Ein gerechter Arbeitsmarkt im Rahmen von Industrie 4.0. Für ein bedingungsloses Grundeinkommen

Gliederung:

1. Arbeit in Industrie 4.0 und der Covid-19 Pandemie

2. Eine wohlfahrtsstaatliche Perspektive
2.1 Die Machtressourcentheorie als Grundlage
2.2 Der Staat als Wohlfahrsstaat
2.2.1 Dekommodifizierung
2.2.2 Stratifizierung
2.3 Die Wohlfahrtsregime-Typen
2.3.1 Das liberale Wohlfahrtsregime
2.3.2 Das konservative Wohlfahrtsregime
2.3.3 Das sozialdemokratische Wohlfahrtsregime
2.4 Wohlfahrtsstaat und Industrie 4.0
2.5 Das Sozialsystem in Deutschland

3. Grundeinkommen und Industrie 4.0
3.1 Positive Aspekte eines Grundeinkommens
3.2 Kritik am Grundeinkommen
3.3 Alternativen zu einem Grundeinkommen
3.4 Umsetzungsarten eines Grundeinkommens

4. Fazit – Empfehlung eines Grundeinkommens

5. Literaturverzeichnis

1. Arbeit in Industrie 4.0 und der Covid-19 Pandemie

Die Covid-19 Pandemie der letzten Jahre hat die Politik, wie auch die Gesellschaft, vor eine Vielzahl an Herausforderungen gestellt. Neben dem medizinischen Bereich mussten besonders im Sozialen und in der Wirtschaft neue Konzepte erdacht werden. Welcher Beruf ist systemrelevant, welche Arbeit kann von zu Hause ausgeübt werden, welche Berufe erfordern besonderen Schutz, wie schafft der Mensch den Balanceakt zwischen Arbeit und Privatem im Homeoffice, wie schnell können Arbeiter*innen für neue digitale Arbeitsmethoden umgeschult werden, wieso sind systemrelevante Berufe systematisch unterbezahlt und wie kann sich das deutsche Sozialsystem besser an solche Extremsituationen anpassen? Während viele Bürger im Niedriglohnsektor um ihre Lebensgrundlage bangen mussten, traf die Pandemie Haushalte mit höherem Einkommen weitaus weniger stark. Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich immer weiter. Nicht nur wird ein Auftreten von Pandemien, wie der jetzigen, in Zukunft immer häufiger werden, gleichzeitig werden sich auch die ersten negativen Effekte einer Industrie 4.0 bemerkbar machen. Hochqualifizierte Jobs mit tendenziell höherem Einkommen werden auf dem Arbeitsmarkt mehr gefragt sein, als routinebasierte Arbeit, welche leicht automatisiert werden kann. Nicht-routinebasierte Arbeit im Niedriglohnsektor wird weiterhin bestehen können. Dies führt zu einem zu einem möglichen Anstieg an Arbeitslosigkeit, zum anderen zu einer zunehmenden Polarisierung des Arbeitsmarktes.

Ein möglicher Lösungsansatz wäre ein bedingungsloses Grundeinkommen. Dieses Konzept erfreut sich nicht nur in der Covid-19 Pandemie erneuter Beliebtheit, auch taucht dies immer wieder im Diskurs um Industrie 4.0, Hartz IV und den demografischen Wandel, im speziellen die zunehmende Alterung der Gesellschaft auf. Ein bedingungsloses Grundeinkommen verspricht unter anderem mehr Freiheiten in der Berufswahl, eine bessere Work-Life Balance, mehr finanzielle Sicherheit und auch tendenziell mehr Arbeitskräfte in sozialen Niedriglohnbereichen wie der Kinderbetreuung oder der Alten- und Krankenpflege. Aber längst ist die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens nicht mehr nur eine sozialpolitische Utopie, sie wird bereits in verschiedenen Ländern mit verschiedenen Testkonzepten erforscht. Beispielhaft hierfür sind die Niederlande und Finnland, in der Schweiz wurde zumindest über den Test eines Grundeinkommens abgestimmt, was jedoch erfolglos blieb (Enste & Schneider, 2016). Aber auch in Deutschland gibt es ein Testprojekt, wobei dieses im Gegensatz zu den Niederlanden und Finnland, nicht durch politische Initiativen sondern durch eine Crowdfunding Kampagne realisiert wird (DSV, 2017).

