Zwischen Anpassung und Opposition – Die Rolle der CDU in der DDR

Inhaltsverzeichnis

1. EINLEITUNG

2. POLITISCHE PARTIZIPATION
2.1 Die Funktion von Parteien
2.2 Partizipation in der Diktatur

3. DIE CDU IN DER DDR
3.1 Entstehung und Rahmenbedingungen
3.2 Die CDU als Unterstützung des Systems
3.3 Die CDU als Interessensvertretung ihrer Mitglieder
3.3.1 Ereignisse entlang des Zeitverlaufs
3.3.2 Strukturen und Einrichtungen
3.3.2.1 Die „Nationale Front der DDR“ und der „Demokratische Block der Parteien und Massenorganisationen“
3.3.2.2 Die Mitgliederversammlung
3.3.2.3 Die Parteizeitung

4. FAZIT

Literaturverzeichnis

1. EINLEITUNG

Wenn von Partei und DDR die Rede ist, geht es meist um die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands, die SED. Kaum jemand denkt im ersten Augenblick daran, dass es in der DDR außer der SED noch weitere Parteien gab, vielen ist es nicht einmal bewusst. Die vier Parteien, die neben der SED – die ohne Frage die wichtigste Partei war – in der Deutschen Demokratischen Republik noch existierten waren: Die Christlich-Demokratische Union (CDU), die Liberal-Demokratische Partei (LDP) und später zusätzlich die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NDPD) und die Demokratische Bauernpartei Deutschlands (DBD) (vgl. Wende 1981: 71ff).

Ich möchte mich in meiner Arbeit auf die CDU konzentrieren und untersuchen, ob diese Partei tatsächlich, wie so oft behauptet, nur eine reine Satellitenorganisation der SED war. Gerade im Bezug auf die Frage der Mitschuld an 40 Jahren DDR und der Selbstlegitimation der Blockparteien ist diese Frage meiner Meinung nach von großer Bedeutung. Ich möchte anhand unseres heutigen Verständnisses der Funktion politischer Parteien analysieren, inwieweit die CDU in der DDR diese Funktionen trotz Anpassung und Unterdrückung erfüllen konnte.

Nach einer kurzen Einordnung der Partei im Allgemeinen in den Zusammenhang der politischen Partizipation möchte ich die Funktion von Parteien in einem politischen System erläutern. Dies soll am Beispiel der heutigen Bundesrepublik Deutschland geschehen. Ein kurzer Blick auf die Verfassung der DDR soll zeigen, dass politische Partizipation und das Vorhandensein von Parteien auch in Diktaturen zumindest teilweise erwünscht und notwendig ist.

Anschließend möchte ich einen kurzen Überblick über die Gründung der CDU in der sowjetischen Besatzungszone und die politischen Rahmenbedingungen im Zeitverlauf geben und die Funktion der CDU im politischen System der DDR analysieren. Dabei werde ich zunächst auf die Funktionen eingehen, die die CDU als Unterstützung für die Herrschaft der SED erfüllt hat. Anschließend möchte ich prüfen, ob die CDU neben dieser Unterstützung der SED-Herrschaft auch in gewissem Maße die Funktionen erfüllte, die wir heute von politischen Parteien erwarten.

„Zur Begründung, warum sie immer noch zur Kooperation mit der SED bereit waren und sich so mit in die Verantwortung für das nehmen ließen, was in der SBZ politisch geschah, verwiesen die Führungsmitglieder von CDU und LDP vor allem auf die Bremswirkung, die sie immerhin noch erzielten. CDU-Generalsekretär Dertinger rechtfertigte sich auf einer CDU-Bezirksversammlung im Mecklenburgischen im März 1949 so: ‚Wir haben keine bolschewistisch-sozialistische Ordnung in unserer Zone, und Grotewohl hat es auch abgelehnt, unsere politische und soziale Ordnung als Volksdemokratie anzusehen. Das ist die Folge davon, daß wir da sind, die nichtmarxistischen Kräfte in diesem Lande, daß wir weitergearbeitet haben und nicht den Krempel hingeschmissen haben, wie es uns geraten wurde’“ (Suckut 2000: 71).

