Nachdem eingangs die Problemstellung und Zielsetzung erörtert wurden, widmet sich das zweite Kapitel den Grundlagen der HZB. Eröffnend werden die Grundlagen und Funktionen der HZB beschrieben und daran anknüpfend werden die persönlichen und sachlichen TBV der Zwischeneinkünfte ohne Kapitalanlagecharakter anhand der einschlägigen Normen des AStGs erläutert. Beginnend mit der sachlichen TBV, den passiven Einkünften, dem Motivtest und der Niedrigbesteuerung und nachkommend mit den persönlichen TBV wie der ZG und dem Beherrschungstatbestand. Anschließend wird der Sonderfall der Zwischeneinkünfte mit Kapitalanlagecharakter beleuchtet und abschließend wird anhand eines Schemas die Ermittlung des Hinzurechnungsbetrages verdeutlicht.
Inhalt des dritten Kapitels werden die Herausforderungen der HZB sein. Im Fokus stehen dabei die Probleme, die sich aus den TBV ergeben. Zur Bewältigung der Probleme werden teils Vorschläge aus der Literatur und teils eigene Vorschläge diskutiert. Das vierte Kapitel befasst sich mit der globalen Mindeststeuer. Zur Annäherung an die Thematik beginnt das Kapitel mit einem historischen Abriss und leitet über den Geltungsbereich zum Kernthema des Ansatzes, der ETR. Darauf aufbauend werden die beiden Grundpfeiler im Detail beleuchtet. Der erste Grundpfeiler, die IIR mit der SOR, bildet inhaltlich die Ausweitung der HZB ab. Eine Absicherung stellt der zweite Pfeiler mit der UTPR und der STTR dar. Den Abschluss formiert die Eingliederung in das nationale Recht.
Gipfel der Arbeit wird der abrundende Vergleich der beiden Systeme sein mit der Unterstreichung der Chancen und Risiken, die sich aus der globalen Mindeststeuer für die HZB ergeben.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
1.1 Problemstellung und Zielsetzung
1.2 Gang der Untersuchung
2 Einführung Hinzurechnungsbesteuerung
2.1 Grundlagen
2.2 Funktion
2.3 Tatbestandsvoraussetzungen
2.3.1 Zwischeneinkünfte ohne Kapitalanlagecharakter
2.3.1.1 Sachliche Tatbestandsvoraussetzungen
2.3.1.1.1 Passive Einkünfte
2.3.1.1.1.1 Motivtest
2.3.1.1.2 Niedrigbesteuerung
2.3.1.2 Persönliche Tatbestandvoraussetzungen
2.3.1.2.1 Zwischengesellschaft
2.3.1.2.2 Allgemeiner Beherrschungstatbestand
2.3.1.2.2.1 Unbeschränkte Steuerpflicht
2.3.1.2.2.2 Beschränkte Steuerpflicht
2.3.1.2.2.3 Beherrschung der Zwischengesellschaft
2.3.1.2.2.4 Mittelbare Beteiligung
2.3.2 Sonderfall – Zwischeneinkünfte mit Kapitalanlagecharakter
2.4 Hinzurechnungsbetrag
3 Herausforderungen der Hinzurechnungsbesteuerung
3.1 Niedrigsteuersatz
3.2 Anrechnung Gewerbesteuer
3.3 Beherrschungstatbestand
3.4 Aktiv – Passiv Katalog
3.5 Motivtest
4 Globale Mindestbesteuerung
4.1 Historischer Abriss
4.2 Geltungsbereich
4.3 Effective-tax Rate
4.4 Income Inclusion Rule
4.5 Switch-Over Rule
4.6 Tax on Base Eroding Payments
4.6.1 Undertaxed Payments Rule
4.6.2 Subject to Tax Rule
4.7 Eingliederung in das nationale Recht
5 Chancen und Risiken der globalen Mindeststeuer für die Hinzurechnungsbesteuerung
5.1 Hinzurechnungsbesteuerung 2.0?
5.2 Mehrfach- und Überbesteuerung
5.3 Niedrigsteuergrenze
5.4 Hinzurechnungsbesteuerung - Quo vadis?
6 Zusammenfassung
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht das Verhältnis zwischen dem bestehenden System der Hinzurechnungsbesteuerung (HZB) und der neu eingeführten globalen Mindeststeuer. Das primäre Ziel ist es, Chancen und Risiken für das deutsche HZB-System zu identifizieren, insbesondere im Hinblick auf mögliche Mehrfach- und Überbesteuerungen und die Notwendigkeit einer systemischen Anpassung an internationale Standards.
- Systematik und Herausforderungen der deutschen Hinzurechnungsbesteuerung
- Mechanismen und Grundpfeiler des globalen Mindeststeuer-Ansatzes (GloBE, Pillar 2)
- Analyse von Interaktionen und Kollisionspunkten zwischen beiden Steuersystemen
- Diskussion von Reformoptionen zur Modernisierung der HZB auf Basis internationaler Entwicklungen
Auszug aus dem Buch
1.1 Problemstellung und Zielsetzung
Die Verschiebung von Gewinnen in niedriger besteuertes Ausland ist seither Gegenstand von Diskussionen des internationalen Steuerrechts. Insbesondere Deutschland als Industriestaat hat damit zu kämpfen, dass inl. Unternehmen ihre Gewinne an ausl. Unternehmen sog. ZG ins Ausland verschieben, umso der hohen inl. Besteuerung zu umgehen. Die Besteuerung in Deutschland ist dabei besonders hervorzuheben, da KapG in Deutschland der KSt und zusätzlich der GewSt mit einer Gesamtbelastung von ca. 30 % unterliegen. Im internationalen Vergleich ist Deutschland damit Spitzenreiter in puncto Gesamtsteuerbelastung der KapG.
