E-Democracy: Chancen und Risiken für die Demokratie

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung
1.1 Problemstellung
1.2 Ziele der Arbeit
1.3 Aufbau und Vorgehen
1.4 Begriffsabgrenzung

2. Theoretische Grundlagen
2.1 Der demokratische Prozess
2.1.1 Die Phase des Anstosses
2.1.2 Die vorparlamentarische und parlamentarische Phase
2.1.3 Die Referendumsphase
2.1.4 Abstimmungen und Wahlen
2.2 Kostenvorteile von E-Democracy
2.3 Internet und deliberative Politik
2.4 Entwicklung
2.4.1 Der Wandel der Stimmabgabe
2.4.2 Die Position der Barger
2.4.3 Einwirkung der Medien auf E-Democracy
2.4.4 Stand des Diffusionsprozesses Im Internet
2.4.5 Forschungsstand
2.5 Anschlussfahigkeit
2.5.1 Technische Anschlussfahigkeit
2.5.2 Rechtliche Anschlussfahigkeit
2.5.3 Organisatorische Anschlussfahigkeit
2.5.4 Okonomische Anschlussfahigkeit
2.5.5 Kulturelle Anschlussfahigkeit
2.5.6 Politische Anschlussfahigkeit
2.6 Demokratisches Internet: Voraussetzungen
2.6.1 Politische Harden
2.6.2 Moralische Harden

3. E-Democracy Projekte
3.1 Smartvote
3.2 E-Democracy Projekte in Osterreich und Deutschland
3.3 E-Voting Projekt des Bundes
3.3.1 Sozio-Politisches Umfeld
3.3.2 Das Potenzial des « Vote electroniques»
3.4 Einschrankungen und Probleme

4. Chancen und Risiken fiir die Demokratie
4.1 E-Democracy und Partizipation
4.2 E-Democracy und politische Offentlichkeit
4.3 E-Democracy und Wahlen / Abstimmungen
4.4 E-Government und E-Democracy
4.5 E-Democracy und Institutionen
4.5.1 Institutionen und Foderalismus
4.5.2 Parteien
4.5.3 Sonstige politische Organisationen
4.6 Sicherheit und Akzeptanz
4.7 E-Democracy und „agenda setting"
4.8 E-Democracy und Mobilisierung

5. Schlussbemerkungen und Ausblick

6. Literaturverzeichnis
6.1 Schriftliche Quellen
6.2 Online Quellen

Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1: Beteiligungsformen hinsichtlich ihrer politischen Verbindlichkeiten und ihres deliberativen Charakters

Abbildung 2: Typen der Mediennutzung aufgrund der Diffusion neuer Medien

Abbildung 3: Wahrscheinlichkeit nach Stimmabgabe via Internet

Abbildung 4: E-Government Matrix mit Beispielen

Abkiirzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1. Einleitung

1.1 Problemstellung

In der heutigen Informationsgesellschaft wird E-Democracy vermehrt ein Thema, nachdem sich schon E-Business und E-Commerce teilweise etabliert haben. „Das Internet ist ohne Zweifel eine der gegenwiirtig wichtigsten technischen Entwicklungen mit dem Potenzial zur Veriinderung der kulturellen Grundlagen demokratischer Politik."^[1] Zu Beginn der Ausbreitung des Internets in den 1990er Jahren war die Euphorie gross. Es wurde vom Ende der Politikverdrossenheit und von einer neuen Ara der „Cyberdemokratie" gesprochen, in der alle Burger aktiv in die demokratischen Entscheidungsprozesse auf lokaler, nationaler und internationaler Ebene eingebunden wären. Allerdings stellte sich bald Ernuchterung ein, als der erwartete Anstieg der politischen Beteiligung mehr oder weniger ausblieb.^{[2] [3]} Ebenfalls hat die Einfuhrung der brieflichen Stimmabgabe in vielen Kantonen zu keiner Erhöhung der Stimmbeteiligung gefuhrt.^[4] Weiter hofft die Auslandschweizer Organisation, dass sich unter Umständen neue Gruppen von Stimmberechtigten politisch beteiligen können, beispielsweise Auslandschweizer oder jungere Generationen.^[5] Es leben ungefähr 480'000 Schweizer im Ausland und von diesen machen circa ein Funftel von ihren politischen Rechten Gebrauch. Falls die Demokratie weiter elektronisiert wird, wurden noch mehr Auslandschweizer bei politischen Entscheidungen ihre Stimme abgeben (vgl. Kap. 4.1).^[6] Dann besteht die Möglichkeit, dass das Internet ⁷viele Informationslucken fur die Burger' schliessen kann und somit die Transparenz erhöht. Das heisst, eine direkte und interaktive Kommunikation zwischen Burger und Politiker ist möglich. E-Demokratie könnte nun, aufgrund ihrer unbegrenzten zeitlichen und räumlichen Verfugbarkeit und durch Nutzung des kostengunstigen Internets dazu beitragen, die Verwirklichung einer deliberativen Politik einen grossen Schritt näher bringen (vgl. Kap. 2.3).^[8]

