Die vorliegende Arbeit untersucht - unter Anwendung einer induktiven Methodik - die Wechselwirkungen, die sich zwischen dem Grundrecht auf Religionsfreiheit und der oesterreichischen Strafrechtsordnung ergeben. Zum einen werden die Tatbestaende des sogenannten Religionsstrafrechts einer kritischen Betrachtung nach grundrechtsdogmatischen und kriminalpolitischen Grundsaetzen unterzogen.
Zum anderen werden moegliche Konflikte von Grundrechten (dem Grundrecht auf Religionsfreiheit) mit Regelungen des Strafrechts insbesondere anhand der aktuellen Fallkonstellationen der Verweigerung von Bluttransfusionen durch Angehoerige der Zeugen Jehovas und des sogenannten rituellen Schaechtens von Tieren, thematisiert. Im Ergebnis zeichnet sich das Ende des klassischen, wie auch des besonderen Religionsstrafrecht ab. Ebenso wird deutlich, dass das geltende österreichische Strafrecht hinter den von weitgehender Saekularität geprägten gesellschaftlichen und verfassungsrechtlichen Realitaeten herhinkt.
Inhaltsverzeichnis
- Vorwort
- I. Einleitung
- II. Die verfassungsrechtliche Garantie der Religionsfreiheit und deren Anforderungen an die Strafrechtsordnung
- A. Vorbemerkungen
- 1. Religion und Recht
- 2. Religion und Strafrecht
- B. Grund- und Menschenrechte und das Strafrecht
- 1. Spannungsverhältnis oder Interdependenz?
- 2. Der Strafrichter als "Verfassungsrichter"
- C. Die Positionierung des österreichischen Staates und seiner Rechtsordnung zu Religion und Kirche
- 1. Systeme der Ordnung von Kirche und Staat
- 2. Trennung von Kirche und Staat nach österreichischem Verständnis
- D. Säkularität der österreichischen Rechtsordnung
- 1. Änderung in transzendente Staatskonzeption bedeutet Baugesetzwidrigkeit
- 2. Staatliche Säkularität und der Gleichheitssatz als allgemeines Sachlichkeitsgebot
- E. Inhalt und Bedeutung des Grundrechts auf Religionsfreiheit
- 1. Vorbemerkungen
- 2. Die Rechtsquellen des Grundrechts auf Religionsfreiheit
- a) Artikel 14 Staatsgrundgesetz von 1867
- b) Inhalt und Aufbau der Bestimmung
- c) Zu Art 15 StGG
- d) Die Staatsverträge von Saint Germain und Wien
- (1) Staatsvertrag von Saint Germain
- (2) Art 6 Staatsvertrag von Wien
- e) Europäische Menschenrechtskonvention
- (1) Die MRK und die österreichische Rechtsordnung
- A. Vorbemerkungen
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit zielt darauf ab, das Verhältnis zwischen dem Grundrecht auf Religionsfreiheit und dem Strafrecht in Österreich systematisch darzustellen und umfassend zu kritisieren. Sie geht über die bloße Betrachtung gerichtlicher Entscheidungen und des Normenmaterials hinaus und entwickelt Lösungsvorschläge für konkrete Probleme. Die Arbeit beabsichtigt nicht, eine erschöpfende Behandlung des Themas zu liefern, sondern einen Beitrag zum wissenschaftlichen Diskurs zu leisten und diesen zu versachlichen.
- Die verfassungsrechtliche Garantie der Religionsfreiheit in Österreich
- Der Spannungsbereich zwischen Religionsfreiheit und Strafrecht
- Die Rolle des Staates und seiner Rechtsordnung im Verhältnis zu Religion und Kirche
- Konkrete Fallkonstellationen (z.B. Blutkonservenverweigerung, Schächten)
- Kritische Analyse des österreichischen Religionsstrafrechts
Zusammenfassung der Kapitel
I. Einleitung: Diese Einleitung führt in die Thematik des Verhältnisses zwischen Religionsfreiheit und Strafrecht ein und skizziert die zentralen Fragestellungen der Arbeit. Sie beleuchtet aktuelle Fallbeispiele, die die Relevanz des Themas unterstreichen, wie etwa die Debatten um Blutkonservenverweigerung bei Zeugen Jehovas und das Schächten. Die Einleitung hebt die Notwendigkeit einer systematischen und kritischen Auseinandersetzung mit diesem komplexen Rechtsbereich hervor und benennt das Ziel der Arbeit, einen Beitrag zur Versachlichung der oft emotional geführten Diskussion zu leisten.
