Der syrisch-israelische Friedensprozess im Wandel?

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Syrien und die Gründung Israels - die Konflikte bis zur Berufung des syrischen Präsidenten Hafez al-Assad 1970

3. 1970 bis 2000 - Die Entwicklung der syrisch-israelischen Beziehungen unter der Präsidentschaft von Hafez al-Assad
3.1 Syriens Rolle in der internationalen Ausweitung des Israelkonfliktes bis zum Ende der 1980er Jahre
3.2 Der Verlauf der syrisch-israelischen Friedensbemühungen von 1985 bis zum Tod des Präsidenten Hafez al-Assad 2000

4. Der Friedensprozess unter Baschar al-Assad bis 2006

5. Fazit

Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Diese Arbeit beschäftigt sich mit der Frage nach einem Fortschritt in den syrisch-israelischen Friedensbemühungen seit der Gründung des israelischen Staates und damit dem Anfang der Konflikte zwischen diesen beiden Staaten bis in das Jahr 2006. Die Relevanz der Frage nach dem Friedensprozess zwischen Syrien und Israel ergibt sich unter anderem mit der Behauptung, dass ohne Syrien ein Frieden im Nahost-Konflikt nicht zu Stande kommen könnte, zuletzt aufgestellt vom deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (seit 2005) auf der letzten Nahost-Mission in Jordanien (Dezember 2006).^[1] Ziel ist es, mit Hilfe einer chronologischen Darstellung der bedeutendsten Konflikte und den daraus resultierenden Friedensgesprächen, unter besonderer Beachtung der Friedensbedingungen und den jeweiligen politischen Haltungen beider Staaten, nachzuweisen, dass es kaum einen Wandel im syrisch-israelischen Friedensprozess gab. Die Methode der „Kette“ eignet sich für diese Art der Veranschaulichung, da sie mir die chronologische Darstellung der Entwicklung in Etappen ermöglicht. Ich beschreibe im zweiten Kapitel meiner Arbeit die Gründung des Staates Israel und die daraus entstehenden Konflikte mit Syrien. Dieser Abschnitt dient vor allem der Veranschaulichung der mit den Konflikten einhergehenden Grenzverschiebungen, auf die sich beide Staaten im Verlauf ihrer Friedensgespräche immer wieder beziehen. Im dritten Kapitel wird der Friedensprozess unter dem syrischen Präsidenten Hafez al-Assad beschrieben. Eine Teilung in zwei Unterpunkte bietet sich an, da es bis 1985 immer noch fast ausschließlich militärische Konflikte waren, die die politischen Beziehungen zwischen Syrien und Israel kennzeichnen. Erst in Kapitel 3.2 setzt dann der Friedensprozess ein, der sich bis zum Jahr 2000 fortschreitend entwickelt. Im darauf folgenden Kapitel (4) beschreibe ich die Weiterentwicklung des Friedensprozesses unter dem neuen Präsidenten Baschar al-Assad, bevor ich im Fazit die Ergebnisse dahingehend zusammenfasse, dass es kaum einen Wandel und damit kaum ein Vorankommen im syrisch-israelischen Konflikt gibt.

Meine Hauptquelle ist Die syrische Aussenpolitik unter Präsident Hafez Assad: Balanceakt im globalen Umbruch von Martin Stäheli.^[2]

2. Syrien und die Gründung Israels - die Konflikte bis zur Berufung des syrischen Präsidenten Hafez al-Assad 1970

Der Gründung des israelischen Staates gehen eine Vielzahl von blutigen Auseinandersetzungen voraus. Diese Konflikte haben ihren Ursprung in der Einwanderung von Juden im Zeichen des Zionismus in das, zum Osmanischen Reich gehörende, Palästina seit Anfang der 1880er Jahre und der gleichzeitigen Zunahme der ansässigen Bevölkerung.^[3] Den Höhepunkt der Kämpfe nach der Bildung des britischen Mandatsgebietes Palästina (1920-1922) bildet der „Arabische Aufstand“ (1936-39). 1947 beschließt die UN die Teilung des Mandatsgebietes in einen israelischen und einen arabisch-palästinensischen Staat. Mit dem Erlöschen des britischen Mandats (15.05.1948) wird unter Berufung auf den Teilungsbeschluss der UN durch den Nationalrat der Juden in Palästina der unabhängige Staat Israel proklamiert, der 77% des ehemaligen Mandatsgebietes umfasst (siehe Abbildung 1). Über der Ablehnung dieses Teilungsplanes und der 1948 erfolgenden Gründung des Staates Israel kommt es 1948-82 zu fünf israelisch-arabischen Kriegen.^[4] Den Ersten löst der sofortige Angriff der arabischen Nachbarländer Israels (Transjordanien, Ägypten, Irak, Syrien und Libanon) aus, welcher die Errichtung des Staates Israel zu verhindern sucht. Alasdair Drysdale und Raymond Hinnebusch beschreiben die politische Einstellung Syriens gegenüber Israel in dieser Zeit folgendermaßen:

