DR Kongo - eine vielversprechende Demokratisierung?

INHALTSVERZEICHNIS

Die DR Kongo – eine Erfolg versprechende Demokratisierung ?

I. Historisches Erbe

II. Staatsstrukturen

III. Waffenpräsenz und Ressourcenmissbrauch durch Kriegsparteien

IV. Lokale Machtstrukturen ( am Beispiel Nord – Kivu )

V. Grenzüberschreitende Allianzen und Interventionen

VI. Résumée

VII. Quellenangaben

Die DR Kongo – eine Erfolg versprechende Demokratisierung ?

Nach über 30 Jahre unter der diktatorischen Herrschaft Mobutus haben sich seit dem Ende des Kalten Krieges zaghafte Demokratisierungserfolge in der Region der Großen Seen, so auch in der Demokratischen Republik Kongo^[1] entwickelt. Am 17. Dezember 2002 wurde für die Demokratische Republik Kongo in Pretoria / Südafrika der Accord Global et Inclusif unter internationalem Druck beschlossen. Die Übereinkunft zwischen den Kriegsparteien ( z.B. den verschiedenen Rebellengruppen ), der politischen Opposition und der Zivilgesellschaft sieht eine Einigung des Landes, die Demobilisierung der bewaffneten Gruppen sowie eine Integration ebendieser in eine neu aufzubauende Einheitsarmee vor. Wichtigstes Ziel aber bilden die geplanten Wahlen, die die ersten freien Wahlen nach über 30 Jahren Diktatur sein werden. Der innerkongolesische Dialog führte ein Vierteljahr später ( 1. / 2. April 2003 ) zur Sun – City – Vereinbarung, das die Ergebnisse der Einigung von Pretoria zusammenfasst. Darunter findet sich ein Entwurf zur Machtverteilung unter den Konfliktparteien sowie ein Entwurf für eine neue Übergangsverfassung, die durch einen Volksentscheid bestätigt werden soll^[2].

Einige Fortschritte sind in Bezug auf Demokratisierung und Befriedung des Landes gemacht worden, aber mindestens ebenso viele Reformen warten noch auf ihre Umsetzung. In dieser Hausarbeit möchte ich mich mit den Erfolgen und Misserfolgen der Übergangsregierung bei der Befriedung und Demokratisierung des Landes auseinandersetzen. Dabei werden existierende Probleme innerhalb der DR Kongo ebenso zur Sprache kommen wie die Auseinandersetzungen mit den bereits erwähnten Nachbarstaaten Uganda, Rwanda und Burundi sowie die Involvierung der internationalen Gemeinschaft in den Konflikt. Die im Folgenden behandelten Probleme sind nicht nach einer Prioritätenliste geordnet, da sie miteinander in ständiger Wechselbeziehung stehen und je nach Betrachtungsweise einen höheren oder niedrigeren Stellenwert einnehmen können.

I. Historisches Erbe

Die Probleme in der Demokratischen Republik Kongo begannen nicht erst mit dem Amtsantritt des jetzigen Präsidenten Joseph Kabila. Sie sind vielmehr das Ergebnis eines langen Prozesses, in dem die jahrzehntelange Diktatur unter Mobutu eine nicht unwesentliche Rolle spielt. Seit dem Jahr 1961, in dem sich der Diktator mit Hilfe des Militärs zum zweiten Mal und endgültig an die Macht geputscht hatte, war seine Befehlsgewalt stetig gestiegen. Anders als seine Vorgänger beruhte seine Stärke nicht auf einer Partei, sondern auf dem Militär sowie zuverlässigen Anhängern in einflussreichen Positionen im Staat. Kontinuierlich hatte Mobutu die gewachsenen formellen Strukturen im Land zerstört und sie durch informelle ersetzt. Diese waren gezeichnet von Vetternwirtschaft und Korruption. Kritische Stimmen wurden mit Hilfe von Verboten ( z. B. Auflösung der Regionalparlamente und Verbot jeglicher politischer Betätigung für einige Jahre ), aber auch durch Gewaltanwendung bis hin zum politischen Mord zum Schweigen gebracht. Auch die heute deutliche wirtschaftliche Krise des Landes ist im Wesentlichen der Mobutu – Herrschaft anzulasten. Mit zunehmender Dauer seiner Amtszeit sanken die Ausgaben für wirtschaftliche, infrastrukturelle und soziale Investitionen auf ein fast verschwindendes Minimum des Staatshaushaltes, während ein immer größerer Teil des Etats auf die Privatkonten Mobutus floss. So betrug beispielsweise der für den Diktator bestimmte Teil des Staatshaushaltes im Jahre 1972 noch 28 %, was an sich bereits einen erstaunlich hohen Anteil darstellt. Im Jahre 1992 war dieser Anteil auf ganze 95 %^[3] gestiegen, woraus sich die Tatsache ableiten lässt, dass kaum Gelder für die Bevölkerung und ihre Bedürfnisse zur Verfügung standen. Auch Zahlungen aus dem Ausland, die der Bevölkerung und der Entwicklung des Landes zugute kommen sollten ( Aufbauhilfe ), verschwanden in der Regel direkt auf den Konten des Diktators. Eine große Hilfe stellte für Mobutu sein Verbündeter dar: die USA. Um das Land vor dem sowjetischen Einfluss zu sichern, waren die Vereinigten Staaten bereit, über klar ersichtliche Menschenrechtsverletzungen, Korruption, Gewalt und Misswirtschaft hinwegzusehen. Mobutu war unter diesen Bedingungen nur zu gerne bereit, den Wunsch der USA zu erfüllen, die reichen Ressourcenvorkommen den westlichen Staaten vorzubehalten. Die westliche Welt profitierte vom Profitdenken des Diktators, während die eigene kongolesische Bevölkerung immer stärker unter den Bedingungen im Lande zu leiden hatte. Um sich gegen Aufstände des Volkes zu schützen bediente sich Mobutu in steigendem Maße auch ausländischer Söldnertruppen, die er gegen Bezahlung ins Land holte, um gegen das eigene Volk vorzugehen, das immer mehr in Armut und Existenz bedrohendem Elend versank.

