Staatsverschuldung in Deutschland

Inhaltsverzeichnis

Short-Abstract/Keywords

1. Einleitung

2. Ansätze zur Erläuterung intertemporaler Verteilungseffekte

2.1. Unterschiedliche Begriffe zur Last der Staatsverschuldung

2.2. Darstellung der Ansätze

2.2.1. New Orthodoxy Approach

2.2.2. Utility Approach

2.2.3. Aggregate Investment Approach

2.3. Vergleich und kritische Beurteilung der Ansätze

2.3.1. Utility Approach und Aggregate Investment Approach

2.3.2. New Orthodoxy Approach und Aggregate Investment Approach

3. Interpersonelle Verteilungseffekte – der Transferansatz

3.1. Theoretische Grundlagen des Transferansatzes

3.2. Kritische Überprüfung des Transferansatzes

4. Abschließende Bemerkungen zur Lastenverschiebungsdebatte

Literaturverzeichnis

Short-Abstract

Die vorliegende Ausarbeitung befasst sich mit der Frage, inwiefern kreditfinanzierte öffent-liche Ausgaben und die damit einhergehende Staatsverschuldung in die Zukunft bzw. auf künftige Generationen verschoben werden kann. Zur Beantwortung dieser Ausgangsfrage werden theoretische Ansätze dargestellt und auf ihren Erklärungsgehalt kritisch unter-sucht.

Keywords

Aggregate Investment Approach, Interpersonelle Verteilungseffekte, Intertemporale Vertei-lungseffekte, Lastenverschiebungsdebatte, New Orthodoxy Approach, Transferansatz, Uti­lity Approach

1. Einleitung

Die Staatsverschuldung in Deutschland wird häufig in öffentlichen Diskussionen zur Schicksalsfrage der Nation empor stilisiert. Mit der Bezeichnung „Schuld“ werden um-gangssprachlich negative Assoziationen verbunden, die von der „Staatsverschuldung“ über „Staatsbankrott“ zu „Währungsreform“ einen emotionalen Bogen spannen, der Äng-ste und Verunsicherungen, vor allem für den älteren, aber auch in zunehmendem Maße den jüngeren Teil der lebenden Generation bestimmt.¹

Die Ängste und Verunsicherungen des älteren Teils der lebenden Generation resultieren aus den Erfahrungen der Währungsreformen von 1923 und 1948, durch die das Geldver-mögen und damit auch die Staatspapiere fast vollständig entwertet worden sind. Den Ereignissen ist in beiden Fällen eine Kriegsfinanzierung vorausgegangen, die hauptsäch-lich mit einer höheren Staatsverschuldung einherging, deren Gegenwerte – die militäri-schen Einrichtungen und Gegenstände – vollzählig in den beiden Weltkriegen zerstört wurden und somit der gegenwärtigen wie auch den zukünftigen Generationen in materiel-ler und finanzieller Form nicht zur Verfügung standen.² Für den jüngeren Teil der lebenden Generation mag ein Vergleich der aktuellen Staatsverschuldung mit jener der Kriegsfinan-zierung unzulässig sein, doch auch diesem Teil unserer Gesellschaft drängt sich die Frage auf, ob durch ungebremste Ausweitung der Staatsverschuldung den zukünftigen Genera-tionen eine zu hohe Verantwortung bzw. Last auferlegt wird. Diese Vorstellung, die in den 50er und 60er Jahren Gegenstand der so genannten „Lastdebatte“³ wurde, erscheint zu-nächst plausibel, wenn man z.B. die Kreditfinanzierung eines privaten Haushalts zum Er-werb eines Grundstücks betrachtet. Durch den Kreditkauf eines Grundstücks fallen zu-nächst keine Kosten an und somit auch keine finanzielle Belastung des privaten Haus-halts, doch muss diese Geldaufnahme in Zukunft durch Zins- und Tilgungszahlungen be-glichen werden. Diese Zahlungen, die man in diesem Sinne als „Last“ empfindet, werden somit auf spätere Perioden oder nachfolgende Generationen verschoben bzw. vererbt. Die Frage der „Lastdebatte“, die gleichzeitig auch der Gegenstand dieser Hausarbeit ist, lautet somit: Kann durch Kreditfinanzierung einer öffentlichen Ausgabe, die „Last“ dieser Ausga-be in die Zukunft und damit auf die künftigen Generationen verschoben werden?⁴

Bei der Beantwortung dieser Frage muss jedoch beachtet werden, dass die Wirkungen der Staatsverschuldung zwar ein altes Gebiet der Finanzwissenschaft sind, die Literatur je-doch zu jedem Standpunkt eine Gegenposition liefert und dadurch die Diskussion um die Lastenverschiebung erschwert wird.⁵

