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Der „deutsche Weg“ in der Irak- Krise 2003

Die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland zwischen Anspruch und Wirklichkeit


Tesis de Maestría, 2007

152 Páginas, Calificación: 1,3


Extracto


Inhaltsverzeichnis

I. Einleitung
1. Von der „gezähmten“ zur „normalen“ Nation – Eine Einführung
2. Erkenntnisleitendes Interesse und Vorstellung der Gliederung
3. Forschungsstand und Literatur

II. Die Auswirkungen des 11. September 2001 auf die Bundesrepublik Deutschland und die transatlantischen Beziehungen

III. Kontinuität und Wandel der außenpolitischen Konzeption seit 1998
1. Leitlinien der rot-grünen Regierungskoalition bezüglich der Hauptbezugskreise deutscher Außenpolitik
2. Neues „Selbstbewusstsein“ oder alte „Selbstbeschränkung“? Das Selbstverständnis von Gerhard Schröder und Joschka Fischer

IV. Bedrohungsperzeption der Bundesregierung

V. „Foreign policy begins at home“ – Die Stimmung der deutschen Bevölkerung im Vorfeld des Irak-Krieges

VI. Die deutsche Interessenlage in der Irak-Frage
1. Die Interessensetzung der Bundesregierung
2. Werte und Interessen: Kongruenz oder Konflikt?

VII. Die Genese des „deutschen Weges“

VIII. Die Auswirkungen des „deutschen Weges“ auf die maßgeblichen Bezugskreise deutscher Außenpolitik
1. „Coalition of the Unwilling“ anstatt prinzipieller Multilateralismus
2. Das Ende des transatlantischen Zeitalters?
2.1. Die deutsch – französische Kooperation
2.2. Von der uneingeschränkten Solidarität zur Gegenmachtbildung: die deutsche Politik gegenüber den USA
3. Nationalisierung oder Europäisierung: Der deutsche Weg und die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

IX. Analyse der Interessenorientiertheit der deutschen Außenpolitik
1. Grundvoraussetzungen interessenorientierter deutscher Politik
2. Das Ende des „aufgeklärten Eigeninteresse“
2.1. Irrelevanz der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union
2.2. Die Distanzierung von den USA
2.3. Die Marginalisierung der Vereinten Nationen
3. Zwischenergebnis

X. Der neue Primat der Innenpolitik: innerstaatliche Ursachen des „deutschen Weges“

XI. Rhetorik und Diplomatie der Bundesregierung in der Irak-Krise
1. Stilistische Fehltritte als Ursache der transatlantischen Differenzen
2. Das Ende der deutschen Berechenbarkeit

XII. Die deutsche Irak-Politik zwischen Anspruch und Wirklichkeit – Schlussbetrachtung

XIII. Literaturverzeichnis

I. Einleitung

1. Von der „gezähmten“ zur „normalen“ Nation – Eine Einführung

Das Ende des Kalten Krieges stellte die Weichen für eine neue Weltordnung, in der auch das wiedervereinigte Deutschland eine neue Rolle einnehmen sollte. Doch beides konfrontierte die internationale Staatengemeinschaft mit zahlreichen Fragen und Problemen. Nicht nur, dass die Proklamation einer „neuen Weltordnung“[1] seitens des amerikanischen Präsidenten George H. Bush zunächst nicht mit Inhalt gefüllt werden konnte[2], auch die deutsche Außenpolitik sah sich der Herausforderung gegenüber, einerseits den Forderungen des In- wie Auslands nach Übernahme größerer internationaler Verantwortung nachkommen zu wollen, und gleichzeitig die Befürchtungen bezüglich einer neuen „deutschen Gefahr“ zerstreuen zu müssen. So mannigfaltig die politikwissenschaftlichen Antworten auf die Frage waren, wie der neuen Welt(un)ordnung zu begegnen sei bzw. in welche Ordnung sie gebracht werden solle[3], so umfangreich war die Diskussion um die künftige deutsche Außenpolitik[4]. Diese beiden Momente können jedoch nicht getrennt voneinander betrachtet werden. Die Wechselwirkung zwischen den internationalen Gegebenheiten und dem Handlungs- und Gestaltungsspielraum der Bundesrepublik sollte auch in der Ära nach dem Kalten Krieg fortbestehen. Damit einher ging die Frage nach der künftigen Gestaltung der internationalen Beziehungen. Hatte sich die NATO auf Grund ihres eigenen Erfolges überlebt, würden die USA als „lonely superpower“[5] über den „unipolaren Moment“[6] wachen und war die transatlantische Partnerschaft tatsächlich nur eine „Episode des Kalten Krieges“[7], zusammengehalten durch die Klammer des gemeinsamen Feindes?

An dieser Stelle soll nicht der Versuch unternommen werden, einen Überblick über die ordnungs- und sicherheitspolitische Debatte zu Beginn der neunziger Jahre zu leisten. Vielmehr soll eine Sensibilisierung dafür geschaffen werden, vor welchem Hintergrund die Bundesrepublik die Neuausrichtung ihrer Außen- und Sicherheitspolitik bewältigen musste. Die allgemeine Orientierungslosigkeit war verbunden mit einer zunehmenden Entfremdung innerhalb des westlichen Bündnisses, resultierend aus der Parallelität von verringertem Dependenzgefühl und zunehmender Skepsis vor einer unipolaren Welt mit einem übermächtigen Hegemon seitens der Europäer. Dementsprechend monierten die europäischen Staaten zunehmend einen neuen Unilateralismus der USA bei gleichzeitiger Erhebung des Vorwurfs eines vermeintlichen Isolationismus.[8] Hinzu kam der Wegfall des durch den Kalten Krieg bedingten Imperatives, Spannungen und Differenzen auf Grund der gemeinsamen Bedrohung überbrücken und unterdrücken zu müssen. Somit stellte sich die Frage nach dem Wesen der atlantischen Gesellschaft. War sie ein dem Kalten Krieg geschuldetes Zweckbündnis oder eine auf gemeinsamen Überzeugungen beruhende Wertegemeinschaft?[9] Diese Fragen waren verbunden mit der Ungewissheit, welchen Platz das wiedervereinigte Deutschland in der nun vom Kalten Krieg befreiten Welt einnehmen würde, und insbesondere, ob der Primat der Westbindung auch weiterhin als Leitmotiv deutscher Außenpolitik dienen würde.

Entgegen vieler Erwartungen war das „hervorstechendste Merkmal deutscher Außenpolitik nach 1990 die Kontinuität der Kontinuitätsrhetorik“[10]. Dies bedeutet jedoch nicht, wie Ingo Peters trefflich feststellt, dass der Umstand, dass die Außenpolitik des vereinten Deutschland zwar „ in der Kontinuität westdeutscher Außenpolitik [Hervorheb. durch d. Aut.]“ stand, mit „ der Kontinuität deutscher Außenpolitik [Hervorheb. durch d. Aut.]“ gleichgesetzt werden kann.[11] Verhindert wurde dies schon durch das „Dilemma der doppelten Normalität“[12], welches unter anderem auch eine gewachsene Handlungsverpflichtung in internationalen Belangen vorschrieb. Dieses Spannungsverhältnis von „gezähmter Macht und gefordertem Engagement“[13] muss als eine der Ursachen für die Fortführung der institutionellen Einbindung in multilaterale Strukturen und den nach wie vor gültigen Primat des prinzipiellen Multilateralismus angesehen werden. Somit vollzog die Bundesrepublik eine schrittweise Anpassung an die neuen internationalen Gegebenheiten unter Wahrung der traditionellen Leitlinien von Multilateralismus und Selbstbeschränkung.[14]

Hatten sich somit die Befürchtungen, die Bundesrepublik könne ihr Heil außerhalb des traditionellen multilateralen Bündnis- und Gemeinschaftsrahmens suchen, nicht bestätigt, stellten sich 1998 bei der Übernahme der Regierungsverantwortung durch eine Koalition aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen ganz ähnliche Diskussionen wie nach der Wiedervereinigung sowie eine erhebliche Konsternation bei den Bündnispartnern ein. Doch auch hier sollten die Sorgen, eine Koalition aus Parteien mit stark pazifistischem, teils antiwestlichem Hintergrund könne die bisherigen Leitlinien deutscher Außenpolitik in Frage stellen, von Kontinuitätsrhetorik und –politik überlagert werden.[15] Allerdings darf dies nicht darüber hinwegtäuschen, „daß diese Republik […] außenpolitisch eine andere geworden ist“[16]. Vielmehr vollzog die neue Bundesregierung durch die Beteiligung am Luftkrieg gegen Jugoslawien die endgültige Anpassung traditioneller deutscher Außenpolitik an die realpolitischen Notwendigkeiten und demonstrierte damit „die denkbar stärkste Bekräftigung der NATO- und der Amerikatreue“[17].

Die Beteiligung am Kosovo-Krieg muss als tiefe Zäsur betrachtet werden.[18] Der „Urlaub von der Weltpolitik“[19] hatte endgültig sein Ende gefunden. Trotz der tief verwurzelten Skepsis gegenüber Macht und Militär „musste sich die rot-grüne Regierung unter dem Druck der Realitäten von jenem idealistischen Pazifismus verabschieden, der die Koalitionsvereinbarungen zwischen SPD und Grünen bei Regierungsantritt 1998 gekennzeichnet hatte“[20]. Dementsprechend hat die Bundesregierung „die Tragödie der Ermordung einer schönen Theorie durch eine Bande brutaler Fakten erlebt“[21].

Folglich ist die Beteiligung am Kosovo-Krieg nicht lediglich Ausdruck des militärischen Erwachsenwerdens der deutschen Nation, sondern insbesondere auch zweier Parteien, die sich bis zu ihrem Regierungsantritt gegen eine militärische Intervention auf dem Balkan ausgesprochen hatten.

Doch zeichnete sich die deutsche Politik im Kosovo-Krieg nicht nur durch ihr militärisches Engagement aus, sondern vielmehr auch durch kluge Diplomatie und die Bereitschaft, langfristig Verantwortung für den Kosovo zu übernehmen.[22] Gleichzeitig legte der Kosovo-Krieg Schwächen und Mängel insbesondere der europäischen Außenpolitik offen, die infolge des 11. September verschärft werden und im Zuge der Irak-Krise ihren Höhepunkt erfahren sollten. Die Gemeinsame Europäische Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) musste ihre mangelnde Geschlossenheit und Handlungsfähigkeit offenbaren. Die Europäer waren nicht fähig, in ihrem eigenen „Hinterhof“ für Sicherheit und Stabilität zu sorgen. Anstatt jedoch auf eine weitere konsequente Integration der Verteidigungsressourcen hinzuarbeiten, zogen die meisten europäischen Staaten nationale Schlussfolgerungen.[23] Anders jedoch die Bundesrepublik, die sich in ihrem Ziel einer effektiven europäischen Außenpolitik bestärkt sah, jedoch nicht fähig war, einen dementsprechenden Integrationsimpuls zu geben.[24]

Die Erfahrungen der Amerikaner mit den Problemen der Koalitionskriegsführung[25] im Kosovo förderten darüber hinaus deren Neigung zu ad-hoc-gebildeten „coalition of the willing“, sodass der Bedeutungsverlust der NATO und der transatlantischen Partnerschaft, der von der Bundesrepublik in der Irak-Krise weiter gefördert wurde, bereits hier zu beobachten war.

Es sollte sich jedoch in der deutschen Politik bezüglich des Kosovos ein weiteres entscheidendes Moment offenbaren, welchem in der Irak-Frage enorme Bedeutung zukommen sollte: die Moralisierung von Außenpolitik zu Lasten einer realistischen Interessendefinition. Die Abkehr von den eigenen idealistischen Grundpositionen, die der Bruch des Gewaltmonopols der Vereinten Nationen (VN) unzweifelhaft darstellte, hatte die Bundesregierung dazu veranlasst, einzig die Verletzung von Menschenrechten zur Begründung des Krieges anzuführen. Somit wurde es versäumt, die militärische Intervention anhand von deutschen und europäischen Interessen zu begründen.[26] Dieses „Übermaß an moralischem Impetus“[27] sollte auch in der Irak-Krise reanimiert werden.

Insgesamt zeichnete sich im Zuge des Kosovo-Krieges bereits das ab, was der deutschen Außenpolitik in der Irak-Krise in Bezug auf die Divergenz zwischen Anspruch und Realität zum Verhängnis werden sollte: die Beeinträchtigung der Tragfähigkeit von drei zentralen Pfeilern deutscher Außenpolitik durch die veränderten internationalen Rahmenbedingungen angesichts der neuartigen Bedrohungen. Diese umfassen die traditionelle „Kultur der Zurückhaltung“[28], besonders in militärischen Belangen, die strikte Verpflichtung auf Multilateralismus und die Bindung an internationale Institutionen sowie die Möglichkeit, eigene außenpolitische Zielsetzungen im Verbund mit kooperationswilligen Partnern durchsetzen zu können.[29] Dieser Konflikt zwischen den normativen Orientierungsvorgaben deutscher und vor allem rot-grüner Außenpolitik sollte sich in der Irak-Krise als gewichtiger Grund für die Orientierungslosigkeit der deutschen Politik und der daraus resultierenden Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit wiederfinden. Verstärkt wurde diese Tendenz durch die fehlende Entwicklung eines außenpolitischen „Leitfadens“, der die nach wie vor bestehende Skepsis gegenüber militärischen Mitteln zur Lösung von politischen Konflikten in ein festes Konzept über die notwendigen Voraussetzungen und Bedingungen eines Militäreinsatzes kanalisiert hätte.

Die Normalisierung der deutschen Außenpolitik[30], verstanden als gleichberechtigte Teilnahme an Einsätzen der VN und der NATO bei gleichzeitiger Wahrung der traditionellen Zivilmachtsorientierung[31], die Entfremdung der transatlantischen Partner und der zunehmend die eigenen Gestaltungsfähigkeiten übersteigende Gestaltungsanspruch, der sich in der Kosovo-Krise abzuzeichnen begann, sollten infolge des 11. September verstärkt zu Tage treten. Die Auswirkungen ebendieser Anschläge auf die Außenpolitik der Bundesrepublik, deren Selbstverständnis und die transatlantischen Beziehungen sollen daher auf Grund ihrer Bedeutung für die Irak-Krise zu Beginn dieser Magisterarbeit ausführlicher dargelegt werden.

2. Erkenntnisleitendes Interesse und Vorstellung der Gliederung

Nach dem 11. September demonstrierte die Bundesregierung beispiellose Solidarität mit den USA im Kampf gegen den Terror, die in vorbildlicher Weise dem eigenen Anspruch auf Übernahme von mehr internationaler Verantwortung und der Stärkung der transatlantischen Partnerschaft sowie der Vereinten Nationen gerecht wurde und dem Leitbild einer Zivil- und Friedensmacht entsprach. In der Irak-Krise erweckte das Verhalten der deutschen Bundesregierung währenddessen Zweifel an der Beständigkeit der transatlantischen Beziehungen und des prinzipiellen Multilateralismus und die Rhetorik der deutschen Entscheidungsträger ließ in ihrer Arroganz und Selbstgewissheit auch in Europa aufhorchen.

Die Frage nach der Notwendigkeit und Rechtmäßigkeit eines Krieges gegen das Regime Saddam Husseins führte zu einer noch nie da gewesenen Spaltung der westlichen Gemeinschaft[32], die vor allem auf Grund des unilateralen Vorgehens der deutschen Bundesregierung auch vor Europa nicht haltmachte. Gemessen an den eigenen Ansprüchen und Zielvorstellungen muss die Proklamation des „deutschen Weges“ als radikaler Bruch mit rot-grüner Außenpolitik gewertet werden. Angesichts dieser Tatsache soll es Aufgabe der vorliegenden Magisterarbeit sein, die deutsche Außenpolitik in der Irak-Krise einer kritischen Untersuchung zu unterziehen.

