Wirtschaftgeschichte: Die Große Koalition der 60er Jahre

Inhalt

Die wirtschaftliche Entwicklung der BRD in den Jahren 1966 bis 1969
1. Entwicklung vor 1966
2. Das Jahr 1966
3. Das Jahr 1967
3.1. "Stabilitätsgesetz"
3.2. "Konzertierte Aktion"
4. Die Jahre 1968 und 1969

Quellenangabe

Die wirtschaftliche Entwicklung der BRD in den Jahren 1966 bis 1969

1. Entwicklung vor 1966

Ludwig Erhard ist vielen heute vor allem im Zusammenhang mit dem Begriff Wirtschaftswunder bekannt. Er trägt Spitznamen wie Vater des Wirtschaftswunders oder Kanzler des Wirtschaftwunders. Jedoch erlebte die Bundesrepublik Deutschland unter Ludwig Erhard als Kanzler auch ihre erste schwerwiegende Wirtschaftskrise . In den Jahren 1960 bis 1965 sank der Prozentsatz des jährlichen Wirtschaftswachstums von 9 % (1960) auf 5,7 % im Jahre 1965. 1964/ 65 überstiegen die Lohnerhöhungen den Zuwachs in der Produktion um fast das Doppelte . Während die Produktion sich nur um 3,1 % erhöhte , stiegen die Löhne der Arbeitnehmer um etwa 7, 2 %. Auch war in den Jahren vor dem Regierungswechsel zur Großen Koalition ein Anstieg der Preise zu verzeichnen. So stiegen die Kosten im Jahre 1965 um etwa 3,4 % , im folgenden Jahr noch einmal um 3,5 % . Es zeichnete sich eine drohende Inflation ab. Weiterhin trugen die von staatlicher Seite eingeleiteten Steuersenkungen, in deren Folge ein Haushaltsdefizit entstand , sowie höhere Ausgaben in nicht-wirtschaftlichen Bereichen zur inflationären Entwicklung bei. Um diese Gefahr abzuwenden bzw. sie in ihrem Ausmaße einzuschränken , erhöhte die Bundesbank den Diskontsatz im Jahre 1965 von 3,5 auf 4 % und ein Jahr später erneut um ein Prozent auf nunmehr 5 % . Dies hatte zur Folge , dass die eh schon niedrige Bereitschaft zur Investition sich noch einmal reduzierte und so eine Ankurbelung der Wirtschaft nicht zustande kam bzw. verhindert wurde. Investoren schreckten vor den teuren Krediten zurück. Gemeinsam mit den drastischen Sparprogrammen der Bundesregierung verschlimmerte dies die wirtschaftliche Lage bzw. ihre Entwicklung. Die Zahl öffentlicher und privater Investitionen sank deutlich, ebenso war ein starker Rückgang der Baugenehmigungen im Hochbau sowie der Zahl der Tiefbauaufträge zu verzeichnen. Die Inlandsbestellungen im Bereich Maschinenbau ließen nach. Es wurde mehr produziert als verkauft, Lagerbestände wuchsen. In deren Folge wurden Kapazitäten stillgelegt und Arbeiter entlassen , was sich spätestens an den Arbeitslosenzahlen im Jahr 1967 deutlich ablesen lässt : Die Arbeitslosenquote war innerhalb von zwei Jahren von 0,7 auf 2,2 % angewachsen.

In den Jahren 1965 / 1966 hatte die Bundesbank die Konjunkturpolitik der Bundesrepublik stärker bestimmt als die eigentliche Regierung, was nicht zuletzt auch darin seine Ursache hatte , dass sich Bundeskanzler Erhard nicht dazu bewegen ließ , von Staats wegen in den Wirtschaftsprozess in lenkender Form einzugreifen und so die wirtschaftliche Negativentwicklung bereits in ihren frühen Stadien abzufangen. Ludwig Erhard beschränkte sich statt dessen auf reine Appelle an die beteiligten Gruppen wie Produzenten , Konsumenten und Lohnempfänger , sich in bezug auf ihre Forderungen und Ansprüche zurückzuhalten und stattdessen einen vermehrten Wert auf Arbeit zu legen , d.h. mehr zu arbeiten. Erforderliche Maßnahmen, wie z.B. eine von der Regierung bzw. dem Staat erhöhte Zahl von Investitionen, wurden unterlassen . Bundesbank , Unternehmer , Gewerkschaften sowie die öffentliche Hand schoben sich schließlich gegenseitig die Schuld an der desolaten wirtschaftlichen Lage zu. Ein Schuldiger war in ihren Augen schnell gefunden. Man sprach von der sogenannten "Erhard-Rezession" .

2. Das Jahr 1966

Zusammenfassend stellte sich die wirtschaftliche Situation 1966 wie folgt dar : Staatliche Steuersenkungen hatten ein Haushaltsdefizit entstehen lassen , was mit drastischen Sparmaßnahmen ausgeglichen werden sollte . Staatliche Investitionen blieben aus und unterstützten die depressive Entwicklung der Wirtschaft , welche u.a. durch das Erhöhen des Diskontsatzes von 3,5 auf 5 % innerhalb von zwei Jahren durch die Bundesbank stark forciert worden waren . Es zeichnete sich ein Rückgang von staatlichen und privaten Investitionen und Aufträgen ab , in deren Folge die Arbeitslosenzahlen und Preise für die Güter des alltäglichen Lebens zu steigen begannen.

