Die Pressefreiheit in China im Kontext der Vergabe der Olympischen Spiele

Inhaltsverzeichnis

1.0 Einleitung

2.0 Das Internationale Olympische Komitee – ein Überblick
2.1 Struktur
2.2 Entscheidungen
2.3 Vergabe der Olympischen Spiele
2.4 Olympische Charta

3.0 Journalismus in China
3.1 Ausgewählte Aufgaben der Presse Chinas
3.2 Theorie der Presse- und Meinungsfreiheit
3.2.1 Chinesische Verfassung und besondere Olympiabestimmungen
3.2.2 Ausgewählte Paragrafen des chinesischen Strafgesetzbuches
3.3 Internetzensur: Möglichkeiten und Vorgehensweisen Chinas

4.0 Fazit

5.0 Quellen- und Literaturverzeichnis

1.0 Einleitung

„Vorolympische Bauchschmerzen^[1] “, „eine große Maskerade^[2] “ oder „überhitzte Geldmaschine IOC^[3] “: Im Zuge der Olympischen Sommerspiele im Jahr 2008 gab es viele negative Schlagzeilen. Einerseits über Chinas Führung, weil sie die allseits eingeforderte Pressefreiheit und die Menschenrechte nicht einhielt. Andererseits über das Internationale Olympische Komitee (IOC), weil es die Spiele an Peking vergab und für eine volle Pressefreiheit und Menschenrechte nicht sorgen konnte.

Der Konflikt lag darin, dass angeblich während des Bewerbungsprozesses von beiden Seiten die Möglichkeit zu einer uneingeschränkten journalistischen Arbeit verbalisiert wurde.

In der Realität zeigte sich im Zuge der „Tibetkrise“ im Frühjahr dieses Jahres und während der Spiele vom 4. bis zum 24. August 2008 ein anderes Bild. Ausländische Journalisten wurden an ihrer Arbeit gehindert, indem sie beispielsweise keinen freien Internetzugang im Pressezentrum vorfanden.

Vor diesem Hintergrund leitet sich meine These ab: Bereits vor Beginn der Olympischen Sommerspiele 2008 hat sich abgezeichnet, dass journalistische Arbeit nur eingeschränkt möglich sein wird.

Ausgehend von dieser These werden Aufbau und Entscheidungsstrukturen des Internationalen Olympischen Komitees beleuchtet.

Insbesondere die Entscheidung über die Vergabe der Olympischen Sommerspiele 2008 an den Austragungsort Peking wird näher untersucht. Im Hinblick darauf wird geklärt, inwiefern in der Olympischen Charta, als rechtliche Grundlage des IOC, Festlegungen zur Pressefreiheit enthalten sind.

Es folgen Teilaspekte der Aufgaben und Funktionen des chinesischen Pressewesens.

Im Kontext der Presse- und Meinungsfreiheit werden der Inhalt der chinesischen Verfassung und des Strafgesetzbuches aufgeführt. Die für die diesjährigen Spiele speziell erlassenen „befristeten Bestimmungen für ausländische Journalisten anlässlich der Olympischen Spiele in Peking 2008“ werden auf ihre Aussagen zur Pressefreiheit betrachtet. Daraus folgt der Versuch Einfluss und Auswirkungen der staatlichen Internetzensur exemplarisch darzustellen.

Abschließend werden die aufgeführten Einzelaspekte resümiert und auf die Eingangsthese bezogen.

2.0 Das Internationale Olympische Komitee – ein Überblick

Das Internationale Olympische Komitee ist eine nicht-staatliche, internationale Organisation^[4] deren Gründung durch Baron Pierre de Coubertin am 23. Juni 1894 in Paris erfolgte.

Sein Ziel war es, die Olympischen Spiele wieder einzuführen, bei denen sich die weltbesten Sportler zu fairen Wettkämpfen treffen sollten. Das Olympische Komitee sollte international besetzt sein und für die Olympischen Spiele die allgemeinen Richtlinien festlegen. Seit 1913 hat das IOC seinen Hauptsitz in der schweizerischen Stadt Lausanne und fungiert als Dachverband der Olympischen Bewegung^[5].