Dabei wird zum einen versucht, die Intention für den „deutschen Weg“ herauszuarbeiten, die sich sowohl aus innen- als auch aus außenpolitischen Überlegungen speiste. Zum anderen sollen die Auswirkungen der deutschen Politik auf die maßgeblichen Bezugskreise deutscher Außenpolitik sowie auch die Interessenorientiertheit der deutschen Positionierung analysiert werden. Hierbei ist stets das Theorem von Anspruch und Wirklichkeit zu berücksichtigen. Weiterhin wird die These vertreten, dass es der Bundesregierung nicht gelungen ist, ihren an sich selbst gestellten Ansprüchen gerecht zu werden. Vielmehr hat sie ihren Einfluss und ihre Gestaltungsfähigkeit nutzlos verspielt und dem für die deutsche Außenpolitik maßgeblichen Dreieck USA-Europa-Vereinte Nationen erheblichen Schaden zugefügt und eigene Interessen eklatant geschädigt.

Die Überprüfung dieser These muss jedoch eine sowohl zeitliche als auch inhaltliche Beschränkung finden, um nicht nur deskriptiv an der Oberfläche behandelt werden zu können. Wie der Titel der Arbeit bereits andeutet, soll sich der Untersuchungszeitraum auf die Krisenphase beschränken. Da der „deutsche Weg“ im Zuge des Bundestagswahlkampfes entwickelt wurde, erscheint es sinnvoll, zeitlich mit diesem zu beginnen und mit Kriegsbeginn zu enden. Daher kann die Frage, inwieweit die Bundesregierung sich tatsächlich nicht am Krieg beteiligt hat und inwiefern folglich während der Kriegsphase eine mögliche Diskrepanz zwischen Anspruch und Realität bestanden haben könnte, nicht Bestandteil dieser Arbeit sein.[33]

Eine umfassende, sich auf sämtliche Bereiche erstreckende Analyse des „deutschen Weges“ ist im Rahmen dieser Magisterarbeit nicht zu leisten. Daher muss sich die Analysebasis auf die maßgeblichen Bezugskreise deutscher Außen- und Sicherheitspolitik beschränken, also USA/NATO, Europa/GASP und die Vereinten Nationen. Der Anspruch diesbezüglich, der an der Realität gemessen werden soll, ergibt sich sowohl aus dem Koalitionsvertrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen als auch aus Reden und Interviews. Doch kann diese institutionelle und intranationale Basis als Analyserahmen nicht genügen. Das gewandelte Selbstverständnis Deutschlands und deutscher Außenpolitik, welches von der Regierung Schröder apostrophiert wurde, muss gleichermaßen einer kritischen Überprüfung standhalten. Der gewachsene Gestaltungsanspruch, der Wunsch nach deutlicherer Formulierung und Durchsetzung deutscher Interessen sowie nach der Erweiterung des eigenen Einflusses müssen ebenso als Bestandteil des Bewertungskatalogs herangezogen werden.

Damit die Analyse der Interessenorientiertheit der deutschen Politik sowie die Auswirkungen ebendieser auf die maßgeblichen Bezugskreise kritisch bewertet werden können, muss auf eine detaillierte Darstellung der faktischen Ereignisse und des genauen Ablaufs der Krise verzichtet werden. Stattdessen wird die Genese des „deutschen Weges“ nachgezeichnet und dessen maßgebliche Intentionen werden dargelegt. Übrige Handlungsprozesse und Gegebenheiten werden innerhalb der jeweiligen Analyse aufgezeigt, soweit dies für die Beurteilung der deutschen Politik vonnöten ist.

Angesichts geänderter internationaler Rahmenbedingungen, der latent pazifistischen Grundhaltung des kleineren Koalitionspartners und der prinzipiellen Ablehnung von Krieg vonseiten der deutschen Bevölkerung muss die folgende Analyse auch stets unter der Fragestellung nach den außenpolitischen Möglichkeiten, der koalitionären Machbarkeit und der innenpolitischen Zustimmung erfolgen.[34] Ergänzt werden muss dies, um die Außenpolitik eines Staates wirklich verstehen zu können, um die Eruierung der Identität, der außenpolitischen Vorstellungswelt und der verhaltenssteuernden Interessenkonzeption der Entscheidungsträger.[35] Diese Momente finden sich auch im Aufbau der vorliegenden Arbeit wieder, welcher im Folgenden kurz vorgestellt werden soll.

Im ersten Teil dieser Magisterarbeit soll zum einen der Analyserahmen aufgezeigt werden, der im zweiten Teil als Maßstab für die Bewertung dient. Zum anderen sollen mögliche Intentionsgrundlagen beleuchtet werden, die sich sowohl aus der eigenen Bedrohungsanalyse sowie auch aus der Einstellung der Bevölkerung und auch aus der eigenen Interessensetzung und der Kollision diverser Werte und Leitlinien ergeben könnten.

Im zweiten Kapitel sollen jedoch, wie bereits in der vorherigen Einführung dargelegt, die Auswirkungen des 11. September 2001 einer näheren Betrachtung unterzogen werden. Die Beteiligung an Enduring Freedom und das Versprechen der „uneingeschränkten Solidarität“[36] wurden nicht nur in beispielhafter Weise den Ansprüchen einer verantwortungsvollen und zivilmachtsorientierten Außenpolitik gerecht, sie entfalteten gleichzeitig auch weitere Anforderungen an künftige Politik, indem neue Maßstäbe für die Übernahme von internationaler Verantwortung durch die Bundesrepublik gesetzt wurden. Insbesondere muss der 11. September als Katalysator der transatlantischen Konflikte betrachtet werden, sodass dieses Ereignis für das Verständnis und die Beurteilung der Irak-Krise unerlässlich erscheint.

Im dritten Kapitel soll die Analysebasis der eigentlichen Untersuchung offengelegt werden. Dazu sollen zum einen die Leitlinien rot-grüner Außenpolitik bezüglich der maßgeblichen Orientierungspunkte deutscher Außenpolitik, die sich dem Koalitionsvertrag entnehmen lassen, umschrieben werden. Zum anderen soll die Grundeinstellung der beiden primären Protagonisten in der Irak-Krise, Bundeskanzler Schröder und Außenminister Fischer, zur Außenpolitik dargelegt und das dieser zu Grunde liegende Selbstverständnis veranschaulicht werden. Die von Gerhard Schröder geforderte „Normalisierung“, die neben einem neuen Selbstbewusstsein auch einen gesteigerten und interessenorientierten Einfluss- und Gestaltungsanspruch inkludierte, erscheint zunächst nur schwer mit der Betonung der Selbstbeschränkung und der indirekten Interessenvertretung seitens des Außenministers in Einklang zu bringen. So soll in diesem Kapitel nicht nur das Verständnis für die Antriebsfeder rot-grüner Außenpolitik geschärft und die Divergenz der Politikstile Schröders und Fischers, die im Konflikt um den Irak noch eine gewichtige Rolle spielen sollten, aufgezeigt werden, sondern darüber hinaus soll ein Maßstab formuliert werden, an dem die Politik in der Irak-Krise zu messen sein wird.

Zur Beurteilung der Antriebsfaktoren erscheint auch die Bedrohungsperzeption der Bundesregierung unerlässlich, zumal auch die von einem Staat verfolgten Interessen von der Beurteilung der internationalen Lage durch die außenpolitischen Entscheidungsträger abhängen.[37] Wurde der Irak tatsächlich nicht als eklatante Bedrohung empfunden und handelte Deutschland entsprechend dem Postulat einer selbstbewussten und „normalen“ Macht gemäß seinen Interessen und im guten Glauben, so würde die Instrumentalisierung der Irak-Frage im Wahlkampf nur halb so schwer ins Gewicht fallen. Hätte die Bundesregierung allerdings eine den „drei Affen von Nikko“[38] ähnliche Position eingenommen, um die Irak-Frage folglich anderen Zielvorstellungen unterordnen zu können, so müsste das Resümee bedeutend negativer ausfallen. Hinsichtlich der Intention des „deutschen Weges“ ist es also nicht nur von Bedeutung, wie der Irak von der Bundesregierung perzipiert wurde, sondern vor allem auch, wie die vom Irak ausgehende Bedrohung sowie ein möglicher Krieg gegen diesen von der deutschen Bevölkerung beurteilt wurden. Getreu dem Motto „Foreign policy begins at home“ ist eine Untersuchung dieser Frage im fünften Kapitel besonders hinsichtlich der Analyse der innenpolitischen Intention der deutschen Positionierung unerlässlich.

Des Weiteren soll insbesondere die Interessenorientiertheit der deutschen Politik einer kritischen Untersuchung unterzogen werden. Nicht nur hatte der Bundeskanzler die selbstbewusste Formulierung deutscher Interessen als Bestandteil der deutschen Normalisierung zum Ziel seiner Politik erhoben, darüber hinaus lässt der Begriff des Interesses den Vergleich mit anderen Staaten zu, deren Interessenperspektiven wiederum die Grenzen der eigenen Interessen sowie den Realitätssinn einer spezifischen Politik und ihrer praktischen Durchführbarkeit aufzeigen.[39] Dafür ist es notwendig, die von der Bundesregierung in der Irak-Krise verfolgten Interessen darzulegen und die Problematik des Spannungsfeldes von Interessen und Werten sowie diverser Werte untereinander darzustellen. Dies ermöglicht anhand der formulierten Interessen zu überprüfen, inwiefern ebendiese umgesetzt und realisiert werden konnten, und erlaubt darüber hinaus, die Schwierigkeit der Amalgamierung verschiedener Interessen und Werte in einer konkreten Situation in der späteren Analyse zu verdeutlichen. Interessant wird es sein, festzustellen, ob die Bundesregierung überhaupt deutliche Interessen formuliert hat oder nicht vielmehr in alte Schemata des Moralisierens verfallen ist.

Im siebten Kapitel soll die Genese des „deutschen Weges“ nachgezeichnet werden. Hierbei soll der Schwerpunkt auf der Entwicklung dieses Begriffes sowie seiner Bedeutung liegen. Mit dieser Darstellung erfolgt der Übergang zur eigentlichen Bewertung des „deutschen Weges“, die in insgesamt vier Kapitel aufgeteilt ist. Daher sollen zunächst im achten Kapitel die Auswirkungen der deutschen Entscheidung, sich unter keinen Umständen an einer Intervention gegen den Irak beteiligen zu wollen, auf die laut Koalitionsvertrag zu stärkenden Bezugskreise untersucht werden. Es gilt darzulegen, welche Konsequenzen es für die Glaubwürdigkeit deutscher VN-Politik und das System kollektiver Sicherheit hat, wenn der einstige „Musterschüler“ sich jeglicher Gebundenheit an VN-Resolutionen erwehrt und den Pfad des Unilateralismus beschreitet. Den Schwerpunkt soll jedoch die Frage danach bilden, wie die Blockierung eines effektiven und robusten Multilateralismus im Rahmen der VN mit dem „Herzstück“[40] rot-grüner Außenpolitik, der Stärkung der Vereinten Nationen, in Einklang zu bringen ist.

Nachdem sich die Bundesregierung durch ihr harsches „Nein“ im Zuge des Wahlkampfes zunehmend isoliert hatte, folgte als Ausweg aus der Not die enge Kooperation mit Frankreich. Diese sich zur „Juniorpartnerschaft“[41] entwickelnde Zusammenarbeit sollte durch ihre anti-amerikanische Spitze und ihr arrogantes Auftreten weitreichende Konsequenzen sowohl für die deutsch-amerikanischen Beziehungen als auch für die europäische Außenpolitik haben. Daher sollen zunächst die Symbolwirkung der Aufgabe der traditionellen Mittler-Rolle zwischen den USA und Frankreich sowie die Intention Frankreichs diesbezüglich aufgezeigt werden, um dann die Konsequenzen der deutschen Irak-Politik für die transatlantischen Beziehungen zu untersuchen. Die vorzeitige Ablehnung einer deutschen Beteiligung und die Diffamierung eines Abrüstungskrieges als „Abenteuer“ führten zu einer nie da gewesenen Spannung in den Beziehungen und veranlassten so manches Mitglied der US-Administration, von „Poisoned relations“ zu sprechen.[42] Neben der Darstellung der deutschen Positionierung den USA gegenüber soll insbesondere auch die der bewussten Distanzierung von den USA zugrunde liegende Intention einer Untersuchung unterzogen werden. Im Blickwinkel liegt hierbei auch stets die von Schröder zugesagte „uneingeschränkte Solidarität“, die es hinsichtlich der Irak-Krise kritisch zu hinterfragen gilt. Gleichermaßen ist zu analysieren, wie der „deutsche Weg“ mit der von der Bundesregierung bekannten Notwendigkeit enger transatlantischer Beziehungen in Einklang gebracht werden kann. Zu beachten ist diesbezüglich auch, inwieweit sich die deutsche Politik durch die Veränderungen der amerikanischen Politik im Zuge des 11. September zunehmend größeren Schwierigkeiten gegenüberstehen sah, die traditionell enge Freundschaft mit den USA trotz zunehmender Differenzen in Weltordnungsfragen im gleichen Maße bedingungslos fortzuführen.

Bezeichnete schon Kissinger den „deutschen Weg“ als Herausforderung sowohl für Europa als auch für die USA[43], so soll auch in der vorliegenden Arbeit die deutsche Politik im Hinblick auf die GASP untersucht werden. Die Proklamation der Notwendigkeit einer integrierten europäischen Außenpolitik steht im diametralen Gegensatz zu der in der Irak-Krise praktizierten Politik. Die zunächst vorgenommene unilaterale Entscheidungsfindung, die in die einseitige Kooperation mit Frankreich mündete, beschädigte die GASP nachhaltig. Diese These soll anhand einer ausführlichen Untersuchung der deutschen Europa-Politik und ihrer Auswirkungen auf die Bereitschaft anderer europäischer Staaten zur weiteren Integration untermauert werden. Diesbezüglich ist insbesondere die Gegenmachtbildung zu den USA als entscheidendes Kriterium für die Spaltung Europas heranzuziehen.

Galt es somit in diesem Kapitel die Auswirkungen des „deutschen Weges“ auf die maßgeblichen Bezugskreise deutscher Außenpolitik unter Berücksichtigung des Theorems „Anspruch und Wirklichkeit“ zu untersuchen, soll im folgenden neunten Kapitel die Interessenorientiertheit der deutschen Positionierung analysiert werden. Auch hier spiegeln sich die gleichen Bezugspunkte wider. Die Schädigung internationaler Rahmenwerke und bedeutender Partnerschaften stellt nicht nur einen negativen Wert an sich dar, sondern muss darüber hinaus auch als eklatantes Verkennen eigener nationaler Interessen betrachtet werden. Die Verflechtung internationaler Interessen und die gegenseitige Dependenz im Zuge der Globalisierung und der neuartigen Bedrohungen, denen sich insbesondere die westliche Welt gegenübersieht, verpflichten zu einer kontinuierlichen Interessenabwägung mit den Partnerstaaten. Diese Erkenntnis findet sich auch in dem Begriff des „aufgeklärten Eigeninteresses“[44] wieder, welches Schröder als ein Leitprinzip deutscher Außenpolitik betonte. Unter Bezugnahme auf die von Rot-Grün formulierten Interessen gilt es in den Unterkapiteln IX. 2.-3. zu untersuchen, inwiefern die deutsche Politik in der Irak-Krise die eigenen Interessen zu fördern vermochte. Damit einher geht die Frage, inwieweit deutsche Politik interessenorientiert sein kann, wenn sie solche nicht im multilateralen Rahmen in Kooperation mit den Verbündeten formuliert und durchsetzt. Daher soll in Kapitel IX. 1. ein knapper Überblick darüber geleistet werden, nach welchen Prinzipien sich interessenorientierte Politik zu richten hat.

