Die Türkei, eine defekte Demokratie?

Die Grundzüge der Demokratie in der Türkei unter der Präsidentschaft von Recep Tayyip Erdogan


Hausarbeit, 2020

20 Seiten, Note: 1,3

Anonym


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Begriffsdefinition
2.1 Demokratie
2.2 Defekte Demokratie

3. Das Regierungssystem der Türkei
3.1 Das Wahlsystem
3.2 Das Parteiensystem
3.3 Der Staatspräsident

4. Undemokratische Grundzüge der türkischen Politik
4.1 Medien- und Pressefreiheit
4.2 Demonstrationsrecht
4.3 Die Gleichstellungspolitik der AKP

5. Analyse der Türkei unter Merkels Teilregimen einer defekten Demokratie

5.1 Profilanalyse

6. Fazit

Anhang:

Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Seit des Amtsantritts des zwölften türkischen Präsidenten, Recep Tayyip Erdogan, rückt das Land in den östlichsten Breiten Europas und Vorderasiens zunehmend in den Fokus der deutschen Nachrichtenerstattung. Die Schlagzeilen, welche sich überwiegend mit der türkischen Politik auseinandersetzen, sind meistens negativer und kritischer Natur. Dem türkischen Präsidenten werden Korruption, politische Repression und despotische Verhaltenszüge vorgeworfen. Mit dem Referendum des 16. Aprils 2017, welches unter anderem auch auf deutschen Boden stattfand, erreichte dem türkischen Präsidenten, Recep Tayyip Erdogan, eine Welle der Kritik. Bei dem Referendum, an welchem sich auch ca. 1,4 Millionen Deutschtürken beteiligten, entschieden sich 51,4% der Abstimmungsberechtigten für eine Verfassungsreform des türkischen Regierungssystems, was die Einführung des Präsidialsystems in der Türkei zur Folge hatte. In den deutschen Medien wurden Artikel mit Überschriften wie „Erdogan schafft die Demokratie ab...“ (Spiegel), „In der Türkei entsteht eine neue Art der Diktatur“ (welt.de) oder „Erdogans Türkei- von der Demokratie zur Diktatur“ (zdf.de) veröffentlicht. Wird den deutschen Medien Glauben geschenkt, so handelt es sich bei der türkischen Regierungsform schon seit Längerem um eine latente Form der Diktatur. Doch kann bei der Regierungsform in der Türkei wirklich nicht mehr von einer Demokratie die Rede sein? Um diese Frage zu beantworten, würde ich mich in meiner Hausarbeit der Fragestellung widmen „Welche Grundzüge weist die Demokratie in der Türkei unter der Präsidentschaft von Recep Tayyip Erdogan auf und inwiefern kann die Türkei als eine defekte Demokratie eingestuft werden“. Ich habe mich bezüglich des Begriffs der defekten Demokratie für die Kriterien nach Wolfang Merkel entschieden, da anhand von Merkels fünf Teilregimen die Analyse der Türkei auf demokratische Defekte besonders komfortabel ist. Außerdem gehört Merkels Theorie zu einer der renommiertesten und wurde bereits auf verschieden andere Länder, wie Mexico, Südkorea oder Albanien von Merkel selbst angewandt. Zu Beginn werde ich zunächst einige grundlegende Begriffe definieren, welche für meine Arbeit essentiell sind, wie der Begriff der „Demokratie“ und der „defekte Demokratie“ nach Wolfgang Merkel. Danach folgt eine Beschreibung des türkischen Regierungssystems mit Augenmerk auf das Wahlsystem, das Parteiensystem und die Rolle des Staatspräsidenten. In dem weiteren Verlauf werde ich auf undemokratische Grundzüge der türkischen Politik eingehen und mich dabei vorwiegend auf die Meinungs- und Pressefreiheit, die Demonstrationsfreiheit und die Gleichstellungspolitik der AKP berufen. Danach führe ich die Analyse der Türkei unter den Aspekten einer defekten Demokratie nach Merkel durch, um dann im Anschluss eine Einschätzung der türkischen Regierungsform vorzunehmen und meine Fragestellung abschließend zu beantworten.