In der Literatur werden diese kontroversen Diskussionen unter dem Begriff der intertempo-ralen bzw. intergenerativen Verteilungsaspekte der Staatsverschuldung geführt, wobei zunehmend die interpersonellen Verteilungseffekte – der sog. Transferansatz – in den Vordergrund gerückt werden. Unter intertemporalen Verteilungsaspekten wird – bei einem aktuellen Schuldenstand von nahe zu 1.350 Mrd. € -⁶ die Frage beantwortet, ob die in ei-ner bestimmten Periode getroffene Staatsentscheidung, mehr Schulden aufzunehmen, Auswirkungen auf Größen der Folgeperioden besitzt. Dabei geht man zunächst von einem allgemeinen Phänomen aus, da alle wirtschaftlichen Handlungen im zeitlichen Kontext gesehen werden müssen. Der intergenerative Verteilungsaspekt unterscheidet sich vom intertemporalen, da in diesem Falle die Auswirkungen der Staatsverschuldung auf be-stimmte Gruppen bzw. Individuen betrachtet werden. Die interpersonellen Verteilungsef-fekte trennen sich von der Vorstellung der zeitlichen Verschiebung der Staatsverschuldung auf zukünftige Perioden bzw. Generationen, da bei ihnen die Auswirkungen der Staatsver-schuldung und damit verbundener Zins- und Tilgungszahlungen innerhalb einer Generati­on im Vordergrund stehen.⁷

Da die Abgrenzungen der Begriffe intertemporal und intergenerativ von den Autoren ab-hängig sind, wird zunächst in dieser Ausarbeitung nur von den intertemporalen Aspekten ausgegangen, wobei im späteren Verlauf auch die interpersonellen Verteilungseffekte nä-her beleuchtet werden. Um die Möglichkeiten einer Lastenverschiebung durch die Staats-verschuldung auf zukünftige Generationen aufzuzeigen, ist es jedoch notwendig, zuerst den Begriff der „Last“ zu erklären, weil alle Autoren, die sich mit den Auswirkungen der Staatsverschuldung beschäftigt haben, zwar Antworten auf die scheinbar gleichen, aber in Wirklichkeit sehr verschiedenen, Auswirkungen ausgearbeitet haben, da sie unterschiedli-che Vorstellungen von der Definition der „Last“ hatten.

2. Ansätze zur Erläuterung intertemporaler Verteilungseffekte

2.1. Unterschiedliche Begriffe zur Last der Staatsverschuldung

In der Diskussion über die Finanzierungslast der Staatsverschuldung auf künftige Genera-tionen haben sich mehrere Definitionen der Last als möglich und plausibel herausgestellt. Zum einen wäre der Ansatz von A. P. Lerner anzuführen, der die Last der Staatsverschul-dung als Ressourcenentzug aus der privaten Verwendung definierte und für dessen An-satz der Begriff des „New Orthodoxy Approach“ gebildet worden ist. A. P. Lerner sah in seiner gesamtwirtschaftlichen Betrachtung die Möglichkeit, dass durch zusätzliche Staats-ausgaben, unabhängig von der jeweiligen Finanzierungsart, der private Ressourcenver-kehr beeinträchtigt bzw. verdrängt werden könnte. Dies geschieht, weil der Staat durch seine Ausgaben einen Teil des Sozialprodukts verwendet, der somit der Verwendung durch den privaten Sektor entzogen wird und von diesem als Last empfunden wird.⁸

Die Klassiker, unter anderem D. Ricardo, definierten unter der Last der Staatsverschul-dung die Verringerung der privaten Investitionen und des privaten Verbrauchs. Nach ihrer Einschätzung stellte sich die Frage, ob einerseits durch die Verdrängung der privaten In-vestitionen, der an die Zukunft weitergegebene Kapitalstock vermindert wird und ob ande-rerseits durch die Verdrängung des privaten Verbrauchs, dieser in der Zukunft beeinträch-tigt wird und sich dadurch die Staatsverschuldung auf die zukünftigen Generationen nega-tiv auswirken könnte.⁹ Der Ansatz von J. M. Buchanan, mit dessen Einverständnis die Be-zeichnung „Utility Approach“ gebildet worden ist, verstand in seiner individuellen Betrach-tung unter der Last der Staatsverschuldung eine Nutzeneinbuße. Dieser Ansatz, der wohl-fahrtstheoretisch orientiert ist, analysiert die zeitliche Verteilung der Nutzeneinbuße, die sich dadurch kennzeichnet, dass durch die Steuerzahlungen zur Finanzierung von Zins-und Tilgungszahlungen in der Rückzahlungsphase die Individuen eine Nutzeneinbuße er-leiden, da sie die erhobenen Steuerzahlungen nicht anderweitig, in finanzieller und mate-rieller Hinsicht, einsetzen können. In der Schuldenaufnahmephase findet diese Belastung aber nicht statt, so dass in der Aufnahme- und Rückzahlungsphase Individuen ungleich belastet werden.¹⁰ Der Ansatz des „Aggregate Investment Approach“, zu dessen Vertre tern unter anderem R. Musgrave gehört, verstehen die Last der Staatsverschuldung als eine Wachstumseinbuße. Sie argumentieren, dass durch zunehmende Staatsaktivität und der damit wachsenden Verschuldung, die Aggregate, private Investitionen und der private Konsum, negativ beeinträchtigt würden und damit auch das gesamtwirtschaftliche Wach-stum einer Volkswirtschaft.¹¹

