Eine finanzwissenschaftliche Analyse des Koalitionsvertrags

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung

2 Die Familienpolitische Ziele
2.1 Allgemeine Ziele der Politik
2.2 Ziele nach dem Koalitionsvertrag

3 Eckpunkte zur Einführung den neuen Elterngeldes
3.1 Von Erziehungsgeld zum Elterngeld
3.2 Was soll das neue Elterngeld bewirken
3.3 Chancengleichheit von Mann und Frau
3.4 Vergleich von monetären Förderungen von Familien und Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen

4 Erfahrung aus dem Ausland in parallel Vergleich zu Deutschland

5 Können die Ziele des Koalitionsvertrags erfüllt werden und das Elterngeld Erfolg haben?

6 Kritische Würdigung

7 Literaturverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1 Einleitung

Das Thema Familienpolitik und die demografische Entwicklung in Deutschland stellt die Politik schon seit Jahren vor schwierige Herausforderungen. Die deutsche Bevölkerung wird immer älter, der Altersquotient, der als Relation der 65-Jahrigen und Älteren zur Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter zwischen 15 und 64 Jahren definiert wird, steigt schneller als in fast allen anderen Länder dieser Welt an. Bereits im Jahr 2035 werden wir vermutlich die älteste Bevölkerung auf der Erde sein.^[1]

Steigende Lebenserwartung und sinkende Geburtenziffern sind zwei ausschlaggebende Gründe für diese Entwicklung. Die Lebenserwartung in Deutschland weicht nicht gravierend von der Lebenserwartung anderer Völker ab^[2], aber anders ist es bei der Geburtenrate. Aktuell liegt sie bei 1,34 Kindern pro Frau^[3], obwohl ein durchschnittlicher Kinderwunsch bei 1,8 Kindern liegt.^[4] Diese Zahl ist somit nicht nur weit entfernt von den magischen Geburtenziffern von 2,1 Kindern pro Frau, die nötig wäre um eine stabile Bevölkerungsentwicklung zu Garantieren sondern liegt auch noch weit hinter den Geburtenquote in anderen europäischen Ländern.^[5]

Die Folgen dieser Entwicklung sind schon seit längerer Zeit abzusehen und trotzdem kam es bis heute zu keinen wirklich tief greifenden Maßnahmen, diesem Problem entgegen zu wirken. Hier ist die Politik gefordert, nach Lösungen und Maßnahmen zu suchen und sie wirksam einzusetzen.

Besonders betroffen von dieser demografischen Veränderung ist die in Deutschland vorhandene umlagefinanzierte Rentenversicherung. Immer weniger junge Menschen können mit ihren Beiträgen die Renten für eine immer größer werdende Zahl älterer Menschen finanzieren. Das Jahr 2035 gilt als das Jahr, in dem die demografische Krise nach heutigem Kenntnisstand kulminieren wird.^[6] Doch auch noch andere Folgen zieht solche demografische Entwicklung mit sich. Eine alternde Bevölkerung ist nicht mehr so leistungsfähig und kreativ wie eine junge Gesellschaft. Die geistige und wirtschaftliche Dynamik Deutschlands wird unter der niedrigen Entwicklung leiden.

Die neue Regierung und die Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen wollen mit dem im Koalitionsvertrag neu vorgesehenen Elterngeld, das ab 2007 das bisherige Erziehungsgeld ersetzen soll, neue Akzepte in der Familienpolitik setzen. Parallel zu den anderen Instrumenten und Leistungen soll das Elterngeld helfen die Familienpolitischenziele der Koalitionspartner zu erreichen und die dramatische demografische Entwicklung zu verändern.

Im Folgenden wird auf die Ziele der Familienpolitik eingegangen und eine der größten vorgesehenen Maßnamen „das Elterngeld“ analysiert. Dazu erfolgt zunächst eine Abgrenzung der Ziele der neuen Familienpolitik, die sich im Koalitionsvertrag widerspiegeln. Anschließend sollen die wesentlichen Eckpunkte des Elterngeldes und eine Parallele zur den Fördermaßnahmen aus Schweden dargestellt werden. Mit diesen Grundlagen wird dann auf die Kritikpunkte der Öffentlichkeit eingegangen und untersucht, inwiefern diese Kritik begründet ist. Im letzten Teil der Arbeit erfolgt eine kritische Würdigung des dargestellten Sachverhalts.