2. Begriffsdefinition

2.1 Demokratie

Der Begriff „Demokratie“ stammt aus dem Griechischen und bedeutet wörtlich übersetzt so viel wie „Herrschaft des Volkes“, was den prägnantesten Grundzug dieser Herrschaftsform bereits beschreibt. Essenziell für demokratische Staaten ist die Einflussnahme des Volkes auf die Außenpolitik. Die Politik in demokratischen Staaten zeichnet sich durch friedliche, regelgeleitete Abhandlung von Konflikten und die Erarbeitung von Kompromissen aus. Außerdem weisen Demokratien meistens ein hohes Maß an Transparenz auf, wofür die Öffentlichkeit, die Gewaltenteilung und die Rechtsstaatlichkeit ausschlaggebend sind (vgl. Lauth, 2016, S. 146). Ein weiteres Merkmal bildet die freiheitliche demokratische Grundordnung, welche in demokratischen Saaten vorhanden ist. An dieser Stelle ist es wichtig zu erwähnen, dass die meisten Demokratien heutzutage auf einer repräsentativen Form beruhen. Das bedeutet, dass das Volk durch freie und geheime Wahlen Repräsentanten bestimmt, welche für eine Legislaturperiode im Interesse des Volkes Entscheidungen treffen. Allerdings kann dem Volk durch ein Referendum die Möglichkeit unterbreitet werden, sich persönlich und direkt an Entscheidungen zu beteiligen, wie beispielsweise das EU- Mitgliedschaftsreferendum in Großbritannien im Jahr 2016 (vgl. Bundeszentrale für politische Bildung, 2011). Der Politikwissenschaftler Hans- Joachim Lauth definiert Demokratie als „[...] eine rechtsstaatliche Herrschaftsform, die eine Selbstbestimmung für alle Staatsbürgerinnen und Staatsbürger im Sinne der Volkssouveränität ermöglicht, indem sie die maßgebliche Beteiligung von jenen an der Besetzung der politischen Entscheidungspositionen (und/oder an der Entscheidung selbst) in freien, kompetitiven und fairen Verfahren (z.B. Wahlen) und die Chancen einer kontinuierlichen Einflussnahme auf den politischen Prozess sichert und generell eine Kontrolle der politischen Herrschaft garantiert. Demokratische Partizipation an der politischen Herrschaft findet damit ihren Ausdruck in den Dimensionen der politischen Freiheit, der politischen Gleichheit und der politischen und rechtlichen Kontrolle. “ (Lauth, 2010), was die Grundelemente einer Demokratie zusammenfasst.

2.2 Defekte Demokratie

Wolfang Merkel definiert defekte Demokratien als „[...] Herrschaftssysteme, die sich durch das Vorhandensein eines weitgehenden funktionierenden demokratischen Wahlregimes zur Regelung der Herrschaftszugangs auszeichnen, aber durch Störungen in der Funktionslogik einer oder mehrerer der übrigen Teilregime die komplementären Stützen verlieren, die in einer funktionierenden Demokratie zur Sicherung von Freiheit, Gleichheit und Kontrolle unabdingbar sind.“ (Merkel, 2003, S.15)

Wichtig zu betonen ist an dieser Stelle, dass nach Merkel das Gegenstück einer defekten Demokratie nicht die perfekte, sondern die liberale Demokratie ist. Eine defekte Demokratie besteht für Merkel dann, wenn signifikante Defekte in einem oder mehreren der insgesamt fünf Teilregime innerhalb des zu betrachtenden politischen Systems auftreten. Bei einer liberalen Demokratie sind all diese Teilregime erfüllt und miteinander verflochten. Zu den fünf Teilregimen gehören ein Wahlregime, politisches Teilhaberecht, bürgerliches Freiheitsrecht, Gewaltenkontrolle und eine effektive Regierungsgewalt. Um ein besseres Verständnis hinsichtlich des Inhalts der einzelnen Teilregime zu gewinnen, werde ich nun die einzelnen Regime kurz definieren (vgl. Merkel, 2003, S.15/ 72- 73).