Die Ursachen für den 1. Kongo-Krieg 1996 sind vielfältig. Hauptauslöser waren die nach dem Völkermord an den Tutsi in Rwanda 1994 entstandenen Flüchtlingslager im Osten des damals noch Zaire^[4] genannten Kongo, wo sich viele der für den Völkermord Verantwortlichen und Angehörige der früheren ruandischen Armee FAR aufhielten. Der extremistische Kern der Hutu begann bald von Zaire aus Angriffe auf Ruanda zu verüben, um die zwischenzeitlich gebildete neue Regierung wieder zu stürzen. Mobutu, dessen Macht aufgrund abnehmender Unterstützung durch den Verbündeten USA und neuer Demokratisierungstendenzen im eigenen Land bereits angeschlagen war, sah diesen Konflikt als Mittel wieder zu einem wichtigen Faktor im Weltgeschehen zu werden, indem er das Flüchtlingselend und die internationale Aufmerksamkeit ausnutzte und sich auf die Seite der Hutu stellte. Dies führte zum Einmarsch der militärisch weit überlegenen RPF aus Rwanda nach Zaire. Die Lager sollten aufgelöst und die Beteiligten am Völkermord zur Rechenschaft gezogen werden. Gleichzeitig bildete die RPF dort eine Koalition um Laurent-Désiré Kabila zum Sturz Mobutus. Diese Koalition wurde von den USA, Rwanda und Uganda gestützt und errang schließlich auch die Macht im Lande. Bereits zwei Jahre später richteten sich die einstigen Unterstützer gegen den nun zum neuen Staatsoberhaupt ernannten L.D. Kabila. Gemeinsam mit den kongolesischen Rebellengruppen RCD und MLC riefen sie im Norden und Osten der Demokratischen Republik Kongo zum Sturz Kabilas auf und besetzten 2 / 3 des Landes. Nur das Eingreifen anderer Staaten (Angola, Namibia, Zimbabwe, Frankreich und den USA ) auf Seiten des Staatspräsidenten konnte einen Sieg der Rebellen verhindern und führte zu einer militärischen Pattsituation.

Aus diesem kurzen zusammenfassenden Rückblick auf die Geschichte des Landes lassen sich bereits zahlreiche Probleme herausfiltern, welche die heutige Situation noch immer in großen Maße bestimmen : wirtschaftlicher und infrastruktureller Niedergang, Raubökonomie an den Ressourcen des Landes, die Präsenz ausländischer Truppen sowie die Zerstrittenheit der verschiedenen kongolesischen Gruppen untereinander.