Aber die Zuhilfenahme des Internets birgt auch verschiedene Risiken. Das Medium Internet verändert die Demokratie in zumindest doppelter Weise. Einerseits findet die gesellschaftliche Kommunikation zunehmend auch in elektronischen Netzen statt, was zu einer weiteren Zunahme der Anonymität fiihrt.^[9] Falls die politischen Rechte auf elektronischem Weg ausgeiibt werden können, werden wohl die föderalistischen Strukturen, wie sie in der Schweiz stark ausgeprägt sind, darunter leiden (vgl. Kap. 4.5.1). Andererseits bringt das Internet und deren Nutzung neue soziale Ungleichheiten mit sich, beispielsweise die Debatte um den „digital divide"(vgl. Kap 2.6.1). Hierbei geht es um die Spaltung der Gesellschaft in Menschen, die nicht am digitalen Zeitalter teilnehmen können und solchen, welche iiber die finanziellen und intellektuellen Ressourcen verfiigen, dies zu tun.^[10] Uberdies tauchen sicherheitstechnische Fragen auf, denn durch Manipulation und Missbrauch kann das Stimmgeheimnis verletzt werden.^[11] Dies wiirde dazu fiihren, dass das Vertrauen in das Internet einen Abbruch erleiden kann. Bei der starken Zunahme des Informationsvolumen besteht fiir den Internetbenutzer die Gefahr, die gewiinschte Angabe gar nicht oder nur sehr schwer aus der uniiberschaubaren Datenmenge herauszufiltern. Denn bei zuviel an Information wächst die Desinformation.^[12] Bekanntlich nimmt ein rationaler Biirger nur solange Informationen auf, wie es sich fiir ihn lohnt. Folglich ist es unter gewissen Umständen rational, uninformiert zu bleiben.^[13]

Das Internet gilt mittlerweile als Selbstverständlichkeit und wird als Hilfsmittel in einer Vielzahl von Situationen verstanden. Auch der öffentliche Sektor konnte sich dieser Entwicklung nicht entziehen. Anfänglich rein repräsentative Internetseiten, die inzwischen selbst bei kleineren Gemeinden zum Standard zählen, wurden und werden kontinuierlich zu Dienstleistungsseiten weiterentwickelt. Bereits eingefiihrt und in ihren Auswirkungen viel einschneidender als E-Voting sind internetbasierte Instrumente, die die Wählenden bei ihrer Informationssuche und Entscheidungsfindung unterstiitzen. Hierauf folgte alsbald der Gedanke der E-Democracy. Es geht um den Akt des Auswählens, der Entscheidungsfindung sowie der Meinungsbildung^[14]. Daraus ergeben sich neue Formen der Biirgerbeteiligung. E-Democracy fasst alle Massnahmen zusammen, bei denen Internettechnologien eingesetzt werden, um Biirgern zus ätzliche demokratische Informations-, Mitbestimmungs- und Gestaltungsmöglichkeiten einzuräumen. Somit werden ökonomisch gesehen, die politischen Partizipations- und Entscheidungsfindungskosten sinken (vgl. Kap. 2.2).^[15] Die Wissenschaft und Politk hat sich in der Schweiz noch kaum mit den Chancen und Risiken solcher Instrumente befasst. Aus diesem Grunde ist es erforderlich, sich diesem Thema anzunehmen.

1. 2 Zielsetzung

Das Internet hat seit den 1990er Jahren vieles verändert; unter anderem auch die Demokratie. Im Jahr 2005 hatten zwei von drei Stimmberechtigten (ca. 3,2 Millionen) Zugang zum Internet. Wobei die Verbreitung des Internets stark vom Alter und von der Schicht abhängt.^[16] Jede dritte Person in der Schweiz benutzte das Internet im Jahr 2001 mehrmals pro Woche. Anno 1997 waren dies erst 7% der Gesamtbevölkerung.^[17] Das Ziel der Arbeit ist es einen Uberblick zu schaffen, wie sich das Internet auf die Demokratie ausgewirkt hat und wie es die Demokratie verändern könnte. Weiter soll der Zusammenhang untersucht werden, wie das Internet als Informationsvermittler zwischen Staat und Birger eingesetzt wird. Dabei bearbeitet der Autor die aktuellste Literatur auf dem Gebiet und es wird versucht, die Zukunft der E-Democracy zu prognostizieren.

Vor diesem Hintergrund lassen sich die Zielsetzungen der Arbeit wie folgt definieren:

- Die relevante Theorie fir die Internetnutzung der Demokratie soll ausgearbeitet werden.
- Die Entwicklung von E-Democracy wird anhand der Empirie aufgezeigt und es werden einige Projekte erl äutert.
- Die Chancen und Risiken der Internetnutzung fir die Demokratie sollen umfassend erörtert werden.