Ab Mitte des Jahre 1966 machte sich eine pessimistische Einschätzung der Wirtschaftsentwicklung breit . Im Oktober 1966 wurde erstmals öffentlich die Frage nach dem Ende des Wirtschaftswachstums gestellt , dessen Zeichen nun kaum noch zu übersehen waren. Ein Konjunktureinbruch hatte begonnen und brachte eine steigende Anzahl von Arbeitslosen mit sich . Hinzu kamen Unstimmigkeiten und Streitigkeiten zwischen den Regierungsparteien um den Haushalt für das folgende Jahr . Von der CDU / CSU erwogene Steuererhöhungen wurden von der FDP abgelehnt . Eine Einigung war nicht möglich. Am 27. Oktober 1966 gaben die der FDP angehörenden Minister ihren Rücktritt bekannt , was einem Ende der Koalition zwischen den Regierungsparteien entsprach . Neue Koalitionsverhandlungen zwischen den verschiedenen Parteien des Bundestages zeigten schnell , dass – egal wie die neue Koalition zusammengesetzt sein würde- sie für Ludwig Erhard , den Vater des Wirtschaftswunders, keinen Platz mehr vorsah . Am 30. November 1966 trat Ludwig Erhard als Bundeskanzler zurück.

Die neue Regierungskoalition unter dem Kanzler Kurt Georg Kiesinger setzte sich aus den beiden großen Parteien zusammen : CDU / CSU und SPD , die sogenannte Große Koalition. Ihr gehörten unter anderen bekannte Namen wie Franz-Joseph Strauß ( Finanzminister), Gustav Heinemann (Justizminister) und Karl Schiller als neuer Wirtschaftsminister an . Hauptziel der neuen Regierung war die Überwindung der wirtschaftlichen Krise . Hierzu heißt es in der Regierungserklärung vom 13. Dezember 1966 , gehalten von Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger :

"...Die Hoffnungen richten sich darauf, dass es der Großen Koalition , die über eine so

große, zwei Drittelweit übersteigende Mehrheit im Bundestag verfügt , gelingen werde, die ihr gestellten schweren Aufgaben zu lösen, darunter vor allem die Ordnung der öffentlichen Haushalte , eine ökonomische, sparsame Verwaltung, die Sorge für das Wachstum unserer Wirtschaft und die Stabilität der Währung."^[1]

Karl Schiller , der Wirtschaftsminister der Großen Koalition , schlug einen anderen Weg ein als sein Vorgänger , um die Rezession aufzuhalten . Er vertrat die Auffassung des in den 30er Jahren in Großbritannien lebenden und wirkenden John Maynard Keynes , einem Wirtschaftswissenschaftler : die Theorie einer aktiven staatlichen Konjunkturpolitik . In wirtschaftlich schwierigen Situationen , so Keynes , solle der Staat nicht sparen , sondern muss durch gezielte Staatsausgaben die Wirtschaft wieder aktivieren , d.h. ankurbeln. Die hierdurch entstehenden finanziellen Defizite im Bundeshaushalt sollten durch Kredite überbrückt werden. Zur Tilgung der Kredite sah Keynes die zu erwartenden höheren Steuereinnahmen nach Überwindung der wirtschaftlichen Krise vor. Auf diesem Wege entstünde mittelfristig wieder ein ausgeglichener Haushalt. Mit den Worten Keynes hört sich die Theorie folgendermaßen an :

"Der Staat wird einen leitenden Einfluss auf den Hang zum Verbrauch teilweise durch sein System der Besteuerung, teilweise durch die Festlegung des Zinsfußes und teilweise vielleicht durch andere Wege ausüben müssen. Ferner scheint es unwahrscheinlich, dass der Einfluss der Bankpolitik auf den Zinsfuß an sich genügend sein wird, um eine Optimumrate der Investition zu bestimmen. Ich denke mir daher, dass eine ziemlich umfassende Verstaatlichung der Investition sich als das einzige Mittel zur Erreichung einer Annäherung an Vollbeschäftigung erweisen wird; obschon dies nicht alle Arten von Zwischenlösungen und Verfahren ausschließen muss, durch welche die öffentliche Behörde mit der privaten Initiative zusammenarbeiten wird. Aber darüber hinaus wird keine offensichtliche Begründung für ein System des Staatssozialismus vorgebracht, das den größten Teil des wirtschaftlichen Lebens des Gemeinwesens umfassen würde. Es ist nicht der Besitz der Erzeugungsgüter, deren Aneignung wichtig für den Staat ist. Wenn der Staat die der Vermehrung dieser Güter gewidmete Gesamtmenge der Hilfsmittel und die grundlegende Rate der Belohnung an ihre Besitzer bestimmen kann, wird er alles erfüllt haben, was notwendig ist."^[2]

[...]

^[1] Verhandlungen des Deutschen Bundestages 1966 / 67 , Bd. 63 , Seite 3656ff.

^[2] Keynes, John Maynard : Allgemeinen Theorie der Beschäftigung, des Zinses und des Geldes, Berlin 1936