„Cristina Kirchner als Präsidentin vereidigt. Die bisherige First Lady Cristina Fernández de Kirchner hat in Argentinien als Nachfolgerin ihres Mannes Néstor Kirchner das Amt des Staatspräsidenten übernommen.“, schreibt die Süddeutsche Zeitung am 12. Dezember 2007 anlässlich der Wahl der neuen argentinischen
Staatspräsidentin Kirchner (Süddeutsche Zeitung 2007). In einem ersten Wahlgang erzielte Kirchner 45% der Stimmen und vermied so die erwartete Stichwahl um die Nachfolge Néstor Kirchners. Gleichzeitig konnte die
Regierungspartei, die Partido Justicialista (PJ), in beiden Kammern des Kongresses,
dem Senat und der Abgeordnetenkammer, ihre Mehrheit verteidigen und sogar ausbauen. Die erste Präsidentin Argentiniens gelobte bei ihrer Antrittsrede, die Politik ihres Vorgängers fortzusetzen. Gleichzeitig versprach
Kirchner einen institutionellen Wiederaufbau Argentiniens nach der schweren Wirtschafts- und Sozialkrise von 2001 und 2002 (ebd. 2007).
Damit skizzierte Kirchner wage die zukünftige Politik ihrer Regierung. Doch wie müssen diese Versprechen bewertet werden? Kann Kirchner als Staatspräsidentin überhaupt institutionelle Eingriffe in das politische System Argentiniens
vornehmen? Kann Kirchner, auf der Grundlage von bequemen Mehrheitsverhältnissen
im Kongress, die Politik Argentiniens so verändern, gestalten und beeinflussen, wie sie es vorgibt oder aber müssen ihre Versprechen als bloße Rhetorik relativiert werden? Über welche Machtbefugnisse verfügt überhaupt
das Amt des Staatspräsidenten und wie gestaltet sich seine Stellung innerhalb
des politischen Systems Argentiniens gegenüber dem Parlament und den Parteien? Dieses politische System im Allgemeinen und die Stellung des Präsidenten im Speziellen sind die Thema der vorliegenden Arbeit.
Zunächst werde ich den argentinischen Präsidentialismus im Kontext Lateinamerikas
einordnen und die gesellschaftliche und politische Entwicklung Argentiniens
ab 1983 skizzieren. Diese Ausführungen sind meines Erachtens für das Verständnis des politischen Systems zentral. Grundlage meiner Untersuchungen ist die Verfassungsreform von 1994/1995, die den argentinischen Präsidentialismus, zumindest de jure, zu einem semipräsidentiellen System transformierte. Darauf aufbauend werden die zentralen Akteure des politischen Systems und deren Zusammenspiel und Mechanismen während des Gesetzgebungsprozesses vorgestellt. Abschließend erfolgt ein Fazit der Untersuchungen.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Historischer und gesellschaftlicher Kontext Argentiniens ab 1983
3. Das politische System Argentiniens
3.1 Die argentinische Verfassung seit 1994/1995
3.2 Die Exekutive - Aufbau und Kompetenzen
3.2.1 Die Rolle des Präsidenten als Exekutive
3.2.2 Das Vetorecht des Präsidenten
3.2.3 Das Dekretrecht des Präsidenten
3.2.4 Das Gesetzinitiativrecht des Präsidenten
3.2.5 Das Recht zur Ernennung von Ministern, Offizieren und Richtern
3.2.6 Das Amt des Präsidenten – ein Zwischenfazit
3.3 Die Legislative – Aufbau und Kompetenzen
3.3.1 Der Senat
3.3.2 Das Abgeordnetenhaus
3.4 Die Judikative
3.5 Das argentinische Parteiensystem
3.5.1 Das argentinische Parteiensystem und seine Entwicklung zwischen 1990 und 2008
3.5.2 Die wesentlichen argentinischen Parteien 2008 im Überblick
4. Institutionelle Mechanismen - Interaktion der Exekutive, Legislative sowie der Parteien im Gesetzgebungsprozess
5. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die Struktur, die Merkmale und die Defizite des argentinischen Präsidentialismus vor dem Hintergrund der Verfassungsreform von 1994/1995. Ziel ist es, die Machtbefugnisse des Staatspräsidenten sowie dessen Interaktion mit Parlament und Parteien im politischen System Argentiniens zu analysieren.
