[...] Ohne Zweifel ist die Diskussion um das vermeintliche Demokratiedefizit in der
Europäischen Union nicht unberechtigt, ja sogar nötig. Zu sehr greift die
Rechtssetzung der Union mittlerweile in das Leben ihrer Bürger ein, als dass man
nicht die Frage nach der demokratischen Legitimation dieses Machtpotenzials fragen
müsste.
Zwei gegensätzliche Thesen beziehen hierzu Stellung. Die sogenannte
Demokratiethese bescheinigt der Union eine hinreichende demokratische
Legitimation durch die Parlamente ihrer Mitgliedsstaaten. Das Europäische Parlament
bekommt die Rolle einer zweiten, aber nicht gleichwertigen Stütze demokratischer
Legitimation zugewiesen.
Die Gegenthese zu dieser Position ist der Vorwurf des Demokratiedefizits in der
Europäischen Union. Die demokratische Legitimation der Europäischen Union über
die Verträge, also über die nationalen Parlamente, ist für Vertreter dieser These nicht
ausreichend. Hierfür werden verschiedene Gründe aufgeführt: Hauptkritikpunkte sind
die zu langen und nicht immer durchgängigen Legitimationsketten, mangelnde
Bürgernähe und fehlenden Transparenz sowie das Fehlen von europäischen
intermediären Strukturen bzw. einer europäischen Öffentlichkeit. [...]
Inhaltsverzeichnis
1 EINLEITUNG
2 DAS DEMOKRATIEDEFIZIT DER EUROPÄISCHEN UNION
2.1 DIE DEMOKRATIETHESE
2.2 DIE THESE VOM „DEMOKRATIEDEFIZIT“
2.3 FAZIT
3 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT
3.1 DIE WAHL DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
3.2 KOMPETENZEN IM INSTITUTIONENGEFÜGE UND DEREN GRENZEN
3.2.1 Kontrollfunktion
3.2.2 Gesetzgebungsfunktion
3.2.3 Kompetenz bei der Verabschiedung des Haushaltes
3.2.4 Wahlfunktion
3.2.5 Artikulationsfunktion
3.2.6 Kommunikationsfunktion
3.3 FAZIT
4 DIE REFORM DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS SEIT DEM VERTRAG VON NIZZA
4.1 DER VERTRAG VON NIZZA – HINTERGRÜNDE UND ERGEBNISSE
4.1.1 Veränderung der Mitwirkungsrechte
4.1.2 Zusammensetzung des Europäischen Parlaments
4.2 AUSBLICK UND POST-NIZZA-PROZESS
4.3 DER KONVENT ZUR ZUKUNFT EUROPAS
4.3.1 Hintergrund und Vorgehensweise
4.3.2 Vorschläge des Konvents
4.3.3 Ergebnisse der Arbeitsgruppe „Vereinfachung“
4.4 DAS EUROPÄISCHE PARTEIENSTATUT UND DAS ABGEORDNETENSTATUT
4.4.1 Satzung und Finanzierung europäischer Parteien – Das europäische Parteienstatut
4.4.2 Das europäische Abgeordnetenstatut
5 DAS LEGITIMATIONSPOTENTIAL DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
5.1 DERZEITIGE UND KÜNFTIGE LEGITIMATIONSFÄHIGKEIT
5.2 EIGENE STELLUNGNAHME
6 ZUSAMMENFASSUNG
Zielsetzung und Themen
Die Arbeit untersucht kritisch die Debatte um das Demokratiedefizit in der Europäischen Union und analysiert dabei die Rolle des Europäischen Parlaments als mögliches Instrument zur Stärkung der demokratischen Legitimation. Ziel ist es, das Legitimationspotential des Parlaments vor dem Hintergrund seiner Kompetenzen, jüngster Reformen durch den Vertrag von Nizza sowie laufender Prozesse wie des Konvents zur Zukunft Europas zu bewerten.
- Analyse des Demokratiedefizits in der EU und der gegensätzlichen Demokratietheorien.
- Untersuchung der Funktionen und Kompetenzen des Europäischen Parlaments im Institutionengefüge.