Parallel zu der bereits mehrfach gestellten Frage nach der Intention der Bundesregierung geht die Frage nach den innenpolitischen Ursachen der deutschen Positionierung. Gründete der „deutsche Weg“ wirklich nur auf der Hoffnung, mit einem polarisierenden Wahlkampf doch noch die Bundestagswahl für sich entscheiden zu können, oder spielten nicht auch koalitionäre Beschränkungen eine Rolle? Die Leitfrage des zehnten Kapitels ist es daher, ob der „deutsche Weg“ tatsächlich als Sieg des Primats der Innenpolitik betrachtet werden kann[45] oder ob nicht vielmehr der Stil, die zeitliche Festlegung und auch die Moralisierung dem Wahlkampf geschuldet waren, die grundsätzlichen Vorbehalte jedoch unabhängig davon galten. Damit in Zusammenhang steht die Analyse, ob statt des deutschen „Neins“ zu einer militärischen Beteiligung nicht eher der taktlose Ton, die mangelhafte diplomatische Geschmeidigkeit sowie die moralisierende Überheblichkeit die Ursache des katastrophalen Bildes gewesen sein könnten, welches die deutsche Außenpolitik im Frühjahr 2003 darstellte. Dies ist Gegenstand des elften und auch letzten Kapitels. Neben der Darlegung der deutschen Selbstmarginalisierung, die durch die Schaffung eines zunehmend anti-amerikanischen Klimas hervorgerufen wurde, wird es Aufgabe sein, die Differenz zwischen den diplomatischen und stilistischen Vorgehensweisen des Bundeskanzlers und des Außenministers aufzuzeigen. Den Abschluss bildet die Frage, ob auf Grund des Mangels an diplomatischer Geschmeidigkeit und der unilateralen Attitüde Deutschland nach wie vor als berechenbarer Partner gelten kann. Wenn nicht, so hätte dies einen bedeutenden Einflussverlust deutscher Außenpolitik zur Folge.

In der anschließenden Schlussbetrachtung soll versucht werden, zu einer abschließenden Bewertung der deutschen Irak-Politik zu finden. Als Leitfrage dient hier, ob der „deutsche Weg“ den von der rot-grünen Bundesregierung gestellten Anforderungen und Ansprüchen gerecht werden konnte, wie sich also das Verhältnis von Anspruch und Realität in der Irak-Krise gestaltete. Es soll dargelegt werden, wie sich die deutsche Politik auf den Einfluss- und Gestaltungsspielraum der Bundesrepublik auswirkte und welchen Schaden die maßgeblichen Bezugspunkte deutscher Außenpolitik davontrugen. In diesem Zusammenhang erscheint es angebracht, die langfristigen Konsequenzen des „deutschen Weges“ und die Anforderungen an künftige Außenpolitik zumindest ansatzweise zu erörtern. Dabei stellt sich die Diskussion, ob es wirklich zu einer „Krise“ der deutschen und der internationalen Politik gekommen ist. Von vielen Seiten wurde darauf hingewiesen, dass eine Verbesserung der transatlantischen Beziehungen erst möglich sei, wenn es zu einem Wechsel zumindest einer der Regierungen gekommen sei. Somit ist es um die deutsch-amerikanischen Beziehungen auf Grund der Kanzlerschaft Angela Merkels zukünftig wohl besser bestellt. So soll abschließend ein kurzer Ausblick auf die Zukunft der deutschen Außenpolitik und der transatlantischen Beziehungen gewagt werden.

3. Forschungsstand und Literatur

Kaum ein Aspekt der neueren deutschen Außenpolitik hat in der Literatur zu solch divergierenden Diskussionen geführt wie der „deutsche Weg“. Die alten Schablonen, mit denen Politikwissenschaftler und Zeitgeschichtler einem jeweiligen politischen Standort zugerechnet wurden, passen nicht mehr. Dies hat zu einer völligen Verschiebung der alten „Links-rechts-Koordinaten“[46] geführt. Traditionell Konservative, wie z. B. Gregor Schöllgen, feiern begeistert „Deutschlands Rückkehr auf der Weltbühne“[47]. Herausragende Unterstützer des „deutschen Weges“ wie Egon Bahr sehen ihre Forderung bestätigt, nach der Deutschland „nach Machtversessenheit und Machtvergessenheit“ ein „natürliches Machtbewusstsein“ entwickeln soll, um so „ohne Überheblichkeit“ deutsche Interessen vertreten zu können.[48] Hans-Peter Schwarz hingegen konstatiert der Bundesregierung, die maßgeblichen Bezugskreise deutscher Außenpolitik geschädigt zu haben.[49] Während nicht wenige die Erweiterung des deutschen Handlungsspielraums durch die Lösung von den USA begrüßen[50], sprechen andere von der „Erosion der Gestaltungsmacht“[51]. Wilfried von Bredow sieht Deutschland auf „leisen Sohlen zur Weltpolitik“ unterwegs[52] ; währenddessen befürchtet Hanns W. Maull einen Abschied „aus der Außenpolitik“[53]. Auch diese Bewertungen der deutschen Politik gilt es in der folgenden Analyse stets im Blickwinkel zu haben.

Angesichts der Aktualität des Themas stellte die Bearbeitung eine besondere Herausforderung dar und erhebt daher bei Weitem nicht den Anspruch auf eine vollständige Durchdringung des Themas.

Auf Grund dieser Aktualität ist die Literaturlage noch recht lückenhaft, auch wenn auf eine Vielzahl an Zeitschriftenaufsätzen zurückgegriffen werden kann. Es liegen jedoch kaum Monographien vor. Eine besondere Schwierigkeit bei der vorliegenden Untersuchung stellte der Umstand dar, dass die zur Verfügung stehende Literatur keine umfassende Analyse der deutschen Irak-Politik bietet, die sowohl auf die Intentionen der Bundesregierung als auch auf die Vereinbarkeit ebendieser mit den Leitlinien und Ansprüchen rot-grüner Außenpolitik eingeht. Eine der wenigen Ausnahmen bildet der Aufsatz von Gunther Hellmann und Michael Hedstück[54], in dem sich die Autoren auch insbesondere mit den diplomatischen und stilistischen Versäumnissen des „deutschen Weges“ beschäftigen. Vor allem auch der Sammelband „Deutsche Sicherheitspolitik. Eine Bilanz der Regierung Schröder“[55] von Sebastian Harnisch, Christos Katsioulis und Marco Overhaus sowie der darin enthaltene Aufsatz von Sebastian Harnisch[56] war unverzichtbar für diese Magisterarbeit. Als glänzende und umfassende Analysen der deutschen Außenpolitik unter Rot-Grün sowie der Irak-Politik muss insbesondere auf die Monographien von Christian Hacke[57] und Hans-Peter Schwarz[58] hingewiesen werden. Als eine herausragende Darstellung der deutsch-amerikanischen Beziehungen seit dem 11. September 2001, die sich insbesondere mit der Thematik des Irak-Krieges und der deutschen Politik diesbezüglich beschäftigt, muss die Darstellung von Stephen Szabo[59] gelten. Von großer Bedeutsamkeit für das Verständnis des außenpolitischen Selbstverständnisses Joschka Fischers sowie seiner Leitprinzipien für die Außenpolitik sind seine Veröffentlichungen „Risiko Deutschland“[60] und „Die Rückkehr der Geschichte“[61].

Dieser Mangel an relevanter Literatur hat zur Folge, dass viele Bewertungen nicht ausreichend untermauert werden können. Dazu trägt auch insbesondere der Umstand bei, dass die offiziellen Archive noch nicht zugänglich sind. Auch Autobiographien der deutschen Entscheidungsträger liegen noch nicht vor. Es bleibt daher mit großer Spannung abzuwarten, welche Begründungen und Motive insbesondere Gerhard Schröder und Joschka Fischer in ihren Erinnerungen für die deutsche Positionierung anführen werden. Anderweitige Dokumente wie Reden und Interviews sind daher von herausragender Bedeutung für die Analyse des „deutschen Weges“. Für die Darstellung der von Rot-Grün formulierten Ansprüche und Leitlinien bezüglich der deutschen Außenpolitik waren insbesondere der Koalitionsvertrag von 1998 sowie Grundsatz- und Wahlprogramme von besonderer Relevanz. Weiterhin stützt sich diese Analyse auf eine Vielzahl an Zeitungsartikeln und Aufsätzen aus Fachzeitschriften.

II. Die Auswirkungen des 11. September 2001 auf die Bundesrepublik Deutschland und die transatlantischen Beziehungen

„9/11 was like a flash of lightning on a summer evening, which suddenly illuminates new landscape and then goes dark again and you’ve got to pick your way through it. And that’s where we are now.” (Joseph Nye)[62]

Das Aufkommen neuer Sicherheitsprobleme zu Beginn der 90er Jahre, die nicht in die traditionellen Bedrohungskategorien und deren entsprechende Lösungsoptionen passten, in Verbindung mit der neuen Verantwortung, die Deutschland nach der Wiedervereinigung zukam, machte es notwendig, sich von dem Image und der Rolle der internationalen Passivität zu lösen.[63] Ganz nach Friedrich Meinecke, nach dem die Vernunft des Staates darin besteht, sich selbst und seine Umwelt zu erkennen und dementsprechend die Maximen des eigenen Handelns festzulegen, musste die Bundesrepublik in Folge des 11. September die eigene Rolle überdenken und neue außenpolitische Prinzipien festsetzen.[64] Die normativen Orientierungsvorgaben deutscher Außenpolitik gerieten auf Grund der „neuen Unübersichtlichkeit“ (Jürgen Habermas) miteinander in Konflikt und mussten sich folglich einer Überprüfung und Anpassung unterziehen.[65]

Dabei darf nicht übersehen werden, dass die von der rot-grünen Bundesregierung vollzogene Enttabuisierung des Militärischen nicht ausschließlich als Krisenreaktion auf das „Pearl Harbour der industriellen Revolution“[66] erfolgte, sondern vielmehr das Ergebnis eines seit der Wiedervereinigung sich langsam aber stetig vollziehenden Wandels deutscher Außen- und Sicherheitspolitik war. Die neuartigen Bedrohungen nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und dem Ende des Kalten Krieges, der auf eine eigene Art für Stabilität gesorgt hatte, hatten es notwendig erscheinen lassen, die traditionellen außenpolitischen Leitlinien von Selbstbeschränkung und Ablehnung militärischer Gewalt an die neuen Gegebenheiten und Notwendigkeiten anzupassen. Folglich war der 11. September nicht der Auslöser für die deutsche Anpassung an realpolitische Erfordernisse, sondern diente lediglich als Katalysator.

Die Reaktion der Bundesregierung auf die Anschläge des 11. September war getragen von „uneingeschränkter Solidarität“[67] und der Bereitschaft, dieser auch militärischen Beistand folgen zu lassen. Die umfangreiche Beteiligung am Anti-Terror-Kampf im Rahmen von Enduring Freedom und das Engagement innerhalb der International Security Assistance Force (ISAF) in Afghanistan sollte laut Schröder „[…] Ausdruck unserer Bereitschaft [sein], der gewachsenen Verantwortung Deutschlands in der Welt durch konkretes Handeln Rechnung zu tragen“[68]. In diesem Sinne kann das deutsche Engagement im Rahmen des Kampfes gegen den Terror als Höhepunkt der Normalisierung deutscher Sicherheitspolitik aufgefasst werden.[69] Dementsprechend muss den Anschlägen auf das World Trade Center eine enorme Schubkraft zugeschrieben werden, die auch eine weitreichende Wirkung auf die Bundesrepublik und ihr Selbstverständnis hatte: „Die Bereitschaft, auch militärisch für Sicherheit zu sorgen, ist ein wichtiges Bekenntnis zu Deutschlands Allianzen und Partnerschaften. Aber nicht nur das: Die Bereitschaft, unserer größer gewordenen Verantwortung für die internationale Sicherheit gerecht zu werden, bedeutet auch ein weiter entwickeltes Selbstverständnis deutscher Außenpolitik.“[70] Einher ging damit der Anspruch, an der Bekämpfung des Terrorismus und der Gestaltung der künftigen internationalen Ordnung in prominenter Weise aktiv mitzuwirken.[71] Auch dieser Anspruch muss als Maßstab für die Bewertung der deutschen Irak-Politik herangezogen werden.

Doch zeigte sich in der Folge des 11. September auch, dass die Vorbehalte der Regierungsparteien gegenüber dem Einsatz militärischer Gewalt nach wie vor tief verwurzelt waren, so dass die Abstimmung im Bundestag über die Entsendung deutscher Soldaten im Rahmen von Enduring Freedom mit der Vertrauensfrage verknüpft werden musste. Auch deshalb muss das deutsche „Nein“ zu einem Krieg gegen den Irak vor dem Hintergrund des 11. September gesehen werden.

Hinsichtlich der eigenen Ansprüche an deutsche Außen- und Sicherheitspolitik kann bezüglich der Beteiligung am Anti-Terror-Kampf eine erfolgreiche Politik festgestellt werden, die die zugesicherte „uneingeschränkte Solidarität“ glaubwürdig, engagiert und multilateral eingebettet umsetzte und durch die Übernahme von internationaler Verantwortung den Einfluss und das Ansehen Deutschlands in der Welt und insbesondere in den USA stärkte und das transatlantische Bündnis festigte.[72] So konnte die Bundesrepublik ihre sicherheitspolitische Rolle, die sich bereits seit dem Kosovo-Krieg langsam aber stetig abzuzeichnen begann, in der „Ära des Danach“[73] erfolgreich festigen. Somit entwickelte sich die Bundesrepublik unter der Regierung Gerhard Schröders zunächst vom Konsumenten zum Produzenten internationaler Sicherheit und streifte ihre Rolle als „sicherheitspolitischer Trittbrettfahrer“[74] erfolgreich ab.

Doch nicht nur schien sich im Zuge des Einsatzes von Spezialeinheiten der Bundeswehr am Anti-Terror-Kampf die Enttabuisierung des Militärischen zu einem langfristigen Element deutscher Sicherheitspolitik zu verdichten, vielmehr wurde dies mit einem zivilisatorischen Gestaltungsanspruch verknüpft, der sich in einem aktiven Beitrag zur Gestaltung der afghanischen Nachkriegsordnung, insbesondere im Rahmen der Petersberg-Konferenz, zeigte. Somit konnte sich nach dem 11. September die Auffassung erhärten, dass der Bundesregierung auch künftig die Verbindung der eigenen an den Prämissen einer Zivilmacht orientierten Ansprüche mit der Anpassung an realpolitische Erfordernisse, die einen militärischen Beitrag inkludieren, gelingen würde. Es wurde der Beweis geführt, dass zivilisatorisches Vorbild und Sinn für militärische Sicherheitspolitik sich eben nicht ausschließen, sondern sich gegenseitig bedingen.[75] Diese Erkenntnis, die sich in der gleichzeitigen Betonung der Bundesregierung von prinzipiellem Multilateralismus und der notfalls auch militärischen Verantwortungsübernahme wiederfindet und folglich auch als ein an sich selbst gestellter Anspruch gelten kann, wurde in der Irak-Krise, wie noch zu zeigen sein wird, verdrängt.

Dabei darf nicht übersehen werden, dass die notwendigen Kapazitäten bislang nicht an die erweitere Aufgabenstellung angepasst wurden, so dass sich im materiellen Bereich durchaus noch eine Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit auftut[76]. Weiterhin wurde es versäumt, eine durchdachte Strategie zu entwickeln, die als Grundlage einer interessenorientierten und aktiv gestalterischen und nicht nur reagierenden deutschen Sicherheitspolitik dienen könnte.