Im vorliegenden Policy Paper soll deshalb für ein bedingungsloses Grundeinkommen unter Anwendung der Wohlfahrtsstaat-Theorie nach Esping-Andersen argumentiert werden. Diese versucht die verschiedenen existierenden Sozialsysteme zu typologisieren und nutzt dabei die Machtressourcentheorie als Grundlage. Hierfür soll zunächst die Theorie der Wohlfahrtsstaatsregime anhand von Realtypen und der Machtressourcentheorie ausführlich erörtert werden und diese Theorie in Verbindung zum Arbeitsmarkt in der Industrie 4.0 sowie dem aktuellen Sozialsystem in der Bundesrepublik gesetzt werden. Jede im Bundestag vertretene Partei hat ihre eigenen Pläne, was ein bedingungsloses Grundeinkommen entweder ablehnt oder sehr nahekommt. Egal ob dafür oder dagegen, beide Seiten brauchen Argumente für ihre Positionen und die Argumente, die am häufigsten angeführt werden, wie Finanzierung soll sich in dieser Arbeit natürlich gewidmet werden. Nicht nur um die verschiedenen Positionen zu verstehen, sondern auch, da sowohl Gegner als Befürworter des bedingungslosen Grundeinkommens oft dieselben Probleme sehen aber sehr unterschiedliche Lösungen dafür anführen. Beide Seiten bringen interessante und nicht zu vernachlässigende Argumentationspunkte in die Diskussion ein, die Lösungen, die sie einbringen unterscheiden sich meist nach ihren politischen Standpunkten oder messen sich weniger an dem Prinzip des Grundeinkommens, sondern mehr an dem Prinzip des Wohlfahrtsstaates. So lehnen beispielsweise nicht nur Personen von der politisch rechten Seite einen Wohlfahrtsstaat schlicht ab, sondern auch Personen von linken Politikströmungen, wie Marxisten, die das Konzept daher ablehnen, da dieses Konzept ein Fortbestehen des Kapitalismus voraussieht und quasi von der kommunistischen Weltrevolution ablenkt.

Des Weiteren sollen mögliche Policy Alternativen zu einem bedingungslosen Grundeinkommen erörtert werden, wobei diese nicht die gleichen positiven Effekte eines Grundeinkommens bewirken können. Gegen Ende sollen mehrere Umsetzungsarten eines bedingungslosen Grundeinkommens im Bezug auf verschiedene Grundeinkommensprojekte aufgezeigt werden. Abschließend soll nach einer kurzen Zusammenfassung noch einmal für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens plädiert werden.

2. Eine wohlfahrtsstaatliche Perspektive

2.1. Die Machtressourcentheorie

Die Machtressourcentheorie besagt, dass bei Konflikten zwischen gesellschaftlichen Klassen beziehungsweise Gruppierungen und Interessenverbänden, die Verteilung der Machtressourcen über die tatsächliche Ausgestaltung einer Policy entscheidet (Morawski, 2017). Hauptaugenmerk liegt hierbei an der Verteilung von Kapital, und Arbeit (Ebbinghaus, 2015). Die Machtressourcen einer Konfliktpartei können anhand von sechs Kriterien definiert werden: Organisationskraft und Konfliktfähigkeit, Kampfkraft, die außerparlamentarische und parlamentarische Präsenz der Gruppe, die Regierungsbeteiligung (durch eigene oder verbündete Akteure) und die Dekommodifizierung (Schmidt, 2007). Organisationskraft definiert sich über Organisationsfähigkeit und -grad, Konfliktfähigkeit über die Systemrelevanz nicht erbrachter Leistungen durch beispielsweise Streiks, und Kampfkraft durch die Möglichkeit Mitglieder zur Konfrontation zu mobilisieren, also zum Beispiel diese zu überreden an einem Streik teilzunehmen (Schmidt, 2007). Außerparlamentarische und parlamentarische Präsenz misst sich am Anteil verbündeter und gegnerischer Konfliktparteien, Regierungsbeteiligung am Sitzanteil eigener oder verbündeter Parteien und Dekommodifizierung an dem Ausmaß, in dem der Staat Schutz vor dem Markt bietet (Schmidt, 2007). Besonders die Dekommodifizierung ist relevant in Bezug auf den Wohlfahrtsstaat, jedoch soll später auf diese nochmal genauer eingegangen werden.