- Evaluation der Auswirkungen des Vertrages von Nizza auf die Arbeitsweise und Machtbefugnisse des Parlaments.
- Diskussion der Entwicklungen um das europäische Parteienstatut und das Abgeordnetenstatut.
- Einschätzung des zukünftigen Legitimationspotentials der europäischen Volksvertretung.
Auszug aus dem Buch
3.2.1 Kontrollfunktion
Dem traditionellen Verständnis der Gewaltenteilung nach fällt dem Parlament die Aufgabe zu, die Regierung bzw. die Exekutive als solche zu kontrollieren. In Österreich übernimmt der Nationalrat gemeinsam mit dem Bundesrat diese Aufgabe, realpolitisch meist allein die Abgeordneten der Opposition. Wenn auch in der Bundesverfassung nur sehr allgemein umrissen stehen im dafür eine Reihe von Befugnissen zu. „Der Nationalrat und der Bundesrat sind befugt, die Geschäftsführung der Bundesregierung zu überprüfen, deren Mitglieder über alle Gegenstände der Vollziehung zu befragen und alle einschlägigen Auskünfte zu verlangen sowie ihren Wünschen über die Ausübung der Vollziehung im Entschließungen Ausdruck zu geben.“ So wird in Artikel 52, Absatz (1) des Bundesverfassungsgesetzes das allgemeine Kontrollrecht des österreichischen Parlaments begründet. In den folgenden Normen werden die einzelnen Maßnahmen, von der Einrichtung von Unterschussausschüssen bis zur Befragung von Regierungsmitgliedern genannt, die in den Geschäftsordnungen von National- und Bundesrat näher ausgestaltet werden.
Auch dem Europäischen Parlament stehen Kontrollrechte, hauptsächlich gegenüber der Europäischen Kommission, in Ansätzen auch gegenüber dem Rat, zu. Wenn auch insbesondere durch den Vertrag von Amsterdam (1997) ausgeweitet, sind diese Rechte jedoch deutlich begrenzt.
Die stärksten Kontrollrechte hat das Europäische Parlament gegenüber der Kommission. Mit einer Zweidrittelmehrheit kann das Parlament der Kommission das Misstrauen aussprechen, was diese zum kollektiven Rücktritt verpflichten würde. Dieses Recht ermöglicht allerdings, entgegen dem ersten Anschein, eine nur sehr eingeschränkte Kontrolle.
Die nötige Zweidrittelmehrheit unter den Volksvertretern zu mobilisieren, ist kein einfaches Unterfangen, insbesondere wenn man die heterogene Besetzung des Parlaments bedenkt. Außerdem kann das Europäische Parlament nur der gesamten Kommission, nicht aber einzelnen Mitgliedern der Kommission, das Misstrauen aussprechen.
Die Kontrollfunktion des Europäischen Parlaments ergänzt das Interpellationsrecht. Die Kommission ist dem Europäischen Parlament gegenüber auskunftspflichtig. Mündliche und schriftliche Anfragen von Europa-Abgeordneten müssen beantwortet werden. Außerdem muss die Kommission dem Parlament jährlich einen Rechenschaftsbericht vorlegen.
Zusammenfassung der Kapitel
1 EINLEITUNG: Führt in die Debatte um das Demokratiedefizit der EU ein und stellt die zentrale Forschungsfrage nach dem Legitimationspotential des Europäischen Parlaments.
2 DAS DEMOKRATIEDEFIZIT DER EUROPÄISCHEN UNION: Erläutert zwei gegensätzliche Positionen: die Demokratiethese, die Legitimation durch Mitgliedstaaten sieht, und die These vom Demokratiedefizit aufgrund mangelnder Transparenz und Partizipation.
3 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT: Analysiert die Funktionen des Parlaments anhand von Wahl, Gesetzgebung, Haushalt, Kontrolle, Artikulation und Kommunikation.
4 DIE REFORM DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS SEIT DEM VERTRAG VON NIZZA: Untersucht die Auswirkungen des Vertrages von Nizza, den Konvent zur Zukunft Europas sowie das neue europäische Parteienstatut und Abgeordnetenstatut.