Aus den vorangegangenen Definitionen wird ersichtlich, dass die Ansätze des „Aggregate Investment Approach“ und der Klassiker übereinstimmen, wenn es zu negativen Auswir-kungen der Staatsverschuldung auf die privaten Investitionen und dem privaten Konsum kommt. Aufgrund dieser Tatsache werden die Ansätze der Klassiker in dieser Ausarbei-tung nicht weiter betrachtet. In den weiteren Ausführungen werden der „New Orthodoxy Approach“, der nicht nach privatem Konsum bzw. privater Investition differenziert, und der Ansatz des „Aggregate Investment Approach“, der diese Unterscheidung vornimmt, wie auch die individuelle Betrachtung des „Utility Approach“, dargestellt und verglichen. Dabei sollen die Modellannahmen, die die intertemporalen Wirkungseffekte bestimmen, aufge-zeigt und mit der aktuellen Problemlage der deutschen Volkswirtschaft verglichen werden.

2.2. Darstellung der Ansätze

2.2.1. New Orthodoxy Approach

Der makroökonomische Ansatz des „New Orthodoxy Approach“ konstatiert im ersten Fall eine vollbeschäftigte und geschlossene Volkswirtschaft, in der die Staatsausgaben in der Ausgangsperiode nach Art und Umfang gegeben sind. Für die Wirtschaftspolitik der Volkswirtschaft besteht lediglich die Alternative, zwischen Steuer- oder Kreditfinanzierung eines Teils der Staatsausgaben zu entscheiden, wobei im Falle einer Kreditfinanzierung zusätzlich angenommen wird, dass sich der Staat nur bei Privaten verschulden kann, folg-lich keine Kredite der Notenbank eingeräumt bekommt und damit nur die güterwirtschaftli-chen Wirkungen betrachtet werden.¹²

Aus den beschriebenen Modellannahmen bedeutet dies, dass der Staat in Höhe seiner Staatsausgaben über einen Teil des gegebenen Sozialprodukts – Güter und Dienstleis-tungen – in einer Periode verfügen kann. Dieser Teil des Sozialprodukts kann aber durch die Verdrängungseffekte der staatlichen Maßnahmen nicht durch den privaten Sektor ge-nutzt werden, da ihnen die Ressourcen entzogen werden. Mit diesem Ressourcenentzug wird die Last des privaten Sektors im „New Orthodoxy Approach“ charakterisiert, wobei dieser Entzug unabhängig von der Finanzierungsart der Staatsausgaben in der Aus-gangsperiode (t0) eintritt.¹³ Da dem Ansatz nach die Last der öffentlichen Ausgaben in t0 entsteht, wird nur die gegenwärtige Generation, nicht aber die zukünftige Generation diese Belastungen tragen, denn streng güterwirtschaftlich betrachtet, können nur die Güter und Dienstleistungen verwendet werden, die in der Ausgangsphase gegeben sind. Die güter-wirtschaftliche Verwendung des Sozialprodukts zukünftiger Perioden und damit künftiger Generationen ist nicht möglich. Th. Thormählen formulierte diese Erkenntnisse treffend: „Kein Vater kann die Kartoffeln essen, die sein ungeborener Sohn einmal anbaut.“¹⁴ Nicht ganz auszuschließen wäre die Situation, dass die zukünftigen Konsummöglichkeiten durch staatliche Konsumausgaben in der Ausgangsperiode gemindert werden und diese nicht durch staatliche Investitionsausgaben unter gleichen Bedingungen ausgeglichen werden können, so dass auch folgende Generationen eine Belastung verspüren. Diese Form der Lastverschiebung wird aber nicht im „New Orthodoxy Approach“ berücksichtigt, da eine Differenzierung in Konsum und Investition nicht vorgenommen wird.