II. Die verfassungsrechtliche Garantie der Religionsfreiheit und deren Anforderungen an die Strafrechtsordnung: Dieses Kapitel analysiert die verfassungsrechtlichen Grundlagen der Religionsfreiheit in Österreich und untersucht deren Auswirkungen auf das Strafrecht. Es beleuchtet das Spannungsverhältnis zwischen Grundrechten und Strafrecht, die Rolle des Richters als "Verfassungsrichter" und die Positionierung des österreichischen Staates im Verhältnis zu Religion und Kirche. Die Säkularität der österreichischen Rechtsordnung wird im Detail betrachtet, wobei der Gleichheitssatz als allgemeines Sachlichkeitsgebot hervorgehoben wird. Abschließend wird der Inhalt und die Bedeutung des Grundrechts auf Religionsfreiheit umfassend erörtert, unter Einbezug relevanter Rechtsquellen wie Artikel 14 des Staatsgrundgesetzes von 1867, die Staatsverträge von Saint Germain und Wien, sowie die Europäische Menschenrechtskonvention.
Schlüsselwörter
Religionsfreiheit, Strafrecht, Österreich, Verfassungsrecht, Grundrechte, Säkularität, Kirche und Staat, Religionsstrafrecht, Menschenrechte, Europäische Menschenrechtskonvention, Fallkonstellationen, Blutkonservenverweigerung, Schächten.
Häufig gestellte Fragen (FAQ) zum Dokument "Verhältnis zwischen Religionsfreiheit und Strafrecht in Österreich"
Was ist der Gegenstand dieses Dokuments?
Das Dokument analysiert systematisch und kritisch das Verhältnis zwischen dem Grundrecht auf Religionsfreiheit und dem Strafrecht in Österreich. Es geht über die reine Betrachtung von Gerichtsentscheidungen und Normen hinaus und entwickelt Lösungsvorschläge für konkrete Probleme.
Welche Themen werden im Dokument behandelt?
Das Dokument behandelt die verfassungsrechtliche Garantie der Religionsfreiheit in Österreich, den Spannungsbereich zwischen Religionsfreiheit und Strafrecht, die Rolle des Staates und seiner Rechtsordnung im Verhältnis zu Religion und Kirche, konkrete Fallkonstellationen (z.B. Blutkonservenverweigerung, Schächten) und eine kritische Analyse des österreichischen Religionsstrafrechts. Es untersucht die relevanten Rechtsquellen, darunter Artikel 14 des Staatsgrundgesetzes von 1867, die Staatsverträge von Saint Germain und Wien sowie die Europäische Menschenrechtskonvention.
Welche Zielsetzung verfolgt das Dokument?
Das Dokument zielt darauf ab, das Verhältnis zwischen Religionsfreiheit und Strafrecht in Österreich umfassend darzustellen und zu kritisieren. Es möchte einen Beitrag zum wissenschaftlichen Diskurs leisten und diesen versachlichen, indem es über die bloße Betrachtung gerichtlicher Entscheidungen und des Normenmaterials hinausgeht und Lösungsvorschläge entwickelt.
Welche Kapitel enthält das Dokument und worum geht es jeweils?
Das Dokument enthält eine Einleitung, die die Thematik einführt und aktuelle Fallbeispiele beleuchtet. Kapitel II analysiert die verfassungsrechtlichen Grundlagen der Religionsfreiheit in Österreich und deren Auswirkungen auf das Strafrecht, einschließlich der Rolle des Richters als "Verfassungsrichter" und der Säkularität der österreichischen Rechtsordnung. Es untersucht detailliert den Inhalt und die Bedeutung des Grundrechts auf Religionsfreiheit unter Einbezug relevanter Rechtsquellen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren den Inhalt?
Schlüsselwörter sind: Religionsfreiheit, Strafrecht, Österreich, Verfassungsrecht, Grundrechte, Säkularität, Kirche und Staat, Religionsstrafrecht, Menschenrechte, Europäische Menschenrechtskonvention, Fallkonstellationen, Blutkonservenverweigerung, Schächten.
Welche konkreten Fallbeispiele werden erwähnt?
Das Dokument erwähnt als konkrete Fallbeispiele die Debatten um Blutkonservenverweigerung bei Zeugen Jehovas und das Schächten.
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Der wissenschaftliche Anspruch wird durch die systematische und kritische Darstellung des Themas, die Einbeziehung relevanter Rechtsquellen und die Entwicklung von Lösungsvorschlägen für konkrete Probleme begründet. Das Dokument beabsichtigt einen Beitrag zur Versachlichung der oft emotional geführten Diskussion zu leisten.
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Welche Rechtsquellen werden im Dokument berücksichtigt?
Das Dokument berücksichtigt Artikel 14 des Staatsgrundgesetzes von 1867, die Staatsverträge von Saint Germain und Wien, und die Europäische Menschenrechtskonvention als relevante Rechtsquellen.
An wen richtet sich dieses Dokument?
Das Dokument richtet sich an Wissenschaftler, Studierende und alle, die sich mit dem Verhältnis von Religionsfreiheit und Strafrecht in Österreich auseinandersetzen möchten.
- Arbeit zitieren
- Dr. Rene Kreisl (Autor:in), 2009, Das Grundrecht auf Religionsfreiheit und die Grenzen des Strafrechts, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/124536
