Die englische Bezeichnung der Vereinten Nationen UNO ist ebenso ein ganzheitlicher Begriff wie der vom System der Vereinten Nationen. In der Literatur werden beide häufig synonym gebracht. Nichtsdestotrotz sollte im Hinblick auf Klarheit und Genauigkeit die Rede vom System(-charakter) der Vereinten Nationen vermieden werden.

^[3] Siehe Schaubild 1 im Anhang.

^[4] Das verrät ein Blick in die Literaturverzeichnisse gängiger Handbücher (Hüfner 1997) oder ein Griff zu den deutschen und internationalen Bibliographien zum Thema.

^[5] Dieses System/Prinzip beruht darauf, daß alle Staaten auf Gewalt verzichten und denjenigen sanktionieren, der sich dem Gewaltverbot widersetzt. Es wurde in der Literatur unter Verweis auf die Geschichte des 20. Jahrhundert häufig kritisiert (vgl. Bertrand 1995).

^[6] Siehe dazu Schaubild 2 im Anhang.

^[7] Wilfried von Bredow schreibt über die neuen Anforderungen an die VN: „Viele solcher Anforderungen ganz unterschiedlicher Art, vom Drogenmißbrauch über das Kinderhilfswerk bis zum Umweltprogramm, haben im Laufe der Jahre ein sich ausbreitendes Netz von Institutionen und Unter-Institutionen verschiedener Größe entstehen lasssen [sic!]. Dieses Netz ist inzwischen derart umfangreich, daß man vom >>System der Vereinten Nationen<< spricht oder sogar von der >>UNO-Familie<<“ (Bredow 1994). Siehe dazu auch Anmerkung 2.

^[8] Als Beleg dafür mag die Aufnahme der Volksrepublik China 1971 und die Aufnahme der beiden deutschen Staaten 1973 dienen. Vgl. DGVN 1991.