1.3 Aufbau und Vorgehen

Um die genannten Zielsetzungen zu erreichen, wurde folgender Vorgang der Arbeit gewählt: Im nachfolgenden Kapitel zwei werden zunächst die theoretischen Grundlagen zur Demokratie im Allgemeinen und zur E-Democracy im Speziellen dargelegt, sowie Definitionen fir die jeweiligen Konstrukte und deren Einflussgrössen gegeben. Der Grundlagenteil soll die Frage beantworten „Was ist E-Democracy?"^[18] Ein weiterer Schwerpunkt ist die Entwicklung von E-Democracy. Kapitel drei befasst sich mit Projekten von E-Democracy. Anhand der Empirie wird aufgezeigt, wie sich die Demokratie unter Einflussnahme des Internets verandert hat. Der Teil „Projekte" soll Antwort auf die Frage geben, in welcher Form E-Democracy bereits heute praktiziert wird. Mit Beispielen aus der Praxis soll belegt werden, dass es bereits Ansatze zur Umsetzung der E-Demokratie gibt. Das vierte Kapitel erörtert die Chancen und Risiken der E-Democracy für die Demokratie. Es soll ausführlich gezeigt werden, welche Grössen (Partizipation, Transparenz, politische Offentlichkeit etc.) die Demokratie verandern. Es gilt aufzuzeigen, welche elektronischen Mittel Institutionen einsetzen können, um erfolgreich auf dem Wahlermarkt zu agieren. Dieser Abschnitt bildet den Kern der Arbeit.

Samtliche Fragestellungen werden nun einzeln erörtert. In den abschliessenden Bemerkungen werden sie jeweils rekapituliert und zu einer Gesamtbetrachtung zusammengeführt. Bei dieser Masterarbeit handelt es sich um einen Uberblick, genauere Analysen würden den Umfang dieser Arbeit sprengen. Demzufolge sind die angesprochenen Probleme nicht abschliessend behandelt und sollen zum Nachdenken anregen. Da es sich bei der vorliegenden Untersuchung um eine volkswirtschaftliche Arbeit handelt, werden die technischen und juristischen Ausführungen auf ein Minimum beschrankt. Falls diese im Text erwahnt sind, werden sie lediglich zusammengefasst, ohne aber ihre Korrektheit zu überprüfen.

1.4 Begriffsabgrenzung

Der Begriff der elektronischen Demokratie wird oft auf die Schlagwörter E-Voting und E-Election reduziert. Dadurch entsteht allgemein der Eindruck, E-Democracy ware nichts anderes als das Abstimmen und Wahlen per Mausklick. In einem Staat, welcher demokratisch-parlamentarisch organisiert ist, kann E-Democracy als Anwendungsbereich des E-Government verstanden werden. „Im engeren Sinne wird unter E-Demokratie die elektronische Durchfuhrung der jeweils verfassungsrechtlichen vorgesehenen Entscheidungsakte verstanden. Im weiteren Sinne umfasst E-Demokratie auch die Bemuhungen, die Burger starker in politische Meinungsbildungs- und Selbstorganisationsprozesse einzubeziehen".^[19] Es steht die Frage im Vordergrund, wie die Informations- und Kommunikationstechnologien genutzt werden, um den Gestaltungsraum des Bürgers am Staat zu verbessern. Hingegen umfasst E-Government alle Prozesse der öffentlichen Willensbildung, Entscheidungsfindung und Leistungserstellung in Politik, Staat und Verwaltung (vgl. Kap. 4.4). Somit ist E-Government eine Organisationsform des Staates, welche die Beziehungen aller Institutionen des offentlichen Sektors, durch den Einsatz von modernen IKT umfasst.^[20]

Die Literaturangaben und Daten, die als Basis filr die vorliegende Arbeit dienen, sind im Wesentlichen im Zeitraum von September 2006 bis Anfangs Dezember 2006 zusammengetragen worden. Angesichts der rasanten Entwicklung auf dem Gebiet der neuen Kommunikationstechnologien kann es durchaus sein, dass Einzelheiten bereits nicht mehr dem aktuellsten Stand entsprechen.

2. Theoretische Grundlagen

In diesem Kapitel werden die theoretischen Grundlagen erarbeitet. In Abschnitt 2.1 wird vor allem der demokratische Prozess der Schweiz behandelt. Weil die Staatsform der Schweiz eine direkte Demokratie ist, kann die Entwicklung von E-Democracy, einen starken Einfluss auf die Demokratie ausüben. Anschliessend werden die Kostenvorteile der E-Democracy sowie der Zusammenhang zwischen der deliberativen Politik und des Internets erl äutert. Dann folgt ein Abschnitt über die Entwicklung von E-Democracy. Dieses Kapitel wird abgerundet mit den Voraussetzungen für ein demokratisches Internet.