Das System der HZB beschäftigt sich mit der Systematik von Gewinnverschiebung inl. Gesellschaften an ausl. ZG in sog. Steueroasen. Problematisch ist, dass die thesaurierten Gewinne der ZG im Ausland im Regelfall nur der KSt unterliegen. Bei der Hinzurechnung der fiktiven Dividende in Deutschland unterliegt der anzusetzende Betrag neben deutscher KSt auch der GewSt. Diese zusätzliche Belastung hat dazu geführt, dass die HZB den Charakter einer Strafbesteuerung genießt.
Hauptkritikpunkt ist, dass die Niedrigsteuergrenze in § 8 Abs. 5 AStG weniger als 25 % beträgt und damit über dem globalen Schnitt der Steuersätze liegt. Bestrebungen der Wissenschaft und Praxis, die Niedrigsteuergrenze anzupassen, wurden seither von der Politik ignoriert. Daran anknüpfend wird ebenfalls bemängelt, dass der Hinzurechnungsbetrag der GewSt unterliegt, sich aber in Deutschland nicht anrechnen lässt. Diese Tatsachen haben die Gewinnverschiebungen in den letzten Jahren weiter angefacht und führten zu dem Ergebnis, dass dem deutschen Fiskus laut einer Studie jährlich 5,7 Mrd. Euro an Steuereinnahmen durch Gewinnverlagerungen in Niedrigsteuerländer entgehen.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Erläutert die Problematik der Gewinnverlagerung im internationalen Kontext und formuliert das Ziel der Arbeit, die Chancen und Risiken der globalen Mindeststeuer für das deutsche System der Hinzurechnungsbesteuerung zu analysieren.
2 Einführung Hinzurechnungsbesteuerung: Legt die Grundlagen, Funktionen und die komplexen Tatbestandsvoraussetzungen (sachlich und persönlich) der Hinzurechnungsbesteuerung nach dem Außensteuergesetz dar.
3 Herausforderungen der Hinzurechnungsbesteuerung: Analysiert zentrale Schwachstellen der HZB, insbesondere den Niedrigsteuersatz, die Anrechnungsproblematik bei der Gewerbesteuer und die Unklarheiten des Aktiv-Passiv-Katalogs.
4 Globale Mindestbesteuerung: Beschreibt die historische Genese und die Funktionsweise des GloBE-Ansatzes, einschließlich ETR-Berechnung sowie der beiden Grundpfeiler (IIR und UTPR) zur Sicherung des Mindeststeuerniveaus.
5 Chancen und Risiken der globalen Mindeststeuer für die Hinzurechnungsbesteuerung: Vergleicht beide Systeme kritisch, identifiziert Kollisionsrisiken bei der Umsetzung und diskutiert Reformbedarf für die deutsche HZB.
6 Zusammenfassung: Fasst die Kernergebnisse der Untersuchung zusammen und plädiert für eine Angleichung der Niedrigsteuergrenze sowie eine konsistente systemische Integration.
Schlüsselwörter
Hinzurechnungsbesteuerung, Außensteuergesetz, Globale Mindeststeuer, Gewinnverlagerung, Niedrigsteuergrenze, Körperschaftssteuer, Gewerbesteuer, Pillar 2, Income Inclusion Rule, Motivtest, Steueroasen, Doppelbesteuerung, Steuerwettbewerb, Betriebsstätte, Substanztest
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundlegend?
Die Arbeit untersucht das deutsche System der Hinzurechnungsbesteuerung (HZB) im Kontext der neu eingeführten globalen Mindeststeuer der OECD und deren Auswirkungen auf deutsche Unternehmen.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Schwerpunkte liegen auf der Analyse der HZB, der globalen Mindeststeuer (GloBE) sowie der Frage, wie beide Steuersysteme harmonisiert werden können, ohne Unternehmen steuerlich zu überlasten.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es zu beurteilen, ob die globale Mindeststeuer als Chance für eine notwendige Reform der HZB dienen kann oder ob sie zu neuen Risiken der Mehrfachbesteuerung führt.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine rechtswissenschaftliche Analyse, die den aktuellen Stand des Außensteuergesetzes mit den internationalen Regelentwürfen der OECD sowie dem Schrifttum abgleicht.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert detailliert die Tatbestandsmerkmale der HZB, die Herausforderungen durch den aktuellen Niedrigsteuersatz und die verschiedenen Säulen des GloBE-Ansatzes.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zentrale Begriffe sind: Hinzurechnungsbesteuerung (HZB), globale Mindeststeuer, Effective-tax Rate (ETR), AStG, Gewinnverlagerung und Mehrfachbesteuerung.
Warum wird die deutsche HZB häufig als "Strafbesteuerung" bezeichnet?
Da der Hinzurechnungsbetrag neben der nationalen Körperschaftssteuer zusätzlich der Gewerbesteuer unterliegt, ohne dass eine ausreichende Anrechnung ausländischer Vorbelastungen erfolgt, entsteht oft eine Steuerbelastung, die über dem üblichen Niveau liegt.
Was ist das zentrale Fazit zur Niedrigsteuergrenze?
Die aktuelle Grenze von 25 % im deutschen Recht wird als nicht mehr zeitgemäß kritisiert. Die Arbeit plädiert dafür, diese an das internationale Niveau von 15 % anzupassen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten und Verzerrungen zu reduzieren.
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- Jan Kleingarn (Author), 2022, Chancen und Risiken der globalen Mindeststeuer für die Hinzurechnungsbesteuerung, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1236789
