Die vorliegende Arbeit verfolgt im Wesentlichen eine Grundrechtsprüfung der Maßnahmen des Lockdown Light in Bezug auf das Grundrecht der Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG.
Dies geschieht anhand eines selbstgewählten Praxisbeispiels, an welchem konkret die Vereinbarkeit der staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit analysiert, geprüft und diskutiert wird. Diese Grundrechtsprüfung soll offenlegen, inwieweit die Maßnahmen in Bezug auf die Berufsfreiheit unverhältnismäßig sind und gegen den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen. Als Praxisbeispiel dient die Schließung eines kleinen Theaters in München im Lockdown Light. Die Betreiberin des Theaters hatte nach dem Ende des ersten Lockdowns ein besonderes Hygienekonzept entwickelt, aufgrund dessen sie das Theater im Herbst wieder öffnen konnte. Doch nach nur einem Monat musste sie Anfang November erneut schließen, während die Geschäfte des Groß- und Einzelhandels geöffnet blieben.
Der Fallprüfung vorangestellt werden für deren Durchführung notwendige Grundlagen. Der erste Teil dieser herleitenden Abschnitte widmet sich einer eingehenden Betrachtung der Grundrechte in der BRD. Im nächsten Kapitel der Arbeit richtet sich der Fokus auf den wesentlichen Themenkomplex des Grundrechts der Berufsfreiheit aus Art. 12 GG. Das darauffolgende Kapitel beschäftigt sich mit der Systematik der Grundrechtsprüfung der Berufsfreiheit. In der Fallprüfung des Praxisbeispiels während der Corona-Pandemie wird auf die hier vorgestellte Systematik immer wieder zurückverwiesen. Ein weiteres Kapitel dieser Arbeit beschäftigt sich mit den Ereignissen während der weltweiten Ausbreitung von SARS-CoV-2/COVID-19 und insbesondere mit den Maßnahmen, die in der BRD 2020 zur Eindämmung der Pandemie ergriffen wurden. Der Fokus im darauffolgenden Abschnitt liegt vor allem auf den wichtigsten gesetzlichen Grundlagen in der BRD, auf die sich die Maßnahmen stützen. Im dritten Abschnitt dieses Kapitels werden die jeweiligen Aspekte zusammengefügt und unter dem Gesichtspunkt der Recht- und Verhältnismäßigkeit dieser Maßnahmen kritisch beleuchtet und diskutiert. Der letzte Teil der Arbeit befasst sich mit der eigentlichen Fallprüfung der Vereinbarkeit der staatlichen Maßnahmen im Rahmen des Lockdown Light mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit anhand eines Praxisbeispiels. Das folgende Fazit fasst die gewonnenen Erkenntnisse zusammen und gibt einen Ausblick.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Die Grundrechte im Grundgesetz der BRD
2.1 Die Begriffe der Menschenrechte, der Grundrechte und der Bürgerrechte
2.2 Arten von Grundrechten
2.3 Funktionen der Grundrechte
2.3.1 Die subjektiv-rechtliche Dimension
2.3.2 Die objektiv-rechtliche Dimension
2.4 Beschränkbarkeit von Grundrechten
2.4.1 Schutzbereich der Grundrechte
2.4.2 Eingriff
2.4.3 Schranken
3. Das Grundrecht der Berufsfreiheit in Art. 12 GG
3.1 Geschichte der Berufsfreiheit
3.2 Die Berufsfreiheit im deutschen Grundgesetz
4. Systematik der Grundrechtsprüfung der Berufsfreiheit
4.1 Schutzbereich der Berufsfreiheit
4.1.1 Persönlicher Schutzbereich der Berufsfreiheit
4.1.2 Sachlicher Schutzbereich der Berufsfreiheit
4.2 Eingriff
4.3 Verfassungsrechtliche Rechtfertigung
4.3.1 Schranken
4.3.2 Schranken-Schranken
4.3.2.1 Formelle Verfassungsmäßigkeit
4.3.2.2 Materielle Verfassungsmäßigkeit
5. Die Corona-Pandemie
5.1 Das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2
5.1.1 Ausbruch der Pandemie weltweit und in Deutschland
5.1.2 Virologische Charakteristika von SARS-CoV-2
5.1.3 Eindämmungsmöglichkeiten aus epidemiologischer Sicht
5.2 Krisenmanagement des Staates zur Eindämmung der Corona-Pandemie in der BRD
5.2.1 Erste Maßnahmen im Frühjahr 2020 und deren legislative Grundlagen
5.2.2 Anpassungen im Verlauf des Jahres und Lockdown Light
5.2.3 Bundeseinheitliche Maßnahmen ab März 2021
5.3 Rechtmäßigkeit der staatlichen Coronamaßnahmen
6. Praxisbeispiel: Schließung des Theaters
6.1 Beschreibung Praxisbeispiel
6.2 Fallprüfung
7. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die verfassungsrechtliche Rechtmäßigkeit staatlicher Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie, insbesondere die Einschränkung der Berufsfreiheit durch den "Lockdown Light". Anhand eines Fallbeispiels wird analysiert, ob derartige Betriebsuntersagungen unter Berücksichtigung der staatlichen Schutzpflichten und des Verhältnismäßigkeitsprinzips mit dem Grundrecht auf Berufsfreiheit gemäß Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar sind.
