Das Öffentliche Recht ist das vielfältigste und zugleich auch das am schwersten zu erfassende der drei bundesdeutschen Rechtsgebiete. Dieses Handbuch soll angehenden Jura-Studierenden dabei helfen, die Teilbereiche anhand der Schemata besser zu verstehen, die richtige Rechtsgrundlage zu finden und die Herausforderungen des Prüfungs- und Arbeitsalltags zu meistern.
Dabei wurde darauf geachtet, möglichst viele Spezialaspekte von Staats- und Verwaltungsrecht abzubilden. Es kann jedoch aufgrund der Vielzahl an Konstellationen keine Garantie auf Vollständigkeit gegeben werden.
Die Darstellung im Fließtext soll es erleichtern, geeignete Formulierungen für die Fallbearbeitung zu entwickeln.
Die spezialgesetzlichen Regelungen des Landes Sachsen-Anhalt lassen sich abgewandelt auch auf andere Bundesländer anwenden, da überall vergleichbare Vorschriften existieren. So können z.B. das KVG als Gemeindeordnung oder das SOG als Polizeigesetz bekannt sein.
Inhaltsverzeichnis
1) Allgemeines
1.1) Handwerkzeug – der Gutachtenstil
1.2) Hinweise zur Klausur
1.3) Besonderheiten Öffentliches Recht
2) Staatsrecht
2.1) Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes
2.2) Organstreitverfahren
2.3) Abstrakte Normenkontrolle
2.4) Verfassungsbeschwerde
2.5) Verfassungsrecht – Freiheitsrechte
3) Verwaltungsrecht
3.0) Allgemeines Verwaltungsrecht – Grundaufbau
3.1) Anfechtungs‐ und Verpflichtungsklage
3.2) Anfechtungswiderspruch im Beamtenrecht
3.3) Verpflichtungswiderspruch im Beamtenrecht
3.4) Kommunalverfassungsstreit
3.5) Kommunalrecht – Beschlüsse der Vertretung
3.6) Gefahrenabwehr – Polizei‐ und Ordnungsrecht
3.7) Bauplanungsrecht – vereinfachte Zulässigkeit
4) Quellenhinweise
4.1) Rechtsquellen
4.2) Literatur
Zielsetzung & Themen
Ziel dieses Skripts ist die praxisnahe Vermittlung der wesentlichen Prüfschemata im Öffentlichen Recht, um Studierenden und Anwendern eine strukturierte Hilfe bei der Fallbearbeitung in Klausuren oder der täglichen juristischen Arbeit zu bieten.
- Grundlagen der juristischen Methodik und des Gutachtenstils
- Prüfungsaufbau im Staatsrecht (u.a. Verfassungsbeschwerde)
- Struktur des Verwaltungsrechts (u.a. Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen)
- Kommunalrechtliche Fragestellungen und Beschlussfassung
- Systematik der Gefahrenabwehr im Polizei- und Ordnungsrecht
Auszug aus dem Buch
1.1) Handwerkzeug – der Gutachtenstil
Die Bearbeitung einer jeden Jura-Klausur, aber auch die berufliche Praxis, setzt die Anwendung eines bestimmten Musters voraus, den Gutachten-Stil. Jeder Punkt des Prüfungsschemas wird damit Stück für Stück abgeklopft. In vier Schritten wird dabei geprüft, ob sich die mögliche Norm auf den zu prüfenden Sachverhalt (kurz: SV) anwenden lässt. Es muss der Konjunktiv genutzt werden („Es könnte sein…“; „Dafür müsste zunächst…“).
In der Lehre wird der Gutachtenstil oft durch seine Kurzform bezeichnet, das ODSE-Schema. ODSE steht hierbei für die einzelnen Verfahrensschritte; namentlich:
- Obersatz (OS),
- Definition (auch: Untersatz/ US),
- Subsumtion (S) und
- Ergebnis (E).