- Analyse des argentinischen Präsidentialismus im Kontext Lateinamerikas
- Untersuchung der institutionellen Machtbefugnisse des Präsidenten
- Bewertung der Verfassungsreform von 1994/1995 hinsichtlich der Gewaltenteilung
- Analyse der Rolle der Legislative und Judikative als Kontrollorgane
- Untersuchung des argentinischen Parteiensystems und dessen Einfluss auf den Gesetzgebungsprozess
Auszug aus dem Buch
3.2.3 Das Dekretrecht des Präsidenten
Der Präsident hat die Möglichkeit in „bestimmten Verwaltungsangelegenheiten oder bei öffentlichen Notfällen“ Dekrete zu erlassen. Gesetze zu verabschieden ist ihm nicht gestattet (De Riz/Nohlen 2002: 351). Diese dürfen nicht das Straf-, Steuer-, Wahl- und Parteienrecht betreffen und müssen gemeinsam mit den zuständigen Ministern formuliert werden. Waren Dekrete und Notverordnungen in der alten Verfassung nicht vorgesehen, kann der Präsident mit dem Inkrafttreten der Verfassungsänderungen auf legitime Weise quasi im Handstreich regieren. In der Verfassung heißt es dazu: „Only when due to exceptional circumstances the ordinary procedures foreseen by this Constitution for the enactment of laws are impossible to be followed, and when rules are not referred to criminal issues, taxation, electoral matters, or the system of political parties, he shall issue decrees on grounds of necessity and urgency, which shall be decided by a general agreement of ministers who shall countersign them together with the Chief of the Ministerial Cabinet. […] A special law enacted with the absolute majority of all the members of each House shall regulate the procedure and scope of Congress participation.” (Verfassung Art. 99 § 3). Nach den Untersuchungen der Politikwissenschaftler Liliana De Riz und Dieter Nohlen bewirkt diese Reglung, dass „die stark kritisierte bisherige Praxis, welche das Ungleichgewicht der Gewalten im argentinischen Präsidentialismus markierte, entgehen den hehren Erklärungen nicht einschränkte, sondern verfassungsrechtlich abgesichert wurde.” und das Amt des Präsidenten weiter stärkte (De Riz/Nohlen 2002: 351).
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung führt in die aktuelle politische Ausgangslage Argentiniens unter Präsidentin Cristina Kirchner ein und definiert die zentrale Forschungsfrage nach der Machtstellung des Präsidenten.
2. Historischer und gesellschaftlicher Kontext Argentiniens ab 1983: Dieses Kapitel skizziert die Entwicklung Argentiniens von der Militärdiktatur hin zum demokratischen Neuanfang und den Übergang zum Präsidentialismus.
3. Das politische System Argentiniens: Hier werden die Institutionen der Exekutive, Legislative und Judikative sowie das Parteiensystem auf Basis der Verfassungsreform 1994/1995 detailliert analysiert.
4. Institutionelle Mechanismen - Interaktion der Exekutive, Legislative sowie der Parteien im Gesetzgebungsprozess: Das Kapitel untersucht das Zusammenspiel der staatlichen Akteure im Gesetzgebungsprozess und bewertet die tatsächliche Einflussnahme der verschiedenen Akteure.
5. Fazit: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen und diskutiert die Frage, ob Argentinien als semipräsidentielles System zu klassifizieren ist.
Schlüsselwörter
Präsidentialismus, Argentinien, Verfassungsreform, Exekutive, Legislative, Judikative, Parteiensystem, Gesetzgebungsprozess, Machtkonzentration, Kirchner, Peronismus, Demokratie, Gewaltenteilung, Dekretrecht, Semipräsidentialismus.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die institutionelle Struktur des argentinischen politischen Systems mit einem besonderen Fokus auf die Machtbefugnisse des Staatspräsidenten.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themen sind die Verfassungsreform von 1994/1995, die Rolle der Exekutive, der Aufbau von Senat und Abgeordnetenhaus, das Parteiensystem sowie der Gesetzgebungsprozess.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Die Arbeit untersucht, wie sich die Machtstellung des Präsidenten innerhalb des politischen Systems gegenüber Parlament und Parteien gestaltet und ob diese de jure als semipräsidentiell bezeichnet werden kann.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine politikwissenschaftliche Analyse, die auf einer Auswertung von Verfassungsartikeln, Fachliteratur und aktuellen Analysen zu Argentinien basiert.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Untersuchung des historischen Kontexts, die detaillierte Analyse der Staatsorgane, die Untersuchung des Parteiensystems und die Beschreibung der Mechanismen im Gesetzgebungsprozess.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wesentliche Begriffe sind Präsidentialismus, Verfassungsreform, Gewaltenteilung, Dekretrecht und die Rolle der politischen Parteien in Argentinien.
Inwiefern hat die Verfassungsreform von 1994/1995 das System verändert?
Die Reform führte unter anderem das Amt des Kabinettschefs ein und sollte das System de jure in Richtung eines semipräsidentiellen Modells verschieben, wobei jedoch die Macht des Präsidenten in der Praxis weiter gefestigt wurde.
Welche Rolle spielt das Dekretrecht für den argentinischen Präsidenten?
Das Dekretrecht ist ein bedeutendes Machtinstrument, das dem Präsidenten ermöglicht, in dringenden Fällen an der Legislative vorbei zu regieren, was besonders unter der Regierung Kirchner exzessiv genutzt wurde.
Wie ist das Verhältnis zwischen Präsident und Parteien in Argentinien?
Viele Parteien sind stark personalisiert und weniger durch klare Programme als durch die Loyalität zum jeweiligen Präsidenten oder einer politischen Führungspersönlichkeit geprägt.
- Quote paper
- Alexander Boettcher (Author), 2008, Präsidentialismus in Lateinamerika , Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/124014