II. Staatsstrukturen

Die Übergangsverfassung trat im Juni 2003 in Kraft und stellt einen Schritt auf dem Weg zur bisher nur begrenzt vorhandenen Legitimität der Regierung der DRC dar. Sie beinhaltet u. a. die Bildung einer nationalen Einigungsregierung im gleichen Jahr und eine Übergangszeit von 24 Monaten. Diese endete am 3. Juni 2005, ohne dass die angestrebten Wahlen, die ersten freien Wahlen seit über vierzig Jahren, stattgefunden haben. Gemäß den Bestimmungen der kongolesischen Verfassung für den Übergang, nach denen eine zweimalige Verlängerung der Übergangszeit um sechs Monate möglich ist, wurde eine Verlängerung der Übergangszeit beantragt^[5]. Nach dem ebenfalls vorgelegten neuen Zeitplan sollte am 27. November 2005 das Verfassungsreferendum stattfinden^[6]. Tatsächlich zog sich die Abstimmung bis in die zweite Dezemberwoche hinein. Als Gründe wurden von offizieller Seite zum einen die einsetzende Regenzeit, aber auch mangelndes Material und einzelne Übergriffe auf Wahlbüros angegeben. Nach Auszählung ¾ aller Stimmen kann es als sicher gelten, dass der Verfassungsentwurf von der Bevölkerung angenommen wird. Neuere Veröffentlichungen (2. Januar 2006) sprechen von ca. 86 % Ja – Stimmen^[7]. Provinz- und Parlamentswahlen sowie der erste Durchgang der Präsidentschaftswahlen sind für den 20. und 21. März 2006 angesetzt. Der zweite Wahlgang der Präsidentschaftswahl und die indirekte Wahl zum Senat durch die Provinzparlamente sollen am 24. April 2006 folgen. Die Zeit des Übergangs wird , nach der Zustimmung von Senat und Nationalversammlung, folglich erst im Juni 2006 mit dem Amtsantritt des dann gewählten Staatspräsidenten enden. Der Zeitplan ist zeitlich eng, aber durchaus realisierbar angelegt.

Die Verlängerung der Übergangszeit wurde sowohl von der kongolesischen Regierung der Nationalen Einheit (Transitionsregierung) wie auch von internationalen Akteuren getragen. Diejenigen Oppositionsparteien, die nicht an der Übergangsregierung beteiligt sind, standen der Verfassung selbst sowie einer Verlängerung der Übergangszeit äußerst kritisch gegenüber. M. Mukadi stellt in seinem Buch „ Projet de Constitution de la RDC, Plaidoyer pour une relecture“^[8] eine Reihe von Kritikpunkten an der neuen Verfassung zusammen. Er kritisiert z.B. die scheinbar unanfechtbare Stellung des zukünftigen Staatspräsidenten. Nach den Regelungen der neuen Verfassung ist eine Abwahl und Anklage des Präsidenten nur mit 2/3 – Mehrheit im Parlament möglich, was aufgrund der vielfältigen Abgeordneten, nach Ansicht des Autors, nahezu unmöglich ist. Außerdem verstoße der geplante Eid des Präsidenten auf Gott gegen die in der Verfassung ebenso verankerte^[9] Glaubens-, Religions- und Gewissensfreiheit. Vielfach, so Mukadi, seien die Formulierungen des Schriftstücks sehr vielfältig interpretierbar und birgten so eine latente Gefahr für die Demokratie in sich. Auch die Verlängerung der Übergangszeit erregte Misstrauen und Missmut bei der Opposition. Dies gilt besonders für die Union pour la démocratie et le progrès social ( UDPS ) von Etienne Tshisekidi . Bereits im April 2005 mobilisierten sie die Bevölkerung für einen „Marsch auf Kinshasa“, angesetzt für den 30. Juni 2005, sollten die Wahlen bis zu diesem Zeitpunkt nicht erfolgen. Zusätzlich zu der kritischen Haltung der nicht an der Regierung beteiligten Oppositionsparteien sah die Regierung mit Sorge auf die in den großen Städten der DR Kongo sowie in Brüssel organisierten Demonstrationen zum 45. Jahrestag der Unabhängigkeit. Angst vor Ausschreitungen zwischen der sogenannten „ radikalen Opposition “^[10] und der Regierung machte sich in der politischen Elite des Landes breit. Vor diesem Hintergrund dieser Entwicklung reisten im Juni 2005 mehrere afrikanische und europäische Partner der Demokratischen Republik Kongo^[11] nach Kinshasa, um die kongolesische Führung davon zu überzeugen, weiter an der Verwirklichung der Demokratisierung zu arbeiten. Der befürchtete Marsch auf die Hauptstadt fand nicht statt, was zum Teil auch an der großen Zahl und massiven Präsenz der Sicherheitskräfte gelegen hat. Bedenken im Hinblick auf einen demokratischen Umgang mit der Opposition werden bei Organisationen wie beispielsweise Human Rights Watch durch Berichte ausgelöst, nach denen die Übergangsregierung noch immer in kritischen Stimmen einen Angriff auf die zerbrechliche staatliche Demokratisierung sieht und nicht selten mit Anordnungen von Verhaftungen von Oppositionsmitgliedern oder anderen repressiven Maßnahmen reagiert. Kritische Zeitungen werden verboten, TV – Sender an der Ausstrahlung gehindert^[12]. Doch gerade eine freie Meinungsäußerung und Kritikmöglichkeiten ist wichtiger Bestandteil einer demokratischen Staatsordnung. Maßnahmen wie diese behindern zudem eine faire Beteiligung aller politischen Gruppen an der Wahl, da die Opposition nahezu ausgeschaltet ist.