Durch diesen Standort profitiert das als Verein eingetragene Komitee von der freiheitlichen Ordnung des schweizerischen Vereinsrechts. Die gesetzlichen Bestimmungen sind einfach und nicht sehr detailreich, weil es zunächst für „gesellige Zusammenschlüsse ohne Teilnahme am Wirtschaftsleben“^[6] ausgerichtet war.

Da Vereine laut schweizerischem Gesetz keinen wirtschaftlichen Zweck verfolgen, aber ein kaufmännisches Gewerbe betreiben dürfen, ist es somit legitim, dass das IOC auch größere Summen erwirtschaftet^[7].

2.1 Struktur

In Regel 21 der Olympischen Charta werden als Organe des Internationalen Olympischen Komitees die Session, das Exekutivkomitee und der Präsident genannt^[8]. Im weiteren Vorgehen werden ihr Aufbau und die jeweiligen Aufgaben knapp skizziert.

Die Versammlung aller IOC-Mitglieder wird Session genannt. Durch ihr Recht die Olympische Charta zu ändern, und in Bezug dazu die endgültige Entscheidungsmacht zu haben, gilt sie als das höchste Organ des IOC. Weiterhin ist sie zuständig für die Neu- oder auch Wiederwahl von Mitgliedern, bzw. deren Ausschluss.

Das Exekutivkomitee wird aus Mitgliedern der Session gewählt und besteht aus dem Präsidenten, vier Vizepräsidenten und zehn weiteren IOC-Mitgliedern.

Zu den Aufgaben des Gremiums gehören beispielsweise die Überwachung der Einhaltung der Olympischen Charta und die Erlassung von Bestimmungen, die eine adäquate Anwendung dieser ermöglichen. Weiterhin hat sie die Verantwortlichkeit über die Auswahl der Bewerbungen der potentiellen Ausrichtungsstätten der Olympischen Spiele.

Der Präsident führt den Vorsitz über alle Aktivitäten des IOC und vertritt es nach außen. Er verfügt über das Recht nach eigenem Ermessen Arbeitsgruppen, ad-hoc und ständige Kommissionen einzusetzen, an denen auch Nicht-Mitglieder beteiligt werden können. Der Präsident entscheidet über ihre Aufgaben und personelle Zusammensetzung, aber auch über ihre Auflösung^[9].

Der Spanier Juan Antonio Samaranch hatte 21 Jahre lang, von 1980 bis 2001, dem IOC vorgestanden^[10]. Er war dafür bekannt das IOC sehr autoritär und mit „eiserner Hand^[11] “ zu führen. Die diesjährigen Spiele, die vom 4. August bis zum 24. August stattfanden, wurden am 13. Juli 2001 federführend durch den Spanischen Präsidenten auf der Vollversammlung in Moskau gewählt. Drei Tage später, als 81 jähriger Mann, stellte er sich nicht wiederholt zur Wahl auf^[12].

Sein Nachfolger wurde am 16. Juli 2001 der belgische Chirurg Jacques Rogge. Dieser wurde ebenfalls in Moskau gewählt und ist damit der achte Präsident in der Geschichte des IOC^[13].

2.2 Entscheidungen

In der nachfolgenden Grafik ist dargestellt, wie die Organisationsstrukturen des IOC aussehen und wie die einzelnen Kompetenzen verteilt sind. Es lässt sich feststellen, dass die Möglichkeit, bzw. das Recht an der Willensbildung des IOC mitzuwirken, in großem Maße mit dem Status der Mitgliedschaft im IOC zusammenhängt. Die Nicht-Mitglieder in den Kommissionen werden vom Präsidenten ausgewählt und aufgestellt, womit ihm eine zentrale Position bei der inhaltlichen Ausrichtung des IOC zukommt^[14].

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Die Organe des IOC

Funktion im Entscheidungsvor- Formelle Be- Entscheidungsum-

Entscheidungs- bereitung schlussfassung setzung

Prozeß

Besetzung IOC-Mitglieder/ IOC-Mitglieder Nichtmitglieder

Nichtmitglieder

Abbildung^[15]

2.3 Vergabe der Olympischen Spiele

Der Auswahlprozess um die Vergabe der Olympischen Spiele ist in zwei Phasen geteilt.