Das Wahlregime, also der Herrschaftszugang, ist bei defekten Demokratien massiv beeinflusst. In so einem Fall liegen keine freien, allgemeinen und fairen Wahlen vor. Bei politischen Systemen, welche einen Defekt aufweisen, fehlt es häufig an alternativen Parteien, fairen Chancen innerhalb des Wahlkampfes und an Neutralität der Wahlbehörden. Des Weiteren treten in solchen Staaten häufig Wettbewerbseinschränkungen auf, welche beispielsweise durch die Beeinflussung der öffentlichen Medien durch die Regierungspartei entstehen. Außerdem kann es zu Wahlfälschungen kommen, indem Stimmzettel verschwinden oder Stimmen käuflich erworben werden. Ein weiterer Defekt äußert sich durch die Anzahl an Mandatsträgern, welche nicht durch elektive Verfahren bestimmt, sondern durch Ernennung festgelegt werden (vgl. Merkel, 2003, S. 76- 80).

Das Regime des politischen Teilhaberechts nimmt Bezug auf das Assoziationsrecht sowie auf das Meinungs-, Presse,- und Informationsrecht. Bei einem Defekt innerhalb der Assoziationsfreiheit kann es sich um das Verbot von verfassungskonformen Organisationen handeln, um gezielte Repressionen gegenüber zivilgesellschaftlichen Minderheiten oder um die dauerhafte Aushöhlung durch Zwangsmaßnahmen, wie beispielsweise ein wiederholter Ausruf des Ausnahmezustandes oder polizeiliche Repressionen. Des Weiteren ist das Versammlungs­und Demonstrationsrecht ein fester Bestandteil der Assoziationsfreiheit. Ein weiteres wichtiges Element dieses Teilregimes stellt die Meinungs- und Pressefreiheit dar. Sie beinhaltet unter anderem die unabhängige Informationsfreigabe von Massenmedien an die Gesellschaft, welche keinen Einfluss des Staates unterworfen sein sollte. Die Meinungs- und Pressefreiheit verläuft in einer liberalen Demokratie ohne Verbote, Drohungen und Zwang, zu welchen repressive Handlungen wie Ermordung, Verfolgung, Verhaftung oder die Entführung von Journalisten zählen. Außerdem stellen Zensur und Selbstzensur eine weitere Art von Repressionen dar (vgl. Merkel, 2003, S. 81- 85).

Zu dem dritten Teilregime nach Merkel wird das bürgerliche Freiheitsrecht gezählt, welches das individuelle Schutzrecht von Staatbürgern auf Leben, Freiheit und Eigentum aufgreift. Dieses Recht soll die Gesellschaft außerdem vor willkürlichen Verhaftungen, Terror oder Folter schützen. Allerdings kommt es bei Staaten immer wieder zu einer Verletzung dieses Grundrechts aufgrund staatlicher Akteure, was auch die Ungleichbehandlung von Bürgern innerhalb der Justiz aufgreift (vgl. Merkel, 2003, S. 85- 87).

Die Gewaltenkontrolle ist das vierte Teilregime, welches nach Merkel für eine funktionierende Demokratie erfüllt sein muss. Defekte in diesem Teilregime können sich anhand einer mangelnden Kontrolle der Exekutive durch das Parlament oder auch der übrigen öffentlichen Amtsträger durch die Gerichtsbarkeit äußern. Des Weiteren kann die mangelnde Eigenständigkeit der Gerichtsbarkeit, besonders gegenüber Beeinträchtigungen durch die Exekutive, als ein weiterer Defekt auftreten. Außerdem spielt Korruption, beispielsweise ausgehend von dem Staatspräsidenten, eine prägnante Rolle, welche zu einer generalisierten informellen Regel innerhalb des politischen Systems werden kann (vgl. Merkel, 2003, 87- 91).

Die effektive Regierungsgewalt bildet das letzte von den fünf Teilregimen. Bei diesem liegt ein Defekt vor, wenn in einem Staat institutionalisierte Vetopositionen zum Schutz politischer Vetorechte existieren. Eine weitere Form von Defekt stellt die Einflussnahme des Militärs auf die zivile Polizei dar, welche sich beispielweise durch Erpressung, Nicht- Kooperation, Befehlsverweigerung oder Drohung mit Ungehorsam äußern kann. Auch die direkte Einflussnahme durch den Versuch eines Putsches oder die Regierung auszutauschen gelten als defizitär (vgl. Merkel, 2003, S. 91- 95).

