Nach § 37 GmbHG können die Gesellschafter den Geschäftsführern Weisungen erteilen. Allerdings wird im GmbHG nicht der Begriff „Weisung" verwandt. In § 37 Abs. 1 GmbHG wird nur von einer Beschränkung der Befugnis der Geschäftsführer, die Gesellschaft zu vertreten, gesprochen, wobei mit Vertretung gerade das Innenverhältnis – also die Führung der Geschäfte – gemeint ist. Im gesellschaftsrechtlichen Sprachgebrauch wird dann von einer Weisung gesprochen, wenn die Befugnis der Geschäftsführer zur Geschäftsführung durch den Gesellschaftsvertrag oder durch Beschlüsse der Gesellschafter beschränkt wird.
Eine Begriffsdefinition der Weisung sucht man im Gesellschaftsrecht vergeblich. Es wird sich aber die allgemeine Beschreibung der Weisung im Auftragsrecht, wobei es sich demnach bei einer Weisung um eine einseitige Erklärung des Auftraggebers, durch die er einzelne Pflichten des Beauftragten bei Ausführung des Auftrages konkretisiert, handelt, übertragen lassen.
Je nach Struktur einer GmbH werden Weisungen in der Rechtswirklichkeit sehr unterschiedliche Rollen spielen. Wegen der in § 37 Abs. 1 GmbHG genannten Voraussetzung eines Gesellschafterbeschlusses werden in größeren Gesellschaften Weisungen eher nicht alltäglich sein. Dies kann sich natürlich dann schnell ändern, wenn die Gesellschafter ihr Weisungsrecht auf ein zusätzliches, durch die Satzung vorgesehenes Organ übertragen. Ein solches Organ wäre dann in der Lage, auch bei einzelnen Maßnahmen und Sachverhalten rasch eine Entscheidung herbeizuführen.
Durch § 6 GmbHG wird zwingend das Vorhandensein eines oder mehrerer Geschäftsführer vorgeschrieben. So besitzt jede GmbH schon nach dem Normalstatut zumindest zwei Organe - die Gesellschafterversammlung und die Geschäftsführung. Durch das in § 37 Abs. 1 GmbHG verankerte Weisungsrecht wird den Gesellschaftern die Möglichkeit gegeben, die Geschäftsführungsbefugnis der Geschäftsführer jederzeit Beschränkungen zu unterwerfen. Durch die Flexibilität des GmbHG werden die Gesellschafter also in die Lage versetzt, sich entweder aktiv in die Geschäfte der Gesellschaft einzuschalten, oder sich aber auch nur in die passive Rolle des Kapitalgebers zu begeben. Ist der Umfang der Kompetenzen von Gesellschafter und Geschäftsführern unklar, so führt dies gern zu Konflikten in der Gesellschaft. Daher besteht die Notwendigkeit, einerseits die Reichweite der Geschäftsführungsbefugnis und andererseits den Umfang und die Grenzen des Weisungsrechts zu konkretisieren.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Rechtsgrundlagen der Weisung
3. Voraussetzungen für das Erteilen von Weisungen
4. Das Verhältnis der Organe zueinander in der GmbH
4.1 Kompetenzen und Aufgaben der Gesellschafterversammlung nach dem Normalstatut im GmbHG
4.2 Kompetenzen im Bereich der Geschäftsführung der GmbH
4.2.1 Außergewöhnliche Geschäfte
4.2.1.1 Geschäfte außerhalb des Unternehmensgegenstandes
4.2.1.2 Geschäfte, die über den gewöhnlichen Geschäftsbetrieb hinausgehen
4.2.1.3 Geschäfte, die dem Willen oder dem mutmaßlichen Willen der Gesellschafter widersprechen
4.2.2 Maßnahmen, die den Bereich der Unternehmenspolitik betreffen
5. Arten von Weisungen
5.1 Einzelweisungen
5.1.1 Voraussetzung eines wirksamen Gesellschafterbeschlusses
5.1.2 Satzungsdurchbrechende Beschlüsse
5.1.3 Disposivität des § 37 Abs 1 GmbHG
5.1.4 Einmann-GmbH
5.1.5 Weisungsrecht als Sonderrecht eines Gesellschafters
5.2 Generelle Anweisungen
6. Der weisungsfreie Bereich
7. Übertragung der Weisungsbefugnis auf Beirat, Gesellschafterausschuss, Verwaltungsrat und fakultativen Aufsichtsrat
7.1 Ausschließlich aus Gesellschaftern bestehender Beirat
7.1.1 Wahrung der Rechte des Minderheitsgesellschafters bei Verlagerung der Weisungskompetenz
7.1.2 Treuepflicht der Beiratsmitglieder
7.1.3 Verdrängende Zuständigkeit des Beirates
7.2 Beirat unter Beteiligung von Nichtgesellschaftern
7.2.1 Verdrängende Zuständigkeit eines Beirates mit Nichtgesellschaftern
7.3 Übertragung des Weisungsrechts im Einzelfall
7.4 Weisungsbefugnis für einen Beirat auf schuldrechtlicher Basis
7.5 Der fakultative Aufsichtsrat
8. Weisungen in einer der Mitbestimmung unterliegenden GmbH
8.1 Weisungsfreier Bereich
8.2 Obligatorischer Aufsichtsrat
9. Zusammenfassung / Summary
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht den Umfang und die Grenzen des Weisungsrechts der Gesellschafter gegenüber den Geschäftsführern einer GmbH. Ziel ist es, die Reichweite der Geschäftsführungsbefugnis und das Spannungsverhältnis zwischen der Autonomie der Geschäftsführung und der Weisungsgebundenheit durch die Gesellschafter zu klären, insbesondere im Hinblick auf außergewöhnliche Geschäfte, Unternehmenspolitik und die Übertragung von Weisungsbefugnissen auf fakultative Organe.