Auf Grund der engen Zusammenarbeit im Anti-Terror-Kampf konnte man so zunächst den Eindruck gewinnen, das „Ende der transatlantischen Epoche“[77] sei doch noch nicht gekommen.[78] Allerdings wurden allmählich zunehmende Divergenzen zwischen den Bündnispartnern augenscheinlich, die durch den 11. September zunächst überdeckt und letztendlich sogar katalysiert wurden. Die zunehmende Krise im transatlantischen Verhältnis kann vorrangig auf strategische Divergenzen zurückgeführt werden, die die Bekämpfung des internationalen Terrorismus und der Proliferation betreffen. Die hauptsächliche Ursache für die sich verstärkenden Schwierigkeiten, gemeinsame Strategien und Vorgehensweisen zu formulieren, ergibt sich aus der Risiko- und Bedrohungsperzeptionsdivergenz und dem daraus resultierenden Ende des Sicherheitskonsenses.[79] Dieses beruhte zum einen auf dem durch die Anschläge auf das World Trade Center beendeten Mythos der Unverwundbarkeit in den USA und dem daraus entstehenden Wandel der Verwundbarkeits- und Bedrohungswahrnehmung und zum anderen auf der auf Grund des Nichterlebens eines vergleichbaren Ereignisses divergenten Risikoanalyse in Deutschland.[80]

Ergänzt wird dies durch die in historischen Erfahrungen begründete geringere Bedrohungswahrnehmung in Europa. Die andauernde Bedrohung während des Kalten Krieges sowie die Erfahrungen aus zwei Weltkriegen könnten zu einer Gewöhnung an die eigene Verwundbarkeit geführt haben, so dass eine geringere Verwundbarkeitsempfindlichkeit sowie eine geringere Intensität der wahrgenommenen Proliferationsbedrohung entstanden ist.[81]

Somit wurden Europa und die USA hauptsächlich durch die unterschiedlich eingeschätzte Bedrohungslage entzweit[82]. Insgesamt werden zwar nach wie vor die gleichen Werte und Ziele geteilt und forciert, gleichzeitig jedoch unterschiedliche Mittel zur Bekämpfung der Bedrohungen favorisiert. Hinzu gesellt sich ein zunehmender Weltordnungskonflikt, der die Verrechtlichung der internationalen Politik, das Völkerrecht und die multilaterale Kooperation sowie den Einsatz von Militär als Instrument der Friedens- und Sicherheitspolitik betrifft.[83]

Endgültig brachen die transatlantischen Gegensätze in Folge der „State of the Union Message“ des amerikanischen Präsidenten auf[84]. In dieser identifizierte Bush zwei globale Gefahren, die sowohl den internationalen Frieden als auch die nationale Sicherheit gefährden: zum einen den Terrorismus und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und zum anderen die „Achse des Bösen“[85]. Das von den USA in der Nationalen Sicherheitsstrategie proklamierte Recht auf „antizipatorische Selbstverteidigung“[86] sowie der Glaube an die Notwendigkeit der weltweiten Demokratisierung zur Stabilisierung der internationalen Ordnung wird von Deutschland und Europa mit größter Skepsis betrachtet. Für die Bundesrepublik kann Krieg nur als absolute Ultima Ratio zulässig sein.[87] Prägend für die Amerikaner bleibt jedoch vor allem die gescheiterte Appeasement-Politik Chamberlains.[88] Diese Erfahrungserkenntnis ist für die USA ausschlaggebend für ihre heutige Sicherheitspolitik, in der vorbeugende militärische Interventionen als legitimes Mittel zur Beseitigung von Bedrohungen und Unrecht gelten. Während folglich für die USA militärische Gewalt ein durchaus legitimes Instrument der Politik sein kann, sind die Deutschen stets bestrebt, die Ablösung des Militärischen durch Diplomatie, Normen und Regelwerke zu vollenden. Leitgedanke dabei ist die Auffassung, dass internationale Institutionen ein unabdingbares Fundament internationaler Politik darstellen.

Die deutsche Weltanschauung beruht auf den verinnerlichten Prämissen über die Möglichkeiten und Chancen der Entwicklung der Internationalen Beziehungen. Dem zur Folge herrscht die Ansicht vor, dass Frieden und Stabilität mit friedlichen Mitteln verwirklicht und auch erhalten werden können sowie dass Verträge, Normen etc. zivilisatorisches Potential darstellen.[89] Damit einher geht auch die Überzeugung, dass der einzelne Staat als Mittelpunkt der politischen Organisation ausgedient hat[90]. Diese Vorstellung der internationalen Ordnung bestimmt auch die Art und Weise möglicher Bedrohungen sowie die Möglichkeit, diesen zu begegnen. Dem entspricht die tiefe Überzeugung, dass kein Staat für sich allein Frieden, Sicherheit und Wohlstand garantieren kann und die Bekämpfung künftiger und gegenwärtiger Bedrohungen nur multinational erfolgreich sein kann.[91] Wie Christian Hacke feststellte, reagierten die Amerikaner auf die neuen Bedrohungen mit Kriegs- und die Europäer mit Friedensbereitschaft.[92]

Jedoch wäre es nicht nur vereinfachend, sondern auch falsch, die transatlantischen Differenzen auf einen Weltordnungskonflikt zwischen den Vorstellungen von Unilateralismus und Multilateralismus zu reduzieren.[93] Zum einen wird Multilateralismus von amerikanischer Seite nicht prinzipiell abgelehnt[94] und zum anderen handeln Europäer nicht per se multilateral. Den Unterschied in der Haltung Deutschlands und den USA hinsichtlich des Multilateralismus hat Kerstin Müller, bis November 2005 Staatsministerin im Auswärtigen Amt, passend beschrieben: „Für uns ist Multilateralismus nach unserer Geschichte und unserer geostrategischen Lage ein Muss, für die USA ist er eine Option unter mehreren.“[95] Die zunehmenden Meinungsverschiedenheiten beruhten somit zum großen Teil auf den divergenten Auffassungen über die Nützlichkeit und Effektivität von multilateralen Institutionen sowie über den Einsatz von militärischen Mitteln zur Lösung internationaler Probleme.[96] Dabei kann man sich jedoch des Eindrucks nicht erwehren, dass der Vorwurf des Unilateralismus an die USA und die Betonung des Multilateralismus zum Selbstzweck mutiert ist, um den eigenen schwindenden Einfluss auszugleichen bzw. die amerikanische Macht einzudämmen.

Folglich erscheint die seit dem 11. September zu konstatierende Entfremdung zwischen den transatlantischen Partnern beinahe zwangsläufig. Denn „irgendwo zwischen Afghanistan und Bagdad haben wir uns verloren“[97]. Problematisch war, dass die deutsch-amerikanischen Beziehungen nach dem 11. September von der Frage dominiert waren, wie auf den 11. September und die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus zu reagieren sei.[98] Der neue „Graue Krieg“[99], der mit dem 11. September seinen augenscheinlichen Anfang gefunden hat, hatte folglich entscheidenden Anteil an den Veränderungen im transatlantischen Verhältnis. Jedoch haben der 11. September und die Bedrohung durch den Terrorismus die transatlantische Krise nicht begründet, sie dienten vielmehr als Katalysator.[100] Die Irak-Frage berührt die sowohl für Deutschland als auch für die USA wichtigen Fragen nach dem Umgang mit Sicherheitsbedrohungen im Allgemeinen und der Proliferation im Speziellen sowie die Rolle militärischer Gewalt diesbezüglich.[101] Vor diesem Hintergrund wird ersichtlich, dass die Irak-Frage zwangsläufig zu Differenzen zwischen Deutschland und den USA führen musste

III. Kontinuität und Wandel der außenpolitischen Konzeption seit 1998

1. Leitlinien der rot-grünen Regierungskoalition bezüglich der Hauptbezugskreise deutscher Außenpolitik

Das Motto der neuen Bundesregierung „Nicht alles anders, aber vieles besser machen zu wollen“ spiegelte sich auch in der Außen- und Sicherheitspolitik wider. Auch wenn der Koalitionsvertrag den Titel „Aufbruch und Erneuerung“ trug, sollte in den vorrangigen Bezugskreisen deutscher Außenpolitik Kontinuität herrschen, lediglich eine gewisse Akzentsetzung gemäß sozialdemokratischer und grüner Vorstellungen erfolgte.

Gemäß der deutschen politischen Kultur und der dieser zu Grunde liegenden Zivilmachtkonzeption wollte sich die Bundesregierung verstärkt für die Verrechtlichung der internationalen Beziehungen und die Stärkung der Vereinten Nationen einsetzen. Diese Ziele entsprangen der Überzeugung, dass die VN der beste und geeigneteste Rahmen zur Durchsetzung einer gerechten Weltordnung sei. Folglich sollte die VN weiter gestärkt werden, um sie zu der zentralen Organisation für globalen Frieden zu machen. Rudolf Scharping, bis Juli 2002 Verteidigungsminister, bezeichnete die Stärkung der VN gar als Schwerpunkt sozialdemokratischer Außen- und Sicherheitspolitik. Daher seien alle Handlungen, die eine Schwächung der VN und ihres Gewaltmonopols zur Folge haben könnten, abzulehnen. Gleichzeitig sollten die internationalen Verpflichtungen erfüllt werden, indem sich an Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren und zur Sicherung des Friedens im Rahmen der VN, der NATO oder der Europäischen Union (EU) beteiligt werden soll.[102] Dies entspricht ferner der Annahme des Außenministers Joschka Fischer, dass die Weltorganisation nur dann erfolgreich sein könne, wenn ihre Mitglieder auf multilaterale Strategien zur Bewältigung von Problemen und Herausforderungen setzten.[103] „Die Welt des 21. Jahrhunderts wird multipolar und ihre Probleme werden nur durch ein ganzheitliches und nachhaltiges Handeln auf globaler Ebene lösbar sein. Starke, handlungsfähige VN sind unverzichtbar zur Lösung der großen Menschheitsaufgaben, der Sicherung des Weltfriedens, der Durchsetzung der Menschenrechte, der Sicherung einer gerechteren, nachhaltigen Entwicklung.“[104]

Dies entsprach den Grundüberzeugungen der beiden Regierungsparteien. So hatte sich die SPD auf zahlreichen Parteitagen für die Stärkung der VN und eine konsequente Politik des Multilateralismus ausgesprochen.[105] Auch die Grünen setzten seit jeher auf die Stärkung des Völkerrechts und der VN. In ihrem Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2002 wurde sich diesbezüglich eindeutig geäußert: „Aus unserer Sicht bilden die Vereinten Nationen den Hauptrahmen für eine weltweite Ordnungspolitik […].“[106] Die deutsche Außenpolitik, die, wie stets betont wurde, „Friedenspolitik“ sein sollte[107], sah in der VN die Gewährleistung für eine Weltfriedenspolitik.[108] Folglich wollte sich die Bundesregierung für eine Stärkung der Vereinten Nationen einsetzen. Von besonderer Relevanz dürfte für die vorliegende Analyse die Aussage Schröders sein, dass eine inhaltliche und strukturelle Reform der VN von Nöten sei, damit „die Parole von der ‚Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten’ nicht länger als Schutzschild für Diktatoren und Mörder gebraucht“ werden kann[109]. Der Wandel hin zu einer weiteren Verrechtlichung und Zivilisierung der internationalen Beziehungen sollte dem Koalitionsvertrag zufolge „[…] mit eigenen Vorschlägen und Impulsen […]“ mitgestaltet werden[110].

Die Kontinuitätsbekundungen sollten sich auch auf die transatlantischen Beziehungen erstrecken. Dementsprechend formulierte der Koalitionsvertrag die Auffassung, dass „die neue Bundesregierung […] das Atlantische Bündnis als unverzichtbares Instrument für die Stabilität und Sicherheit Europas sowie für den Aufbau einer dauerhaften europäischen Friedensordnung“ betrachtet.[111] Die Freundschaft zu den USA müsse eine unverzichtbare Konstante deutscher Außenpolitik bleiben. Dies vor allem, da die neuen globalen Herausforderungen nur gemeinsam mit den USA bewältigt werden könnten. Diese Haltung wurde auch im Koalitionsvertrag von 2002 wiederholt.[112] Darüber hinaus solle die Vertiefung der deutsch-amerikanischen Beziehungen Ziel deutscher Außenpolitik sein. Solidarität, Verlässlichkeit und Einbindung in die westliche Staatengemeinschaft wurden als deutsche Staatsräson deklariert, die es zu bewahren gelte.[113]

Verbunden mit der Betonung der Bedeutung der transatlantischen Partnerschaft ist das Ziel der Schaffung eines handlungsfähigen Europa, das gemeinsam mit Amerika die sicherheitspolitischen Herausforderungen bewältigen soll: „Wir wollen ein leistungsfähiges Europa, das den Vereinigten Staaten ein starker Partner bei der gemeinsamen Bewältigung der globalen Herausforderungen sein kann.“[114] Vom jahrzehntelangen Konsumenten amerikanischer Sicherheit soll sich Europa an der Seite der USA zum Produzenten von internationaler Sicherheit und Stabilität wandeln. Notwendig dafür sei die fortlaufende Integration Europas, der von der rot-grünen Koalition herausragende Bedeutung beigemessen wurde. Im Koalitionsvertrag betonte die neue Bundesregierung, dass die Einbindung Deutschlands in die Europäische Union von zentraler Bedeutung für die deutsche Politik sei.[115] Dementsprechend verpflichtete man sich, die EU handlungsfähiger machen zu wollen und sich für die gemeinsame Vertretung europäischer Interessen einzusetzen. In einer Rede im März 2002 betonte Außenminister Fischer, dass die oberste außenpolitische Priorität die Integration Europas sei.[116] Schröder fasste den europäischen Primat folgenderweise zusammen: „German foreign policy is policy in Europe, for Europe and from Europe.“[117] Damit einher geht die Auffassung, dass deutsche Interessen nur als europäische Interessen durchgesetzt werden können. Dies erfordert jedoch die deutliche Ausformulierung der nationalen Interessen, da ansonsten die Methode, also die Integration, zur Durchsetzung auch nationaler Interessen, schnell anstatt zum Zweck zum Politikziel wird.[118]

Im Lichte des 11. September war deutlich zu Tage getreten, dass eine stärkere Zusammenarbeit im Rahmen der GASP und der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) von Nöten ist, um den neuartigen Bedrohungen effektiver begegnen zu können. Dementsprechend sollte ein Schwerpunkt deutscher Außen- und Europapolitik auf der Forcierung der stärkeren Vergemeinschaftung und Zusammenarbeit der europäischen Partner in sicherheitspolitischen und militärischen Bereichen liegen. Darin sah die Bundesregierung die große Zukunftsaufgabe der EU, die zu einer größeren internationalen Handlungsfähigkeit und mehr Gewicht führen sollte.[119] Als logische Konsequenz daraus setzte sich die Bundesrepublik für die vermehrte Anwendung des qualifizierten Mehrheitsentscheids sowie für das Instrument der „verstärkten Zusammenarbeit“ ein.[120] Grundsatz rot-grüner Außenpolitik sollte demgemäß die Unterordnung der nationalen Außen- und Sicherheitspolitik zu Gunsten einer gemeinsamen europäischen Position sein sowie die Beteiligung anderer Staaten an der Formulierung der eigenen außenpolitischen Positionierung.[121]

Eine neue Schwerpunksetzung sollte eine aktive Politik zur Durchsetzung der Menschenrechte erfahren. Der Koalitionsvertrag definierte dieses Ziel als wesentliche Aufgabe der Koalition.[122] Weiterhin sollte das Eintreten für Menschenrechte Grundlage deutscher Außenpolitik sein[123], denn „internationale Friedenssicherung kann nur mit Schutz und Umsetzung von Menschenrechten erfolgreich sein“[124]. Dementsprechend muss folgende Aussage Fischers als Maxime deutscher Menschenrechtspolitik betrachtet werden: „Der einzelne Mensch und seine Rechte müssen im 21. Jahrhundert neben den Rechten der Staaten stärker in das Zentrum des Sicherheitsbegriffs der internationalen Staatengemeinschaft rücken.“[125] Das 2002 beschlossene Parteiprogramm der Grünen geht noch einen Schritt weiter und betont den Universalitätsanspruch der Menschenrechte, der zur Einmischung in die Menschenrechtsverhältnisse anderer Staaten verpflichte.[126]

Diese weitestgehend dem Kontinuitätsprinzip deutscher Außenpolitik verpflichteten Ansprüche sollen im zweiten Teil der vorliegenden Arbeit als Analysemaßstab dienen. Ergänzt werden soll die Untersuchung, ob und inwiefern die deutsche Irak-Politik den eigenen Prämissen gerecht wurde und folglich eine Deckungsgleichheit zwischen Anspruch und Wirklichkeit deutscher Politik bestand, durch die Grundeinstellungen der beiden maßgeblichen Entscheidungsträger Gerhard Schröder und Joschka Fischer bezüglich deutscher Außenpolitik allgemein und der Stellung Deutschlands auf dem internationalen Parkett.

