Die Intention bei der Gründung einer GmbH ist, dass die Gesellschaft mit dem Betriebsvermögen unbeschränkt haftet und die Geschäftsführer bzw. Gesellschafter beschränkt die Haftung tragen. Vielen Geschäftsführern ist dabei unbewusst, wie schnell aus einem beruflichen Risiko ein persönliches werden kann. Infolgedessen ist die Haftung des Geschäftsführers ein gegenwärtig viel diskutiertes und strittiges Thema. Insbesondere durch die Corona-Pandemie ist die Haftung des Geschäftsführers klärungsbedürftig geworden. Um der pandemiebedingter Insolvenzwelle entgegenzuwirken hat die Bundesregierung durch die Einführung des SanInsFoG und StaRUG die Haftung des Geschäftsführers modifiziert. Mit der Modifizierung wurde § 64 GmbHG a. F. durch § 15b InsO n. F. substituiert. Beide Rechtsnormen thematisieren die Haftung des Geschäftsführers in Bezug auf die Zahlungen bei Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung.
Des Öfteren führte § 64 GmbHG zur Rechtsunsicherheit der Parteien, da aus der Rechtsnorm nicht ersichtlich wurde, welche Zahlungen während der Insolvenz geleistet werden dürfen oder ab wann die Haftung des Geschäftsführers in der Insolvenzphase in facto greift. Auch wenn die Sachverhalte sukzessiv durch die Rechtsprechungen präzisiert wurden, tauchten wiederholt Fragestellungen auf, die kontinuierlich untersuchungsbedürftig waren bspw., ob die Steuerschuld beim Fiskus beglichen werden muss, wenn die Gesellschaft nicht mehr solvent ist.
Ziel der Einführung des § 15b InsO ist, dass diese Rechtsnorm die Problemstellungen des § 64 GmbHG kompensiert. Dies impliziert nun die Fragestellung, ob die Entscheidung zu der Einführung des § 15b InsO begrüßenswert ist.
Vor diesem Hintergrund wird nachfolgend die Haftung eines Geschäftsführers bei Pflichtverletzung erläutert. Im Nachgang werden die Gründe einer Insolvenz herausgearbeitet. Die darauffolgenden Kapitel akzentuieren die einzelnen Tatbestandsmerkmale des § 64 GmbHG und § 15b InsO. Dabei wird der Fokus der vorliegenden Arbeit auf dem Vergleich der beiden Paragraphen liegen.
Aus Praktikabilitätsgründen wird es in dieser Arbeit bei der Erläuterung des Insolvenzverfahrens keine Übersicht zu der Insolvenzantragspflicht gem. § 1 COVInsAG geben. Berücksichtigt sind Rechtsprechungen und Gesetze bis zum 11. November 2021.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Haftung der Geschäftsführer
3 Insolvenz
4 § 64 GmbH a. F.
4.1 Entwicklung der Vorschrift
4.2 Tatbestandsmerkmale
5 § 15b InsO n. F.
5.1 Entwicklung der Vorschrift
5.2 Tatbestandsmerkmale
6 Vergleich § 64 GmbH a. F. und § 15b InsO n. F.
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht und vergleicht die Haftungsregeln für Geschäftsführer bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung einer Gesellschaft im Übergang vom alten § 64 GmbHG zum neuen § 15b InsO, um die Auswirkungen auf die Rechtssicherheit und die Haftungssituation kritisch zu hinterfragen.
- Gesetzliche Grundlagen der Geschäftsführerhaftung
- Strukturen der Insolvenz und der Insolvenzantragspflicht
- Analyse der Tatbestandsmerkmale des § 64 GmbHG a.F.
- Detaillierte Prüfung des § 15b InsO n.F. und dessen Neuregelungen
- Vergleichende Untersuchung beider Normen im Hinblick auf Rechtssicherheit und Haftungserleichterung
Auszug aus dem Buch
4.2 Tatbestandsmerkmale
Der § 64 GmbHG a. F. regelt die Haftung für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung der Gesellschaft bis zum 31. Dezember 2021.
Nach § 64 S. 1 GmbHG haftet der Geschäftsführer mit seinem Privatvermögen für verbotene Zahlungen, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit bzw. Überschuldung geleistet worden sind. Es handelt es sich nicht um einen Schadenersatzanspruch, sondern lediglich um einen Ersatzanspruch sui generis. Der Terminus „Zahlung“ schränkt sich nicht auf Geldleistungen ein, vielmehr geht es darum, dass der Gesellschaft die Liquidität entzogen wird. Somit kommen auch Sachleistungen in Betracht, die die Masse schmälern.
