Diese Arbeit soll sich primär mit den rechtlichen Abläufen des Kohleausstiegs im Rahmen des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes auseinandersetzen. Insbesondere der Ausschreibungsmechanismus zur frühzeitigeren Beendigung der Stromerzeugung aus Kohlekraft soll hierbei beleuchtet werden. Während die Intention des Bundesumweltministeriums durchaus berechtigt und gut durchdacht ist, wird diese Arbeit die Fehler des Verfahrens analysieren, um schlussendlich zu beweisen, dass der vorzeitige und besonders umweltfreundliche Kohleausstieg der Bundesrepublik Deutschland tatsächlich ein ineffektives Werkzeug für den Klimaschutz ist, aber auch erste Handlungsmöglichkeiten zur Verbesserung aufzeigen.
Dies wird im Rahmen eines Fazits am Ende des Werkes zusammenfassend beleuchtet. Vor der Ausbreitung von SARS-CoV-2 war das präsenteste Thema das Aufhalten des Klimawandels. Für die Zeit nach Covid-19 lohnt sich der Blick in das deutsche Treibhausgasinventar. So lässt sich direkt der größte Posten mit geringem Aufwand feststellen: Die Energiewirtschaft. Im Jahr 2018 hat die Energiewirtschaft, hierbei insbesondere die Stromerzeugung, einen Ausstoß von Treibhausgasen im Gewicht von knapp 300 Millionen Tonnen kg (nur CO2) zur Folge gehabt. Schaut man sich nun an, dass Braunkohle hier für nahezu 150 Millionen Tonnen dieser und Steinkohle zusätzlich für beinahe 70 Millionen Tonnen Emissionen verantwortlich ist, muss durchaus die Frage gestellt werden:
Ist es für eine Industrienation wie Deutschland vertretbar, fast dreiviertel seiner energiebedingten CO2-Emissionen aus einem fossilen Brennstoff wie Kohle zu ziehen? Für das Erreichen der Klimaziele aus dem Kyoto-Protokoll, welches vor allem für die Einzelstaaten relevant ist, und dem zentralen Ziel des Pariser Klimaabkommens, die globale Erderwärmung auf maximal 1,5 Grad Celsius zu beschränken, ist der weltweite Ausstieg aus der Kohlekraft aktuell alternativlos. Betrachtet man den neusten Bericht des Weltklimarats ist sogar ein sofortiger Kohleausstieg als erforderlich anzunehmen (im Vergleich zu Rockström).
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Der Kohleausstieg
2.1 Allgemeiner Verfahrensablauf
2.2 Vorstellung der unterschiedlichen Methoden
2.2.1 Steinkohle
2.2.2 Braunkohle
3 Bewertung der Effizienz
3.1 Gefährdung deutscher & europäischer Klimaziele
3.1.1 Deutsche Klimaziele
3.1.2 Europäische Klimaziele
3.2 Option zum früheren Kohleausstieg ab 2035?
4 Alternativen zum aktuellen System
4.1 Ausschreibungssystem der Steinkohleverstromung
4.2 Umbau des ETS
4.2.1 Linearer Reduktionsfaktor
4.2.2 Umbau der MSR
4.2.3 Löschung von freigewordenen Zertifikaten
4.2.4 Mindestpreis eines CO2-Zertifikats
4.3 EEG-Förderoffensive
4.3.1 Konkurrenz zum Umbau des ETS?
4.3.2 Problemstellungen EEG-Förderung
4.4 Strikter Ausstieg ähnlich dem Atomausstieg
5 Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit analysiert die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Effektivität des deutschen Kohleausstiegs. Sie untersucht insbesondere, ob die gewählten Verfahren wie das Ausschreibungssystem für Steinkohle tatsächlich einen effizienten Beitrag zum Klimaschutz leisten oder ob sie strukturelle Schwächen aufweisen, die den Klimazielen entgegenstehen, und schlägt alternative Lösungsansätze vor.
- Systematik und Verfahrensablauf des Kohleausstiegs in Deutschland
- Bewertung der Effizienz des Ausschreibungssystems für Steinkohlekraftwerke
- Rechtliche und beihilferechtliche Problematik der Entschädigungszahlungen
- Analyse des EU-Emissionshandelssystems (ETS) und möglicher Reformen
- Machbarkeit eines strikteren, an den Atomausstieg angelehnten Kohleausstiegs
Auszug aus dem Buch
Unzuverlässige Variable der vollen Nutzung des Ausschreibungswissens
Während bei Braunkohle ein strikter Weg vorgegeben ist, kann die Variable, welche zu einem früheren Kohleausstieg führen kann, nur bei der Steinkohleverfeuerung zu suchen sein. Dies ist das Ausschreibungsverfahren der BNetzA.
