Medienkonzentration bringt Macht

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitende Worte

2 Zur Begriffsterminologie
2.1 Presse
2.2 Massenmedien und ihre Funktionen in Bezug auf die Gesellschaft
2.2.1 Informationsfunktion
2.2.2 Meinungsfunktion
2.2.3 Kontroll- und Kritikfunktion
2.3 Die italienische Pressefreiheit

3 Zwischen Politischem Handeln und politischem Scheinen: Die symbolische Politik Berlusconis
3.1 Medien und Politik
3.2 Medien als Bausteine für eine politische Wirklichkeit

4 Medienmogul und Ministerpräsident in Personalunion: Der Fall Berlusconi
4.1 Anlass für Kritik: Berlusconi und die RAI
4.2 Der Vorfall im April 2002: Kein guter Umgang mit Kritikern
4.3 Gesicherte Medienmacht durch politische Einflussnahme
4.3.1 Das Maccanico-Gesetz
4.3.2 Das Gasparri-Gesetz

5 Italiens Medienohnmacht durch Berlusconis Steuerung

6 Schlusswort

7 Literaturverzeichnis

8 Abbildungsverzeichnis

1 Einleitende Worte

Der italienische Medienzar Silvio Berlusconi besitzt nicht nur drei italienische Privatfernseh­sender und den Fußball-Traditionsverein AC Mailand, sondern bekleidet auch seit dem 8. Mai 2008 zum dritten Mal die Position des italienischen Ministerpräsidenten. Ihm gelingt es auf beispiellose Art, Medien und Politik unter (s)einen Hut und somit das ita­lienische öf­fentlich-rechtliche Staatsfernse­hen RAI unter Kontrolle zu bringen.

Das Hauptanliegen dieser Arbeit richtet den Fokus auf den lombardischen Medienmogul und seine politische Einflussnahme auf dem TV-Markt der Apenninen­halbinsel und ergo auf die italienischen Staats­bürger. Generell kann man dem Versuch, eine These ― mehr noch ― eine Forschungsfrage aufzustellen, Positives abge­winnen. Wird der demokrati­sche Grundsatz der Pressefreiheit durch die politisch-medialen Machtspiele Berlusconis eingeengt?

Eine Antwort kann nur dann Gewinn bringen, wenn man den Charakter Berlusconis an­satzweise untersucht und seine Person mit der de facto nicht bestehenden Pressefreiheit vergleicht.

Abb. 1: Berlusconi und "sein" AC Mailand.

Um der vorliegenden Seminararbeit einen „medialen Charakter“ zu geben, werden ein­gangs die Wörter „Presse“ und „Pressefreiheit“ explizit erklärt. Beim nächsten Kapitel wird auf die symbolische Politik Berlusconis eingegangen. Darüber hinaus wird in ei­nem weiteren Kapitel auf die fatalen Auswirkungen der politisch-medialen Autorität Berlus­conis eingegangen. Ein weite­res Kapitel wird sich mit Silvio Berlusconi und der RAI, aber auch mit dem Umgang mit Kritikern befassen. So werden beispielsweise auch das „Maccanico-Gesetz“ und das „Gasparri-Gesetz“ grob skizziert.

Abschließend sei noch erwähnt, dass unmittelbar vor dem als Schlusskapitel bezeichnete Resümee und einer möglichen Antwort auf die Fragestellung auf die Einschränkung der Presseeinheit eingegangen wird.

2 Zur Begriffsterminologie

Um den Einfluss des lombardischen Medienzaren auf die italienische Pressefreiheit bes­ser durch­leuchten zu können, sollte man die Begriffe „Presse“ und „Pressefreiheit“ einer Defi­nition zuführen. Dies ist für das Verstehen der restlichen Seminararbeit unabding­bar, da diese Worte durchaus zu den Brückenpfeilern einer jeden Demokratie gehören.

2.1 Presse

Unter diesem Sammelbegriff verstand man früher alle Erzeugnisse des Buchdrucks: Dazu zählten Zeitungen, Zeitschriften, Plakate, Broschüren und Bücher. Gegenwärtig versteht man unter Presse „den Rundfunk und andere Massenmedien“^[1].

2.2 Massenmedien und ihre Funktionen in Bezug auf die Gesellschaft

Heutzutage besitzen Massenmedien einen wichtigen Machtfaktor. Daher wurde für diese Abhand­lung auch der Titel Medienkonzentration bringt Macht gewählt.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abb. 2 : Informationsfunktionen der Massenmedien.

