[...] Ohne Zweifel ist die Diskussion um das vermeintliche Demokratiedefizit in der
Europäischen Union nicht unberechtigt, ja sogar nötig. Zu sehr greift die
Rechtssetzung der Union mittlerweile in das Leben ihrer Bürger ein, als dass man
nicht die Frage nach der demokratischen Legitimation dieses Machtpotenzials fragen
müsste.
Zwei gegensätzliche Thesen beziehen hierzu Stellung. Die sogenannte
Demokratiethese bescheinigt der Union eine hinreichende demokratische
Legitimation durch die Parlamente ihrer Mitgliedsstaaten. Das Europäische Parlament
bekommt die Rolle einer zweiten, aber nicht gleichwertigen Stütze demokratischer
Legitimation zugewiesen.
Die Gegenthese zu dieser Position ist der Vorwurf des Demokratiedefizits in der
Europäischen Union. Die demokratische Legitimation der Europäischen Union über
die Verträge, also über die nationalen Parlamente, ist für Vertreter dieser These nicht
ausreichend. Hierfür werden verschiedene Gründe aufgeführt: Hauptkritikpunkte sind
die zu langen und nicht immer durchgängigen Legitimationsketten, mangelnde
Bürgernähe und fehlenden Transparenz sowie das Fehlen von europäischen
intermediären Strukturen bzw. einer europäischen Öffentlichkeit. [...]
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Das Demokratiedefizit der Europäischen Union
- Die Demokratiethese
- Die These vom „Demokratiedefizit“
- Fazit
- Das Europäische Parlament
- Die Wahl des Europäischen Parlaments
- Kompetenzen im Institutionengefüge und deren Grenzen
- Kontrollfunktion
- Gesetzgebungsfunktion
- Kompetenz bei der Verabschiedung des Haushaltes
- Wahlfunktion
- Artikulationsfunktion
- Kommunikationsfunktion
- Fazit
- Die Reform des Europäischen Parlaments seit dem Vertrag von Nizza
- Der Vertrag von Nizza - Hintergründe und Ergebnisse
- Veränderung der Mitwirkungsrechte
- Zusammensetzung des Europäischen Parlaments
- Ausblick und Post-Nizza-Prozess
- Der Konvent zur Zukunft Europas
- Hintergrund und Vorgehensweise
- Vorschläge des Konvents
- Ergebnisse der Arbeitsgruppe „Vereinfachung“
- Das Europäische Parteienstatut und das Abgeordnetenstatut
- Satzung und Finanzierung europäischer Parteien – Das europäische Parteienstatut
- Das europäische Abgeordnetenstatut
- Der Vertrag von Nizza - Hintergründe und Ergebnisse
- Das Legitimationspotential des Europäischen Parlaments
- Derzeitige und künftige Legitimationsfähigkeit
- Eigene Stellungnahme
- Zusammenfassung
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit untersucht das Demokratiedefizit in der Europäischen Union und die Rolle des Europäischen Parlaments in diesem Zusammenhang. Ziel ist es, die Frage zu beantworten, ob ein solches Defizit existiert und welches Legitimationspotential das Europäische Parlament für die Entscheidungsfindung auf europäischer Ebene besitzt.
- Das vermeintliche Demokratiedefizit der EU
- Die Legitimation der EU-Institutionen
- Die Kompetenzen und die Rolle des Europäischen Parlaments
- Reformen des Europäischen Parlaments (Vertrag von Nizza, Konvent)
- Das Legitimationspotential des Europäischen Parlaments
Zusammenfassung der Kapitel
Einleitung: Die Einleitung führt in die Thematik des Demokratiedefizits der EU und die Rolle des Europäischen Parlaments ein. Sie verweist auf die Kontroverse um die Legitimation europäischer Entscheidungen und die Wahrnehmung des Problems durch die Bürger. Der Fokus liegt auf der Frage nach der demokratischen Legitimation der EU und dem Potential des Europäischen Parlaments in diesem Kontext. Die Arbeit untersucht, ob ein Demokratiedefizit besteht und welche Rolle das Parlament dabei spielt.
Das Demokratiedefizit der Europäischen Union: Dieses Kapitel präsentiert zwei gegensätzliche Positionen: die Demokratiethese, welche die Legitimität der EU über zwischenstaatliche Verträge und das direkt gewählte Europäische Parlament begründet, und die These vom Demokratiedefizit, die auf Mängel in der demokratischen Kontrolle und Legitimation der EU-Entscheidungen hinweist. Es werden Argumente beider Seiten vorgestellt, um den komplexen Diskurs um die demokratische Legitimität der Europäischen Union darzustellen. Die Kapitel unterstreichen die Bedeutung der Debatte und die unterschiedlichen Perspektiven darauf.
Das Europäische Parlament: Dieses Kapitel analysiert das Europäische Parlament, das einzige direkt von den europäischen Bürgern gewählte Organ. Es beleuchtet die Wahl des Parlaments, seine Kompetenzen (Kontroll-, Gesetzgebungs-, Haushalts-, Wahl-, Artikulations- und Kommunikationsfunktion) sowie deren Grenzen im Institutionengefüge der EU. Der Fokus liegt auf der Frage, inwieweit das Parlament der Rolle als demokratischer Repräsentant der europäischen Bürger gerecht werden kann und wie seine Kompetenzen zur Lösung des Problems des Demokratiedefizits beitragen können. Die Grenzen und Möglichkeiten der parlamentarischen Einflussnahme werden detailliert betrachtet.
