Entwicklungen des Parteiensystems der BRD

1. Rolle und Aufgabe von Parteien

1.1. Gesetzliche Grundlagen

Es dauerte sehr lange bis es eine rechtliche Anerkennung von Parteien in Deutschland überhaupt gab. In der Verfassung von 1871 wurden sie nicht erwähnt, in der Weimarer Reichsverfassung waren Parteien nur im negativen Kontext enthalten.

Mit Inkrafttreten des Grundgesetzes (Art. 21) am 23. 05.1949 wurden Parteien als staatliche Institutionen erstmals verfassungsrechtlich legitimiert. Art. 21 wurde jedoch sehr vage formuliert, da der Parlamentarische Rat eine spätere Ausgestaltung durch den Bundesgesetzgeber vorsah. Diese folgte erst 18 Jahre später in Form des Parteiengesetzes vom 24.07.1967 welches durch die große Koalition aus SPD und CDU verabschiedet wurde. Das Parteiengesetz bestätigt den Parteien, dass sie ein „verfassungsrechtlich notwendiger Bestandteil“ der parlamentarischen Demokratie sind, und dass sie eine vom Grundgesetz „verbürgte öffentliche Aufgabe“ wahrnehmen.

1.2. Rolle und Aufgaben von Parteien

Definition^[1]: Parteien sind auf Dauer angelegte, freiwillige Organisationen, die politische Partizipation für Wähler und Mitglieder anbieten, diese in politischen Einfluss transformieren, indem sie politisches Personal selektieren, was wiederum zur politischen Integration und zur Sozialisation beiträgt und zur Selbstregulation führen kann, um damit die gesamte Legitimation des politischen Systems zu befördern.

Hauptfunktionen von Parteien^[2]:

1) Partizipation (Wahlen, Mitwirkung in Parteien etc.)
2) Transmission (Umformung von gesellschaftl. Interessen in polit. Handeln)
3) Selektion (a) Rekrutierung von Personal,
b) Auswahl von Alternativen aus dem gesamtgesellschaftl. Interessenspektrum)
4) Integration
5) Sozialisation
6) Selbstregulation
7) Legitimierung

Polit. Parteien handeln stets im Spannungsfeld folgender Funktionsgegensätze:

1) Interessenartikulation Û Interessenaggregation bzw. -integration
2) Interessenrepräsentation Û Stimmenmaximierung
3) Programmformulierung und -realisierung Û systemfunktionale Problemlösung
4) Mobilisierung Û Sozialisation
5) Realisierung von Eigen- und Gefolgschaftsinteressen Û Rekrutierung des polit. Personals

1.3 Parteientheorie in der BRD

Demokratiemodelle von Leibholz (Richter am BVG von (1951-1971)

– „liberal-repräsentative , parlamentarische Demokratie“
– „moderne parteienstaatliche Demokratie“

Leibholz^[3]: „Die Parteien haben das Recht, ihre Homogenität durch Fraktionszwang und imperatives Mandat zu sichern, weil sie in der modernen Demokratie eine besondere Aufgabe wahrnehmen: Sie allein machen das Volk aktionsfähig, identifizieren sich mit ihm und erheben den Anspruch das Volk zu sein.“

- Aufwertung der Verfassungsrechtlichen Stellung der Parteien
- Legitimation der Wahlkostenerstattung, Besoldung der Abgeordneten und Interaktion zwischen Parteien und Medien

These: Fraktionszwang und imperatives Mandat stehen in Konflikt mit der Beschreibung des

Abgeordnetenmandats in Art. 38 GG

Parteientypen – „individuelle Repräsentationspartei“

– „Integrationspartei auf Klassen- und Konfessionsgrundlage“

Tendenz der Integrationsparteien zur Umformung in „Volksparteien“ um mehrheitsfähig zu werden

Definition: Eine Volkspartei beschränkt sich in ihrer Wähler- und Mitgliedschaft nicht auf ein Milieu, was sich in ihrer pluralistischen Struktur wiederspiegelt. Ihr Programm folgt keiner direkten Ideologie sondern spezifischen Ideologiefragmenten und Denkformen, doch wird ihr handeln ebenso stark durch das Ziel der Stimmenmaximierung bestimmt.