5 DAS LEGITIMATIONSPOTENTIAL DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS: Bewertet die gegenwärtige und künftige Legitimationsfähigkeit und bietet eine eigene Stellungnahme der Autoren.
6 ZUSAMMENFASSUNG: Fasst die Ergebnisse der Arbeit zusammen und betont die Notwendigkeit eines fortwährenden dynamischen Integrationsprozesses.
Schlüsselwörter
Demokratiedefizit, Europäische Union, Europäisches Parlament, Legitimation, Vertrag von Nizza, Konvent zur Zukunft Europas, Mitentscheidungsverfahren, europäische Parteien, Abgeordnetenstatut, politische Integration, Rechtssetzung, Europawahlen, Gewaltenteilung, Kontrollfunktion, supranationale Strukturen.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der politikwissenschaftlichen Debatte über das sogenannte Demokratiedefizit der Europäischen Union und untersucht kritisch, ob und inwieweit das Europäische Parlament als direkt gewähltes Organ diese demokratische Lücke schließen kann.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zu den zentralen Themen gehören die demokratische Legitimation supranationaler Institutionen, die Kompetenzen des Europäischen Parlaments, die institutionellen Reformen durch den Vertrag von Nizza sowie die zukünftige Verfassungsgestaltung der EU.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Die Arbeit geht der Frage nach, ob es tatsächlich ein Demokratiedefizit in der Europäischen Union gibt und welches konkrete Legitimationspotential dem Europäischen Parlament für die Entscheidungsfindung auf europäischer Ebene zugeschrieben werden kann.
Welche wissenschaftliche Methode wurde verwendet?
Die Autoren nutzen eine politikwissenschaftliche Analyse, die theoretische Konzepte (Demokratiethese vs. Defizitthese) mit der Untersuchung von Rechtsgrundlagen, institutionellen Abläufen und aktuellen politischen Dokumenten der EU-Reformprozesse verknüpft.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Analyse der Funktionen des Parlaments (Kontrolle, Gesetzgebung, etc.), die Untersuchung der Reformen durch den Vertrag von Nizza und die aktuelle Arbeit des Konvents zur Zukunft Europas sowie die Beratungen zum Parteien- und Abgeordnetenstatut.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die wichtigsten Begriffe sind Demokratiedefizit, Legitimation, Europäisches Parlament, Vertrag von Nizza, Mitentscheidungsverfahren, europäische Identität und die Rolle der Mitgliedstaaten.
Welchen Stellenwert hat das Mitentscheidungsverfahren für das Parlament?
Das Mitentscheidungsverfahren gilt als das wichtigste Instrument für das Parlament, da es ihm ein hohes Maß an legislativer Mitwirkung einräumt und das Parlament zunehmend auf Augenhöhe mit dem Rat stellt.
Wie bewerten die Autoren die Rolle der „europäischen Parteien“?
Die Autoren betrachten europäische Parteien als unverzichtbare, jedoch derzeit noch schwach ausgeprägte intermediäre Strukturen, die für die Bildung einer echten europäischen Öffentlichkeit und Identität sowie für eine demokratischere EU essenziell sind.
Warum ist das Legitimationspotential des Parlaments laut Arbeit begrenzt?
Die begrenzte Legitimation ergibt sich unter anderem aus dem Fehlen eines einheitlichen europäischen Wahlrechts, der niedrigen Wahlbeteiligung, dem sogenannten „second-order“-Charakter der Europawahlen und dem Mangel an einer echten europäischen Öffentlichkeit.
Welche Bedeutung messen die Autoren dem Vertrag von Nizza bei?
Der Vertrag wird als ein weiterer Schritt zur schrittweisen Kompetenzerweiterung des Parlaments gesehen, der zwar qualitative Verbesserungen brachte, aber keine dauerhaften und umfassenden institutionellen Reformen lieferte, was wiederum die Arbeit des Konvents zur Zukunft Europas notwendig machte.
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- Mag. Bettina Rausch (Author), Boris Fahrnberger (Author), 2003, Das Demokratiedefizit in der Europäischen Union und die Rolle des Europäischen Parlaments, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/124935