2.1 Der demokratische Prozess

Der Begriff der Demokratie l ässt sich etymologisch wie folgt definieren: Er setzt sich aus den beiden altgriechischen Wörtern „demos" (Volk) und „kratos" (Herrschaft) zusammen. Im eigentlichen Sinne besagt Demokratie Herrschaft des Volkes bzw. Regierung des Volkes. Im Weiteren bedeutet Demokratie, dass die Bürger souverän sind und ihre Präferenzen erfüllt werden.^[21] Aber die demokratische Realität zeichnet ein anderes Bild als dasjenige der Volksversammlung, an der alle Bürger eines Stimm- und Wahlkreises über ihre politischen Angelegenheiten diskutieren bzw. abstimmen oder wählen. Denn eine Volksherrschaft beschränkt sich heute im besten Fall auf die Wahl von Volksvertretern, der Erlass neuer und die Anfechtung bestehender Gesetze.^[22] Die Macht des Volkes entspricht wohl eher einem Nirwana-Ansatz und die heutigen Formen der Demokratie sind eine Annäherung dessen. Die bis anhin direkteste Art von Demokratie war die athenische Demokratie. Es wird auch von der „Marktplatz"—Metapher gesprochen. S ämtliche Bürger versammeln sich auf dem Marktplatz und beraten über die politischen Sachgeschäfte.^[23] Die athenische Volksherrschaft ist aus universalgeschichtlicher Sicht die frühe Vorl äuferin, einer auf dem Prinzip der Volkssouveränität gegründeten politischen Ordnung. Mit ihr wurde ein Verfassungstypus entwickelt, der allen Bestrebungen zur Ausweitung direktdemokratischer Ans ätze dienen kann.^[24] Die athenische Demokratie war auch nur deshalb überlebensfähig, weil den besitzenden Bürgern die tägliche Arbeit von ihren Sklaven abgenommen wurde. Nur so konnten sie sich voll und ganz den politischen und gesellschaftlichen Fragen widmen. Auch war der geografische Raum der athenischen Demokratie stark begrenzt, für grössere Wahl- oder Stimmkreise ist es illusorisch, alle Stimmburger zu Volksversammlungen aufzurufen. AuBerdem ist es fur einen Burger heutzutage schwierig, die Menge an Informationen und Aktualitaten zu verarbeiten. Vielfach ubernehmen die Massenmedien die Funktion des Meinungsbildners oder Gatekeepers.^[25]

Der demokratische Prozess wird in vier bis sechs voneinander unterscheidbare Stadien unterteilt. Fur die folgende Ubersicht halt sich der Autor an vier Stadien, wobei die ersten drei Ergebnisse (die Phase des Anstosses, die vorparlamentarische Phase und die parlamentarische Phase sowie die Referendumsphase) von Pascal Sciarini^[26] stammen. Die Beschreibung wird erganzt durch Teil vier; Abstimmungen und Wahlen.

2.1.1 Die Phase des Anstosses

Falls es politischer Handlungen bedarf, muss im demokratischen Prozess erkannt werden, dass ein bestimmter Sachverhalt ein Problem darstellt. Es ist auch möglich, dass eine Gruppe ihr spezifisches Interesse formuliert, welches von gesellschaftlicher Bedeutung sein kann. Die erste MaBnahme, welche getroffen werden muss, ist diejenige der Problem- oder Interessenaussprache.

Dieser Schritt kann wie folgt aussehen:

- Start einer Volksinitiative,
- Unterschriftensammlung fur Petitionen,
- Proteste / Demonstrationen.

Eine derartige Anregung kann vom Volk, Interessenverbanden, Parlament oder von der Exekutive angegangen werden.^[27]

Das Medium Internet bewirkt bei dieser Phase wohl kaum eine Verbesserung oder Erleichterung. Anders verhalt es sich aber bei den Vorstossmöglichkeiten (Petition, Unterschriftensammlung, Demonstration, Volksinitiative) auf Seiten des Volkes. Das Internet weist gegenuber den traditionellen Massenmedien drei entscheidende Pluspunkte auf: Erstens kann mit kleinen finanziellen Ressourcen ein grosses Publikum erreicht werden (One-to-many communication). Zweitens stehen mit Internet und E-Mail zwei wesentlich billigere und arbeitssparende Kommunikationskandle zur Verfugung. Falls drittens Unterschriften elektronisch gesammelt werden, wird das Unterfangen in einer weiteren Hinsicht um vieles erleichtert.^[28]

2.1.2 Die vorparlamentarische und parlamentarische Phase

In der vorparlamentarischen Phase verlasst der Sachverhalt vorerst die Offentlichkeit und wird sehr stark von den politischen Institutionen (Kommissionen und Expertengruppen) bestimmt.^[29] Das Problem wird nun analysiert und die Kommissionen und Expertengruppen generieren einen Textentwurf. Es wird versucht, verschiedene Lösungsans atze und Antworten herauszufinden. Anschliessend wird der Expertenentwurf von der Exekutive entgegengenommen und den involvierten Kreisen (Kantonen, Gemeinden, Verbanden und Parteien) unterbreitet. Am Schluss der vorparlamentarischen Phase steht oft die Referendumsdrohung. Politisch gewichtige Akteure drohen gegen den Vorschlag, das Referendum zu ergreifen.^[30] Dies mit dem Ziel eine Verhandlungslösung zu erreichen.