Der in § 64 S.1 GmbHG geregelte Grundsatz dient dem Gläubigerschutz. Diese Kodifizierung sollte einen Anreiz bei den Geschäftsführern auslösen und diese dazu anregen, den Insolvenzantrag rechtzeitig zu stellen und somit i.S.d. Gläubigerinteresse zu handeln. Zu untersuchen wäre, inwieweit der Geschäftsführer dazu verpflichtet wäre, die Gesamtheit der Gläubiger zu berücksichtigen. In der Praxis wird hier von dem sog. „Shift of fiduciary duties“ gesprochen. Demnach sollte der Geschäftsführer die Interessen der Gläubiger in Betracht nehmen, wenn sich das Unternehmen bereits in der drohenden Zahlungsunfähigkeit befindet. Das Gesetz zum Stabilisierungs- und Restrukturierungsmaßnahmen (StaRUG) hat bis dato, diese Regelung im Gesetz nicht kodifiziert.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Diese Einleitung führt in die Problematik der Geschäftsführerhaftung bei Insolvenz ein und erläutert den Übergang von § 64 GmbHG zu § 15b InsO.
2 Haftung der Geschäftsführer: Dieses Kapitel definiert die Rolle und die Sorgfaltspflichten eines Geschäftsführers innerhalb der GmbH sowie die Differenzierung zwischen Innen- und Außenhaftung.
3 Insolvenz: Hier werden die Begriffe Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung sowie die Anforderungen an das Insolvenzverfahren und die Antragspflichten grundlegend dargelegt.
4 § 64 GmbH a. F.: Dieses Kapitel behandelt die historische Rechtslage, insbesondere die Entwicklung und die spezifischen Tatbestandsmerkmale der Haftung bei verbotenen Zahlungen.
5 § 15b InsO n. F.: Hier erfolgt eine detaillierte Analyse der neuen gesetzlichen Regelung, einschließlich der präzisierten Zeiträume für Zahlungsverbote und der Haftungsbegrenzungen.
6 Vergleich § 64 GmbH a. F. und § 15b InsO n. F.: Dieses Kapitel stellt die beiden Rechtsnormen gegenüber und bewertet die Auswirkungen der Neuregelung auf Rechtssicherheit und Haftungspraxis.
Schlüsselwörter
Geschäftsführerhaftung, GmbH, Insolvenzrecht, § 64 GmbHG, § 15b InsO, Zahlungsunfähigkeit, Überschuldung, Gläubigerschutz, SanInsFoG, Sorgfaltspflicht, Haftungsrisiko, Masse, Insolvenzverschleppung, Rechtssicherheit, Sanierung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit beschäftigt sich mit der Haftung von Geschäftsführer einer GmbH im Kontext einer Insolvenz und der gesetzlichen Neuregelung durch den Übergang von § 64 GmbHG zu § 15b InsO.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind die insolvenzrechtlichen Pflichten, Haftungsumfänge, der Schutz der Insolvenzmasse sowie die gesetzliche Entwicklung vom alten zum neuen Recht.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist der Vergleich der beiden Rechtsnormen, um zu klären, inwieweit die Neuregelung des § 15b InsO die Schwächen des § 64 GmbHG kompensiert und die Haftungssituation präzisiert.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es erfolgt eine deskriptiv-analytische Auslegung und ein normativer Vergleich der einschlägigen Gesetzestexte sowie die Einbeziehung relevanter höchstrichterlicher Rechtsprechung.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Im Hauptteil werden neben den theoretischen Grundlagen der GmbH-Haftung die spezifischen Anforderungen beider Paragraphen, die Tatbestandsmerkmale sowie die Neuerungen durch das SanInsFoG detailliert geprüft.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit zeichnet sich durch Begriffe wie Geschäftsführerhaftung, Insolvenzantragspflicht, Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes und Gläubigerschutz aus.
Wie hat sich die Prognosezeit für die Überschuldung unter § 15b InsO verändert?
Der Zeitraum für die Fortführungsprognose wurde durch die Neuregelung von ehemals 24 Monaten auf aktuell 12 Monate reduziert.
Welche Rolle spielt die Sorgfaltspflicht bei Zahlungen an Gesellschafter?
Auch unter dem neuen Recht bleiben Zahlungen an Gesellschafter sanktioniert, sofern sie zur Zahlungsunfähigkeit führen und nicht unter Wahrung der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes geleistet wurden.
- Citation du texte
- Justyna Jakubiak (Auteur), 2021, Vergleich der Haftung des Geschäftsführers nach § 64 GmbHG a. F. und § 15b n. F. InsO, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1239059