„Syrians universally viewed the creation of Israel as a national disaster and refused to accept its legitimacy. They perceived the new Jewish state as an imperialist-created colonial settler state unjustly implanted in the heart of the Arab world, as well as a security threat and an obstacle to Arab unity.”^[5]

Im Frühjahr 1949 werden in Waffenstillstandsverhandlungen, die der amerikanische Diplomat Ralph Bunche auf der Insel Rhodos leitet, Waffenstillstandslinien zu Ägypten, Syrien, Libanon und Jordanien festgelegt, die, nach weiteren Gesprächen

und der Unterzeichnung der Vereinbarungen im Juli, zum größten Teil bis 1967 Bestand haben (s. Abb. 2).^[6]

Es folgen der Sinaifeldzug (1956) und der Sechstage- oder Junikrieg (1967), welche Präventivkriege Israels darstellen. Im zweiten israelisch-arabischen Krieg besetzt Israel den Gaza-Streifen und die Sinai-Halbinsel,^[7] aus denen es sich jedoch nach dem von den USA und der UdSSR erzwungenen Waffenstillstand 1956/57 zurückzieht. Im dritten israelisch-arabischen Krieg erobert Israel nach der Vernichtung der ägyptischen Luftwaffe erneut den Gaza-Streifen und die Sinai-Halbinsel bis zum Suezkanal, sowie zusätzlich die Golan-Höhen, Westjordanien und den jordanischen Teil Jerusalems (s. Abb. 3). Daraufhin erklärt der UN-Sicherheitsrat mit der Resolution 242 den Erwerb von Territorien durch Krieg als unzulässig und fordert die politische Unabhängigkeit eines jeden Staates in der Region und das Recht, innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen frei von Bedrohungen oder Gewaltakten leben zu können.^[8] Israel gibt infolgedessen die Sinaihalbinsel zurück, besetzt jedoch die im Krieg 1967 eroberten Golan-Höhen, die einstige syrischen Provinz Kuneitra, und beginnt im September gleichen Jahres mit der systematischen Besiedelung dieses Gebietes.^[9] Durch die Besetzung des Plateaus ist Israel sowohl in der Lage weite Teile Syriens sowie seine Hauptstadt Damaskus zu überblicken, als auch die Wasserressourcen des Golan zu kontrollieren.^[10] Auf die Frage der Möglichkeit nach einem syrisch-israelischen Ausgleich in dieser Situation stellt Stäheli fest, dass es sich kein syrischer Führer leisten könne die Provinz Kuneitra (oder auch nur Teile davon) in Verhandlungen preiszugeben.^[11] Zentrales Anliegen der syrischen Baʿthisten sei die Beseitigung der bedrohlichen Lage, somit also die Rückgabe der Golanhöhen, und eine umfassende Lösung des Nahostkonfliktes. Das würde die Regelung der Palästinenserfrage und die vollständige Räumung aller von Israel besetzten Gebiete bedeuten, was ‚de facto’ die totale Beseitigung des israelischen Staatswesens hieße. Weiterhin erklärt er, dass auf der anderen Seite auch Israel, nach anfänglicher Bereitschaft den Golan gegen Frieden einzutauschen, ab 1968 keinen Grund mehr sieht, die Höhen zurückzugeben. Der Raum für Kompromisse ist vor dem Machtantritt des Präsidenten Hafez al-Assad den beiden Positionen entsprechend inexistent.^[12]

3. 1970 bis 2000 - Die Entwicklung der syrisch-israelischen Beziehungen unter der Präsidentschaft von Hafez al-Assad

3.1 Syriens Rolle in der internationalen Ausweitung des Israelkonfliktes bis zum Ende der 1980er Jahre

Mit dem, durch einen Putsch verursachten, Machtantritt des Luftwaffengenerals Hafez al-Assad im November 1970 ändert sich die syrische Politik gegenüber dem Nachbarstaat Israel.^[13] Bei Drysdale und Hinnebusch stellt sich das folgendermaßen dar:

“Asad lost no time putting his stamp on Syria’s foreign policy. At the Eleventh National Congress of the Baʿth Party in 1971, a major scaling-down of Syria’s objectives vis-à-vis Israel was approved: The new aim was the mobilization of all resources for “the liberation of the occupied territories”. The demand for the “liberation of Palestine” was replaced in Syrian political discourse by the more ambiguous – and in practice far less comprehensive – demand for “Palestinian rights.” From this flowed a series of alterations in strategy.”^[14]