- Rechtsgrundlagen und Voraussetzungen des Weisungsrechts gemäß GmbHG.
- Differenzierung zwischen laufenden und außergewöhnlichen Geschäften.
- Bindung der Geschäftsführer an den tatsächlichen oder mutmaßlichen Willen der Gesellschafter.
- Übertragung von Weisungsbefugnissen auf Beiräte und Aufsichtsräte.
- Besonderheiten in mitbestimmten GmbHs und Umgang mit Organkonflikten.
Auszug aus dem Buch
4.2.1.1 Geschäfte außerhalb des Unternehmensgegenstandes
Bei Geschäften außerhalb des Unternehmensgegenstandes handelt es sich um Maßnahmen, die sich außerhalb des durch die Gesellschafter gemäß § 3 Abs. 2 GmbHG im Gesellschaftsvertrag festgelegten Gegenstand des Unternehmens befinden. Eine Vornahme solcher Geschäfte kann nicht Gegenstand der Geschäftsführung sein, da sie nicht mehr von der Satzung getragen wird22. Im Gesetz wird einerseits zwischen Gesellschaftszweck (§ 1 GmbHG) und andererseits dem Gegenstand des Unternehmens (§ 3 Abs. 2 GmbHG) unterschieden. Die beiden Begriffe decken sich weitgehend, wobei aber der Unternehmensgegenstand der engere Begriff ist und wie auch die Eintragung ins Handelsregister zeigt, nach Außen den Schwerpunkt der Geschäftstätigkeit für die beteiligten Wirtschaftskreise hinreichend erkennbar machen soll23. Soll also ein derartiges Geschäft getätigt werden, so bedarf es auf jeden Fall eines Beschlusses der Gesellschafter. An den Gegenstand des Unternehmens sind nicht nur die Geschäftsführer, sondern alle Organe der Gesellschaft gebunden. Daraus folgt, wollen die Gesellschafter vom Unternehmensgegenstand abweichen, so bedarf dies einer Änderung der Satzung gemäß § 53 GmbHG. Das heißt, für den die Satzung durchbrechenden Beschluss muss eine Gesellschafterversammlung einberufen werden, auf der der Beschluss notariell beurkundet und mit einer Mehrheit von drei Vierteln der Stimmen gefasst werden muss. Des weiteren hat der Beschluss, zumindest wenn er auf Dauerwirkung angelegt ist, ins Handelsregister eingetragen zu werden24. Wenn nun selbst die Gesellschafter einer formellen Änderung der Satzung bedürfen, um Maßnahmen durchzuführen, die außerhalb des Gegenstands des Unternehmens liegen, so kann es nur als zwingend angesehen werden, dass die Geschäftsführer an den geltenden Unternehmensgegenstand strikt gebunden sind.
Dass also Geschäfte außerhalb des Unternehmensgegenstandes der Geschäftsführungskompetenz der Geschäftsführer entzogen sind, folgt nicht aus dem Ausnahmecharakter des Geschäftes als vielmehr aus seinem satzungs-durchbrechenden bzw. satzungsändernden Charakters25.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung erläutert die gesetzliche Verankerung des Weisungsrechts im GmbHG und verdeutlicht die Notwendigkeit, den Umfang der Geschäftsführungsbefugnis und die Grenzen des Weisungsrechts zu konkretisieren.
2. Rechtsgrundlagen der Weisung: Dieses Kapitel verortet das Weisungsrecht in § 37 GmbHG und betont die dominierende Stellung der Gesellschafterversammlung in der GmbH-Verfassung.
3. Voraussetzungen für das Erteilen von Weisungen: Hier wird das notwendige Über-Unterordnungsverhältnis zwischen Weisungsgeber und Weisungsempfänger sowie dessen Entstehungsmöglichkeiten beschrieben.