Die Reform des Europäischen Parlaments seit dem Vertrag von Nizza: Dieses Kapitel befasst sich mit den Reformen des Europäischen Parlaments seit dem Vertrag von Nizza und dem Konvent zur Zukunft Europas. Es analysiert die Veränderungen der Mitwirkungsrechte des Parlaments, die Anpassung seiner Zusammensetzung und die Ergebnisse der Reformbemühungen. Der Schwerpunkt liegt auf den Auswirkungen dieser Reformen auf das Legitimationspotential des Parlaments und auf die Frage, ob sie zur Lösung des Demokratiedefizits beigetragen haben. Der Fokus liegt auf der Evaluierung des Erfolgs der Reformen bei der Stärkung der demokratischen Legitimität und Effizienz der EU.
Das Legitimationspotential des Europäischen Parlaments: Dieses Kapitel untersucht das Legitimationspotential des Europäischen Parlaments, sowohl im aktuellen als auch im zukünftigen Kontext. Es analysiert die Möglichkeiten und Grenzen des Parlaments, zur Stärkung der demokratischen Legitimation der EU beizutragen. Die Stärken und Schwächen der derzeitigen Position des Parlaments werden beleuchtet und Perspektiven für eine Weiterentwicklung seiner Rolle im Hinblick auf die Bewältigung des Demokratiedefizits skizziert.
Schlüsselwörter
Demokratiedefizit, Europäische Union, Europäisches Parlament, Legitimation, Entscheidungsfindung, Integration, Reformen, Vertrag von Nizza, Konvent zur Zukunft Europas, Kompetenzen, Bürgerbeteiligung.
Häufig gestellte Fragen (FAQ) zum Thema: Demokratiedefizit der EU und die Rolle des Europäischen Parlaments
Was ist der Gegenstand dieser Arbeit?
Diese Arbeit analysiert das Demokratiedefizit der Europäischen Union und untersucht die Rolle des Europäischen Parlaments bei der Bewältigung dieses Defizits. Sie befasst sich mit der Frage der demokratischen Legitimität der EU-Entscheidungen und dem Potential des Europäischen Parlaments, diese zu stärken.
Welche zentralen Themen werden behandelt?
Die Arbeit behandelt das vermeintliche Demokratiedefizit der EU, die Legitimation der EU-Institutionen, die Kompetenzen und die Rolle des Europäischen Parlaments, Reformen des Europäischen Parlaments (insbesondere den Vertrag von Nizza und den Konvent), und das Legitimationspotential des Europäischen Parlaments.
Welche Positionen zum Demokratiedefizit werden diskutiert?
Die Arbeit präsentiert und diskutiert zwei gegensätzliche Positionen: die Demokratiethese, die die Legitimität der EU betont, und die These vom Demokratiedefizit, welche auf Mängel in der demokratischen Kontrolle und Legitimation hinweist. Argumente beider Seiten werden vorgestellt und bewertet.
Welche Kompetenzen des Europäischen Parlaments werden untersucht?
Die Arbeit analysiert verschiedene Kompetenzen des Europäischen Parlaments, darunter die Kontrollfunktion, die Gesetzgebungsfunktion, die Kompetenz bei der Verabschiedung des Haushaltes, die Wahlfunktion, die Artikulationsfunktion und die Kommunikationsfunktion. Die Grenzen dieser Kompetenzen im Institutionengefüge der EU werden ebenfalls beleuchtet.
Welche Reformen des Europäischen Parlaments werden behandelt?
Die Arbeit untersucht die Reformen des Europäischen Parlaments seit dem Vertrag von Nizza, einschließlich der Veränderungen der Mitwirkungsrechte, der Zusammensetzung des Parlaments und der Ergebnisse des Konvents zur Zukunft Europas. Die Auswirkungen dieser Reformen auf das Legitimationspotential des Parlaments werden bewertet.
Wie wird das Legitimationspotential des Europäischen Parlaments bewertet?
Die Arbeit analysiert das Legitimationspotential des Europäischen Parlaments sowohl im gegenwärtigen als auch im zukünftigen Kontext. Sie beleuchtet die Möglichkeiten und Grenzen des Parlaments, zur Stärkung der demokratischen Legitimation der EU beizutragen und skizziert Perspektiven für seine Weiterentwicklung.
Welche Schlüsselwörter beschreiben den Inhalt?
Schlüsselwörter sind: Demokratiedefizit, Europäische Union, Europäisches Parlament, Legitimation, Entscheidungsfindung, Integration, Reformen, Vertrag von Nizza, Konvent zur Zukunft Europas, Kompetenzen, Bürgerbeteiligung.
Gibt es eine Zusammenfassung der einzelnen Kapitel?
Ja, die Arbeit enthält eine detaillierte Zusammenfassung der Einleitung und jedes einzelnen Kapitels, welche die zentralen Inhalte und Argumentationslinien jedes Abschnitts beschreibt.
Für wen ist diese Arbeit bestimmt?
Diese Arbeit richtet sich an Leser, die sich akademisch mit dem Thema Demokratiedefizit in der Europäischen Union und der Rolle des Europäischen Parlaments auseinandersetzen möchten. Sie eignet sich für Studierende, Wissenschaftler und alle, die sich für die Funktionsweise der EU und deren demokratische Legitimität interessieren.
- Quote paper
- Mag. Bettina Rausch (Author), Boris Fahrnberger (Author), 2003, Das Demokratiedefizit in der Europäischen Union und die Rolle des Europäischen Parlaments, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/124935