Nach 30 Jahren Eigenstaatlichkeit, die durch Instabilität und häufige Machtwechsel geprägt war, zeichnet sich demnach schon in den ersten Jahren der Assad-Herrschaft eine graduelle Mäßigung des Syrien-Israel-Konfliktes ab. So „akzeptiert Assad (allerdings mit Vorbehalten) die UN-Sicherheitsratsresolution 242 von 1967, aufgesetzt nach der Niederlage Syriens und seiner Verbündeten gegen Israel im Sechstagekrieg, und das deutete ein erstes Mal seit langem an, dass Syrien unter bestimmten Umständen Verhandlungen mit Israel ins Auge fassen könnte.“^[15] Nichts desto trotz ist Israel für Assad ein widerrechtliches Gebilde, welches, wie Assad selbst sagt, „auf Imperialisten, die für Verbrechen Wiedergutmachung leisten wollten, die von einer anderen Religion auf einem anderen Kontinent begangen worden sind“ zurückgehe.^[16] 1973 schließt sich Syrien dem Vorhaben des ägyptischen Präsidenten Anwar Sadat an, einen erneuten Waffengang gegen Israel zu wagen. Der Ausschluss Syriens von den amerikanischen Friedensbemühungen in der Zeit nach dem Sechstagekrieg, sowie das generelle Scheitern diverser Nahostinitiativen der USA stellen, neben innenpolitischen Problemen, wie dem Protest sunnitischer Fundamentalisten anlässlich der Verfassungskrise, wohl das Hauptmotiv für die Kooperation mit Ägypten dar.^[17] Im sog. Yom Kippurkrieg oder Oktoberkrieg von 1973 wird der Mythos der Unbesiegbarkeit Israels durch einen Überraschungsangriff von Syrien und Ägypten am höchsten jüdischen Feiertag (Yom Kippur) beschädigt. Trotz des Überraschungssieges gelingt es den Syrern nicht die Golanhöhen zurückzuerobern. Im Mai 1974 unterzeichnet Assad das syrisch-israelische Truppenentflechtungsabkommen und erhält in diesem Rahmen die Stadt Kuneitra zurück.^[18] Syrien sieht in diesem Abkommen lediglich eine Vorstufe, die zu einem endgültigen Friedensvertrag führen soll.^[19] Der Konflikt wird durch Druck der USA im Frieden von Camp David 1978 jedoch lediglich zwischen Ägypten und Israel beendet (s. Abb. 4). Die einstige Führungsmacht im israelisch-arabischen Konflikt löst, mit dem ersten Friedensabkommen zwischen Israel und einem arabischen Staat, den Aufstieg Israels zum militärisch dominierenden Akteur der Region aus. Durch die Befreiung von der Gefahr eines Zweifrontenkrieges ist die israelische Regierung in der Lage, eine wesentlich aggressivere Außenpolitik zu verfolgen und durch diese verhindert der israelische Ministerpräsident Begin (1977-83) das Fortsetzten des Friedensprozesses.^[20] Die Rückgabe von besetzten Gebieten - die Grundlage für einen Frieden mit Syrien - soll demnach die Ausnahme bleiben.

„I want you to understand that my right eye will fall out, my right hand will fall off, before I sign a single scrap of paper permitting the dismantling of a single Jewish settlement.” (Menachem Begin zu Zbigniew Brzezinski, Leiter des Nationalen Sicherheitsrates unter US-Präsident Jimmy Carter, beim Treffen von Camp David.)^[21]