Im folgenden Schritt wird der Vorschlag der vorberatenden Kommission dem Parlament unterbreitet, womit die nachste Phase (parlamentarische Phase) ihren Anfang nimmt. Auf Bundesebene gilt es eine Lösung zu finden, welche von National- und Standerat die Zustimmung erhalt.

In den Bereichen von Informationsleistung und Partizipationsmöglichkeiten können Internet und E-Mail in beiden Phasen (vorparlamentarisch und parlamentarisch) unterstutzende Funktionen einnehmen (vgl. Kap. 4.1). Dies ermöglicht dem Burger und anderen politischen Akteuren sich besser fur die Sachgeschäfte zu informieren. Schliesslich wird der demokratische Prozess durch das Internet transparenter (vgl. Kap. 4.2).^[31]

2.1.3 Die Referendumsphase

Nachdem der Entwurf durch das Parlament verabschiedet wurde, haben verschiedene Akteure (Parteien, Verbände, Burger etc.) die Möglichkeit innerhalb von 90 Tagen das Referendum zu ergreifen. Mit diesem Mittel können sie eine Volksabstimmung erwirken (vgl. Kap 4.5.3).

Gemäss Sciarini ist dies ebenfalls das Ende des demokratischen Prozesses.^[32] Das Internet eröffnet einerseits die Möglichkeit Unterschriften elektronisch zu sammeln, demzufolge kann der Arbeitsaufwand fur ein Referendum gesenkt werden. Andererseits ist es fur den Burger effizienter, wenn er von zu Hause aus seine Unterschrift deponieren kann (vgl. Kap. 2.2). Ebenfalls ist es fur den Burger lohnend, den Akt des Auswählens online zu vollziehen. Ferner bieten zus ätzliche Instrumente dem Burger Räume (Foren oder Chatrooms), wo er mit anderen Interessierten uber den Sachverhalt diskutieren und sich seine eigene Meinung bilden kann.^[33]

2.1.4 Abstimmungen und Wahlen

In der Phase vor den Abstimmungen oder den Wahlen ist allen politischen Institutionen und Gruppierungen daran gelegen, in die Meinungsfindung des Burgers einzugreifen. Der Citoyen seinerseits bildet sich aufgrund von Informationen und Diskussionen eine Meinung, die er bei der Abstimmung und der Wahl entsprechend vertreten will. Wobei das Potenzial von E-Democracy bei Wahlen höher einzuschätzen ist als bei Abstimmungen. Denn bei Wahlen können die Kandidaten ihr politisches Profil auf einer Internetseite aufschalten. Dadurch kann der Burger schnell und zuverl ässig auf eine Homepage zugreifen. Durch Online-Wahlhilfen nimmt das Internet eine immer entscheidendere Rolle ein.

Alle Akteure können das Internet zur Beeinflussung der Meinung benutzen. Die Ausprägungen des Internets sind vielfältig. Als stellvertretendes Beispiel wird an dieser Stelle das „Abstimmungsbuchlein" des Bundes behandelt. Die Anspruche an dieses Medium sind sehr hoch, weil der Text, der die Vorlage und Empfehlungen darlegen soll, knapp, sachlich und informativ gestaltet werden muss. Ebenfalls die Sprache soll trotz des hohen Komplexitätsgrades leicht verständlich sein. Die Möglichkeit fur die Regierung ihre Argumente strikter zu beurteilen, ist also sehr beschränkt. Diesem Problem schafft das Internet Abhilfe, indem die Regierung den unbeschränkten Sprechplatz nutzt, um zu den verschiedenen Vorlagen Hintergrundinformationen aufzubereiten.^[34]

2.2 Kostenvorteile von E-Democracy

Zuerst soll der Begriff der elektronischen Demokratie definiert werden: „Unter elektronischer Demokratie wird im engeren Sinne die elektronische Durchfuhrung der jeweils verfassungsrechtlich vorgesehenen formalen Entscheidungsakte verstanden. Im weiteren Sinne umfasst E-Democracy auch die Bemuhungen, die Burger starker in politische Meinungsbildungs- und Selbstorganisationsprozesse einzubeziehen."^[35] Dem Burger werden also zusatzliche Informations-, Mitbestimmungs- und Gestaltungsmoglichkeiten eingeraumt. Es geht vor allem um die Ausweitung der demokratischen Partizipationsmoglichkeiten durch elektronische Medien.^[36] Eine weitere Bestimmung von E-Democracy erlautert den Begriff wie folgt: Mit E-Democracy sei eine komplexe Demokratiedienstleistung zu beschreiben, die sowohl von staatlicher Seite angeboten, als auch aus der Burgerschaft nachgefragt wird. Der Burger wird hierbei seiner Rolle als Souveran gerecht, beispielsweise als Hauptbeteiligter bei der elektronischen Stimmabgabe oder als Quelle von netzgestutzten Planungs- und Gesetzgebungsverfahren. Es geht vor allem darum, dem Burger mehr Informationen zur Verfugung zu stellen. Damit ist gemeint, dass E-Democracy die Handlung des Auswahlens entscheidend beeinflussen kann.^[37] E-Democracy umfasst speziell diejenigen elektronischen Dienstleistungen, welche die demokratischen Kommunikations- und Beteiligungsstrukturen wahrend des demokratischen Prozesses unterstutzen. Daraus ergeben sich neue Formen der Burgerbeteiligung, deren Ausmass nicht verfassungsmassig vorgezeichnet ist.