Ob diese Bremswirkung tatsächlich vorhanden war oder nur als Rechtfertigung für die Unterstützung des Systems herhalten muss und ob es noch andere Funktionen gab, die die CDU für ihre Mitglieder erfüllen konnte, soll in dieser Arbeit geklärt werden. Die zentrale Fragestellung lautet also:

Hat die CDU in der DDR die klassischen oder andere Funktionen einer politischen Partei erfüllen und somit ihre Existenz rechtfertigen können, obwohl sie gleichzeitig zur Unterstützung des Systems diente?

2. POLITISCHE PARTIZIPATION

Unter politischer Partizipation wird im Allgemeinen die Beteiligung der Bürger an der politischen Herrschaft bezeichnet. Es werden verschieden Formen politischer Partizipation unterschieden. Schon allein die Nutzung des Informationsangebots der Medien oder das Gespräch mit anderen über Politik kann als politische Partizipation gewertet werden. Weitere Formen sind die Teilnahme an Wahlen, Versammlungen oder Demonstrationen. Zudem gibt es eine Reihe organisierter Mitwirkungsformen wie Verbände, Parteien oder Bürgerinitiativen. Auch Boykotte oder wilde Streiks werden als Formen der – wenn auch unkonventionellen – politischen Partizipation verstanden. Eine wichtige Voraussetzung für die Bereitschaft zu politischer Partizipation ist zweifellos das Ausmaß des Interesses, das die Bürger dem Bereich des politischen Entscheidens entgegenbringen. Außerdem ist der individuelle Stellenwert des politischen Einflusses im Gegensatz zu anderen Lebensbereichen von Bedeutung (vgl. Wichard 1997: 23ff).

2.1 Die Funktion von Parteien

In meiner Arbeit geht es mir um eine besonders wichtige Form der Partizipation: Die Einflussnahme auf den politischen Prozess durch Parteien. Sowohl im Grundgesetz als auch im Parteiengesetz findet sich die Auffassung, „… daß gerade die nicht berücksichtigten Allgemeininteressen und die Bedürfnisse benachteiligter Gruppen von den Parteien in den politischen Willensbildungsprozess eingebracht würden“ (Wichard 1997: 67).

Schon die wortgeschichtliche Ableitung des Begriffs der politischen Partei macht deutlich, dass es um Auseinandersetzung und Konkurrenz geht. Parteien sind nicht neutral, sie bestehen aus Anhängern von Ideen und Personen, die sich in einer Gruppe organisieren. Parteien als freiwillige Zusammenschlüsse aktiver Staatsbürger werden ihrerseits als Organisationen aktiv, wenn es in einem demokratischen Staatswesen darum geht, den Parteizielen dadurch Geltung zu verschaffen, dass in Wahlen aktive Anhänger in politische Stellungen oder in eine Abstimmungskörperschaft gebracht werden (vgl. Wichard 1997: 68).

Wichard definiert den Begriff der politischen Partei folgendermaßen:

„Parteien sind freie Vereinigungen von Staatsbürgern. Ihr Ziel ist es, in freiem Wettbewerb mit anderen Parteien und politischen Einflussgruppen, bestimmend auf die politische Willensbildung im Staat einwirken zu können. Diese Zielsetzung ist nicht eine vorläufige oder vorübergehende. Politischer Einfluss wird vielmehr auf Dauer oder mindestens für längere Zeit angestrebt. Das wichtigste Mittel, mit dem politischer Einfluss angestrebt wird, ist die Beteiligung an den Wahlen …, in denen den wahlberechtigten Bürgern – wiederum in Konkurrenz mit anderen Parteien – Kandidaten für politische Ämter zur Auswahl präsentiert werden“ (Wichard 1997: 70).

Die Funktionen und Aufgaben von Parteien werden im § 1 des Parteiengesetzes der Bundesrepublik Deutschland wie folgt beschrieben:

„Die Parteien wirken an der Bildung des politischen Willens des Volkes auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens mit, indem sie insbesondere

- auf die Gestaltung der öffentlichen Meinung Einfluss nehmen, die politische Bildung anregen und vertiefen,
- die aktive Teilnahme der Bürger am politischen Leben fördern, zur Übernahme öffentlicher Verantwortung befähigte Bürger heranbilden,
- sich durch Aufstellung von Bewerbern an den Wahlen in Bund, Ländern und Gemeinden beteiligen,
- auf die politische Entwicklung in Parlament und Regierung Einfluss nehmen,
- die von ihnen erarbeiteten politischen Ziele in den Prozess der staatlichen Willensbildung einführen und
- für eine ständige lebendige Verbindung zwischen dem Volk und den Staatsorganen sorgen“ (Wichard 1997: 71).