3. Das Regierungssystem der Türkei

Das Regierungssystem der Türkei besteht in seiner derzeitigen Form erst seit dem Jahr 2017. Mit der Volksabstimmung, welche die Abschaffung der parlamentarischen Republik und die Einführung des Präsidialsystems zur Folge hatte, entschied sich die Mehrheit der Wähler (51,4%) für den politischen Systemwechsel. Die damit einhergehenden Veränderungen der politischen Strukturen wurden nicht plötzlich, sondern schrittweise bis zu dem Jahr 2019 vollzogen. Das Oberhaupt der Exekutive sind der türkische Staatspräsident und seine Minister. Zudem zählen der nationale Sicherheitsrat, das Staatskontrollrat und die öffentliche Verwaltung zum exekutiven Segment. Die Legislative besteht aus der großen Nationalversammlung der Türkei, in welcher 600 Abgeordnete im Amt sind. Das dritte Segment der Gewaltenteilung, die Judikative, setzt sich zusammen aus dem Verfassungsgericht, dem Rat der Richter und Staatsanwälte und den Gerichten des Landes (vgl. Bundeszentrale für politische Bildung, 2017).

3.1 Das Wahlsystem

Die Gesetzgebung obliegt dem türkischen Parlament. Bei Parlamentsbeschlüssen bedarf es in der Türkei einer Anwesenheit von mindestens einem Drittel der Abgeordneten und einer einfachen Mehrheit. Die 600 Abgeordneten des Parlaments werden durch Wahlen bestimmt, welche den demokratischen Grundsätzen der Freiheit, Allgemeinheit und Gleichheit folgen, und befinden sich für eine Legislaturperiode von fünf Jahren im Amt. Die Wahlberechtigung obliegt dabei türkischen Staatsbürgern, welche mindestens 18 Jahre alt sind. Wie auch in anderen Systemen gibt es im türkischen Wahlsystem eine Sperrklausel für Parteien, welche bei 10% liegt. Die Verteilung der Sitze im Parlament ist abhängig von der Einwohnerzahl der jeweiligen Provinz, von denen es insgesamt 81 Stück gibt. Besonders große Provinzen, beispielsweise Istanbul, Ankara und Izmir, werden nochmals in kleinere Wahlkreise unterteilt.

Bei den politischen Wahlen in der Türkei wird nicht nur das Parlament gewählt, sondern zeitgleich auch der Staatspräsident. Die Wahl des Präsidenten erfolgt ebenso wie die der Abgeordneten des Parlaments direkt vom Volk aus. Die Kandidaten für das Amtes des Staatspräsidenten stammen von den Fraktionen, welche im Parlament vertreten sind oder von Parteien, welche bei der vorherigen Wahl ein Ergebnis von mindestens 5% erzielt haben. Erreicht einer der Kandidaten bei den Wahlen im ersten Durchgang ein Wahlergebnis von mindestens 50%, ist ihm das Amt des türkischen Staatspräsidenten sicher. Passiert dies allerdings bei keinem der aufgestellten Kandidaten erfolgt ein zweiter Wahldurchgang nach 14 Tagen. Bei dem zweiten Durchgang kommt es dann zu einem Stechen zwischen den beiden obersten Kandidaten des ersten Durchgangs (vgl. Bundeszentrale für politische Bildung, 2017).

[...]

Ende der Leseprobe aus 20 Seiten

Details

Titel
Die Türkei, eine defekte Demokratie?
Untertitel
Die Grundzüge der Demokratie in der Türkei unter der Präsidentschaft von Recep Tayyip Erdogan
Hochschule
Universität Bielefeld
Note
1,3
Jahr
2020
Seiten
20
Katalognummer
V1246822
ISBN (Buch)
9783346677907
Sprache
Deutsch
Schlagworte
türkei, demokratie, grundzüge, präsidentschaft, recep, tayyip, erdogan
Arbeit zitieren
Anonym, 2020, Die Türkei, eine defekte Demokratie?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1246822

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