Diese Studienarbeit beschäftigt sich mit den festgelegten Neuregelungen im Koalitionsvertrag 2021 der Ampelkoalition. Sie stellt nicht nur Auswirkungen auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer dar, sondern beschäftigt sich auch mit den Einflüssen der verschiedenen beteiligten Parteien, die schließlich zu den Vereinbarungen geführt haben. Insbesondere wird dabei mit einem kritischen Blick auf die SPD eingegangen, die der Initiator der Veränderungen ist. Welche Ziele hat die Partei im Befristungsrecht erreicht? Konnte sie ihre Versprechen einhalten? Und: Welche besondere Bedeutung nimmt dabei der Koalitionsvertrag 2018 der Großen Koalition ein, in dem schon einmal die Rede von gravierenden Änderungen war? Diese und viele weitere Fragen werden im Folgenden behandelt.
Um die später erläuterten Zusammenhänge besser einordnen zu können, wird zunächst die aktuelle Rechtslage von befristeten Arbeitsverhältnissen beschrieben. Für einen Blick über den Tellerrand hinaus werden die europäische Rechtsauffassung sowie die historische Entwicklung dargelegt. Dazu wird analysiert, wie oft deutsche Arbeitgeber im europäischen Vergleich befristen und welche Branchen besonders betroffen sind.
Im zweiten Abschnitt werden die Standpunkte der Parteien der Ampelkoalition beleuchtet. Um auch eine oppositionelle Meinung zum Thema auszuführen, geschieht dies auch mit der Union aus CDU und CSU, da diese entscheidend an
vorherigen Plänen beteiligt war. Anschließend erfolgt ein Blick auf die endgültigen Ergebnisse im Koalitionsvertrag.
Schließlich werden im dritten und letzten Abschnitt die Arbeit resümiert und die eigene Ansicht zu den bevorstehenden Änderungen erläutert.
Inhaltsverzeichnis
- Die Arten und Rechtsgrundlagen für Befristungen im Arbeitsverhältnis
- Die Befristungsarten
- Die Befristung mit Sachgrund
- Die sachgrundlose Befristung
- Die Rechtsauffassung des EuGH
- Die historische Entwicklung der Anwendung befristeter Arbeitsverträge
- Ein statistischer Vergleich der Wirtschaftsbranchen
- Die Koalitionsverhandlungen 2021 zum Befristungsrecht
- Die SPD als Initiator der Gesetzesreform
- Die Motive für den Veränderungswillen
- Der Referentenentwurf vom BMAS: Kernaussagen und Reaktionen auf die erdachten Änderungen
- Die Standpunkte der Koalitionspartner FDP und Die Grünen
- Die Sichtweise der oppositionellen CDU
- Das Befristungsrecht im Koalitionsvertrag 2021: Ergebnis der Verhandlungen
- Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Studienarbeit widmet sich den im Koalitionsvertrag 2021 der Ampelkoalition festgelegten Neuregelungen im Befristungsrecht. Sie beleuchtet nicht nur die Auswirkungen auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer, sondern untersucht auch den Einfluss der verschiedenen beteiligten Parteien, die zu den Vereinbarungen geführt haben. Der Fokus liegt insbesondere auf der SPD, die den Wandel im Befristungsrecht initiiert hat. Die Arbeit analysiert die Ziele der Partei in diesem Bereich, die Frage, ob sie ihre Versprechen einhalten konnte, und die Bedeutung des Koalitionsvertrages 2018 der Großen Koalition, der bereits gravierende Änderungen im Befristungsrecht in Aussicht gestellt hatte.
- Die aktuellen Rechtsgrundlagen für Befristungen im Arbeitsverhältnis
- Die verschiedenen Arten von Befristungen und ihre rechtlichen Grundlagen
- Die Positionen der Ampelkoalitionsparteien und der oppositionellen CDU zum Thema Befristungsrecht
- Die Auswirkungen der im Koalitionsvertrag 2021 vereinbarten Neuregelungen auf das Befristungsrecht
- Die Rolle des Koalitionsvertrages 2018 der Großen Koalition bei der Gestaltung des Befristungsrechts
Zusammenfassung der Kapitel
Das erste Kapitel der Arbeit erläutert die Rechtsgrundlagen und Arten von Befristungen im Arbeitsverhältnis. Es werden sowohl die Befristung mit Sachgrund als auch die sachgrundlose Befristung mit ihren jeweiligen Voraussetzungen und Grenzen dargestellt. Des Weiteren werden die Rechtsauffassung des EuGH, die historische Entwicklung der Befristung in Deutschland sowie ein statistischer Vergleich der Befristungspraktiken in verschiedenen Wirtschaftsbranchen beleuchtet.
Im zweiten Kapitel werden die Standpunkte der Parteien der Ampelkoalition zum Thema Befristungsrecht dargestellt. Es wird gezeigt, welche Motive die SPD für die Gesetzesreform hatte, welche Kernaussagen der Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales enthielt und wie die Koalitionspartner FDP und Die Grünen sowie die oppositionelle CDU auf diese Änderungen reagierten. Abschließend wird der Inhalt des Koalitionsvertrages 2021 im Hinblick auf das Befristungsrecht zusammengefasst.
Schlüsselwörter
Befristungsrecht, Arbeitsverhältnis, Koalitionsvertrag, Ampelkoalition, SPD, Sachgrund, sachgrundlose Befristung, Kettenbefristung, TzBfG, EuGH, historischer Vergleich, Wirtschaftsbranchen, Standpunkte der Parteien, Gesetzesreform, Referentenentwurf, Koalitionsvertrag 2021, Koalitionsvertrag 2018.
- Quote paper
- Felix Töpfer (Author), 2022, Die geplanten Neuregelungen im Befristungsrecht, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1245435