2. Neues „Selbstbewusstsein“ oder alte „Selbstbeschränkung“? Das Selbstverständnis von Gerhard Schröder und Joschka Fischer

Die persönliche Biographie von politischen Entscheidungsträgern ist von daher von Bedeutung, als dass außenpolitische Eliten das nationale Interesse spezifisch und gemäß ihrer jeweiligen Wahrnehmungsfilter, die durch grundlegende Präferenzen geprägt sind, definieren.[127] Weiterhin ist Personen und deren jeweiligem Politikstil auch deren veränderte Ziel- und Prioritätensetzung zu entnehmen oder wie ein französischer Moralist sagte: „Le style, c’est l’homme.“[128]

Die Ablösung der politischen Entscheidungsträger, die durch die Nachkriegszeit geprägt waren, durch eine jüngere Generation Politiker war in mehrfacher Hinsicht von Bedeutung. Die jetzigen Regierungsmitglieder gehörten der so genannten 68er-Generation an, deren Amerika-Bild entscheidend durch den Vietnamkrieg und den angeblichen „Dollar-Imperialismus“ geprägt war.[129] Sowohl Gerhard Schröder mit seiner Juso-Vergangenheit als auch Joschka Fischer mit seinen Erfahrungen in der Frankfurter „Sponti- Szene“ haben ihre politische Laufbahn vor diesem Hintergrund durchlaufen und wurden dementsprechend politisch sozialisiert.[130] Vor allem die Tatsache, dass Schröder der erste Kanzler war, der nicht durch die Erfahrungen des Zweiten Weltkrieges geprägt ist, lässt ihn scheinbar „ohne Marschgepäck“[131] und folglich selbstbewusster durch die internationale Politik wandern.[132] Schröder symbolisiert somit das neue „Berliner Selbstbewusstsein“, das die alte „Bonner Befangenheit“ ablöst.[133] Dies führt zu einem neuen Pragmatismus, der mit einer Spur Geschichtslosigkeit verbunden ist.[134]

Schröders Auslandserfahrung hatte sich bei Amtsantritt sehr in Grenzen gehalten.[135] Dementsprechend existierten lediglich ungefähre Vorstellungen, wie die künftige Außenpolitik beschaffen sein sollte. Außenpolitik blieb zunächst internationale Wirtschaftspolitik, die sich entgegen dem Koalitionsvertrag nicht sonderlich an Menschenrechten orientierte.[136] So blieb das Feld der Außenpolitik zunächst weitestgehend dem Außenminister überlassen, auch wenn dessen Handeln selbstverständlich Grenzen gesetzt waren und Schröder durchaus willens war, seinen außenpolitischen Horizont zu erweitern. Dies führte dazu, dass mit der zweiten Amtsperiode Außenpolitik „Chefsache“ wurde und Fischer in seinem Wirkungskreis zunehmend eingeschränkter agieren musste.[137] Dieses nun auch auf die Außenpolitik übertragene „Koch- und- Kellner“ - Prinzip sollte noch in der Irak-Krise eine entscheidende Rolle spielen.

Schröder forcierte seit Beginn seiner Amtszeit eine selbstbewusstere und mehr an den Interessen orientierte Außenpolitik.[138] Bereits in seiner Regierungserklärung vom November 1998 postulierte er das Selbstbewusstsein einer erwachsenen Nation, „[…] die sich niemandem über- aber auch niemandem unterlegen fühlen muss“[139]. Dies entsprach der Auffassung Schröders, dass „[…] unsere europäischen Partner einen selbstbewussten Partner Deutschland haben wollen“[140]. Dementsprechend sollte die Bundesrepublik in einer neuen Weise Verantwortung übernehmen: „Gerade wir Deutschen, die wir durch die Hilfe und Solidarität unserer amerikanischen und europäischen Freunde und Partner die Folgen zweier Weltkriege überwinden konnten, um zu Freiheit und Selbstbestimmung zu finden, haben nun auch eine Verpflichtung, unserer neuen Verantwortung umfassend gerecht zu werden. Das schließt - und das sage ich ganz unmissverständlich - auch die Beteiligung an militärischen Operationen zur Verteidigung von Freiheit und Menschenrechten, zur Herstellung von Stabilität und Sicherheit ausdrücklich ein.“[141]

Somit sollte eine „neue Unbefangenheit“[142] etabliert werden, die neben dem Bekenntnis zur deutschen internationalen Verantwortung und einem dem eigenen Gewicht entsprechenden selbstbewussten Verhalten auch die deutlichere Artikulation und Durchsetzung nationaler Interessen beinhalten sollte. Darüber hinaus sollte das im Zuge der Wiedervereinigung größer gewordene Gewicht der Bundesrepublik in eine Erweiterung des Gestaltungs- und Einflussspielraumes umgesetzt werden. Entscheidend für diese Normalisierungstendenzen der rot-grünen Koalition dürfte auch das Verständnis der Bundesrepublik als große oder zumindest mittlere Macht sein.[143] Denn „das subjektive Element der Selbsteinschätzung ist nicht ganz ohne Bedeutung im Leben der Staaten, hat Einfluss auf den Stil der Politik und bestimmt über ihre Richtung mit“[144].

Außenpolitik war für Schröder stets auch Interessenpolitik.[145] Gleichzeitig kann die Durchsetzung eigener Interessen nur erfolgreich sein, wenn sie nicht strikt nationalstaatlich verfolgt werden. Folglich sprach sich der Kanzler für eine „Politik des aufgeklärten Eigeninteresses“[146] aus, deren Bestandteil es ist, eigene Interessen zu definieren, zu vermitteln und vor allen Dingen mit den Interessen der Freunde und Partner abzugleichen. Somit kann die deutlichere Artikulation deutscher Interessen nach wie vor nur im Kontext der Einbindung in die Europäische Union und die transatlantische Partnerschaft erfolgen.

Auch die SPD hatte 2002 festgestellt, dass außenpolitische Aktivitäten und internationales Engagement stets nur unter Berücksichtigung der eigenen nationalen Interessen erfolgen können.[147] Diese explizite Betonung der Bedeutung der eigenen Interessen stellt ein Novum in der bundesrepublikanischen Geschichte dar und kann auch als ein Bestandteil der von Schröder proklamierten Normalisierung interpretiert werden. Dieser Punkt wird noch insbesondere bei der Analyse der Interessenorientiertheit der deutschen Irak-Politik von Belang sein.

Demgegenüber stand Vizekanzler Fischer für Kontinuität und Geschichtsbewusstsein. Dementsprechend hatte er 1994 die Säulen, auf denen deutsche Interessen beruhen sollen, ausgemacht: Absage an Sonderwege, Westintegration, Kontinuität des Atlanzismus, Vertiefung der europäischen Integration, deutsch-französische Partnerschaft.[148] Prägend und als Leitfaden dienend waren für Fischer die Erfahrungen des Dritten Reiches, der daraus resultierende Antinazismus und folglich „Nie wieder Krieg“ und „Nie wieder Ausschwitz“. Erachtete Schröder die Übernahme von mehr internationaler Verantwortung als dem Gewicht Deutschlands angemessen, so lehnte Fischer dies zunächst entschieden ab: „Es fängt heute mit der Parole ‚Mehr Verantwortung übernehmen!’ an, dann werden die ersten Kriegseinsätze stattfinden, die ersten Toten wird es geben, die ersten vaterländischen Rituale werden folgen, die Generalität wird mehr Freiheiten wollen […].“[149] Es könnte demnach wie eine Ironie der Geschichte wirken, dass es ausgerechnet Fischer war, der den ersten deutschen Militäreinsatz, noch dazu ohne VN-Mandat und folglich völkerrechtswidrig, zu verantworten hatte.

Dieser Wandel hin zu einer Abkehr von einem strikten Pazifismus findet seine Ursache in dem Massaker von Srebrenica im Juli 1995. Die Grundprämisse des „Nie wieder Krieg“ wurde durch einen moralischen Internationalismus abgelöst, der außerdem der Zielsetzung einer aktiveren Menschenrechtspolitik entsprach. Die aus Sicht Fischers nach wie vor hohe Bedeutung der deutschen Vergangenheit für aktuelle Außenpolitik mündete bezüglich des Kosovo in die Formel „Nie wieder Ausschwitz“, so dass die Abkehr vom alten Gedankengut mit der spezifischen deutschen Vergangenheit begründet werden konnte.[150] Diese Formel sollte letztlich auch zur Legitimierung des Kosovo-Krieges dienen. An dieser Stelle zeigt sich ein bedeutender Unterschied zwischen dem Moralisten Fischer und dem Pragmatiker Schröder. Dieser hatte zur Legitimierung des Kosovo-Krieges vor allem das Argument der Bündnissolidarität herangezogen, welches auch in der Diskussion um die uneingeschränkte Solidarität und die Beteiligung am Afghanistan-Krieg aktiviert wurde.

Dem Kontinuitätsbekenntnis zur Folge definierte Fischer deutsche Interessen innerhalb des multilateralen Rahmens, Westverankerung sollte Staatsräson bleiben.[151] Kennzeichnend für seine Haltung war die Feststellung: „Es gibt keine grüne, es gibt nur deutsche Außenpolitik.“[152] Doch auch seitens des Bundeskanzlers erfolgte der stetige Verweis auf Kontinuität, insbesondere bezüglich der Einbindung in multilaterale Strukturen: „Deutschland kann und will keinen Sonderweg gehen. Wir sind im Bündnis mit unseren europäischen und amerikanischen Freunden […] erwachsen geworden. Wir wollen das auch bleiben. Deshalb sind wir heute auch ohne jedes Wenn und Aber bereit, als ‚normale’ Alliierte Verantwortung zu übernehmen – ob in der EU oder in der NATO.“[153] Während bei Fischer davon auszugehen ist, dass seine Kontinuitätsbekundungen seinen persönlichen Überzeugungen entsprangen, ist bei Schröder nicht auszuschließen, dass das Kalkül, den Bedenken anderer Staaten bezüglich einer möglichen Umorientierung Deutschlands zu mehr Neutralismus und striktem Pazifismus, entgegenzutreten, zumindest eine Rolle gespielt hat.[154]

Entscheidend für die Rolle Deutschlands in der Irak-Krise und auch das eigene Selbstverständnis war die eindeutige Festlegung Schröders nach dem Anschlag des 11. September, zwar in „uneingeschränkter Solidarität“ zu den USA zu stehen, sich jedoch an keinen Abenteuern zu beteiligen. Die Übernahme von mehr politischer und besonders auch militärischer Verantwortung zog die Forderung nach Konsultationen nach sich: „ Mit der Bündnispflicht, die wir übernommen haben, korrespondiert ein Recht und dieses Recht heißt Information und Konsultation. Wir als Deutsche und Europäer wollen bei allen notwendigen Maßnahmen eine uneingeschränkte Solidarität mit den USA erreichen. Ich betone: Zu Risiken - auch im Militärischen - ist Deutschland bereit, aber nicht zu Abenteuern.“[155] Aus den Pflichten und Risiken, die Deutschland auf Grund seiner neuen Rolle in der Weltpolitik schulterte, resultierten für Schröder automatisch auch die Rechte, die seiner Auffassung nach einem gleichberechtigten und seiner Verantwortung gerecht werdenden Staat zustanden. Dies impliziert die Reklamierung des Status eines gleichberechtigten Partners, dessen Zustimmung bei Entscheidungen nicht wie selbstverständlich eingeholt wird, sondern mit dem auf gleicher Augenhöhe beraten wird.[156] Nach Schröders Lesart waren die Zeiten, in denen mit „den Hacken geschlagen“ wurde, wenn die USA etwas forderten, vorbei.[157] Ausdruck einer „normalen“ Politik sollte es folglich auch sein, gemäß den eigenen Überzeugungen und Interessen zu handeln bzw. sich an Aktionen, von denen man nicht überzeugt ist, eben nicht zu beteiligen.[158]

Die generelle sowie später auch die spezifische auf den Irak bezogene Akzent- und Richtliniensetzung entsprach insgesamt vielmehr den außenpolitischen Ambitionen und Vorstellungen Schröders, als denen des Außenministers. Insbesondere die Proklamation eines neuen Selbstbewusstseins und die Betonung der deutschen Interessen widersprachen der Überzeugung des Außenministers, nur die Fortführung der Politik der Selbstbeschränkung und der indirekten Interessenvertretung könne zu einer erfolgreichen deutschen Außenpolitik führen.[159] Denn „eine Abkehr von einer Politik der Selbstbeschränkung, selbst wenn sie weiter im westlich und europäisch integrierten Rahmen verbliebe, könnte Deutschland beim Verfolgen seiner zweifellos vorhandenen nationalen Interessen nur schaden […]“[160]. Hingegen vertrat Schröder die Ansicht, dass „Leisetreterei bei der Vertretung der eigenen Interessen [...] noch nie angetan [war], Respekt auch bei den Partnern zu finden"[161].

[...]

[1] Vgl. Bush, George H. (1990): Toward a New World Order. Address to a Joint Session of Congress and the Nation, 11.09.1990. [http://millercenter.virginia.edu/scripps/diglibrary/prezspeeches/ghbush/ghb_1990_0911.html]

[2] Vgl. dazu: Bush, George H.; Scowcroft, Brent (1998): A World Transformed, New York; Nye, Joseph S. (1992): What New World Order?, in: Foreign Affairs, Vol. 71, No. 2, S. 83-96.

[3] Zu der Frage, ob es überhaupt eine neue Welt-Ordnung gibt, siehe: Cooper, Robert (1993): Gibt es eine neue Welt-Ordnung?, in: Europa-Archiv, Folge 18, S. 507-516.

[4] Vgl. dazu: Peters, Dirk (2001): The Debate about a New German Foreign Policy after Unification, in: Rittberger, Volker (Hrsg.) (2001): German Foreign Policy since Unification. Theories and Case Studies, Manchester, S. 11-33; Hellmann, Gunther (1999): Machtbalance und Vormachtdenken sind überholt: Zum außenpolitischen Diskurs im vereinigten Deutschland, in: Medick-Krakau, Monika (Hrsg.) (1999): Außenpolitischer Wandel in theoretischer und vergleichender Perspektive: Die USA und die Bundesrepublik Deutschland, Baden-Baden, S. 97-126. Zu den Auswirkungen des Endes des Kalten Krieges auf Europa und den Anforderungen diesbezüglich an die USA vgl.: Mearsheimer, John J. (1990): Back to the Future. Instability after the Cold War, in: National Security, Vol. 15, No. 01, S. 5-56.

[5] Huntington, Samuel P. (1999): The Lonely Superpower, in: Foreign Affairs, Vol. 78, No. 02, S. 35-49.

