Die europäische Wertegemeinschaft sieht sich durch die momentane Entwicklung in einigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union einer großen Bewährungsprobe und vielen neuen Fragen gegenübergestellt. Kann man autoritäre Staaten im Werteverbund akzeptieren und auf lange Sicht dulden? Soll die Union Maßnahmen zur Sicherung der Demokratie in den Mitgliedstaaten ergreifen? Wie weit dürfen diese Maßnahmen rechtlich und politisch reichen?
Das Ziel dieser Arbeit ist es, durch die Darstellung von theoretischen Modellen und durch Veranschaulichung der aktuellen politischen und rechtlichen Situation, diese Fragen zu beantworten, beziehungsweise Antwortmöglichkeiten aufzuzeigen.
Um sich der Thematik der Demokratiesicherung zu nähern, muss zunächst untersucht werden, welches Demokratieverständnis in der Union vorherrscht. Weiterhin ist zu klären, welches Interesse die Union an dem Erhalt der demokratischen Ordnungen in den Einzelstaaten hat. Anschließend werden mögliche Maßnahmen zur Demokratiesicherung dargestellt, ehe anhand der aktuellen Entwicklung überprüft wird, ob es zu Demokratieabbau in den Mitgliedsstaaten kommt, bzw. schon gekommen ist. Die bisher erfolgten Interventionsversuche der Union werden dargestellt und einer kritischen Betrachtung unterzogen. Sind diese bereits wirksam oder könnten Reformen sowie neue Mechanismen zu einer effektiveren Demokratiesicherung führen?
Zum Schluss werden die Ergebnisse der Untersuchung präsentiert und die folgende These überprüft: Die bisherige Strategie der Union zur Sicherung des gemeinsamen Wertes Demokratie in den Mitgliedstaaten ist nicht nur uneffektiv,
sondern führt zum Teil sogar zur Verstärkung der antidemokratischen Strukturen. Es bedarf Reformen der bisherigen und der Entwicklung neuer Lösungsansätze, um die Erosion der demokratischen Strukturen in den Mitgliedstaaten der EU aufhalten zu können, welche zunehmend auch die demokratische Grundlage der Union gefährdet.
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
B. Rechtfertigung europaischer Demokratiesicherung
I. Gemeinsame Wertegrundlage
II. Europaisches Demokratieverstandnis
III. Eingriffsschwelle fur SicherungsmaBnahmen
IV. Sicherungsbedurfnis der Union
1. Legitimationsstruktur
2. Verhaltnis der Mitgliedstaaten
C. Instrumentarium europaischer Demokratiesicherung
I. Institutionelle MaBnahmen
1. Das Verfahren nach Art. 7 EUV
2. EU-Rahmen zur Starkung der Rechtsstaatlichkeit
3. EU-Rechtsstaatskonditionalitat
4. Weitere VorfeldmaBnahmen
II. Die Rolle des Europaischen Gerichtshof.
III. Ergebnis
D. Struktureller Demokratieabbau in den Mitgliedstaaten
I. Situation in Ungam
II. Situation in Polen
III. Schlussfolgerung
E. Interventionsversuche der Union
I. MaBnahmen gegen Ungam
II. MaBnahmen gegen Polen
III. Stellungnahme
F. Reformansatze
I. Starkere Rolle der Justiz
II. Verbesserung der VorfeldmaBnahmen
III. Das Verfahren nach Artikel 7 EUV
IV. Forderung nationaler zivilgesellschaftlicher Organisationen
V. Stellungnahme
G. Resumee und Ausblick
- Quote paper
- Jakob Baumann (Author), 2021, Sicherung der Demokratie in den Mitgliedstaaten durch die Union?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1244363