Die Machtressourcentheorie geht also bei der Politikgestaltung von der Bildung verschiedener Konfliktparteien aus, welche sich in sechs Kriterien hinsichtlich ihrer Einflussmöglichkeiten unterscheiden.

2.2 Der Staat als Wohlfahrtsstaat

Die Verknüpfung der Sozialpolitik mit dem Konzept des Wohlfahrtsstaates ist relativ offensichtlich. Das Sozialsystem eines Landes kann als politisches Instrument gesehen werden um das Ziel der Wohlfahrt zu erreichen. Im Laufe der Zeit, und je nach Staat unterschiedlicher politischer Erfahrungen, entstanden zur Verwirklichung des Wohlfahrtsstaats eine Vielzahl an Sozialsystemen. Mittlerweile ist der Wohlfahrtsstaat Merkmal einer jeden Demokratie (Oschmiansky & Berthold, 2020 ).

Gerade in der Bundesrepublik spielt der Wohlfahrtsstaat eine wichtige Rolle, da der Sozialstaat nicht nur in Art. 20, Abs. 1 GG als verankert ist, sondern Deutschland bei den Sozialversicherungen, zumindest der Kranken-, Renten- und Unfallversicherung historisch eine Vorreiterrolle zugeordnet werden kann (Oschmiansky & Berthold, 2020 ).

Je nach Zielsetzung des jeweiligen Staates können die Charakteristika des Wohlfahrtsstaats stark variieren. Die Frage, die sich hier demnach stellt ist wie diese Systeme aussagekräftig typisiert werden können und wie weit besagte Typen von der Realität abschweifen. Esping-Andersens Konzeption des Wohlfahrtsstaats unterscheidet grundsätzlich drei verschiedene sogenannte Wohlfahrtsregime (Esping-Andersen, 1990). Der Regimebegriff wird gewählt, um auf die Interdependenzen und Strukturen der Wohlfahrtspolitik und die systematische Verflechtung inhaltlicher und institutioneller Arrangements dieser hinzuweisen (Siegel, 2007). Die definierten drei Regime sind das liberale, das konservative (auch korporatistische) und das sozialdemokratische Regime (Esping-Andersen, 1990). Sie unterscheiden sich hinsichtlich ihrer eigenen Konzepte der Organisation, sozialer Integration und Einteilungslogik für mögliche Gruppierungen innerhalb des Wohlfahrtsregimes (Siegel, 2007). Die Wohlfahrtsstaatsregime werden über die Kriterien der Dekommodifizierung und der Stratifizierung definiert (Morawski, 2017).

2.2.1 Dekommodifizierung

Das Konzept der Dekommodifizierung basiert auf der Annahme, das Arbeitnehmer*innen darauf angewiesen sind ihre Arbeitskraft, ihr einziges Gut, zu verkaufen, um so ihren Verdienst zu sichern und so Arbeit zur handelbaren Ware wird, also kommodifiziert wird (Morawski, 2017). Dekommodifizierung beschreibt demnach das Gegenteil, besser gesagt die Umkehrung dieses Konzepts, also zu welchem Grad der Wohlfahrtsstaat Bürger*innen vor dem Markt und möglichen Ausfällen der Arbeitskraft schützt (Schmidt, 2007). Jedoch reicht nur die Existenz von Sozialleistungen nicht aus, um von Dekommodifizierung zu sprechen. Auch kann nicht rein am Ausgabenniveau der Grad der Dekommodifizierung bestimmt werden. Vielmehr werden für den Dekommodifizierungsgrad drei Kriterien benötigt: (1) Regelungen für Sozialleistungen, (2) die Höhe von Einkommensersatzleistungen und (3) der Umfang von Sozialrechten (Esping-Andersen, 1990). Je einfacher der Zugang zu Sozialleistungen, je höher Lohnfortzahlungen bei Arbeitsausfall und je ausgeprägter Sozialrechte sind, desto höher ist der Dekommodifizierungsgrad.