Im Obersatz wird das Problem mithilfe der Anspruchs- bzw. Ermächtigungsgrundlage als eine Art Frage (WER will WAS von Wem WORAUS?) benannt, und im Untersatz/ in der Definition erläutert. In diesem Zwischenschritt werden die Gesetze zitiert, um dadurch die Tatbestands(-merkmale) und deren Rechtsfolgen zu identifizieren. In der Subsumtion werden die Tatbestände (TB) und deren Merkmale (TBM) auf den Sachverhalt gelegt und angewendet. Hieraus sollte ersichtlich werden, ob und wie die Rechtsnorm auf diesen SV Anwendung findet. – Es findet also eine systematische Analyse statt. - Anschließend muss noch das Ergebnis entsprechend vermerkt werden. Das Ergebnis ist die Antwort auf die Frage des Obersatzes. Es wird geschaut, ob die Tatbestandsmerkmale (TBM) erfüllt sind.
Zusammenfassung der Kapitel
1) Allgemeines: Dieses Kapitel erläutert die methodischen Grundlagen einer juristischen Fallbearbeitung und gibt hilfreiche Hinweise zum Zeitmanagement und zur Klausurtechnik.
2) Staatsrecht: Hier werden die wichtigsten Prüfschemata für verfassungsrechtliche Fragestellungen, wie die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen oder eine Verfassungsbeschwerde, prägnant dargestellt.
3) Verwaltungsrecht: Dieses zentrale Kapitel bietet detaillierte Schemata für verwaltungsrechtliche Klagearten, das Widerspruchsverfahren im Beamtenrecht, Kommunalrecht sowie die Gefahrenabwehr im Polizei- und Ordnungsrecht.
4) Quellenhinweise: Eine Zusammenstellung der verwendeten Rechtsquellen und der Literatur, die zur Vertiefung der in den Schemata behandelten Themen dient.
Schlüsselwörter
Öffentliches Recht, Prüfschema, Gutachtenstil, ODSE-Schema, Verwaltungsakt, Ermessen, Verhältnismäßigkeit, Verfassungsbeschwerde, Verwaltungsgerichtsordnung, Widerspruchsverfahren, Beamtenrecht, Kommunalrecht, Gefahrenabwehr, Polizei- und Ordnungsrecht, Bauplanungsrecht
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Das Skript bietet eine systematische Zusammenfassung und prägnante Prüfschemata für die wichtigsten Rechtsgebiete des Öffentlichen Rechts.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Schwerpunkte liegen auf dem Staatsrecht, dem Allgemeinen Verwaltungsrecht, beamtenrechtlichen Widerspruchsverfahren, dem Kommunalrecht sowie dem Polizei- und Ordnungsrecht.
Was ist das Ziel dieser Publikation?
Das Ziel ist die Bereitstellung eines kompakten "Crashkurses", der Jurastudierenden und Praktikern als Leitfaden für die korrekte und strukturierte Fallbearbeitung dient.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit folgt dem klassischen juristischen Gutachtenstil (ODSE-Schema) und einer methodisch strukturierten Prüfung von Tatbestandsvoraussetzungen und Rechtsfolgen.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine methodische Einführung und spezifische Prüfschemata für staats- und verwaltungsrechtliche Verfahren und Maßnahmen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Schlüsselwörter sind u.a. Prüfschemata, Öffentliches Recht, Gutachtenstil, Verwaltungsakt, Ermessen und Verhältnismäßigkeit.
Wie unterscheidet diese Arbeit zwischen den verschiedenen Formen des Ermessensfehlers?
Das Skript differenziert klar zwischen Ermessensfehlgebrauch, Ermessensnichtgebrauch und Ermessensüberschreitung und ordnet diese den entsprechenden Prüfungsschritten im Verwaltungsrecht zu.
Welche Bedeutung hat das "SOG-LSA" im Kapitel über Gefahrenabwehr?
Das SOG-LSA dient als zentrale gesetzliche Grundlage für Maßnahmen der Polizei- und Ordnungsbehörden im Land Sachsen-Anhalt, wobei das Skript dessen Anwendung Schritt für Schritt erläutert.
Wie geht das Skript mit "Ermessensreduktion auf Null" um?
Es wird als wichtige Ausnahme von einer reinen Ermessensentscheidung behandelt, die in bestimmten Fällen zu einer gebundenen Entscheidung führt.
- Quote paper
- Oliver Sieweck (Author), 2020, Prüfschemata Öffentliches Recht. Ein Crashkurs, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1236140