4. Das Verhältnis der Organe zueinander in der GmbH: Das Kapitel analysiert die Kompetenzverteilung zwischen Gesellschafterversammlung und Geschäftsführung, insbesondere bei außergewöhnlichen Geschäften und der Unternehmenspolitik.
5. Arten von Weisungen: Hier werden sowohl Einzelweisungen als auch generelle Anweisungen, deren Anforderungen an die Beschlussfassung und Besonderheiten wie die Einmann-GmbH oder Sonderrechte behandelt.
6. Der weisungsfreie Bereich: Es wird untersucht, ob und inwieweit gesetzlich zugeschriebene Pflichten der Geschäftsführer eine Grenze für das Weisungsrecht der Gesellschafter darstellen.
7. Übertragung der Weisungsbefugnis auf Beirat, Gesellschafterausschuss, Verwaltungsrat und fakultativen Aufsichtsrat: Dieses Kapitel erörtert die Voraussetzungen und Konsequenzen einer Verlagerung des Weisungsrechts auf zusätzliche fakultative Organe, einschließlich des Minderheitenschutzes.
8. Weisungen in einer der Mitbestimmung unterliegenden GmbH: Es wird beleuchtet, ob Mitbestimmungsgesetze den weisungsfreien Bereich erweitern und wie mit Organkonflikten bei einem obligatorischen Aufsichtsrat umgegangen werden sollte.
9. Zusammenfassung / Summary: Abschließend werden die wesentlichen Ergebnisse hinsichtlich der Weisungsgebundenheit der Geschäftsführer und der Grenzen des Weisungsrechts noch einmal prägnant zusammengefasst.
Schlüsselwörter
GmbH-Gesetz, Weisungsrecht, Gesellschafterversammlung, Geschäftsführung, Unternehmensgegenstand, Unternehmenspolitik, Satzungsdurchbrechung, außergewöhnliche Geschäfte, Einmann-GmbH, Beirat, Aufsichtsrat, Mitbestimmungsgesetz, Organkonflikt, Weisungsgebundenheit, Geschäftsführungskompetenz.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit behandelt die rechtlichen Rahmenbedingungen für das Weisungsrecht der Gesellschafter einer GmbH gegenüber der Geschäftsführung, um die Befugnisse und Grenzen dieser Machtausübung zu definieren.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind die Abgrenzung der Geschäftsführungskompetenz von den Gesellschafterrechten, die rechtliche Einordnung von außergewöhnlichen Geschäften und die Möglichkeit, Weisungsbefugnisse auf weitere Organe zu übertragen.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, Klarheit über den Umfang der Geschäftsführungsbefugnis zu schaffen und Konfliktpotentiale zu identifizieren, die durch das Eingreifen der Gesellschafter in die Unternehmensführung entstehen können.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine rechtswissenschaftliche Untersuchung, die auf der Analyse von Gesetzesgrundlagen, der herrschenden Literaturmeinung und relevanter Rechtsprechung basiert.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert die Voraussetzungen für Weisungen, den weisungsfreien Bereich, die Rolle von Beiräten und Aufsichtsräten bei der Ausübung von Weisungsbefugnissen sowie die Besonderheiten in mitbestimmten GmbHs.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind GmbHG, Weisungsrecht, Geschäftsführung, Unternehmensgegenstand, Satzungsdurchbrechung, Organkonflikt und Mitbestimmungsgesetz.
Was unterscheidet den fakultativen vom obligatorischen Aufsichtsrat bei Weisungen?
Während dem fakultativen Aufsichtsrat durch die Satzung unter bestimmten Umständen ein Weisungsrecht übertragen werden kann, ist dies beim obligatorischen Aufsichtsrat aufgrund der strengeren aktienrechtlichen Verweise kaum oder gar nicht möglich.
Wie gehen die Autoren mit dem Begriff "Unternehmenspolitik" um?
Die Arbeit zeigt auf, dass der Begriff der Unternehmenspolitik in der Literatur nicht einheitlich definiert ist und oft als unscharfer Bereich angesehen wird, was für Geschäftsführer zu erheblichen Schwierigkeiten bei der Abgrenzung ihrer Kompetenzen führt.
Warum wird das Argument der "Vertretungsmarionetten" diskutiert?
Es wird diskutiert, weil die weitgehende Einschränkung der Geschäftsführung durch detaillierte Weisungen die GmbH-Verfassung pervertieren könnte, wenngleich die herrschende Meinung keinen absoluten weisungsfreien Bereich für Geschäftsführer anerkennt.
- Quote paper
- Roland Karl (Author), 2009, Umfang und Grenzen des Weisungsrechts von GmbH-Gesellschaftern, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/123808