Als Folge des Aufstandes in Jordanien, mit Kampfhandlungen zwischen Einheiten der PLO und der jordanischen Armee im September 1970 (Schwarzer September), verlegen die PLO und verschiedene andere bewaffnete palästinensische Widerstandsbewegungen ihre Basen nach Syrien und in den Libanon. Mit dem Ausbruch schwerer Kämpfe zwischen christlichen Milizen und militärischen Formationen verschiedener konfessioneller Kräfte, die sich um den Drusenführer Kamal Dschumblat gruppieren und von den Guerillakämpfern der PLO unterstützt werden, beginnt im April 1975 ein Bürgerkrieg im Libanon, der sich immer enger mit dem arabisch-israelischen Konflikt verflechten soll. 1976 greift Syrien, zunächst allein, dann im Rahmen der arabischen Friedenstruppe, zugunsten der christlichen Milizen in den Bürgerkrieg ein. Angesichts der verstärkten Annäherung dieser an Israel wechselt Syrien die Front und unterstützt fortan die, mit der PLO verbundenen Gruppierungen. Unter dem Eindruck vorrückender syrischer Truppen im Libanon, interveniert Israel 1978 im Süden Libanons, um der Gefahr eines Zweifrontenkrieges frühzeitig entgegenzuwirken. Es zieht sich jedoch nach der Stationierung einer UNO-Friedenstruppe im Libanon wieder zurück.^[22] Eine erneute Eskalation der syrisch-israelischen Spannungen findet im April 1982 statt, als Syrien Fliegerabwehrraketen in Libanons Bekaa Ebene positioniert (s. Abb. 5). Das am 6. Juni 1982 ausgeführte Attentat auf den israelischen Botschafter in London durch palästinensische Araber dient Israel anschließend als Vorwand für die Libanon-Invasion.^[23] Mit dem Einmarsch der israelischen Armee, die sich die militärische und politische Zerschlagung der PLO sowie die Zerstörung der syrischen Raketenbatterien zum Ziel macht, beginnt der fünfte arabisch-israelische Krieg (Libanonkrieg 1982).^[24] Die israelische Armee überrennt die Basen der PLO im Süden und erreicht schnell Beirut (Hauptquartier der PLO). Im weiteren Verlauf zerstört die IAF (Israeli Air Force) an einem Tag den Großteil der in der Bekaa Ebene stationierten syrischen Luftwaffe, worauf ein heftiger zweitägiger Luftwaffenkampf folgt, bis am 11. Juni auf Druck der USA ein Waffenstillstand erreicht werden kann. Israel besetzt weiterhin Beirut bis US-Vermittler im August einen allgemeinen Waffenstillstand und die Aussiedelung der PLO-Kämpfer aus dem Libanon erreichen. Dergestalt setzt Israel die gewünschte Zerschlagung des Einflusses der PLO durch, kann jedoch die Bedrohung durch Syrien nicht eindämmen, welches weiterhin durch eine massive Truppenpräsenz im Libanon vertreten ist.^[25]

[...]

^[1] AP: Steinmeier: Ohne Syrien kein Frieden möglich,

http://www.abendblatt.de/daten/2006/12/02/647116.html (9.10.2007).

^[2] Stäheli, Martin: Die syrische Aussenpolitik unter Hafez Assad: Balanceakt im globalen Umbruch,

Stuttgart 2001.

^[3] Podeh, Elie: The Arab-Israeli Conflict in Israeli history textbooks. 1948-2000, Westport 2002, S. 86.

^[4] Krämer, Gudrun: Geschichte Palästinas, München 2006.

^[5] Drysdale, Alasdair und Hinnebusch, Raymond: Syria and the Middle East Peace Process, New York

1991, S. 98.

^[6] Krämer, Gudrun: S. 374.

^[7] Chomsky, Noam: Keine Chance für Frieden. Warum mit Israel und den USA kein Palästinenserstaat

zu machen ist, Leipzig 2005.

^[8] Drysdale, Alasdair und Hinnebusch, Raymond: S. 220.

^[9] Bau, Milli: Der fruchtbare Halbmond, Irak, Syrien, Jordanien, Libanon, Nürnberg 1975, S. 230.

^[10] Johannsen, Margret und Schmid, Claudia (Hrsg.): Wege aus dem Labyrinth? Friedenssuche in

Nahost: Stationen, Akteure, Probleme des nahöstlichen Friedensprozesses, Baden-Baden 1997.

^[11] Stäheli, Martin: S. 94.

^[12] Stäheli, Martin: S. 94.

^[13] Bau, Milli: S. 231.

^[14] Drysdale, Alasdair und Hinnebusch, Raymond: S. 103.

^[15] Stäheli, Martin: S. 94-96.

^[16] Kissinger, Henry: Eine neue Strategie für den Frieden in Nahost, in: Welt am Sonntag

(25.06.2000): S. 2.

^[17] Stäheli, Martin: S. 96-103.

^[18] Bau, Milli: S. 234.

^[19] Stäheli, Martin: S. 110.

^[20] Johannsen, Margret und Schmid, Claudia (Hrsg.): S. 168-169.

^[21] Woolf, Alex: The Arab-Israeli Conflict, Milwaukee 2005, S. 30.

^[22] Woolf, Alex: S. 30-32.

^[23] Böhme, Jörn: Friedenskräfte in Israel – Ein historischer Überblick, in: Böhme, Jörn und Sterzing,

Christian (Hrsg.): Friedenskräfte in Israel, Frankfurt am Main 1992, S. 24-26.

^[24] Chomsky, Noam: S. 156.

^[25] Woolf, Alex: S. 31-37.