Diese Arbeit befasst sich mit der von Teilen der Gesellschaft und der Politik geforderten Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Ziel dieser Arbeit soll es sein, durch eine quantitative Analyse die Folgen einer Wiederbelebung der Vermögenssteuer und die damit einhergehenden verfassungsrechtlichen und strukturellen Herausforderungen aufzuzeigen. Zudem sollen ein Überblick über die mögliche Ausgestaltung einer Vermögenssteuer gegeben werden und Alternativen zur Umgehung einer deutschen Vermögenssteuer dargestellt werden.
Die deutsche Staatsverschuldung steigt aktuell in Rekordhöhe. Ursachen sind unter anderem die Energiewende, die Notwendigkeit von Investitionen in die digitale Infrastruktur und die Aufrüstung der Bundeswehr in Folge des Krieges in der Ukraine. Im Jahr 2020 geriet Deutschland aufgrund der Corona-Pandemie in eine der schwersten Rezessionen der letzten Jahrzehnte.
Diese erforderte einschneidende Maßnahmen, beispielsweise die Schließung von Gastronomiebetrieben sowie weiten Teilen des Einzelhandels, und führte zur Unterbrechung weltweiter Lieferketten. Zur Abmilderung der Folgen und zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Unternehmensexistenzen wurden von der Regierung verschiedene Maßnahmenpakete verabschiedet. An dieser Stelle sind unter anderem das Kurzarbeitergeld, aber auch steuerliche Entlastungen, wie die Erweiterung des Verlustrücktrages oder vereinfachte Steuerstundungsverfahren, zu nennen.
Schätzungen der Deutschen Bundesbank zufolge könnte die Corona-Krise den deutschen Staat bis zu 1,9 Billionen Euro kosten. Auch in den kommenden Jahren wird mit Blick auf den Klimawandel und die Bewältigung der Folgen der Corona-Krise mit einem erhöhten Finanzbedarf zu rechnen sein. Neben den alltäglichen sozialstaatlichen Aufgaben wird zudem die geplante Aufrüstung der Bundeswehr über das einzurichtende Sondervermögen von 100 Mrd. Euro hinaus enorme finanzielle Mittel benötigen. Vor dem Hintergrund, dass ab dem Jahr 2023 die Schuldenbremse wieder eingehalten werden soll, stellt sich die Frage, wie die zusätzlichen finanziellen Mittel für den Staat aufgebracht werden können.
Auf der Suche nach potenziellen Steuermehreinnahmen wird in der politischen Debatte in Deutschland seit einigen Jahren über eine allgemeine Vermögenssteuer diskutiert. Auch bei den Bundestagswahlen 2021 beherrschte die Vermögenssteuer die Frage nach der Finanzierung der Corona-Krise.
Inhaltsverzeichnis
- 1. Einleitung
- 2. Die Geschichte der Vermögensteuer
- 2.1 Der Ursprung einer Vermögensbesteuerung
- 2.2 Preußisches Ergänzungssteuergesetz von 1893
- 2.3 Die Entwicklung im 20. Jahrhundert
- 2.4 Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 20. Juni 1995
- 3. Tatbestand des Vermögensteuergesetzes
- 3.1 Steuersubjekt
- 3.2 Steuergegenstand und Bemessungsgrundlage
- 3.3 Steuersatz, Festsetzung und Erhebung
- 3.4 Bewertung
- 4. Gesetzesentwürfe und Vorschläge zur Reformierung der Vermögensbesteuerung
- 4.1 Konzepte einer Vermögensbesteuerung
- 4.1.1 Entwurf eines Vermögensteuergesetzes 2014
- 4.1.2 Die Grüne Vermögensabgabe
- 4.1.3 Millionärsteuer
- 4.1.4 Eckpunktepapier zur Wiedereinführung der Vermögensteuer
- 4.2 Die Bundestagswahl 2021
- 5. Gesetzgebungskompetenz für die Vermögensbesteuerung
- 5.1 Konkurrierende Gesetzgebung nach Art. 105 Abs. 2 GG
- 5.2 Eine Vermögensteuer auf Länderebene
- 5.3 Die Möglichkeit der Einführung einer einmaligen Vermögensabgabe
- 6. Rechtfertigung und Charakter einer Vermögensteuer
- 6.1 Rechtfertigung einer Vermögensteuer
- 6.1.1 Fundustheorie
- 6.1.2 Vermögensbesitztheorie
- 6.1.3 Theorie des mühelosen Ertrages
- 6.1.4 Lenkungs- und Kontrollfunktion
- 6.1.5 Umverteilungsfunktion
- 6.2 Charakter einer Vermögensteuer
- 6.2.1 Ergänzung zur Einkommensteuer
- 6.2.2 Substanzsteuer
- 6.2.3 Sollertragsteuer
- 7. Verfassungsrechtliche Grenzen einer Vermögensteuer
- 7.1 Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 GG
- 7.2 Schutz von Ehe und Familie nach Art. 6 GG
- 7.3 Eigentumsgarantie nach Art. 14 Abs. 1 GG
- 8. Kernprobleme einer Wiedereinführung
- 8.1 Bewertung des steuerpflichtigen Vermögens
- 8.2 Effizienz einer Vermögensteuer
- 8.3 Belastungswirkung einer Wiedereinführung
- 9. Vermögensteuer im Ausland
- 10. Wegzugsgestaltung zur Vermeidung der Vermögensteuer
- 10.1. Wegzugsmodell
- 10.2. Wegzugs- und Entstrickungsbesteuerung
- 10.3 Substanzanforderung und wirtschaftliche Tätigkeit
- 10.4 Vermögensteuerliches Schachtelprivileg
- 10. Fazit und Zukunftsausblick
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Masterarbeit beschäftigt sich mit der Wiedereinführung der Vermögensteuer in Deutschland und analysiert die relevanten Aspekte im Kontext der aktuellen Debatten.