- Grundrechtliche Systematik und Prüfungsmaßstäbe
- Geschichte und Gehalt der Berufsfreiheit im Grundgesetz
- Staatliches Krisenmanagement und rechtliche Grundlagen (IfSG)
- Grundrechtsprüfung staatlicher Maßnahmen am Praxisbeispiel eines Theaters
- Verhältnismäßigkeitsprüfung und Abwägung von Schutzgütern
Auszug aus dem Buch
6.1 Beschreibung Praxisbeispiel
Im Jahr 2014 gründete die Schauspielerin und Theaterregisseurin Julia Peters im Stadtteil Schwanthalerhöhe in München das Theater „Mathilde Westend“, welches sich alsbald einen Namen als die wohl kleinste Bühne der Stadt machte. Ehemals ein Ladenlokal, befindet sich das Theater im Erdgeschoss eines Mehrfamilienhauses. Der Raum ist mitsamt Bühne nur 15 Quadratmeter groß und bietet in drei Stuhlreihen Platz für insgesamt 17 Zuschauer. Zusätzlich wurde eine Hochebene eingebaut, die neben der kleinen Bühne als zweiter Spielort von den Schauspielern genutzt wird. Zudem gibt es eine kleine Bar und einen Toilettenraum.
Im Zuge des ersten Lockdowns im Frühjahr 2020 musste Peters das Theater am 17. März schließen. Die bayerische Staatsregierung hatte am Tag zuvor den Katastrophenfall ausgerufen. Auf Grundlage des IfSG wurden mit sofortiger Wirkung Corona-Verfügungen und -Verordnungen erlassen, unter anderem die Schließung sämtlicher Einrichtungen, die der Freizeitgestaltung dienen. Zu diesem Zeitpunkt befand sich Peters bereits mitten in den Proben für ein neues Stück, wofür sie vom Kulturreferat der Stadt München eine Förderung bekommen hatte. Trotz des Lockdowns setzte sie die Proben mit ihren Schauspielkollegen über Zoom fort. „Ich hatte ja bereits Geld in die Proben und Requisiten investiert. Auch meinen Schauspielkollegen hatte ich schon einen Teil ihrer Gage bezahlt. Ich bin nicht davon ausgegangen, dass ich mein Theater so lange schließen muss“, erzählt Peters.
Im Frühsommer kam es zu den ersten Lockerungen der Verbote in den Bundesländern. Am 17. Juni hob Bayern den Katastrophenfall auf. Unter strengen Abstands- und Hygieneauflagen, wie dem Einhalten eines Mindestabstands von 1,5 Metern und dem Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung, durften ab dem 22. Juni Kulturveranstaltungen in Innenräumen mit bis zu 100 Gästen mit zugewiesenen Sitzplätzen wieder stattfinden. In der folgenden Woche erklärte Ministerpräsident Söder in einer Pressekonferenz, dass ab dem 1. Juli bei Besuchen von Kunst- und Kulturveranstaltungen die Maskenpflicht nur mehr gelte, wenn man sich nicht an seinem Platz befände. Ab dem 15. Juli wurde die Anzahl der zugelassenen Gäste bei kulturellen Veranstaltungen in geschlossenen Räumen auf 200 Personen erhöht.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung steckt den thematischen Rahmen ab, indem sie die Herausforderungen der Corona-Pandemie für die Grundrechte, insbesondere die Berufsfreiheit, erläutert und die Zielsetzung der Arbeit definiert.
2. Die Grundrechte im Grundgesetz der BRD: Dieses Kapitel erläutert die dogmatischen Grundlagen der Grundrechte, ihre verschiedenen Dimensionen (subjektiv/objektiv) sowie ihre Schutzbereiche und Schranken.