„ We will not be given a free choice. Won’t we be able to vote just for those who are already in power ?”^[13]

Ein weiterer großer Kritikpunkt nicht nur der Opposition in der DR Kongo sondern auch von internationalen Beobachtern und Organisationen ist die noch immer bestehende Korruption und Misswirtschaft in den staatlichen Reihen. Auf lokaler wie staatlicher Ebene haben zahlreiche Beschäftigte des Staatsapparates die Möglichkeit eines (illegalen) Zuverdienstes entdeckt. Gegen (illegale) Geld- oder Sachleistungen werden Konzessionen für den (illegalen) Abbau von Naturressourcen vergeben, Steuern veruntreut oder zusätzlich lokal erhoben. Die ICG^[14] spricht davon, dass ein Großteil der staatlichen Einnahmen ihr Ziel, die Zentralbank, nicht erreicht. Nur ein geringer Teil der 675 Millionen Dollar^[15], die für den Staatshaushalt zur Verfügung stehen und durch die Bevölkerung des Kongo sowie ausländische Hilfsgelder aufgebracht wird, wird öffentlichen Leistungen für die Bevölkerung zur Verfügung gestellt.

Für eine grundlegende Demokratisierung des Landes ist eine Reform der Sicherheitskräfte sowie der nationalen Armee unverzichtbar. Ohne sie ist eine freie Wahl unter fairen Bedingungen, ohne Beeinflussung durch gewaltbereite lokale Gruppen und Machthaber nicht möglich.

[...]

^[1] Demokratische Republik Kongo : im Folgenden auch bezeichnet als DR Kongo, DRC, Kongo ( nicht identisch mit Nachbarstaat Republik Kongo mit Hauptstadt Brazzaville )

^[2] Bereits 1994 hatte es eine Übergangsverfassung und eine Übergangsregierung gegeben. Trotz einiger Erfolge bei der Stabilisierung der zerrütteten Wirtschaft und der Vorbereitung allgemeiner Wahlen war es bereits zwei Jahre später zu einer Rebellion gegen Kinshasa gekommen. Laurent – Désirée Kabila, der Vater des heutigen Staatspräsidenten der DRC, ernannte sich selbst zum Staatsoberhaupt.

^[3] Zahlenangaben vgl.: Tull, Denis M. : „Stabilisierungsstrategien in >Failing States< : Das Beispiel Nord – Kivu ( DR Kongo )“; Berlin 2005; S. 10

^[4] Bis 1971 Kongo genannt, nannte Mobutu das Land zu diesem Zeitpunkt in Zaire um. Die Rückbenennung erfolgte im Mai 1997.

^[5] Die CEI (Unabhängige Wahlkommission) berief sich in ihrem Antrag vom 15. Juni 2005 auf folgende Probleme, die eine Wahl im vorgesehen Zeitraum nicht möglich gemacht hatten : der fehlende rechtliche Rahmen für Referenden und Wahlprozesse, Verzögerungen bei der Sensibilisierungskampagne der Bevölkerung sowie bei der Ausbildung von Wahlleitern und Wahlhelfern, Probleme bei der Bereitstellung von Ausstattungsgegenständen für den Wahlprozess, Schwierigkeiten bei der Eintragung der Wählerinnen und Wähler in die Wählerlisten, der verzögerte Arbeitsbeginn der Wahlkommission in den Jahren 2003 / 2004 aufgrund von Unstimmigkeiten bei der Zusammensetzung der Kommission, die problematische Sicherheitslage im Land, die die Abhaltung von Wahlen verhindert.

^[6] www.hrw.org

^[7] www.news.ch vom 2. Januar 2006 (Internetausgabe der schweizer Zeitung )

^[8] vgl. Tschimanga, Joseph : „Référendum constitutionnel : un espoir pour les congolais“ ; www.hrw.org (Bericht vom 26. November 2005)

^[9] Artikel 22 der Verfassung

^[10] dieses sowie vorangegangenes Zitat : Sebahara, Pamphile : „Die aktuelle Lage in der DR Kongo“; www.fes.de

^[11] Zu diesen gehören zum Beispiel der südafrikanische Staatspräsident Thabo Mbeki und der Präsident der EU – Kommission José M. Barroso.

^[12] vgl. www.hrw.org : “Democratic Republic of Congo - Elections in sight: “Don’t Rock the Boat”?” (15. Dezember 2005)

^[13] www.hrw.org : “Democratic Republic of Congo - Elections in sight: “Don’t Rock the Boat”?” (15. Dezember 2005)

^[14] International Crisis Group

^[15] www.crisisgroups.org :„A congo action plan“ ; Nairobi / Brüssel 19. Oktober 2005