Zweitens werden die Kostenvorteile von E-Democracy aufgezeigt. In einem Bericht des Bundesrats wurden die Folgen des Einsatzes des Internets bei Wahlen und Abstimmungen ausfuhrlich diskutiert (vgl. Kap. 4.3).^[38] Durch das Internet kann die Information schneller bereit gestellt werden, demzufolge werden die Such- und Entscheidungsfindungskosten fur die Burger abnehmen.^[39] Weitere Chancen fur politische Beteiligung sieht der E-Democracy Ansatz auch in den sinkenden Transaktions- und Organisationskosten, welche sich fur politische Parteien, Interessengruppen und den Staat ergeben. Falls ein Land weitgehend alphabetisiert, elektrisch erschlossen und uberblickbar ist, sowie die Stimmregister laufend nachgefuhrt werden, kann es sich mit der Einfuhrung von E-Democracy im Allgemeinen und „Vote électronique" im Speziellen einen internationalen Standortvorteil verschaffen (vgl. Kap. 3.3.2). Das heisst, fur den Burger werden die Abstimmungs- und vor allem die Wahlverfahren simpler. Folglich kann es fur mobile Burger attraktiv sein, einen Nationenwechsel vorzunehmen. Die Mehrkosten, die durch die Ausübung der politischen Rechte via Internet entstehen, können mit der Zeit einen Druck zur Aufgabe von doppelspurigen Verfahren (Wahlen und Abstimmungen an der Urne, Briefwahl, Landsgemeinden oder Bürgerversammlungen etc.) führen.^[40]

2.3 Internet und deliberative Politik

Eine deliberative Politik betont die aktive Mitwirkung Bürger in einer Demokratie im Sinne einer partizipatorischen Demokratie. Voraussetzung für eine deliberative Demokratie ist ein Diskurs über alle politischen Themen, der auch als Deliberation bezeichnet wird.^[41]

Von den neuen Medien wurde schon immer erwartet, die Demokratie zu stärken, das heisst, die Regierung und das Volk sollen einander näher kommen (vgl. Kap. 2.4.2). Dem Radio wurde die Möglichkeit attestiert, das ganze Volk in einer grossen Landsgemeinde zu vereinen. Ebenfalls mit der Einführung des Fernsehens in den fünfziger und sechziger Jahren herrschte erneut Aufbruchstimmung. Seit den neunziger Jahren scheint die Menschheit mit dem Internet an der Schwelle einer weiteren Revolution zu stehen — jedoch mit den gleichen alten Verheissungen in neuen Kanälen.^[42]

Nachstehend werden verschiedene Stufen vorgestellt, welche zu einem Mehr an deliberativer Politik beitragen können. Anschliessend wird der Bezug zum Internet hergestellt. Das Netz ermöglicht über Verwaltungsportale einen Zugriff auf Informationen während 24 Stunden und sieben Tage die Woche. Daher ist es nicht mehr erforderlich, Amtsstuben mit eingeschränkten Offnungszeiten aufzusuchen. Auch können einmalige Informationsveranstaltungen vers äumt werden, denn s ämtliche Informationen kann sich jeder aus dem Internet beschaffen. Es ist aber nicht dasselbe, ob jemand aktiv an einer Veranstaltung teilnimmt oder sich sp äter die Informationen aus dem Netz beschafft. Ein weiterer Schritt ist die Konsultation der Bürger. Sie werden nach ihrer Meinung befragt, die dann auch angemessen berücksichtigt werden soll. Als Beispiele gelten hier Meinungs- und Kundenumfragen des Stadtmarketings oder Wortbeiträge von Bürgern in Gremien. Des Weiteren werden Bürger in kooperative Verfahren aktiver Beteiligung miteinbezogen. An dieser Stelle seien die runden Tische erwähnt, wobei diese für die politische Entscheidungsfindung wenig geeignet sind. ^[43] Dies aus mehreren Gründen: An ihnen sind nur die organisierten Interessen vertreten. Mögliche Entscheidungen können somit zu Lasten der nicht vertretenen Parteien gehen. Darüber hinaus sind Abmachungen an runden Tischen in den seltensten Fallen verbindlich.^[44] Wahlen werden an dieser Stelle auch aufgefuhrt, weil die Burger bei dieser Beteiligungsform formal den grossten Einfluss haben. Es gilt aber zu prazisieren, dass der Einfluss der Burger in einer direkten Demokratie wesentlich grosser ist, als in einer reprasentativen Demokratie.