3. Das Grundrecht der Berufsfreiheit in Art. 12 GG: Hier wird das Grundrecht der Berufsfreiheit historisch hergeleitet und seine verfassungsrechtliche Funktion sowie sein besonderer Schutzstatus analysiert.
4. Systematik der Grundrechtsprüfung der Berufsfreiheit: Dieses Kapitel stellt das juristische Prüfungsschema für Eingriffe in die Berufsfreiheit vor, inklusive der für dieses Grundrecht spezifischen Drei-Stufen-Theorie.
5. Die Corona-Pandemie: Hier werden der gesellschaftshistorische Kontext der Pandemie, ihre virologischen Charakteristika sowie das staatliche Krisenmanagement nach dem IfSG detailliert dargestellt.
6. Praxisbeispiel: Schließung des Theaters: In diesem Kapitel wird anhand des Theaters "Mathilde Westend" konkret analysiert, ob die staatlichen Maßnahmen im Lockdown Light verfassungsgemäß in die Berufsfreiheit der Betreiberin eingriffen.
7. Fazit: Das Fazit fasst die Ergebnisse der Grundrechtsprüfung zusammen und diskutiert gesellschaftspolitische sowie rechtliche Lehren aus der Bewältigung der Pandemie.
Schlüsselwörter
Corona-Pandemie, Grundrechte, Berufsfreiheit, Infektionsschutzgesetz, Lockdown Light, Verhältnismäßigkeitsprinzip, Drei-Stufen-Theorie, staatliche Schutzpflichten, Parlamentsvorbehalt, Bestimmtheitsgrundsatz, Eingriff, Grundrechtsprüfung, Judikatur, Krisenmanagement, Demokratie.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der vorliegenden Arbeit im Kern?
Die Arbeit befasst sich mit der verfassungsrechtlichen Prüfung staatlicher Maßnahmen im Rahmen der Corona-Pandemie, insbesondere mit der Rechtmäßigkeit der Einschränkung der Berufsfreiheit während des sogenannten "Lockdown Light".
Welche zentralen Themenfelder deckt die Arbeit ab?
Zentrale Themen sind die dogmatischen Grundlagen der Grundrechte, das spezifische Grundrecht der Berufsfreiheit nach Art. 12 GG, die legislative Reaktion des Staates mittels Infektionsschutzgesetz und das verfassungsrechtliche Prinzip der Verhältnismäßigkeit.
Was ist das primäre Forschungsziel?
Das Ziel ist es, anhand eines konkreten Praxisbeispiels (Theater "Mathilde Westend") zu prüfen, ob die staatlichen Betriebsuntersagungen während der Pandemie verfassungsgemäß waren oder einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Berufsfreiheit darstellten.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zur Anwendung?
Die Arbeit nutzt eine rechtswissenschaftliche Analyse und eine strukturierte Fallprüfung basierend auf der grundrechtlichen Dogmatik und der Rechtsprechung, insbesondere unter Anwendung der Drei-Stufen-Theorie des Bundesverfassungsgerichts.
Was genau behandelt der Hauptteil?
Der Hauptteil erörtert zunächst die theoretischen Grundlagen der Grundrechte und die Systematik der Prüfung. Danach folgt die Darstellung des pandemischen Kontextes und Geschehens sowie der Gesetzesgrundlagen (IfSG), gefolgt von der konkreten Fallprüfung.
Welche Begriffe charakterisieren die Arbeit am besten?
Schlüsselbegriffe sind Berufsfreiheit, Lockdown Light, Grundrechtsprüfung, Verhältnismäßigkeit, Infektionsschutzgesetz (IfSG) und staatliche Schutzpflichten.
Warum stand das "Mathilde Westend" im Fokus der Untersuchung?
Das Theater dient als Praxisbeispiel, um die Kollision zwischen staatlichem Infektionsschutz und individueller wirtschaftlicher Freiheit im kleinen, hochspezialisierten Kulturbetrieb unter Anwendung von Hygienekonzepten praxisnah zu illustrieren.
Wie bewertet der Autor die Rolle des Parlaments während der Pandemie?
Der Autor reflektiert kritisch die Verlagerung von Befugnissen auf die Exekutive und betont, dass mit zunehmender Dauer der Pandemie eine stärkere Einbindung des Parlaments und eine präzisere gesetzliche Grundlage (Bestimmtheitsgebot) verfassungsrechtlich geboten ist.
- Arbeit zitieren
- Marc Deiterding (Autor:in), 2021, Staatliche Maßnahmen in der Corona-Pandemie. Einschränkung der Berufsfreiheit im "Lockdown Light", München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1248117