[6] Krauthammer, Charles (1990): The Unipolar Moment, in: Foreign Affairs, Vol. 70, No. 01, S. 23-33. Während Christopher Layne die unipolare Welt als Illusion ansieht, vertritt z.B. William Wohlforth die These, dass sich der unipolare Moment zu einer unipolaren Ära ausweiten könnte. Vgl. Layne, Christopher (1993): The Unipolar Illusion: Why New Great Powers Will Rise, in: International Security, Vol. 17, No. 4, S. 5-51; Wohlforth, William (1999): The Stability of a Unipolar World, in: International Security, Vol. 24, No. 01, S. 5-41.

[7] Vgl. Leggewie, Claus (2003): Globalisierung versus Hegemonie. Zur Zukunft der transatlantischen Beziehungen, in: Internationale Politik und Gesellschaft (IPG), 01, S. 87-111 (S. 96).

[8] „Zu wenig Führung oder zu viel von der falschen Art? Das sind, manchmal sogar im selben Einzelfall, vertauschbare Beschwerden“, bemerkte die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) im November 1996. Zitiert nach: Meier-Walser (2000): Die euro-atlantischen Beziehungen zwischen Partnerschaft und Konkurrenz, in: Politische Studien, Sonderheft 04, S. 21-38 (S. 22).

[9] Zur transatlantischen Wertegemeinschaft und der diesbezüglichen Diskussion siehe: Mielke, Friederich (2003a):Welche euro-atlantische Wertegemeinschaft? Die kulturelle Komponente der transatlantischen Beziehung. http://www.friederich-mielke.de/themen/essay/DIE%20KULTURELLE%20KOMPONENTE%20DER%20TRANSATLANTISCHEN% 20BEZIEHUNG.htm (Auch erschienen in: Rissener Einblicke, Hamburger Zeitschrift für Politik und Wirtschaft, 08-09/2003)

[10] Hellmann, Gunther (1999): Nationale Normalität als Zukunft? Zur Außenpolitik der Berliner Republik, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, Heft 07, S. 837-847 (S. 837).

[11] Vgl. Peters, Ingo (1997): Vom „Scheinzwerg“ zum „Scheinriesen“ – deutsche Außenpolitik in der Analyse, in: Zeitschrift für Internationale Beziehungen, 02, S. 361-388 (S. 363).

[12] Unter dem „Dilemma der „doppelten Normalität“ versteht Alexander Siedschlag die Parallelität von der Zuschreibung erweiterter Handlungsverpflichtung bei gleichzeitiger Erwartung fortgesetzter freiwilliger Beschränkung durch Integration und Multilateralismus. Vgl. Siedschlag, Alexander (2000): Zwischen gezähmter Macht und gefordertem Engagement. Die Außen- und Sicherheitspolitik des vereinten Deutschland in ihrer ersten Dekade. Öffentlicher Vortrag im Rahmen des Habilitationsverfahrens, gehalten am 07.02.2000 vor dem erweiterten Fakultätsrat der Philosophischen Fakultät III der Humboldt-Universität zu Berlin, S. 4.[http://amor.cms.hu-berlin.de/~h0936dbk/onlinepa.html]

[13] Siedschlag, Alexander (2000), S. 7. In diesem Sinne hatte sich auch der damalige VN-Generalsekretär Butros Butros-Ghali geäußert: „Wir brauchen eine vollständige Teilnahme Deutschlands an friedenserhaltenden, friedensschaffenden, friedensdurchsetzenden Maßnahmen. Dieses ist ein Muß für stärkere Vereinte Nationen. Das ist nicht die Ansicht des Generalsekretärs der UN, das ist die Ansicht der internationalen Gemeinschaft […] ohne ihre [die Bundesrepublik, Anm. d. A.] Teilnahme an den UN werden diese nicht in der Lage sein, die Prinzipien und die Ziele der Charta, die 1945 verabschiedet wurden, durchzusetzen.“ Zitiert nach: Thränert, Oliver (1993): Aspekte deutscher Sicherheitspolitik in den neunziger Jahren. Studie zur Außenpolitik der Friedrich-Ebert-Stiftung, Nr. 55, Bonn, S. 14. [http://library.fes.de/pdf-files/ aussenpolitik/00033.pdf]

[14] „Die Flucht aus der Weltpolitik in den Märchenwald, wo uns keiner mehr findet, außer der guten Fee, die meldet, dass der Weltfriede ausgebrochen ist“, sollte fortan der Vergangenheit angehören. Vgl. Schöllgen, Gregor (1993): Angst vor der Macht: die Deutschen und ihre Außenpolitik, Berlin, S. 137.

[15] Als antiwestlich sei hier die lange Zeit propagierte Forderung nach dem Austritt Deutschlands aus der NATO sowie der Auflösung eben dieser verstanden. Zu den außenpolitischen Diskussionen und Leitvorstellungen der Grünen vgl.: Volmer, Ludger (1998): Die Grünen und die Außenpolitik – ein schwieriges Verhältnis. Eine Ideen-, Programm- und Ereignisgeschichte grüner Außenpolitik, Münster; Wiesenthal, Helmut (2000): Profilkrise und Funktionswandel. Bündnis 90/Die Grünen auf dem Weg zu einem neuen Selbstverständnis, in: Aus Politik und Zeitgeschichte (APUZ), B 5, S. 22-29. Zur Debatte in der SPD siehe: Egle, Chistoph; Henkes, Christian (2003): Später Sieg der Modernisierer über die Traditionalisten? Die Programmdebatte der SPD, in: Egle, Christoph; Osheim, Tobias; Zohlnhöfer, Reimut (Hrsg.) (2003), S. 67-93.

[16] Hellmann, Gunther (1999), S. 838.

[17] Vgl . Schwarz, Hans-Peter (1999): Die Zentralmacht Europas auf Kontinuitätskurs. Deutschland stabilisiert den Kontinent, in: Internationale Politik (IP), 11, S. 1-10 (S. 6).

[18] Diese Zäsur darf jedoch nicht als umfassender Bruch mit außenpolitischen Traditionslinien verstanden werden. Während die militärische Beteiligung einerseits einen Bruch mit der „Kultur der Zurückhaltung“ darstellt, entspricht die enge Zusammenarbeit mit den USA im Rahmen der NATO durchaus traditioneller deutscher Außenpolitik.

[19] Meier, Christian (1994): Am Ende der alten Bundesrepublik, in: Merkur, 07, S. 561-572 (S. 565).

[20] Puglierin, Jana (2004): Zwischen realistischen Interessen und moralischem Anspruch. Eine theoriegeleitete Analyse der deutschen Außenpolitik seit 1989/90, Studien zur Internationalen Politik, 01, Hamburg, S. 60.

[21] Lippmann, Walter (1964): Die öffentliche Meinung, München, S. 18.

[22] Zur deutschen Diplomatie und Politik während der Kosovo-Krise vgl.: Grund, Constantin (2003): Mannschaftsdienlich gespielt. Rot-grüne Südosteuropapolitik, in: Maull, Hanns W.; Harnisch, Sebastian; Grund, Constantin (Hrsg.) (2003): Deutschland im Abseits? Rot-grüne Außenpolitik 1998-2003, Baden-Baden, S. 107-119.

[23] Diese Renationalisierung der Außenpolitik wurde auch nach den Anschlägen vom 11.09.2001 offenbar. Anstatt nationale Beiträge zur Terrorbekämpfung im europäischen Rahmen zu konzentrieren, war vielmehr ein „Schönheitswettbewerb“ der europäischen Staaten zu beobachten, mit den USA als Jury. Vgl. Merkel, Angela (2002): International Terrorism – the European Impact. Rede auf der 38. Münchener Konferenz für Sicherheitspolitik am 02.02.2002. [http://www.securityconference.de/konferenzen/rede.php?menu_2002=&menu_konferenzen=&menu_2005=&sprache=de&id=80&]

[24] Dies lag auch darin begründet, dass die Bundesrepublik gleichzeitig nicht willens war, die Dynamisierung der europäischen Außen- und Verteidigungspolitik finanziell zu untermauern. Vielmehr fielen auch diese Bemühungen dem Sparzwang zum Opfer. Vgl. Hacke, Christian (2002): Die Außenpolitik der Regierung Schröder/Fischer: Zwischenbilanz und Perspektiven, in: APUZ, B 48, S. 7-15 (S. 10).

[25] Während die Europäer lediglich 25% der Kampf- und Unterstützungseinsätze führten, legten sie den USA dennoch erhebliche Restriktionen bezüglich ihrer Militärstrategie auf und beanspruchten umfassende Mitspracherechte bezüglich der Planung, die in keinem Verhältnis zu den erbrachten militärischen Beiträgen standen. Insgesamt erwies sich die Beteiligung der Europäer nicht als Ent- sondern als Belastung. Vgl. Wagener, Martin (2003): Auslandseinsätze der Bundeswehr. Normalisierung statt Militarisierung deutscher Sicherheitspolitik, in: Maull, Hanns W.; Harnisch, Sebastian; Grund, Constantin (Hrsg.) (2003), S. 33-47 (S. 46); Krause, Joachim (2003a): Die transatlantischen Beziehungen seit dem Ende des Kalten Krieges, in: Woyke, Wichard (Hrsg.)(2003): Neue deutsche Außenpolitik, Schwalbach, S. 47-66 (S. 55).

[26] Auf die Frage, welche Interessen der deutschen Beteiligung am Kosovo-Krieg zu Grunde lägen, antwortete Außenminister Fischer: “Nie wieder Krieg, nie wieder Ausschwitz!” Vgl. Siedschlag, Alexander (2000), S. 2.

[27] Kamp, Karl-Heinz; Weilemann, Peter R. (2000): Deutsche Außenpolitik für das 21. Jahrhundert. Plädoyer für eine neue außenpolitische Kultur, Sankt Augustin, S. 12.

[28] Timothy Garton Ash prägte dafür den Begriff des „Abnutzungs-Multilateralismus“. Vgl. Ash, Timothy Garton (1994): Germany’s choice, in: Foreign Affairs, Vol. 73, No. 04, S. 65-81 (71).

[29] Vgl. Maull, Hanns W. (2003a): Die deutsche Außenpolitik und der 11. September, in: Zeitschrift für Politikwissenschaft, Heft 03, S. 1271-1298 (S. 1273).

[30] Für Egon Bahr bedeutet Normalität in der Außenpolitik nichts anderes als Machtgewöhnung. Vgl. Bahr, Egon: (1998): Deutsche Interessen. Streitschrift zu Macht, Sicherheit und Außenpolitik, München, S. 18.

[31] Zu einer detaillierten Darstellung des Zivilmachtskonzepts siehe: Kirste, Knut; Maull, Hanns W. (1996): Zivilmacht und Rollentheorie, in: Zeitschrift für Internationale Beziehungen, 02, S. 283-312.

[32] Lediglich die Suez-Krise hatte zu einer vergleichbaren Spannung innerhalb der westlichen Staatengemeinschaft geführt.

[33] Mit dieser Frage muss sich derzeit auch der vom Bundestag eingesetzte Untersuchungsausschuss beschäftigen, der besonders die Frage nach der Beteiligung des Bundesnachrichtendienstes zu klären hat. Zum Untersuchungsauftrag dieses Ausschusses vgl. BT-Drs. 16/990 in der Fassung der Beschlussempfehlung des GO-Ausschusses vom 07.04.2006: BT-Drs. 16/1179. [http://www.bundestag.de/ausschuesse/ua/1_ua/auftrag/untersuchungsauftrag.pdf]

[34] Vgl. Hacke, Christian (2002), S. 7.

[35] Vgl. Kindermann, Gottfried-Karl (1981): Zur Methodik der Internationalen Konstellationsanalyse, in: Kindermann, Gottfried-Karl (Hrsg.) (1981): Grundelemente der Weltpolitik, München, S. 68- 106 (S. 76).

[36] Diese hatte Bundeskanzler Schröder dem amerikanischen Präsidenten einen Tag nach den Terroranschlägen des 11. September 2001 zugesichert. Vgl. Schröder, Gerhard (2001a): Regierungserklärung zu den Anschlägen in den Vereinigten Staaten von Amerika vor dem Deutschen Bundestag am 12.09.2001 in Berlin, in: Bulletin Nr. 58, 12.09.2001.

[37] Vgl. Kindermann, Gottfried-Karl (1981), S. 75.

[38] Diese können, in Anlehnung an ein japanisches Sprichwort, weder sehen, noch hören oder sprechen. Während dieses Bildnis im ursprünglichen Sinne eine durchaus positive Bedeutung hatte, stellt es heutzutage das Sinnbild für „etwas-nicht-wahrhaben-wollen“ sowie mangelnde Zivilcourage dar.

[39] Vgl. Siedschlag, Alexander (2001): Definition und Reichweite des Interessenbegriffs in den internationalen Beziehungen: Der innenpolitische Kommunikations- und Entscheidungsprozeß über die Leitinteressen deutscher Außen- und Sicherheitspolitik, in: Theiler, Olaf (Hrsg.) (2001): Deutsche Interessen in der sicherheitspolitischen Kommunikation: Tagungsband zum 7. Strausberger Symposium vom 28. bis 30.06.2000, Baden-Baden, S. 17-35 (S. 32).

[40] Hacke, Christian (2004a): Die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland. Von Konrad Adenauer bis Gerhard Schröder, Berlin, S. 483.

[41] Ders. (2004b): Deutschland darf nicht Juniorpartner Frankreichs bleiben, in: Die Welt, 14.07.2004.

[42] Vgl. Janes, Jackson (2002): Leaders, Partnership and Poison. AICGS Analyses, At Issue Report. [http://www.aicgs.org/ analysis/at-issue/ai-poison.aspx]

[43] Vgl. Rudolf, Peter (2002a): Deutschland und die USA – eine Beziehungskrise?, in: APUZ, B 48, S. 16-23 (S. 16).

[44] Schröder, Gerhard (1999a): Eine Außenpolitik des „Dritten Weges“?, in: Gewerkschaftliche Monatshefte, 07-08, S. 392-395 (S. 394).

[45] Helga Haftendorn betrachtet den „deutschen Weg“ als dreifachen Bruch mit den außenpolitischen Traditionen der Bundesrepublik. Dieser umfasse neben der Dominanz der Innen- über die Außenpolitik die Negierung der VN und die Gegenmachtbildung zu den USA. Vgl. Haftendorn, Helga (2004): Sicherheitspolitik im strategischen Dreieck „Berlin-Paris-Moskau“, in: Politische Vierteljahresschrift, Heft 01, S. 1-8 (S. 5).

[46] Hellmann, Gunther (2004): Von Gipfelstürmern und Gratwanderern. „Deutsche Wege“ in der Außenpolitik, S. 2. [http://web.uni-frankfurt.de/fb3/hellmann/mat/APUZ_2004_mit_Anm.pdf]

[47] Schöllgen, Gregor (2004a): Der Auftritt. Deutschlands Rückkehr auf die Weltbühne, Berlin.

[48] Vgl. Bahr, Egon (1999): Die ‚Normalisierung’ der deutschen Außenpolitik. Mündige Partnerschaft statt bequemer Vormundschaft, in: IP, 01, S. 41-52. Siehe dazu ferner: Ders. (2003): Der deutsche Weg, München.

[49] Schwarz, Hans-Peter (2003): Von Elefanten und Bibern. Die Gleichgewichtsstörung deutscher Außenpolitik, in: IP, 05, S. 21-30.

[50] Vgl. Todd, Emmanuel (2003): Die Schwäche der Sieger, in: Die Zeit, 18; Staack, Michael (2004): Nein zur Hegemonialmacht. Deutschlands außenpolitische Entscheidungsprozesse im Irak-Konflikt, in: Staack, Michael; Voigt, Rüdiger (Hrsg.) (2004): Europa nach dem Irak-Krieg. Ende der transatlantischen Epoche?, Baden-Baden, S. 203-230 (S. 203); Schöllgen, Gregor (2004a), S. 133f.