Im zweiten Fall der Möglichkeiten einer Lastenverschiebung der Staatsverschuldung wird die Annahme der Vollbeschäftigung aufgehoben, wobei die Bedingung einer geschlosse-nen Volkswirtschaft zunächst noch beibehalten wird. Dieser Schritt ist deshalb notwendig, da man sich der aktuellen Problemlage der deutschen Volkswirtschaft realistisch annähern will. Wird von einer unterbeschäftigten Wirtschaft ausgegangen, so kann der Staat sonst nicht beschäftigte Produktionsfaktoren mit seinen Ausgaben in Anspruch nehmen und verdrängt dadurch nicht die private Verwendung dieser Faktoren. Dementsprechend be-lastet der Staat im Sinne des „New Orthodoxy Approach“ nicht einmal mehr die Gegenwart und erst recht nicht die künftigen Generationen, denn die gegenwärtige Generation kon-sumiert bei Unterbeschäftigung meist weniger als bei Vollbeschäftigung, so dass die künf-tigen Generationen nur Vor- und keine Nachteile haben können, wenn durch den Staat das ungenutzte Produktionspotenzial der Gegenwart in Anspruch genommen wird. Dem zufolge findet auch in einer unterbeschäftigten Volkswirtschaft keine Lastenverschiebung statt.¹⁵

Da die Analysen der Vertreter dieses Ansatzes sich ausschließlich nur auf die primären Wirkungen der kreditfinanzierten Staatsverschuldung konzentrieren, nicht aber auf die se-kundären Wirkungen, also auf die zeitliche Verteilung der Zins- und Tilgungszahlungen, wurde dieser Ansatz stark kritisiert. Doch auch bei der Betrachtung der Zins- und Til-gungszahlungen durch zukünftige Steuerzahlungen findet keine Lastenverschiebung statt, da die aufgebrachten Steuern lediglich reine Transferzahlungen der nachfolgenden Gene­ration an sich selbst sind, so dass sich die Gesellschaft als Ganzes dadurch weder reicher noch ärmer fühlt. Dabei ist zu beachten, dass nur eine intertemporale nicht aber eine interpersonelle Lastenverschiebung ausgeschlossen wird, denn es besteht die Möglich-keit, dass die Empfänger der Zins- und Tilgungszahlungen nicht identisch mit den Steuer-zahlern sind, die die Staatsausgaben letztlich zu tragen haben.¹⁶

Im letzten Fall wird nun auch die Modellbedingung einer geschlossenen Volkswirtschaft aufgehoben, so dass nun auch eine Verschuldung im Ausland – die sog. externe Ver-schuldung – möglich wird. Durch die Kreditaufnahme des Staates im Ausland wird der Zu-griff auf das Sozialprodukt des Gläubigerstaates ermöglicht und folglich können zusätzli-che Güter der inländischen Verwendung zugeführt werden. Dabei werden der inländischen Volkswirtschaft keine Ressourcen entzogen, da die privaten Investitionen und der private Konsum des Inlandes von dieser Maßnahme unberücksichtigt bleiben. Dementsprechend besteht in der Ausgangsperiode für die gegenwärtige Generation des Inlandes keine Last, anders als im Falle des Auslandes, da dort durch den Ressourcenentzug die gegenwärtige Generation die Last zu tragen hat. Beschränkt man sich auf die intertemporalen Wirkun-gen der Staatsverschuldung in Deutschland (also des Inlandes) bedeutet dies, dass durch die externe Verschuldung der gegenwärtigen Generation keine Last auferlegt wird. Anders verhält es sich, wenn man die Rückzahlungsperioden betrachtet. Da eine Kreditaufnahme im Ausland Zins- und Tilgungszahlungen in der Zukunft zur Folge hat, werden die auslän-dischen Gläubiger Ansprüche an einen Teil des inländischen Sozialprodukts stellen, so dass letztlich die Last der Staatsverschuldung der Zukunft und somit den künftigen Gene-rationen aufgebürdet wird.¹⁷

[...]

¹ Vgl. Kurz/Rall (1983), S. 1 ff.

² Vgl. ebenda, S. 119 ff.

³ Vgl. Pohmer et al. (1979), S. 78.

⁴ Vgl. Ludwig (1980), S. 313 ff.

⁵ Vgl. Kurz/Rall (1983), S. 2.

⁶ Vgl. Statistisches Bundesamt (2005), [Schuldenstand].

⁷ Vgl. Pohmer et al. (1979), S. 78.

⁸ Vgl. Brümmerhof (2001), S. 608.

⁹ Vgl. ebenda, S. 609.

¹⁰ Vgl. Pohmer et al. (1979), S. 86 ff.

¹¹ Vgl. Brümmerhof (2001), S. 609.

¹² Vgl. Kurz/Rall (1983), S. 123 f.

¹³ Vgl. Gandenberger (1970b), S. 87 ff.

¹⁴ Thormählen (1980), S. 81.

¹⁵ Vgl. Kurz/Rall (1983), S. 126.

¹⁶ Vgl. Gandenberger (1970a), S. 19.

¹⁷ Vgl. Kurz/Rall (1983), S. 128 f.