Zusammengefasst kann man also Interessenartikulation – das Aufgreifen und zur Sprache bringen der Interessen der Bürger - sowie Interessenaggregation und Interessenintegration – das Bündeln der Vielfalt der Meinungen zu Handlungskonzepten, die mehrheitsfähig und realisierbar sind – als die wesentlichen Funktionen einer politischen Partei bezeichnen (vgl. Wichard 1997: 71f). Bei meiner Analyse der CDU in der DDR möchte ich von diesen Funktionen als Anforderungen an Parteien ausgehen. Im Folgenden werde ich daher Interessenartikulation, -aggregation und -integration als die „klassischen Funktionen“ politischer Parteien bezeichnen.

2.2 Partizipation in der Diktatur

Auch in Diktaturen ist politische Partizipation in gewissem Maße zur Stabilisierung des Systems notwendig. Beispielsweise kann durch Wahlen die Legitimation der Herrschaft innen- und außenpolitisch untermauert werden. Gerade auch der Staatsaufbau der DDR forderte eine politische und gesellschaftliche Teilnahme der Bürger zum Wohle des Staates. In der Tradition und Fortführung der kommunistischen Idee stehend, basierte der Staat nominell auf dem Willen des gesamten sozialistischen Volkes und sollte ja somit die Unterdrückung und Ausbeutung der Menschen für alle Zeiten verhindern.

Bereits in Artikel 5 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik wurde die Gestaltung der Politik durch die Bürger selbst hervorgehoben:

„(1) Die Bürger der Deutschen Demokratischen Republik üben ihre politische Macht durch demokratisch gewählte Volksvertretungen aus. (2) Die Volksvertretungen sind die Grundlage des Systems der Staatsorgane. Sie stützen sich in ihrer Tätigkeit auf die aktive Mitgestaltung der Bürger an der Vorbereitung, Durchführung und Kontrolle ihrer Entscheidungen“ (Verfassung der DDR, Artikel 5).

Noch deutlicher betont wird der Aspekt der Partizipation in Artikel 21:

„(1) Jeder Bürger der Deutschen Demokratischen Republik hat das Recht, das politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Leben der sozialistischen Gemeinschaft und des sozialistischen Staates umfassend mitzugestalten. Es gilt der Grundsatz ‚Arbeite mit, plane mit, regiere mit!’. (2) Das Recht auf Mitbestimmung und Mitgestaltung ist dadurch gewährleistet, daß die Bürger alle Machtorgane demokratisch wählen, an ihrer Tätigkeit und an der Leitung, Planung und Gestaltung des gesellschaftlichen Lebens mitwirken; Rechenschaft von den Volksvertretungen, ihren Abgeordneten, den Leitern staatlicher und wirtschaftlicher Organe über ihre Tätigkeit fordern können; mit der Autorität ihrer gesellschaftlichen Organisationen ihrem Wollen und ihren Forderungen Ausdruck geben; sich mit ihren Anliegen und Vorschlägen an die gesellschaftlichen, staatlichen und wirtschaftlichen Organe und Einrichtungen wenden können; in Volksabstimmungen ihren Willen bekunden. (3) Die Verwirklichung dieses Rechts der Mitbestimmung und Mitgestaltung ist zugleich eine hohe moralische Verpflichtung für jeden Bürger. Die Ausübung gesellschaftlicher oder staatlicher Funktionen findet die Anerkennung und Unterstützung der Gesellschaft und des Staates“ (Verfassung der DDR, Artikel 21).

Auch die Existenz von Parteien war, obwohl nach 1949 faktisch keine Parteien mehr zugelassen wurden, in der Verfassung der DDR festgeschrieben:

„Die Bürger der Deutschen Demokratischen Republik haben das Recht auf Vereinigung, um durch gemeinsames Handeln in politischen Parteien, gesellschaftlichen Organisationen, Vereinigungen und Kollektiven ihre Interessen in Übereinstimmung mit den Grundsätzen und Zielen der Verfassung zu verwirklichen“ (Verfassung der DDR, Artikel 29).

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