2.2.2 Stratifizierung

Mit der Stratifizierung soll die Wirkung des Wohlfahrtsstaates auf die soziale Ungleichheit beschrieben werden. Sie beschreibt die Logik nach welcher existierende soziale Schichten im Wohlfahrtsstaat behandelt werden (Esping-Andersen, 1990). Diese können je nach Gestaltung des Sozialsystems in ihrer Ausprägung gefestigt, verstärkt oder abgebaut werden (Morawski, 2017). Bedürftigkeitsprüfung für Sozialleistungen beispielsweise verstärken bestehende Unterschiede, während Modelle der Sozialversicherung diese Unterschiede erhalten und universalistische Systeme, wie beispielsweise ein bedingungsloses Grundeinkommen, diese Ungleichheiten tatsächlich abbauen können (Esping-Andersen, 1990).

2.3 Die Wohlfahrtsregime-Typen

2.3.1 Das liberale Wohlfahrtsregime

Das liberale Wohlfahrtsregime kann kurz gefasst idealtypisch mit dem Fürsorgeprinzip beschrieben werden (Siegel, 2007). Nach diesem gewährt der Staat nur dann sozialpolitische Leistungen, nachdem die Bedürftigkeit für diese geprüft wurde, und dann auch nur in Form steuerfinanzierter Mindestsicherung (Siegel, 2007). Ziel ist es zwar Bürger*innen vor Armut zu schützen, das Prinzip des schlanken Staates hält jedoch besagte Sozialleistungen auf dem absoluten Minimum (Esping-Andersen 1990). Dem Markt wird Vorrang gelassen, so dass eine stärkere Verbreitung privat finanzierten Versicherungssystemen erwartet werden kann. Der Dekommodifizierungsgrad fällt gemäß dieser Aspekte relativ gering aus. Auch schneiden liberale Wohlfahrtsstaaten bei der Stratifizierung unterdurchschnittlich ab. Die Namensgebung dieses Typus ist jedoch, vor dem Hintergrund realer Parteiensysteme verschiedener Staaten, irreführend, da eher säkular-konservative Parteien die entscheidenden Kräfte in liberalen Wohlfahrtsstaaten darstellen (Morawski, 2017). Beispielhaft hierfür sind vor allem angelsächsische Staaten wie die Vereinigten Staaten (Morawski, 2017). Der Wohlfahrtsstaat in den USA ist wenig bundeseinheitlich, bis auf das social security Programm, welches mittels Steuermitteln Sozialleistungen an Personen im Ruhestand, Behinderte sowie Ehepartner, Eltern und Kinder Verstorbener auszahlt (usa.gov, 2021). Hinzu kommen Steuererleichterungen für besonders niedrige Einkommen, um diese Arbeiter*innen gerade so über die Armutsgrenze anzuheben (Katz, 2006). Der staatliche Mindestlohn ist mit 7,25$ so niedrig angesetzt, dass zu diesem Lohn nirgendwo in den USA eine Mietwohnung bezogen werden kann, selbst bei einer 40 Stunden Woche (Bahney, 2021). Staatliche Gesundheitspolitik umfasst mit Medicare und Medicaid nur Arme und Ältere Bürger, während Arbeitslosenversicherungen und Armuts- und Wohnpolitik als Aufgabe der Bundesstaaten stark in ihrer Gestaltung variieren (Katz, 2006). Die Rolle des Staates ist im Vergleich zu der der Privatwirtschaft deutlich kleiner, wobei viele der privaten Akteure durch Zuzahlungen der Regierung gestützt werden (Katz, 2006). Mehr als 60% der US-Bevölkerung beziehen ihre Krankenversicherung über ihre Arbeitgeber*innen, welche sie angemessen versorgen kann, solange der Arbeitsplatz sicher ist (Katz, 2006). Die USA bieten also ein fast modell-typisches Bild eines liberalen Wohlfahrtsstaates mit relativ wenig staatlichen Sozialleistungen und einem Fokus auf private Anbieter, folglich also einem relativ niedrigen Dekommodifizierungsgrad. Zwar versucht der Staat mittels Steuererleichterungen für Geringverdienende soziale Ungleichheiten leicht zu bekämpfen, jedoch ist die Anhebung auf eine definierte Armutsgrenze hier nicht ausreichend. Hinzu kommt, dass durch die privaten Zusatzversicherungen und die Arbeitsplatz-gebundenen Krankenversicherungen vor allem gut verdienende Bürger*innen mit sicheren Arbeitsplätzen profitieren, während die eher unsicheren Arbeitsplätze um Niedriglohnsektor klar im Nachteil sind. Bezüglich der Stratifizierung fixiert der Wohlfahrtsstaat der USA also soziale Ungleichheiten oder verstärkt diese sogar. Auch zeigt sich hinsichtlich der Industrie 4.0 hier ein großes Problem. Da viele Arbeiter*innen ihre Krankenversicherung über ihren Arbeitsplatz beziehen, würde der Abbau von Arbeitsplätzen, ähnlich wie in der Covid-19 Pandemie, nicht nur zu mehr Arbeitslosigkeit führen, sondern gleichzeitig für die Arbeitslosen zusätzlich ein erhöhtes Gesundheitsrisiko darstellen.