Darüber hinaus sollten sie innerhalb der Gesellschaft eine Informations-, Meinungs-, Kon­troll- und Kritikfunktion erfüllen.^[2]

2.2.1 Informationsfunktion

Massenmedien sollen gemäß ihrer Aufgabe so vollständig, sachlich und verständ­lich wie möglich informieren, damit ihre Nutzerinnen und Nutzer in der Lage sind, das öf­fentliche Geschehen zu ver­folgen. Daneben sollen sie dafür sorgen, dass alle Bürger und Bürgerin­nen die ökonomischen, so­zialen und politischen Zusammen­hänge in ei­ner Demokratie be­greifen. Der Zweck der Medien liegt auch darin, dass alle am politi­schen Prozess Beteilig­ten so unterrichtet sind, dass sie selbst aktiv daran teilnehmen können – als Wähler, Par­teimitglieder oder auch in Bürgerinitiati­ven Tätige. Un­sere Gesellschaft ist viel zu komplex geworden, und so reicht ein di­rektes Gespräch nicht mehr aus, die Allgemeinheit zu errei­chen. Wir als Einzelne und die vielfältigen Grup­pen, die in dieser Gesell­schaft existieren, sind darauf an­gewiesen, miteinander zu kommunizieren, und dafür sollen die Massenmedi­en sor­gen. Dabei müssen wir uns der Tatsache bewusst sein, dass wir die Welt zum großen Teil nicht mehr unmittelbar erfahren, denn es handelt sich überwiegend um eine durch Me­dien vermittelte Welt.^[3]

2.2.2 Meinungsfunktion

Im Hinblick auf die Meinungsbildung fällt den Massenmedien, resultierend aus der Über­zeugung, dass in der Demokratie allen am meisten damit gedient sei, wenn Fra­gen öffent­lichen Interesses in freier und offener Diskussion erörtert werden, ebenfalls eine bedeutsa­me Rolle zu. Dann bestünde die Hoffnung, dass im Kampf der Meinun­gen das Vernünftige die Chance hätte, sich durchzusetzen. Auch hier gilt es natürlich wieder zu bedenken: Die Meinungen, die sich bilden und beispielsweise in politischen Gesprächen formuliert wer­den, kommen nicht in erster Linie aufgrund von Wirklich­keitserfahrung, sondern aufgrund der „Wirklichkeitsvermittlung“ durch die Medien zu­stande. Es ge­hört auch zu den Aufgaben der Massenmedien, den be­stehenden Mei­nungspluralismus zu bündeln und ihn in einem angemessenen Ver­hältnis widerzu­spiegeln.

Dabei darf jedoch nicht vergessen werden: Aus Minderheiten können auch Mehrhei­ten werden. In Leipzig und Ost-Berlin gingen im Oktober 1989 zunächst nur einige, später sehr viele Menschen auf die Straße ― ein Umschwung, der Europa verän­dern sollte, und bei dem sicherlich vor allem auch die Resonanz, die das Thema in der westlichen TV-Be­richterstattung fand, eine Rolle gespielt haben dürfte, was si­cherlich häufig nur von jenen, die damals die Herrschaft verloren, negativ be­wertet wurde.^[4]

2.2.3 Kontroll- und Kritikfunktion

Im parlamentarischen Regierungssystem obliegt in erster Linie der Opposition die Aufgabe der Kri­tik und Kontrolle. All dies wird von den Medien getragen, unterstützt und ergänzt durch die öffentli­che Präsentation des oft vermeintlichen „Ist-Zustan­des“. Ohne Presse, Hörfunk und Fernsehen liefe die Demokratie Gefahr, der Korrup­tion oder der bürokrati­schen Willkür zu erliegen, denn die Medi­en sollten wahrheits­gemäß über Missstände be­richten und ohne den Versuch einer politischen Mei­nungsbildung kommentieren. Aber tun sie dies wirklich? Dem Einwand, Kritik könne dem Ansehen des Gemeinwesens schaden, wird entgegnet: Nicht jene, die Mängel aufdecken, schaden dem Staat, sondern all diejeni­gen, die für solche Missstände verantwortlich sind.

Andererseits wird argumentiert, die Kontrolle der Medien dürfe sich nicht nur auf den Staat be­schränken, sondern müsse sich auf die gesamte Gesellschaft erstre­cken. Den Medien als Teil dieser Gesellschaft könne dabei allerdings nicht zugestan­den werden, eine Art eigen­ständige vierte Gewalt innerhalb eines demokratischen Gebil­des zu sein. Wie die Wir­kungsforschung hervorhebt, haben viele Medien über die er­wähnten Funktionen hinaus weitere übernommen, zum Beispiel die Thema­tisierungsfunktion. Diese „agenda setting function“, wie sie in den USA genannt wird, bedeutet, dass diejenigen, welche die unter­schiedlichen Medien lesen, hören und sehen, ge­nau diejenigen Themen für wichtig erach­ten, die darin behandelt werden. Die Medien sind jedoch nicht nur ent­scheidend dafür ver­antwortlich, welche The­men auf der Ta­gesordnung stehen, sondern sie legen auch fest, in welcher Rangfol­ge der Dringlich­keit diese Themen behandelt werden.^[5] Dies führt zweifel­los zu einer indirekten Mani­pulation des Lesers, Hörers oder Zuschauers.

[...]

^[1] Breunig, Christian, Kommunikationsfreiheiten. Ein internationaler Vergleich. Konstanz 1994, S. 90.

^[2] Siehe dazu: Chill, Hanni/Meyn, Hermann: Funktionen der Massenmedien in der Demokratie. In: Massenmedien, Informationen zur Politischen Bildung (Heft 260), Bonn, 1998.

^[3] ebd.

^[4] Vgl. Chill/Meyn, Funktionen der Massenmedien.

^[5] Vgl. Chill/Meyn, Funktionen der Massenmedien.