Wie unter 2.2.1 ausführlich dargestellt, leidet genau dieser Mechanismus an strukturellen Schwächen. Genau dieser Mechanismus, welcher für die deutsche Politik den Kohleausstieg bis 2035 ermöglichen soll, ist im Handumdrehen auszuhebeln. Sofern der marktmechanische Anreiz der BNetzA bzw. der Bundesregierung korrekt abläuft und möglichst viele dreckige Kraftwerke so frühzeitig abgeschalten werden, kann so der größte Teil an CO2 – Emissionen eingespart werden. Wie das Fazit zu den bisherigen Ausschreibungen historisch beweist, funktioniert er aber eben nicht.
Neben Schwankungen in der generellen Möglichkeit der Teilnahme der Ausschreibungsrunden sowie der mengenmäßigen Reduktion der Kohlekapazitäten, ist es Kraftwerksbetreibern mit neueren, effizienten Kraftwerken, also genau jenen die wünschenswerter sind, einfach gemacht das System auszuhebeln und so ist die Folge dass, alte & dreckige Kraftwerke gewinnbringend weiter betrieben werden können (genaueres unter 4.1).
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Die Einleitung stellt die Dringlichkeit des Klimaschutzes dar und identifiziert die Energiewirtschaft, insbesondere die Kohleverstromung, als Hauptemittenten von CO2 in Deutschland.
2 Der Kohleausstieg: Dieses Kapitel erläutert den gesetzlichen Rahmen (KVBG) und die unterschiedlichen Verfahren zur Stilllegung von Steinkohle- und Braunkohlekraftwerken.
3 Bewertung der Effizienz: Hier wird untersucht, inwiefern der aktuelle Kohleausstiegspfad die deutschen und europäischen Klimaziele gefährdet und ob ein früherer Ausstieg ab 2035 ökonomisch und ökologisch sinnvoll wäre.
4 Alternativen zum aktuellen System: Dieses Kapitel diskutiert alternative Steuerungsmechanismen, wie eine Reform des EU-Emissionshandels (ETS) oder eine EEG-Förderoffensive, um den Ausstieg effizienter zu gestalten.
5 Fazit: Das Fazit bewertet den deutschen Kohleausstieg als ineffektiv und zu kostspielig und fordert einen Kurswechsel hin zu konsequenteren, klimafreundlicheren Maßnahmen.
Schlüsselwörter
Kohleausstieg, Klimaschutz, Energiewirtschaft, Kohleverstromung, KVBG, BNetzA, Emissionszertifikate, EU-ETS, Treibhausgasemissionen, Steinkohle, Braunkohle, Beihilferecht, EEG-Förderung, Energiewende, Klimaziele
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Masterarbeit grundlegend?
Die Arbeit untersucht den deutschen Kohleausstieg und bewertet dessen Effizienz als Instrument für den Klimaschutz unter Berücksichtigung rechtlicher und wirtschaftlicher Rahmenbedingungen.
Was sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?
Die zentralen Themen sind das Ausschreibungsverfahren für Steinkohle, der Braunkohleausstieg, Funktionsweisen des EU-Emissionshandels (ETS), beihilferechtliche Aspekte der Entschädigungen sowie Alternativen für eine beschleunigte Energiewende.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es zu beweisen, dass das aktuelle Verfahren des Kohleausstiegs ineffektive Anreize setzt und den Klimazielen eher hinderlich ist, sowie verbesserte Handlungsoptionen aufzuzeigen.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zum Einsatz?
Die Arbeit basiert auf einer rechtlichen und betriebswirtschaftlichen Analyse der einschlägigen Gesetze (wie KVBG, EEG) und nutzt eine kritische Auswertung historischer Daten zu Emissionen und Ausschreibungsergebnissen.
Womit befasst sich der Hauptteil?
Der Hauptteil analysiert detailliert die bestehenden Mechanismen der BNetzA, die Problematik der beihilferechtlichen Bewertung staatlicher Entschädigungen und vergleicht das aktuelle System mit Alternativen wie dem Umbau des ETS oder einer forcierten EE-Förderung.
Welche Schlagworte charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird durch Begriffe wie Kohleausstieg, Klimaschutz, Beihilferecht, ETS, Treibhausgase und Strukturwandel geprägt.
Was ist die Rolle von Datteln IV im Kontext dieser Arbeit?
Das Kraftwerk Datteln IV dient als Fallbeispiel für eine hochumstrittene Zulassung kurz vor dem Kohleausstieg, deren Emissionen die Kompensationsbemühungen der Bundesregierung im Ausschreibungspfad erschweren.
Was ist das Problem mit dem sogenannten "Wasserbetteffekt"?
Beim Wasserbetteffekt führen nationale Minderungen der CO2-Emissionen durch den Kohleausstieg nicht zu sinkenden Gesamtemissionen im europäischen ETS, da freigewordene Zertifikate anderweitig genutzt werden können oder den Preis senken, was den Effekt des Ausstiegs aufhebt.
- Citar trabajo
- Sascha Kolb (Autor), 2022, Kohleausstieg in Deutschland für den Klimaschutz. Ausschreibungssystem der Steinkohleverstromung, Umbau des ETS und EEG-Förderoffensive als Alternativen, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1239635