2.3.2 Das konservative Wohlfahrtsregime

2.3.3 Das sozialdemokratische Wohlfahrtsregime

Im sozialdemokratischen Wohlfahrtsregime ist primär durch ein Prinzip des Universalismus zu charakterisieren (Esping-Andersen, 1990). Hier sind Sozialleistungen deutlich generöser als in den beiden anderen Regimetypen, sowohl bezüglich der Höhe an Leistungen, als auch dem Zugang zu diesen (Esping-Andersen, 1990). Diese Leistungen werden in Form von Pauschalleistungen hauptsächlich über Steuermittel realisiert (Siegel, 2007). Ziel ist also die Garantie eines gewissen Lebensstandards, welcher Unabhängigkeit von Markt und Familie schafft (Esping-Andersen, 1990). Ein weiterer wichtiger Aspekt ist ein relativ weit ausgebauter sozialer Dienstleistungssektor (Morawski, 2017). Die Pauschalleistungen führen zu einem relativ hohen Dekommodifizierungsgrad, sowie einer Stratifizierung im Sinne des Abbaus sozialer Ungleichheiten. Dieser Typus ist vor allem in skandinavischen Staaten wie Norwegen anzutreffen. In Norwegen werden über eine verpflichtende Gesundheitsversicherung für alle Bürger*innen Kosten ärztlicher Behandlung und Medikamente abgedeckt, sowie zusätzlich Einkommensersatzleistungen für den Krankheits- oder Schwangerschaftsfall finanziert werden (Joy, 2021). Diese Einkommensersatzleistungen werden verpflichtend von allen Arbeitnehmer*innen und optional von Selbstständigen über Beitragszahlungen erbracht (Joy, 2021). Des Weiteren erhalten alle Bürger*innen über eine Altersversicherung Zahlungen, die einen Lebensstandard ähnlich zu dem vor der Rente garantieren sollen sowie zusätzliche Leistungen für Behinderte und Geringverdienende (Joy, 2021). Fast alle Leistungen des norwegischen Wohlfahrtsstaats sind für die Gesamtheit der Bevölkerung kostenlos und werden durch unter anderem hohe Steuerzahlungen finanziert (Frelle-Petersen et al., 2020).

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