In der ersten Phase müssen die Bewerberstädte einen 22-seitigen Fragebogen ausfüllen^[16]. In diesem werden vor allem technische Kriterien, aber auch beispielsweise die Motivation der Städte die Spiele auszurichten, die politische Unterstützung oder die öffentliche Meinung über eine potenzielle Ausrichtung abgefragt. Des Weiteren spielen auch allgemeine Faktoren wie Umwelt, das Klima oder Sicherheitsaspekte eine Rolle. Diese Kriterien werden durch außen stehende Experten und von Mitgliedern der IOC-Administration bewertet und gehen in unterschiedlichen, nicht weiter genannten Gewichtungen in das Bewerbungsergebnis ein. Ob das Thema Presse- und Meinungsfreiheit dabei eine Rolle spielt, war bei den Recherchen nicht zu ermitteln. Am Ende dieser Vorauswahl wird den verbleibenden Städten der offizielle Kandidatenstatus verliehen.

In der zweiten Phase müssen die Städte einen detaillierten Plan ihrer finanziellen Möglichkeiten darlegen und können sich in Vorträgen präsentieren. Eine Evaluierungskommission wird einberufen, mit dem Auftrag eine genaue Beurteilung der Städte vorzunehmen unter Berücksichtigung persönlicher Besuche in den jeweiligen potentiellen Gastgeberländern. Der letzte Schritt in diesem Verfahren ist die Abstimmung in der Vollversammlung^[17].

Im IOC gab es bei den diesjährigen Olympischen Spielen, in Bezug auf die Themen Pressefreiheit und Menschenrechte vor allem zwei divergierende Denkrichtungen. Die eine Gruppe vertrat die Ansicht, dass durch die Wahl Pekings zur Ausrichtungsstadt, es zu einer politischen Liberalisierung^[18], generellen Öffnung gen Westen und einer Verbesserung der menschenrechtlichen Lage kommen würde.

Die anderen vertraten den Standpunkt, dass ein Land, solange es bei Menschen- und Presserechten nicht einen entsprechenden Stand erreicht hätte, dieses nicht mit den prestigeträchtigen Spielen dafür belohnt werden sollte^[19].

Bei der Debatte um Pressefreiheit im Vorfeld der Olympischen Spiele berichtete Rogge in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur dpa, dass Peking, als es sich um den Austragungsort der Olympischen Spiele beworben hatte, uneingeschränkte Pressefreiheit für ausländische Journalisten versprochen hatte^[20]. Am Wochenende vor den Olympischen Spielen sagte er, dass die Olympia-Organisatoren in Peking „den größtmöglichen Zugang zum Internet“^[21] zugesagt hätten. Dies belegt die Aussage von Kevan Gosper, dem Chef der IOC-Pressekommission im Stern vom 30. Juli 2008: "Ich bin unterrichtet worden, dass einige der IOC-Vertreter mit der chinesischen Seite ausgehandelt haben, dass einige heikle Webseiten gesperrt werden^[22] ". Im Verlauf der Spiele und nach einigen Gesprächen wurden zwar einige Seiten zusätzlich freigegeben, aber viele, zum Beispiel von internationalen Menschenrechtsorganisationen oder China-kritische Seiten blieben gesperrt^[23].

[...]

^[1] Die Zeit (3. Juli 2008), S. 25

^[2] Die Zeit (21. August 2008), S. 3

^[3] Die Welt (4. August 2008), S. 14

^[4] Vgl. Vedderer (2002), S. 14

^[5] Vgl. Hofmeister (2006), S. 91

^[6] Beretta (2002), in: Sitarek, S. 10

^[7] Vgl. Sitarek (2004), S. 10 f.

^[8] Vgl. Vedderer (2002), S. 23

^[9] Vgl. Hofmeister (2006), S. 108 ff.

^[10] Vgl. Sitarek (2004), S. 15

^[11] Die Welt (4. August 2008), S. 4

^[12] Vgl. Ebd., S. 4

^[13] Vgl. Sitarek (2004), S. 15

^[14] Vgl. Hofmeister (2006), S. 114 f.

^[15] Hofmeister (2006), S. 15

^[16] Vgl. www.chinaseite.de

^[17] Vgl. Hofmeister (2006), S. 121 ff.

^[18] Vgl. www.giga-hamburg.de, S. 1

^[19] Vgl. www.peking2008-jentzsch.pdf

^[20] Vgl. www.stern.de

^[21] Die Welt (4. August 2008), S. 4

^[22] www.stern.de

^[23] Vgl. www.spiegel.de