2 Die Familienpolitische Ziele

2.1 Allgemeine Ziele der Politik

Um richtige Maßnahmen und Instrumente auswählen zu können soll eine erfolgreiche Familienpolitik ihre Ziele und Werte kennen und ihre Probleme vor Augen halten. Nur nach einer genaueren Situationsanalyse können die passenden Instrumente ausgesucht werden, die die Probleme langfristig lösen sollen.^[7]

In der Literatur werden die vier wichtigsten Ziele der Familienpolitik genannt:

- Quantitative Nachhaltigkeit
- Qualitative Nachhaltigkeit
- Leistungsausgleich für die Familien
- Transparenz in der Familienpolitik.^[8]

Eine Bevölkerungsgruppe kann auf Dauer nur existieren wenn ihre Altersstruktur stabil ist. Wie schon oben erwähnt wurde liegt die Geburtenrate in Deutschland deutlich unter dem Niveau, das die quantitative Nachhaltigkeit sichern kann. Aber allein eine steigende Anzahl an geborenen Kindern kann nicht die Situation verbessern. Es reicht nicht, die Kinder zu bekommen, sie sollen auch versorgt werden. Die Möglichkeiten und Fähigkeiten zukünftiger Generationen hängen von der Qualität ihrer Entwicklung ab. Diese Entwicklung wird durch die Erziehung, Bildung und Ausbildung der Kinder beeinflusst.^[9] Nur eine fähige und gut ausgebildete junge Gesellschaft kann in der Zukunft Beiträge zur Sozialversicherung leisten und die Steuern sichern. Diese beiden Ziele der nachhaltigen Entwicklung sollten in der Familienpolitik gleichen Stellenwert haben.

Die Koalitionspartner setzen sich zum Ziel eine ganzheitliche Politik für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, was den Zusammenhalt der Generationen stärken und erkennen soll, dass Deutschland ohne Kinder keine Zukunft hat.^[10]

„Familien sind Leistungsträger dieser Gesellschaft“ – steht in dem Koalitionsvertrag. Durch ihre Leistung sichern sie die Zukunft unsrer Gesellschaft. Eines der politischen Ziele ist es, die Leistungsfähigkeit und Eigenverantwortung der Familien zu stärken und zu sichern.^[11] Wenn die Eltern sich für Kinder entscheiden, sind sie auch bereit, ein bestimmtes Ausmaß an Lasten auf sich aufzunehmen. Politische Bemühungen, diese Lasten durch Leistungsausgleich zu minimieren, dürfen nicht zu Lasten der kinderlosen Familien führen. Nicht jeder Familie ohne Kinder, hat sich auch gegen die Elternschaft entschieden, dafür kann es auch mehrere andere Gründe geben.^[12]

Die deutsche Familienpolitik bietet eine unübersichtliche Vielzahl von staatlichen Maßnahmen, Instrumenten und Leistungen, die Familien in den unterschiedlichen Lebensphasen unterstützen sollen. Diese Untransparents ist nicht grade hilfreich für die Paare, die sich einen Überblick über die Fördermaßnahmen für Familien verschaffen wollen. Eine gewisse Transparenz in der Familienpolitik soll dafür sorgen, dass die zukünftigen Eltern eine klare Vorstellung über die staatliche Unterstützung, die nach der Geburt eines Kindes ihnen zusteht, haben.^[13]

2.2 Ziele nach dem Koalitionsvertrag

Die familienpolitische Leistungen, und als Teil dieser Leistungen auch das Elterngeld, sollen laut Koalitionsvertrag eine nachhaltige und wirtschaftliche Sicherung von Familien direkt nach der Geburt von Kindern fördern und eine Vereinbarkeit von Familie und Beruf für die Eltern erleichtern.^[14]

Die Koalitionspartner erarbeiten das ganze Paket von Maßnahmen, die eine familienfreundliche Gesellschaft in Deutschland schaffen soll. Diese Aktivitäten sollen eine bessere Infrastruktur für Familien und familienfreundliche Arbeitsbedingungen schaffen. Die materielle Kinderarmut soll reduziert werden mit der Hilfe der finanziellen Förderung der Familien schon von Geburt an.