Werden diese Beteiligungsformen (Information, Konsultation, aktive Beteiligung und Wahlen) hinsichtlich ihrer politischen Verbindlichkeit und ihres deliberativen Charakters geordnet, kommt Westholm Hilmar zu folgendem Ergebnis (vgl. Abbildung 1): Information an sich hat keine politische Verbindlichkeit, sie ist aber eine Voraussetzung fur die beiden nachsten Stufen. Konsultationen beinhalten schon ein ziemlich hohes Mass an Deliberation, sie sind aber wenig verbindlich. Wohingegen aktive Beteiligung einen hohen deliberativen Charakter sowie eine betrachtliche politische Verbindlichkeit einschliesst. Wahlen dagegen geniessen zwar eine hohe politische Verbindlichkeit, allerdings folgen sie keinem deliberativen Modell. Es geht namlich nicht um die Lösung von bestimmten politischen Problemen, sondern eher um Entscheidungen deren Vorbereitung mehr von Marketinggesichtspunkten als von gemeinsamen Beratschlagen gepragt ist.^[45]

2.4 Entwicklung

Der Einfluss des Internets auf die Demokratie wird mit verschiedenen Angsten und Hoffnungen verbunden. Einerseits sehen die Optimisten neue Formen der politischen Beteiligung, Pessimisten befurchten eine Erosion der⁴⁶ repräsentativ-demokratischen Institutionen. In diesem Abschnitt soll die Entwicklung von E-Democracy erkl ärt werden. Es gilt zu zeigen, wie sich das Verhältnis zwischen der Demokratie und den verschiedenen Abstimmungs- beziehungsweise Wahlerleichterungsmitteln verändert hat.

2.4.1 Der Wandel der Stimmabgabe

Die Vorstellung wäre völlig falsch, dass die Form der Stimmabgabe unveränderlich sei. Die Elektronisierung der Demokratie wird oft als logische Erweiterung der technischen Entwicklung begrundet.^[47] Ein kurzer Uberblick uber die Stimmabgabe in der Schweiz weist auf einen sich beschleunigenden Wandel hin. Unter dem Ancien Regime und in der Ubergangszeit zum Bundesstaat (bis 1848) gehörten Volksabstimmungen nicht zur Tagesordnung. Falls sie uberhaupt stattfanden dann in Form von Landsgemeinden oder Volksversammlungen. Es wurde mit offenem Händemehr abgestimmt. In der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts erfolgte ein erster Wandel der Stimmabgabe und zwar mit der Durchsetzung gesamtschweizerischer Wahlen und Abstimmungen. Die Stimmabgabe durch den Urnengang setzte sich durch. Die briefliche Stimmabgabe wurde erst nach dem zweiten Weltkrieg Tatsache. Bei dieser Art der brieflichen Stimmabgabe war der administrative Aufwand sehr hoch. Erst durch die Einführung der erleichterten brieflichen Stimmabgabe in den 90er Jahren, nahm dessen Nutzung signifikant zu. Zum einen erfolgten die Anderungen durch die Etablierung nationaler Wahlen und Abstimmungen, zum andern durch die Erweiterung des Kreises der Stimmberechtigten. Die Behörden versuchten mit den Anderungsmassnahmen die Partizipation zu erhöhen, indem die Form der Stimmabgabe erleichtert und zeitgerecht eingerichtet wurde (vgl. Kap. 4.1). Dieser Logik entspricht ebenfalls die elektronische Stimmabgabe (vgl. Kap. 3.3).^[48]

2.4.2 Die Position der Burger

Aufgrund des Internets ergeben sich für den Bürger neue Formen von Politik und Demokratie. Denn netzwerkartige Strukturen werden künftig hierarchische ablösen, weil durch den Zugang an Informationen die Bedeutung von intermedi ären Institutionen abnimmt. Der wohl meist gefährdete Intermedi är sind die Parteien, da aufstrebende Internetforen Informationen über Kandidaten und Abstimmungen vermitteln. Dadurch hat der Bürger einen direkten Weg zu den Angaben (vgl. Kap. 4.5.2).^[49]

Die Akzeptanz und Präferenz der Bürger bezüglich E-Democracy, hat die TA-Akademie für das Deutsche Ministerium für Bildung und Forschung mittels Bürgerforen eruiert. Es wurde nach dem Modell der „Planungszelle" vorgegangen, dieses Verfahren hat das Hauptziel, die Offentlichkeit in die Entscheidungsprozesse einzubinden.^[50] Die TA-Akademie führte im Mai 2001 fünf Bürgerforen zum Thema: „Bürgerbeteiligung im Internet und Grenzen elektronischer Demokratie" durch. Das zusammenfassende Resultat dieses Experiments l ässt sich wie folgt beschreiben: Als konkrete Anwendungsmöglichkeiten wünschen sich die Bürgerforen in erster Linie Bereitstellung elektronischer Dienste durch die Verwaltung, bürgernah aufbereitete Informationen auf allen politischen Ebenen und Etablierung von Bürgernetzwerken sowie die Möglichkeit der Online-Kommunikation. In allen fünf Bürgerforen wurde über verbindliche Abstimmungen via Internet kontrovers diskutiert.