[51] Maull, Hanns W. (2003b): Auf leisen Sohlen aus der Außenpolitik?, in: IP, 09, S. 19-30 (S. 20).

[52] Bredow, von, Wilfried (2003a): Auf leisen Sohlen zur Weltpolitik, in: FAZ, 08.05.2003.

[53] Maull, Hanns W. (2003b).

[54] Hedstück, Michael; Hellmann, Gunther (2003): „Wir machen einen deutschen Weg“. Irak-Abenteuer, das transatlantische Verhältnis und die Risiken der Methode Schröder für die deutsche Außenpolitik. [http://www.soz.uni-frankfurt.de/hellmann/mat/irak.pdf] (Als gekürzte Fassung in: Kubbig, Bernd (Hrsg.): Brandherd Irak. US-Hegemonieanspruch, die UNO und die Rolle Europas, Frankfurt am Main 2003, S. 224-234.)

[55] Harnisch, Sebastian; Katsioulis, Christos; Overhaus, Marco (Hrsg.) (2004): Deutsche Sicherheitspolitik. Eine Bilanz der Regierung Schröder, Baden-Baden.

[56] Harnisch, Sebastian (2004b): Deutsche Sicherheitspolitik auf dem Prüfstand: Die Nonproliferationspolitik gegenüber dem Irak, in: Harnisch, Sebastian; Katsioulis, Christos; Overhaus, Marco (Hrsg.) (2004): Deutsche Sicherheitspolitik. Eine Bilanz der Regierung Schröder, Baden-Baden, S. 173-200.

[57] Hacke, Christian (2004a).

[58] Schwarz, Hans-Peter (2005): Republik ohne Kompass. Anmerkungen zur deutschen Außenpolitik, Berlin.

[59] Szabo, Stephen F. (2004): Parting Ways. The crisis in German-American relations, Washington.

[60] Fischer, Joschka (1994): Risiko Deutschland, Köln.

[61] Ders. (2006): Die Rückkehr der Geschichte, Köln.

[62] Zitiert nach: Schmierer, Joscha (2003): Suche nach Wegen im Dickicht: Nationale Interessen zwischen Staatenwelt und Weltgesellschaft, in: IPG, 01, S. 53-73 (S. 53).

[63] Vgl. Karp, Regina (2005): The New German Foreign Policy Consensus, in: Washington Quarterly, Winter, S. 61-82

(S. 67).

[64] Vgl. Meinecke, Friedrich (1929): Die Idee der Staatsräson in der neueren Geschichte, München, S. 1.

[65] Vgl. Maull, Hanns W. (2003a): Die deutsche Außenpolitik und der 11. September 2001, in: Zeitschrift für Politikwissenschaft, Heft 03, S. 1271-1298 (S. 1280).

[66] Stürmer, Michael (2001): Zeitenwende, in: Die Welt, 12.09.2001.

[67] Schröder, Gerhard (2001a).

[68] Schröder, Gerhard (2001b): Regierungserklärung zur Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Bekämpfung des internationalen Terrorismus vor dem Deutschen Bundestag am 08.11.2001 in Berlin, in: Bulletin Nr. 80-1, 08.11.2001.

[69] Unter Normalisierung soll hier die die gleichberechtigte Teilnahme an Einsätzen der VN und der NATO verstanden werden, die dazu führen, dass Deutschland kollektive Sicherheitsgüter produziert und somit in multilateraler Einbettung seine internationale Verantwortung wahrnimmt. Vgl. Wagener, Martin (2003), S. 33.

[70] Schröder, Gerhard (2001c): Regierungserklärung zur aktuellen Lage nach Beginn der Operation gegen den internationalen Terrorismus in Afghanistan, 11.10.2001. [http://www.documentarchiv.de/brd/2001/rede_schroeder_1011.html]

[71] Vgl. Maull, Hanns W. (2003a), S. 1279.

[72] Ausführlicher zur deutschen Beteiligung an der Terrorismusbekämpfung: Katzenstein, Peter J. (2002): Sonderbare Sonderwege: Germany and 9/11. AICGS German-American dialogue working paper series. [http://www.aicgs.org/documents /katzenstein.pdf#search=%22sonderbare%20sonderwege%20katzenstein%22]

[73] Butros-Ghali, Butros (2002): Für eine neue Weltordnung und den Dialog der Kulturen, in: Stein, Georg; Windfuhr, Volkhard (Hrsg.) (2002): Ein Tag im September. 11.09.2001. Hintergründe, Folgen, Perspektiven, Heidelberg, S. 11-18 (S. 11).

[74] Menzel, Ulrich (2003): Die neue Hegemonie der USA und die Krise des Multilateralismus, S. 22. [http://www.tu-bs.de:8080/~umenzel/inhalt/forschungsberichte/BlaueReihe53.PDF#search=%22Die%20neue%20Hegemonie%20der%20USA%20und%20die%20Krise%20des%20Multilateralismus%22]

[75] Vgl. Hacke, Christian (2004a), S. 519.

[76] Dabei darf nicht übersehen werden, dass die notwendigen Kapazitäten bislang nicht an die erweitere Aufgabenstellung angepasst wurden, so dass sich im materiellen Bereich durchaus noch eine Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit auftut. Vgl. Hacke, Christian (2004a), S. 479.

[77] Schöllgen, Gregor (2005a): Deutsche Außenpolitik in der Ära Schröder, in: APUZ, B 32-33, S. 3-8 (S. 6).

[78] Der deutsche Botschafter in den USA Wolfgang Ischinger bezeichnete die deutsch-amerikanischen Beziehungen nach dem 11. September gar folgendermaßen: „I cannot remember a time, when that relation was better.“ Zitiert nach: Hertkorn, Michaela C. (2004): Why German-US-Relations Still Matter to the Transatlantic Alliance. One Year after the War in Iraq. DIAS Analysis, No. 07, S. 10. [http://www2.dias-online.org/Dokumente/analyse/DIAS-Analysis-7_08.2004.pdf]

[79] Aus amerikanischer Sicht kann die eigene Unverwundbarkeit nur dann wiederhergestellt werden, wenn der Krieg zum Feind getragen wird und Terroristen somit abgehalten werden, wieder auf amerikanisches Territorium zu dringen. Daher sind die notfalls auch gewaltsame Demokratisierung und die Verbreitung von Freiheit weltweit nicht nur legitim, sondern notwendig. ''We must take the battle to the enemy, disrupt his plans, and confront the worst threats before they emerge. In the world we have entered, the only path to safety is the path of action”, formulierte der amerikanische Präsident am 01.06.2002. Vgl. Bush, George W. (2002a): Graduation Speech at West Point, 01.06.2002, New York. [http://www.whitehouse.gov/ news/releases/2002/06/20020601-3.html]

[80] Vgl. Peel, Quentin (2002): Skepsis der Alten Welt. Ein europäischer Blich auf die amerikanische Außenpolitik, in: IP, 04, S. 11-18 (S. 14f.); Voigt, Karsten D. (2002): Global denken! Neue Themen für die deutsche Amerika-Politik, in: IP, 04, S. 19-24 (S. 19).

[81] Vgl. Krömer, Katrin (2003): Massenvernichtungswaffen und die NATO. Die Bedrohung durch die Proliferation von Massenvernichtungswaffen als Kooperationsproblem der transatlantischen Allianz, Baden-Baden, S. 264f.

[82] Vgl. Völker, Judith (2004): Krise in den transatlantischen Beziehungen? [www.weltpolitik.net/Regionen/Nord-undLateinamerika/VereinigteStaatenvonAmerika/TransatlantischeBeziehungen/Grundlagen/Kriseindentransatlantischen Beziehungen%3F.html]

[83] Vgl. Risse, Thomas (2004): Kontinuität durch Wandel: Eine „neue“ deutsche Außenpolitik?, in: APUZ, B 11, S. 24-3 (S. 30).

[84] Bush, George W. (2002b): State of the Union Address before a Joint Session of Congress, 29.01.2002, in: Sifry, Micah L.; Cerf, Christopher (Hrsg.) (2003): The Iraq War Reader. History, Documents, Opinions, New York, S. 250-251.

[85] Als „Axis of Evil“ hatte Bush in seiner Ansprache an die Nation Nordkorea, Irak und Iran ausgemacht. Vgl. Bush, George W. (2002b), S. 251.

[86] Vgl. White House (2002): National Security Strategy of the United States of America, Washington, S. 15. [http://www.whitehouse.gov/nsc/nss.html]

[87] Diesbezüglich ist ein unterschiedlicher Bezug zu Krieg zu konstatieren. Während der Zweite Weltkrieg für die USA der größte Feldzug zur Verteidigung der Freiheit war, an dem sie je teilgenommen haben, symbolisiert dieser für die Deutschen die größtmögliche Niederlage und Schmach, verbunden mit unendlichem Leid und Besatzung. Denn „derselbe Krieg, der in Deutschland gebieterisch zum Frieden zu zwingen scheint, dient in den Vereinigten Staaten als Ansporn zum nächsten Waffengang“. Vgl. Schoch, Bruno (2003): Der Krieg im Irak und der kalte Krieg im Westen, in: Gewerkschaftliche Monatshefte, 04, S. 222-230 (S. 224); Wefing, Heinrich (2003): Eine auswärtige Affäre, in FAZ, 07.01.2003.

[88] Dementsprechend äußerte sich auch Verteidigungsminister Rumsfeld auf der Münchener Sicherheitskonferenz, auf der er betonte, dass der Sturz Saddam Husseins als Konsequenz der gescheiterten Appeasement-Politik gegenüber Hitler angesehen werde müsse. Vgl. Bernstein, Richard (2004): The German Question, in: New York Times, 02.05.2004.

[89] Vgl. Karp, Regina (2005), S. 62.

[90] Vgl. ebd.

[91] Vgl. Schröder, Gerhard (2004) Rede zur Eröffnung der Bundesakademie für Sicherheitspolitik am 19.03.2004 in Berlin, in: IP, 06, S. 177-181 (S. 179).

[92] Vgl. Hacke, Christian (2003a): Beziehungen in schwerster Krise. Zu den gegenwärtigen deutsch-amerikanischen Differenzen, in: Politische Meinung, Nr. 02, S. 23-27 (S. 25).

[93] So z.B. Müller, Harald (2004a): Das transatlantische Risiko. Deutungen des amerikanisch-europäischen Weltordnungskonflikts, in: APUZ, B 3-4, S. 7-17 (S. 7); Krause, Joachim (2004): Die Krise der westlichen Allianz und die Krise des Multilateralismus, in: Sicherheit und Frieden, 04, S. 179-190 (S. 188).

[94] Die Amerikaner sind instrumentelle Multilateralisten, d.h. sie nutzen internationale Organisationen zur Gewinnung von Unterstützung. Falls diese Unterstützung ausbleibt, handeln sie alleine, um ihre Zielsetzung und ihre Interessen durchzusetzen. Dem liegt ein völlig anderes Verständnis von Multilateralismus zu Grunde, dem zur Folge z.B. auch „Koalitionen der Willigen“ eine Form von Multilateralismus bedeuten, da man schließlich nicht alleine handelt. Vgl. de Wijk, Rob (2004), in: Lindstrom, G.; Schmitt, B. (Hrsg.) (2004): Chaillot Paper Nr. 68, One Year on: Lessons from Iraq, S. 49. [http://aei.pitt.edu/1609/01/chai68.pdf]

[95] Vgl. Müller, Kerstin (2003): US-Sicherheitsstrategie und ihre Auswirkungen auf Europa. Rede auf der 4. Außenpolitischen Jahrestagung der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin am 13.11.2003. [http://www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/Infoservice/Presse/Reden/2003/031113-US-SicherheitsstrategieEuropa.html] Robert Kagan führt das geringere Interesse der USA an Multilateralismus auf die einfache Tatsache zurück, dass diese im Gegensatz zu den Europäern nicht auf gemeinschaftliche und kooperative Vorgehensweisen angewiesen seien, um agieren zu können. Vgl. Kagan, Robert (2003): Macht und Ohnmacht. Amerika und Europa in der neuen Weltordnung, München, S. 47.

[96] Vgl. Krause, Joachim (2004), S. 186.

[97] Asmus, Ronald D.; Gedmin, Jeffrey (2003): Council Debate: The Future of U.S.-German Relations. [http://www.cfr.org/ publication.html?id=6093]

[98] Vgl. Janes, Jackson; Anderson, Jeffrey (o.J.): Germany and The United States: Considerations for the Schroeder Government and the Bush Administration, in: AICGS - The German American Dialogue Essay Series. [http://www.aicgs.org/ analysis/at-issue/ai-gadialogue.aspx]

[99] Unter “Grauem Krieg” ist die neue asymmetrische Form des Krieges zu verstehen, dessen Hauptmerkmale die nichtstaatlichen Akteure sowie die fehlenden Regeln und Fronten sind. Vgl. Drehle, von, David (2001): World War, Cold War Won. Now, the Gray War, in: The Washington Post, 12.9.2001.

[100] Vgl. Haftendorn, Helga (2003a): Deutsch-amerikanische Beziehungen: einst ausgezeichnet, jetzt desolat?, in: Gewerkschaftliche Monatshefte, 04, S. 205-214 (S. 209).

[101] Vgl. Risse, Thomas (2003): Es gibt keine Alternative! USA und EU müssen ihre Beziehungen neu justieren, in: IP, 06, S. 9-15 (S. 14).

[102] Vgl . SPD (2002a): Erneuerung und Zusammenhalt – Wir in Deutschland. Regierungsprogramm 2002 – 2006, S. 12. [http://juni2002.spd-parteitag.de/servlet/PB/show/1076197/spd-regierungsprogramm_1.pdf#search=%22erneuerung %20und%20zusammenhalt%20regierungsprogramm%22]

[103] Vgl. Varwick, Johannes (2003a): Deutsche Außenpolitik in globaler Perspektive: Kooperativer Multilateralismus und die Rolle der Vereinten Nationen, in: Politische Bildung, 02, S. 18-30 (S. 19).

[104] Fischer, Joschka (2000a): Rede bei der ersten Konferenz der Leiterinnen und Leiter deutscher Auslandvertretungen am 04.09.2000 in Berlin, S.5. [http://www.auswaertigesamt.de/diplo/de/Infoservice/Presse/Reden/2000/000904-DeutscheAu_C3_9FenpolitikPDF.pdf]

[105] Vgl. z.B. SPD (2002b): Beschlüsse des Außerordentlichen Parteitags in Berlin am 02.06.2002 S. 15. [http://juni2002.spd-parteitag.de/servlet/PB/show/1078543/Beschlussbuch PT Berlin 2002.pdf]

[106] Vgl. Bündnis 90/Die Grünen (2002b): Grün wirkt. Wahlprogramm 2002-2006 vom 25.03.2002, S. 43. [http://archiv.gruene-partei.de/bdk/wiesbaden2002/beschluss/wp/wahlprogramm2002-web.pdf]

[107] Schröder, Gerhard (1998a): Regierungserklärung in der 3. Bundestagssitzung am 10.11.1998, in: Bulletin Nr. 74, 11.11.1998.

[108] Schröder, Gerhard (2002a): Eröffnungsrede anlässlich der 20. Plenarsitzung des InterAction Council in Berlin am 08.06.2002, in: Stichworte zur Sicherheitspolitik, Nr. 06, S. 7-10 (S. 10).

[109] Schröder, Gerhard (1999b): Rede zur offiziellen Eröffnung des Sitzes der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik am 02.09.1999 in Berlin, in: Bulletin Nr. 55, 20.09.1999.