Ursache ihrer Entstehung: Trauma am rechten sowie am linken Rand des politischen Spektrums mit der Folge einer „political centrality“ in der BRD

2. Historische Entwicklung des Parteiensystems

2.1. Gründungsphase der vier wichtigen Parteiströmungen Deutschlands (1848-1914):

- Vor 1848 bilden sich einige liberale Strömungen gegen die konservative Obrigkeit.
- Im Frankfurter Parlament gab es erste organisierte politische Gruppierungen, die nach ihren Versammlungslokalen benannten (z.B. „Deutscher Hof“).
- Zwischen 1861 (Gründung der Deutschen Fortschrittspartei) und 1871 (Reichsgründung) gründeten sich die wichtigsten Parteien, die man ihn vier Strömungen einteilen kann (siehe Abbildung im Anhang):^[4]

1. Liberale:

- Erste Partei die sich als Gegenpol zum alten Regime sah.
- Schon zu Beginn des Liberalismus in Deutschland bestand ein Zwiespalt zwischen nationaler Loyalität und demokratischem Fortschritt (national- und sozialliberal).

2. Konservative:

- Verkörpern die führende Schicht aus Adel, hoher Bürokratie, usw.
- Bekenntnis zur Monarchie und zum starken Obrigkeitsstaat, später auch antisemitisch

3. Katholiken:

- Keine klare katholische gesellschaftspolitische Konzeption
- Erste Volkspartei, da ihre Wähler aus allen Schichten kamen.
- 1852 schlossen sich 60 kath. Abgeordnete zur Zentrumsfraktion im preußischen Landtag zusammen. 1870 wurde die Partei Zentrum gegründet.

4. Sozialisten:

- einzig bedeutsame Anti-Systempartei
- Ziel: Radikal anderes Politik- und Gesellschaftsmodell durch Reform, zur Not auch durch Revolution
- 1869 gründete Lassalle den Allgemeinen Deutschen Arbeiterverband, Bebel und W. Liebknecht die Sozialdemokratische Arbeiterpartei (marxistisch)
- 1875 Zusammenschluss zur sozial. Arbeiterpartei (ab 1891 SPD)
- 1878-1890 Sozialistengesetz Þ Der wilhelminische Staat wird zum Klassenfeind
- 1914 Einstimmige Bewilligung der Kriegskredite - Spaltung der Sozialdemokratie

These: Die hier beginnende Spaltung der Sozialdemokratie war ein Grund für das Scheitern der Weimarer Republik!

2. 2. Die Weimarer Republik und ihre Auswirkungen auf das Parteiensystem(1919-933)

Zwar bildete die Weimarer Republik eine neue Aktionsbasis für die Parteien, jedoch gab es viele Parteien, die das

System nicht unterstützten.^[5]

These: Der Regimewechsel von Monarchie zur demokratischen Republik war für das Parteien- system weniger einschneidend als man annehmen könnte!

Vor allem waren es die Konservativen (DNVP) und die Nationalliberalen (DVP), die offen die Restaurierung der Monarchie forderten, wohingegen die SPD (MSPD), das Zentrum und die demokratischen Liberalen (DDP) die wichtigsten Stützen der Republik waren („Weimarer Koalition“). Die aus dem Spartakus Bund hervorgegangene KPD sah in der SPD ihren größten Feind und schwächte sie dadurch. Ab 1928 lässt sich ein kontinuierlicher Anstieg der NSDAP-Wählerstimmen erkennen, der durch die Weltwirtschaftskrise (1929) und den „Preußenschlag“ vom 20. 06.1932 (Absetzung der preußischen Landesregierung) begünstigt wurde. Nach der Regierungsübernahme der NSDAP am 30.01.1933, dem Ermächtigungsgesetz (23.05.1933) und dem Gesetz gegen die Neubildung von Parteien (15.06.1933), war das Parteiensystem der WR endgültig zerstört.

[...]

^[1] Ulrich von Alemann, Das Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland, S. 11

^[2] ebd., S. 208-213

^[3] G. Leibholz: Strukturprobleme der modernen Demokratie, S. 78

^[4] Ulrich von Alemann, Das Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland, S. 13-32

^[5] Ulrich von Alemann, Das Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland, S. 32-39