[...]

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^[1] Grunwald Achim (2005), 5.53

^[2] Vgl. Norris Pippa (2003), 5.10

^[3] Vgl. Nugent John D. (2001), 5.229

^[4] Vgl. Jeitziner Bruno (2004), 5.12

^[5] Vgl. Bundesrat (2002), 5.654

^[6] Abrufbar unter: www.aso.ch

^[7] Im Dokument wird normalerweise die männlich Form gebraucht, damit ist aber auch die weibliche Form gemeint.

^[8] Vgl. Nugent John D. (2001), 5.230

^[9] Vgl. Westholm Hilmar (2002), S.3

^[10] Vgl. Kollbeck Johannes, Fazlik Nermin, Ewert Burkhard (2003), S.3

^[11] Vgl. Bundesrat (2002), S. 660

^[12] Vgl. Bauer Werner T. (2003), S.6

^[13] Vgl. Wittman Donald A. (1995), S.9

^[14] Vgl. Jeitziner Bruno (2004), S.1

^[15] Vgl. Odermatt Urs (2004), S.32

^[16] Vgl. Golder Lukas, Longchamp Claude, Tschöpe Stephan, Aebersold Monia, Ratelband-Pally Silvia, Weiss Raphael (2005), S.3

^[17] Vgl. Bundesamt fir Statistik (2002), S.22

^[18] Im ganzen Dokument werden die Begriffe E-Demokratie, E-Democracy beziehungsweise Internetdemokratie als äquivalent verwendet.

^[19] Gisler Michael, Spahni Dieter (2001), S.78

^[20] Vgl. Kubicek Herbert (2002), S.5

^[21] Vgl. Mueller Dennis (2003), S.424f.

^[22] Vgl. Baumberger Petra (2001), S.5

^[23] Vgl. Bauer Werner T. (2003), S.4

^[24] Abrufbar unter: http://de.wikipedia.org

^[25] Die Gatekeeper-Theorie weist darauf hin, dass kein Journalist als isoliertes Individuum zu betrachten ist. Seine Nachrichtenauswahl ist ein Handlungsschema, welches systemstabilisierend wirkt, wobei die Redaktion das System ist, welches es zu erhalten gilt. Uber dieses Handlungsschema reagiert der Journalist auf eine riesige Menge an Nachrichten sowie Informationen und nimmt bestimmte Bearbeitungstechniken vor. Die Auswahl der Nachrichten wird also neben anderen auch von institutionellen Faktoren bestimmt. Der Journalist funktioniert gleichermassen als Schleusenwärter (Gatekeeper). Abrufbar unter: http://server02.is.uni-sb.de/trex/index.php? query=gatekeeper&id=3.4.2.&suche=Y

^[26] Vgl. Sciarini Pascal (1999), S.590f.

^[27] Vgl. Sciarini Pascal (1999), S.593

^[28] Vgl. Baumberger Petra (2001), S.17

^[29] Vgl. Donges Patrick, Jarren Otfried (1999), S.103

^[30] Vgl. Sciarini Pascal (1999), S.598

^[31] Vgl. Baumberger Petra (2001), S.24

^[32] Vgl. Sciarini Pascal (1999), S.624

^[33] Vgl. Baumberger Petra (2001), S.29

^[34] Vgl. Baumberger Petra (2001), S.30

^[35] Gisler Michael, Spahni Dieter (2001), S.78

^[36] Vgl. Kubicek Herbert (2002), S.2

^[37] Vgl. Leggewie Claus, Bieber Christoph (2003), S.134

^[38] Vgl. Bundesrat (2002), S.645f.

^[39] Vgl. Kirsch Guy (2004), S.104

^[40] Vgl. Bundesrat (2002), S.659

^[41] Abrufbar unter: http://de.wikipedia.org

^[42] Vgl. Wuerth André (2001) S.341

^[43] Vgl. Westholm Hilmar (2002), S.5

^[44] Vgl. Kirsch Guy (2004), S.431

^[45] Vgl. Westholm Hilmar (2002), S.5

^[46] Vgl. Westholm Hilmar (2002), S.6

^[47] Vgl. Norris Pippa (2003), S.3

^[48] Vgl. Golder Lukas, Longchamp Claude, Tschöpe Stephan, Aebersold Monia, Ratelband-Pally Silvia, Weiss Raphael (2005), S.10

^[49] Vgl. Lauener Christoph (2006), S.15

^[50] Vgl. Dienel Peter C. (1997), S.74f.