[110] SPD; Bündnis 90/Die Grünen (1998): Aufbruch und Erneuerung - Deutschlands Weg ins 21. Jahrhundert. Koalitionsvereinbarung, Bonn, S. 43. [http://www.oktober1998.spd-parteitag.de/politik/koalition/download/vertrag.doc]

[111] Ebd. S. 45.

[112] SPD; Bündnis 90/Die Grünen (2002): Erneuerung – Gerechtigkeit – Nachhaltigkeit. Koalitionsvertrag 2002-2006, S. 74. [http://text.spd.de/servlet/PB/show/1023294/Koalitionsvertrag.pdf]

[113] Vgl. Schröder, Gerhard (1999c): Regierungserklärung in der 32. Sitzung des Deutschen Bundestages am 15.04.1999 zur aktuellen Lage im Kosovo, in: Bulletin Nr. 16, 16.04.1999.

[114] Schröder, Gerhard (2001d): Rede auf der 37. Münchener Konferenz für Sicherheitspolitik am 03.02.2001. [http://www.securityconference.de/konferenzen/rede.php?menu_2001=&menu_2002=&menu_konferenzen=&menu_2006=&sprache=de&id=33&]

[115] SPD; Bündnis 90/Die Grünen (1998), S. 42.

[116] Vgl. Fischer, Joschka (2002a): Rede auf dem Festakt der DGVN am 19.03.2002 in Berlin, in: Vereinte Nationen, 02, S. 41-43 (S. 41).

[117] Schröder, Gerhard (2001).

[118] Vgl. Jäger, Thomas; Szukula, Andrea (2004): Außenpolitische Strategie und ökonomische Interessen Deutschlands nach dem Irak-Krieg 2003, in: Staack, Michael; Voigt, Rüdiger (Hrsg.) (2004), S. 231-256 (S. 240).

[119] Vgl. Müller- Brandeck- Bocquet, Gisela (2003): Die Europapolitik des vereinten Deutschland, in: Politische Bildung, 02, S. 31-46 (S. 42).

[120] Vgl. ebd.

[121] Vgl. Erler, Gernot (2002): Grundsätze für deutsche Außenpolitik nach dem 11. September 2001, in: IPG, 03, S. 9-14 (S. 9).

[122] „Achtung und Verwirklichung der in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte proklamierten und in den Menschenrechtsverträgen festgeschriebenen Menschenrechte sind Leitlinien für die gesamte internationale Politik der Bundesregierung. Die neue Bundesregierung wird sich auch hier mit Nachdruck um international abgestimmte Strategien zur Bekämpfung von Menschenrechtsverletzungen und ihrer Ursachen sowie ihrer Prävention bemühen.“ Vgl. SPD; Bündnis 90/Die Grünen (1998), S. 47.

[123] SPD; Bündnis 90/Grünen (2002), S. 74.

[124] Ebd. S. 77.

[125] Außenminister Fischer zitiert nach: Schwelien, Michael (2000): Joschka Fischer. Eine Karriere, Hamburg, S. 262.

[126] Bündnis 90/Die Grünen (2002a): Die Zukunft ist grün. Grundsatzprogramm, S. 167. [http://archiv.gruene-partei.de/ dokumente/grundsatzprogramm-bundesverband.pdf]

[127] Vgl . Neuss, Beate(2004): Elitenwandel und außenpolitische Orientierung. Ein Grund für das transatlantische Zerwürfnis?, in: Politische Meinung, Nr. 03, S. 51-59 (S. 51).

[128] Zitiert nach: Bredow, von, Wilfried (2003b): Was ist neu an der deutschen Außenpolitik seit 1990?, in: Politische Bildung, Heft 02, S. 7-17 (S. 12f.).

[129] Schröder selbst sagte, dass seine Generation, soweit sie in der „demokratischen Linken“ sozialisiert war, mit einer „Portion Antiamerikanismus“ versehen wurde. Vgl. Schröder, Gerhard (2000): Deutschland wird selbstbewusster. Gerhard Schröder im Gespräch mit Ulrich Wickert, Stuttgart, S. 63.

[130] Nach Kleinfeld ist Schröder eben durch diese politische Sozialisierung in Form seiner Juso-Vergangenheit dazu geneigt, eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Irak als Ausdruck der imperialen Überheblichkeit und Ambitionen der amerikanischen Großmacht zu sehen. Vgl . Kleinfeld, Gerald R. (2003): Tragische Isolation. Ein amerikanischer Blick auf die deutsche Außenpolitik, in: Politische Meinung, Nr. 02, S. 28- 38 (S. 33).

[131] Vgl. Kamp, Karl-Heinz (2004): Der ‚deutsche Weg’ und die Kontinuität der Krise. Die sicherheitspolitische Halbzeitbilanz der Bundesregierung, in: Politische Meinung, Nr. 418, S. 14-20 (S. 14).

[132] Ursächlich für die selbstbewusstere Haltung Schröders wird zum Teil auch seine innenpolitische Erfahrung sein, in der er sein Gespür für das Machbare und Mögliche entwickelte und dementsprechend lernte, Chancen und Handlungsfreiräume zu nutzen. Vgl. Veit, Winfried (2006): Zwischen Realpolitik und historischer Verantwortung. Zur Außenpolitik der rot-grünen Koalition in Deutschland, in: IPG, 01, S. 46-64 (S. 49).

[133] Hellmann nennt als Prototypen des Selbstbewussten Gerhard Schröder und Edmund Stoiber. Unter den Typus des Befangenen fallen seiner Meinung nach Joschka Fischer und Helmut Kohl. Vgl. Hellmann, Gunther (2002a): Deutschlands Kraft und Europas Vertrauen oder: Die Selbstbewussten, die Befangenen und die Betroffenen der neuen deutschen Außenpolitik, in: Lammers, Christiane; Schrader, Lutz (Hrsg.) (2002): Neue deutsche Außen- und Sicherheitspolitik? Eine friedenswissenschaftliche Bilanz zwei Jahre nach dem Regierungswechsel, Baden-Baden, S. 42-77 (S. 47).

[134] Vgl. Hacke, Christian (2004a), S. 439.

[135] Vgl. Hogrefe, Jürgen (2002): Gerhard Schröder. Ein Porträt, Berlin, S. 208.

[136] Schröder sah Außenpolitik als eine Funktion der ökonomischen Stärke Deutschlands. Dementsprechend orientierte sich die deutsche Außenpolitik gegenüber China und Russland weniger an Menschenrechtspostulaten als an wirtschaftlichen Interessen. Vgl. Hogrefe, Jürgen (2002), S. 215; Hacke, Christian (2005b): Die Außenpolitik der Regierung Schröder/Fischer, in: APUZ, B 32-33, S. 9-15 (S. 14).

[137] Vgl. Hellmann, Gunther (2005a): „…um diesen deutschen Weg zu Ende gehen zu können.“ Die Renaissance machtpolitischer Selbstbehauptung in der zweiten Amtszeit der Regierung Schröder-Fischer, S. 21. [http://web.uni-frankfurt.de/fb3/hellmann/mat/Egle_Bilanz.pdf] Der „Spiegel“ sah sich sogar veranlasst, von Fischer als einem „Nebenaußenminister“ zu sprechen. Vgl. Beste, Ralf (2004): Der Nebenaußenminister, in: Der Spiegel, 16, S. 32-36.

[138] Stephen Szabo bezeichnet dieses neue Selbstbewusstsein Schröders sogar als ein Leitmotiv seiner Regierungszeit. Vgl. Szabo, Stephen F. (2004), S. 19. Die Betonung der stärkeren Interessenorientiertheit deutscher Politik könnte den Eindruck erwecken, die Vorgängerregierung habe ausschließlich altruistisch gehandelt. Die Verfolgung nationaler Interessen stellt jedoch kein Novum bundesrepublikanischer Außenpolitik dar, denn trotz der Vermeidung öffentlicher Interessendefinitionen wurde in der Bundesrepublik stets auch Interessenpolitik betrieben. Gerade auch Hans-Dietrich Genscher, der mit seiner „Politik des guten Beispiels“ jeglichen Befürchtungen bezüglich einer neuen nationalen Machtpolitik entgegentreten wollte, hat, „wenn auch klug in Verantwortungsrhetorik gehüllt, glasklar deutsche Interessenpolitik betrieben“. Vgl. Hacke, Christian (2001): Interessen und Legitimation nationaler Außen- und Sicherheitspolitik, in: Theiler, Olaf (Hrsg.) (2001): Deutsche Interessen in der sicherheitspolitischen Kommunikation : Tagungsband zum 7. Strausberger Symposium vom 28. bis 30.06.2000, Baden-Baden, S. 131- 144 (S. 139).

[139] Vgl. Schröder, Gerhard (1998a). Mit dieser Haltung trifft Schröder auch den Nerv der Zeit. Im Januar 1999 befürworteten 68% der deutschen Bevölkerung ein selbstbewussteres Auftreten der Bundesrepublik, 82% begrüßten insbesondere das im Vergleich zu Kohl selbstbewusstere Auftreten Schröders in Europa. Vgl. Hellmann, Gunther (2000): Rekonstruktion der „Hegemonie des Machtstaates Deutschland unter modernen Bedingungen“? Zwischenbilanzen nach zehn Jahren neuer deutscher Außenpolitik, vorgelegt auf dem 21. Wissenschaftlichen Kongress der Deutschen Vereinigung für Politische Wissenschaft in Halle/Saale, 01.-05.10.2000, S. 88. [http://www.soz.uni-frankfurt.de/hellmann/mat/hellmann-halle.pdf]

[140] Zitiert nach Maull, Hanns W. (2002a): Die Außenpolitik der rot-grünen Koalition: Kontinuität und Wandel, in: Wagner, Wolfgang et al. (Hrsg.) (2002): Die Internationale Politik 1999/2000, München, S. 161-172 (S. 172).

[141] Vgl. Schröder, Gerhard (2001c).

[142] Maull, Hanns W. (2002a), S. 1.

[143] „So ist Deutschland gut beraten, sich selbst als eine große Macht in Europa zu sehen – wie es unsere Nachbarn längst tun – und seine Außenpolitik entsprechend auszurichten […]“, so Schröder. Vgl. Schröder, Gerhard (1999a), S. 394.

[144] Schieder, Theodor (1981): Die mittleren Staaten im System der großen Mächte, in: Historische Zeitschrift, 232, S. 584-604 (S. 603).

[145] Vgl. Schröder, Gerhard (1999b).

[146] Vgl. ebd.

[147] Vgl. SPD (2002b), S. 15f.

[148] Vgl. Fischer, Joschka (1994), S. 221.

[149] Ders. S. 229.

[150] „Ich habe nicht nur gelernt: Nie wieder Krieg. Ich habe auch gelernt: Nie wieder Ausschwitz.“ Joschka Fischer zitiert nach: Geis, Matthias; Ulrich, Bernd (2002): Der Unvollendete. Das Leben des Joschka Fischer, Berlin, S. 171.

[151] Hanns Maull bezeichnete Fischer gar als wahren Enkel Adenauers. Vgl. Maull, Hanns W. (2003c): Editorial: Deutschland auf Abwegen?, in: Maull, Hanns W,; Harnisch, Sebastian; Grund, Constantin (Hrsg.) (2003), S. 7-18 (S. 8).

[152] Geis, Matthias; Ulrich, Bernd (2002), S. 166.

[153] Schröder, Gerhard (1999d): Rede auf der Münchener Konferenz für Sicherheitspolitik am 06.02.1999, in: Bulletin Nr. 08, 22.02.1999.

[154] In diesem Sinne hielt Schröder auch seine Ansprache anlässlich des Jahresempfangs für das Diplomatische Corps am 23.11.1998 im Palais Schaumburg in Bonn: „Unter der von mir geführten Bundesregierung wird es keinen Wechsel in den grundsätzlichen Orientierungen der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik geben. Integration und Kooperation in Europa, transatlantische Partnerschaft, Mitgestaltung der Rahmenbedingungen in einer sich immer mehr globalisierenden Wirtschaft, Förderung von Menschenrechten und nachhaltiger Entwicklung, aber auch Stärkung der internationalen Organisationen - das waren und bleiben die Leitlinien und die zentralen Ziele deutscher Außenpolitik.“ Vgl. Schröder, Gerhard (1998b): Ansprache anlässlich des Jahresempfangs für das Diplomatische Corps am 23.11.1998 im Palais Schaumburg in Bonn, in: Bulletin Nr. 77, 25.11.1998.

[155] Vgl. Schröder, Gerhard (2001e): Regierungserklärung zu den Terroranschlägen in den USA und den Beschlüssen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen sowie der NATO vor dem Deutschen Bundestag am 19.09.2001 in Berlin, in: Bulletin Nr. 61, 19.09.2001. Schröder vergaß nie auf die von Deutschland erbrachten Leistungen im Kampf gegen den Terror hinzuweisen und deren Bedeutung hervorzuheben: „Niemand in Deutschland muss sich angesichts dieser enormen Leistungen verstecken und niemand muss sein Licht unter den Scheffel stellen.“ Vgl. Schröder, Gerhard (2003b): Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag zur aktuellen internationalen Lage am 13.02.2003, in: Stichworte zur Sicherheitspolitik, Nr.02, S.8-13 (S. 9).

[156] Diese „Fixierung auf die Augenhöhe“ bezeichnet Hellmann als „Kompensationsstrategie eines ungestillten weltpolitischen Geltungsdrangs“. Vgl. Hellmann, Gunther (2004), S. 1.

[157] Vgl. Geary, James (2002): Collision Course, in: Times Europe, 29.09.2002.

[158] „Über die existentiellen Fragen der deutschen Nation wird in Berlin entschieden und nirgendwo anders”, so Schröder. [Zitiert nach: O.V. (2002a): Die Bundesregierung und der Irak-Krieg. Alles eine Frage der Begleitumstände, in: FAZ, 31.12.2002] Auch Karsten Voigt äußerte sich diesbezüglich: „Wir machen, was wir selber für sinnvoll halten und wir tun nichts, was wir nicht inhaltlich für richtig halten.“ Zitiert nach: Andresen, Karen et al. (2002): Freund oder Feind?, in: Der Spiegel, 40, S. 112-123 (S. 114).

[159] Jedoch befürwortete Fischer dann mehr Selbstbewusstsein, wenn es sich dabei um ein Mehr an Selbstreflexion handele, die bei der Suche nach einer neuen außenpolitischen Rolle dienlich sein könne. Dabei müsse jedoch stets das Bewusstsein „über uns selbst, über unsere Lage, unsere Geschichte und unsere gewachsene Verantwortung als Land in einem veränderten Europa“ vorhanden sein. Vgl. Fischer, Joschka (1998c): Von der Macht und ihrer Verantwortung, in: Markovits, Andrei S.; Reich, Simon (1998)): Das deutsche Dilemma. Die Berliner Republik zwischen Macht und Machtverzicht, Berlin, S. 7-16 (S. 14).

[160] Ebd.

[161] Schröder in einem Interview im ARD-Bericht aus Berlin, 09.08.2002. Zitiert nach: Hellmann, Gunther (2002b): Deutschland in Europa: Eine symbiotische Beziehung, in: APUZ, B 48, S. 24-31 (S. 24).

Final del extracto de 152 páginas

Detalles

Título
Der „deutsche Weg“ in der Irak- Krise 2003
Subtítulo
Die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland zwischen Anspruch und Wirklichkeit
Universidad
University of Bonn  (Philosophischen Fakultät )
Calificación
1,3
Autor
Año
2007
Páginas
152
No. de catálogo
V124594
ISBN (Ebook)
9783640297870
ISBN (Libro)
9783640303199
Tamaño de fichero
1193 KB
Idioma
Alemán
Palabras clave
Weg“, Irak-, Krise
Citar trabajo
M.A. Katrin Baldus (Autor), 2007, Der „deutsche Weg“ in der Irak- Krise 2003, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/124594

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