- Historische Entwicklung der Vermögensteuer in Deutschland
- Gesetzliche Grundlagen und Konzepte der Vermögensbesteuerung
- Rechtfertigung und Charakter einer Vermögensteuer
- Verfassungsrechtliche Aspekte und Kernprobleme einer Wiedereinführung
- Internationale Erfahrungen und Herausforderungen
Zusammenfassung der Kapitel
Die Arbeit beginnt mit einer Einleitung, die die Relevanz und Aktualität der Thematik der Vermögensteuer im Kontext der anhaltenden Debatten in Deutschland beleuchtet. Kapitel 2 befasst sich mit der Geschichte der Vermögensteuer in Deutschland und verfolgt deren Entwicklung vom Ursprung einer Vermögensbesteuerung über das Preußische Ergänzungssteuergesetz von 1893 bis zur Abschaffung im Jahr 1995.
Kapitel 3 analysiert den Tatbestand des Vermögensteuergesetzes, wobei die Themen Steuersubjekt, Steuergegenstand und Bemessungsgrundlage, Steuersatz, Festsetzung und Erhebung sowie Bewertung im Fokus stehen. Kapitel 4 befasst sich mit Gesetzesentwürfen und Vorschlägen zur Reformierung der Vermögensbesteuerung, wobei verschiedene Konzepte wie der Entwurf eines Vermögensteuergesetzes 2014, die Grüne Vermögensabgabe, die Millionärsteuer und das Eckpunktepapier zur Wiedereinführung der Vermögensteuer betrachtet werden.
Kapitel 5 untersucht die Gesetzgebungskompetenz für die Vermögensbesteuerung und analysiert die konkurrierende Gesetzgebung nach Art. 105 Abs. 2 GG sowie die Möglichkeit einer Vermögensteuer auf Länderebene und die Einführung einer einmaligen Vermögensabgabe. Kapitel 6 befasst sich mit der Rechtfertigung und dem Charakter einer Vermögensteuer und beleuchtet verschiedene Theorien, wie die Fundustheorie, die Vermögensbesitztheorie und die Theorie des mühelosen Ertrages, sowie die Lenkungs- und Kontrollfunktion und die Umverteilungsfunktion.
Kapitel 7 untersucht die verfassungsrechtlichen Grenzen einer Vermögensteuer und betrachtet den Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 GG, den Schutz von Ehe und Familie nach Art. 6 GG und die Eigentumsgarantie nach Art. 14 Abs. 1 GG. Kapitel 8 befasst sich mit den Kernproblemen einer Wiedereinführung der Vermögensteuer und analysiert die Bewertung des steuerpflichtigen Vermögens, die Effizienz einer Vermögensteuer sowie die Belastungswirkung einer Wiedereinführung.
Schlüsselwörter
Vermögensteuer, Vermögensbesteuerung, Steuerrecht, Finanzpolitik, Wirtschaftspolitik, Steuergerechtigkeit, Einkommensungleichheit, Vermögen, Vermögenssteuergesetz, Gesetzesentwürfe, Rechtfertigung, Charakter, Verfassungsrecht, Kernprobleme, Bewertung, Effizienz, Belastungswirkung, Wegzugsgestaltung, internationale Erfahrungen.
- Citar trabajo
- Alexander Hector (Autor), 2022, Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Eine quantitative Analyse vor dem Hintergrund der anhaltenden Debatten, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1239475