Seit geraumer Zeit wird in Deutschland über die Notwendigkeit gesetzlicher Mindestlöhne diskutiert. Die Lohnfindung liegt bisher in der Hand von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bzw. deren Verbänden, den Tarifvertragsparteien. In den Tarifverträgen wird das Arbeitsentgelt ohne staatliche Vorgaben ausgehandelt und die Tarifverträge sind in Deutschland nach wie vor für über 80 % der Arbeitnehmer vollständig oder überwiegend, aufgrund unmittelbarer Tarifbindung oder mittels einzelvertraglicher Bezugnahme, maßgebend. Der gesetzliche Mindestlohn ist ein durch Gesetz festgelegter Lohn, der für das betreffende Land in sämtlichen Branchen als unterste Grenze gilt. Er soll das Tarifsystem vor einem Unterbietungswettbewerb schützen und das Absinken der Arbeitsentgelte unter das Existenzminimum verhindern. Deutschland gehört in der EU inzwischen zu einer Minderheit von Ländern, die keinen gesetzlichen Mindestlohn haben. In 20 von 27 EU-Staaten gibt es gesetzliche Mindestlöhne, um die in der EU-Sozialcharta enthaltene Forderung nach existenzsichernden Löhnen einzuhalten . Ein solcher Mindestlohn soll mindestens 50 Prozent des nationalen Durchschnittsnettolohnes betragen. Doch in Deutschland arbeiten rund 2,5 Millionen Vollzeitbeschäftigte für Arbeitsentgelte unterhalb dieser Schwelle.
Vor diesem Hintergrund setzt sich die vorliegende Arbeit mit den Regelungsmöglichkeiten und Problemen eines gesetzlichen Mindestlohnes auseinander. Zu Anfang wird kurz auf das Tarifsystem eingegangenen um dann in Teil 1 verschiedene Regelungsmöglichkeiten eines Mindestlohns aufzuzeigen. Im 2. Teil werden dann verfassungsrechtliche Probleme erörtert.
Inhaltsverzeichnis
- Einführung
- Regelungsmöglichkeiten
- Der rechtliche Schutz gegen Niedrigeinkommen
- Das Tarifsystem
- Umfang des Tarifsystems
- Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen
- Voraussetzungen der Allgemeinverbindlichkeitserklärung
- Rechtsfolge der Allgemeinverbindlichkeitserklärung
- Erleichterung der Allgemeinverbindlicherklärung
- Zusammenfassung
- Vertragskorrekturen mit Hilfe zivilrechtlicher Generalklauseln
- Das Verbot sittenwidriger Löhne nach § 138 BGB
- Rechtsprechung
- Zusammenfassung
- Gesetz über die Festlegung von Mindestarbeitsbedingungen
- Anwendungsvoraussetzungen
- Zusammenfassung
- Ausdehnung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG)
- Umsetzung
- Zusammenfassung
- Einführung eines staatlichen Mindestlohnes
- Branchenspezifischer Mindestlohn
- Einheitlicher Mindestlohn
- Der rechtliche Schutz gegen Niedrigeinkommen
- Verfassungsrechtliche Zulässigkeit eines Mindestlohns - Probleme
- Mindestlohn und Tarifautonomie
- Mindestlohn und Vertragsfreiheit
- Mindestlohn und Berufsfreiheit
- Ergebnis
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit untersucht die Möglichkeiten der gesetzlichen Regelung eines Mindestlohns in Deutschland und die damit verbundenen Probleme. Sie analysiert verschiedene Ansätze zur Bekämpfung niedriger Einkommen und bewertet deren rechtliche Zulässigkeit.
- Rechtliche Möglichkeiten zur Festlegung von Mindestlöhnen
- Verfassungsrechtliche Aspekte eines Mindestlohns
- Tarifautonomie und Mindestlohn
- Vertragsfreiheit im Kontext des Mindestlohns
- Berufsfreiheit und Mindestlohn
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einführung legt den Fokus auf die Problematik niedriger Einkommen und die Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung. Das Kapitel Regelungsmöglichkeiten untersucht verschiedene Ansätze, darunter das Tarifsystem, die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen, zivilrechtliche Generalklauseln, Gesetze zur Festlegung von Mindestarbeitsbedingungen, und die Ausdehnung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes. Es werden Vor- und Nachteile jedes Ansatzes beleuchtet, inklusive der Einführung eines staatlichen Mindestlohns, sowohl branchenspezifisch als auch einheitlich. Das Kapitel Verfassungsrechtliche Zulässigkeit eines Mindestlohns - Probleme analysiert die Kompatibilität eines Mindestlohns mit der Tarifautonomie, der Vertragsfreiheit und der Berufsfreiheit.
Schlüsselwörter
Mindestlohn, Tarifautonomie, Vertragsfreiheit, Berufsfreiheit, Allgemeinverbindlichkeitserklärung, § 138 BGB, Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG), Niedrigeinkommen, gesetzliche Regulierung.
- Arbeit zitieren
- Ricardo Weiß (Autor:in), 2008, Gesetzlicher Mindestlohn. Regelungsmöglichkeiten und Probleme, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/124294