In dieser Arbeit wird nur ein kleiner Teil aus diesem Paket – „das Elterngeld“ - von vorgesehenen Maßnahmen untersucht und gewürdigt. Das Elterngeld soll in Zukunft helfen die Einkommenseinbrüche und das Angewiesensein auf Sozialhilfe zu vermeiden. Weitere Nebenziele des Elterngeldes laut Koalitionsvertrag sind:

- Erhöhung der Ausstiegsanreize aus der Arbeitslosigkeit und der Sozialhilfe
- Förderung der Beschäftigung besonders bei Frauen
- Schaffung der Transparenz für die familienpolitischen Transferleistungen, durch eine gesetzliche Harmonisierung dieser Leistungen und die organisatorische Bündelung ihrer Bearbeitung.^[15]

3 Eckpunkte zur Einführung den neuen Elterngeldes

3.1 Von Erziehungsgeld zum Elterngeld

Seit 1986 gilt in Deutschland ein Bundeserziehungsgeldgesetz, das sichert eine Erziehungsleistung der Bundesregierung den berufstätigen und nicht berufstätigen Müttern und Vätern, die die Betreuung ihres Kindes nach der Geburt übernehmen.^[16]

Die Rechtslage dieses Gesetzes wurde immer wieder verändert. Die letzten Änderungen fanden zum Jahreswechsel 2003-2004 statt. Dabei waren die Regelbeträge von 307,- EUR auf 300,- EUR für 24 Monate und Budget-Angebote von 460,- auf 450,- EUR für 12 Monate minimiert, genau so wie die Einkommensgrenzen von 51.130,- auf 30.000,- EUR für die Paare und von 38.350,- auf 23.000,- für Alleinerziehende^[17] runter gesetzt.^[18]

Eine nächste Änderung für diese Geldleistung ist im Koalitionsvertrag vorgesehen. Das Erziehungsgeld wird zum 1.01.2007 zum Elterngeld umgewandelt. Die Bundesregierung stützt sich dabei auf die Erfahrungen aus Schweden, die werden im Kapitel 4.2. genauer beschrieben. Die Ausgaben des Bundes für Erziehungsleistung betrugen im Jahre 2005 rund 2,87 Mrd. Euro, für das neue Elterngeld stellt der Bund von 2007 bis 2009 zusätzliche 3 Mrd. Euro bereit.^[19] Das Elterngeld ist laut Aussage des BMFSFJ finanzierbar.^[20]

Ab Januar 2007 ersetzt das Elterngeld als Einkommensersatzleistung 67% des vorherigen, pauschalierten Nettoerwerbseinkommen, bis maximal 1.800,- Euro im Monat, für denjenigen Elternteil, der auf eine Erwerbstätigkeit wegen der Betreuung des Kindes verzichten oder diese einschränkt (bis zu 30 Stunden der Woche erlaubt).^[21] Den Sockelbetrag von 300 Euro erhalten alle berechtigten Erziehenden in den ersten 12 Lebensmonaten, unabhängig vom Familieneinkommen und ob sie vor der Geburt erwerbstätig waren.^[22] Der Sockelbetrag erhalten auch die ALG-II-Bezieher und der Betrag wird nicht auf das ALG II angerechnet.^[23]

Wie groß sind die Unterschiede für verschiedene Bezugsgruppen, die Anspruch auf das Elterngeld haben und bei der Umstellung von Erziehungsgeld zum Elterngeld ausfallen können zeigt die Abbildung 1, auf deren Ergebnisse wird in Punk 3.4. dieser Arbeit eingegangen.

[...]

^[1] Vgl. Sinn, H. (2003), S.20.

^[2] Vgl. Sinn, H. (2003), S. 21.

^[3] Vgl. Frau TV (2005), S.1.

^[4] Vgl. Prognos AG (2005), S.1.

^[5] Vgl. Rürup, B. (2005), S.10.

^[6] Vgl. Sinn, H. (2003), S.24.

^[7] Vgl. Homburg, S. (2005), S.4.

^[8] Vgl. Homburg, S. (2005), S.5ff.

^[9] Vgl. Homburg, S. (2005), S.7.

^[10] Vgl. Koalitionsvertrag (2005), S.111.

^[11] Vgl. Koalitionsvertrag (2005), S.111.

^[12] Vgl. Homburg, S. (2005), S.8.

^[13] Vgl. Homburg, S. (2005), S.9.

^[14] Vgl. BMFSFJ (2006b), S.3.

^[15] Vgl. Koalitionsvertrag, (2005), S.117ff.

^[16] Vgl. Finanzplan des Bundes 2005 bis 2009, (2006), S.16.

^[17] Hier sind nur Änderungen für Regelbetrag angegeben. Die Einkommensgrenze für Budget-Angebot ist nicht berücksichtigt.

^[18] Vgl. Das Online Familienhandbuch (2006).

^[19] Vgl. Finanzplan des Bundes 2005 bis 2009 (2006), S.16.

^[20] Vgl. BMFSFJ (2005).

^[21] Vgl. BMFSFJ (2006a).

^[22] Vgl. BMFSFJ (2006a).

^[23] Vgl. SPD-Bundestagfraktion (2006).