Ist die Partnerschaft der Afrikanischen Union und der Europäischen Union im Darfur-Konflikt ein Erfolg?

Gliederung

1. Einleitung

2. Darstellung der Entstehung des Darfur - Konfliktes

3. Meinungsbildung und Mandatisierung in der UNO
3.1 Prozess der Meinungsbildung innerhalb der UNO
3.2 Meinungsbildung und Rolle der Afrikanischen Union
3.3 Meinungsbildung und Rolle der Europäischen Union

4. Analyse der bisherigen Zusammenarbeit EU/AU
4.1 Umsetzung der Zusammenarbeit im militärischen und zivilen Bereich
4.2 Umsetzung der Zusammenarbeit im politischen Bereich

5. Einfluss der USA und Chinas auf den Prozess

6. Kommentar und Ausblick

7. Literatur- und Quellenverzeichnis

1. Einleitung

Darfur ist eine Region im Westen des Sudans, die seit hunderten Jahren immer wieder ethnische Konflikte hervorbrachte, siedelten sich dort im Laufe der Jahrhunderte unterschiedliche arabische und einheimische afrikanische Stämmen verschiedener Ethnien und religiöser Prägung an. Nach dem Auseinanderbrechen der regierenden Partei im Jahre 1999 und dem Aufkommen neuer politischer und militärischer Gruppierungen im Jahre 2003, die gegen eine weitere Marginalisierung der Region eintraten, entstand in der Region innerhalb kürzester Zeit ein Konflikt entlang der ethischen Konfliktlinien. Zu dessen schneller Befriedung wurden durch die sudanesische Regierung in Khartum die so genannten „PDF-Truppen“^[1] (bekannt als „janjawiid“) als counter-insurgency^[2] Milizen eingesetzt. Auch wenn die Milizen schnell militärische Erfolge vorweisen konnten, waren sie bald als extrem gewalttätige Paramilitärs durch Exekutionen, Massen-Vergewaltigungen und gezielte ethnische Säuberungen bekannt und ab dem März 2004 wurde in der westlichen Welt allgemein vom „Genozid“ in Darfur ausgegangen.

Nachdem unter dem Druck der internationalen Gemeinschaft und unter Federführung der Afrikanischen Union zuerst in 2004 ein brüchiger Waffenstillstand und in 2005 und 2006 Friedensabkommen zwischen der nationalen Regierung in Khartum und den Rebellentruppen JEM und SLA unterzeichnet wurden, entstand auf Grundlage der UN Resolutionen 1591 und 1593 die so genannte AMIS (Friedensmission der Afrikanischen Union in Darfur) unter Federführung der Afrikanischen Union. Die Europäische Union sicherte der Mission insgesamt 250 Millionen Euro und weitere Unterstützung bis 2007 zu, um die AU bei ihrer bisher größten „peace-keeping“ Mission zu unterstützen.

Die vorliegende Hausarbeit möchte die aktuellen Entwicklungen zum Darfur-Konflikt um die neue UN Resolution 1769 vom 31. Juli 2007 und die Entsendung einer gemischten AMIS/UN Truppe zum Anlass nehmen die bisherige Zusammenarbeit zwischen der Afrikanischen Union und der Europäischen Union als Regionalorganisationen auf ihre Erfolge zu untersuchen und dabei natürlich auch die bilateralen Aktivitäten der Mitgliedsstaaten und ihren Einfluss auf die Partnerschaft einzubeziehen.

Dabei steht im Mittelpunkt die Frage, ob die Zusammenarbeit bisher erfolgreich war und die Arbeit wird das anhand der Zusammenarbeit im militärischen und zivilen Bereich sowie im politischen Bereich untersuchen. Als Indikatoren dienen dabei die Verfolgung der selbstgesteckten Ziele beider Organisationen durch die jeweiligen Vertreter und ihre bisherige Umsetzung, die durch Forschungsprojekte untersucht worden sind.

Um in den Konflikt einzuführen, möchte ich in einem ersten Beitrag auf die historische Herleitung des Konfliktes eingehen, um eine Grundlage für die weitergehende Betrachtungen und Untersuchungen zu legen. Anschließend werde ich die Meinungsbildung innerhalb der Vereinten Nationen darstellen und die Anstrengungen und Meinungsbildungen innerhalb der Afrikanischen Union und der Europäischen Union in diesem Zusammenhang. Aufbauend steht dann die konkrete Zusammenarbeit im Vordergrund, wie sie zwischen den beiden Partnern vereinbart wurde und deren Analyse zum einen im militärischen und zivilen Bereich als auch auf der politischen Ebene, der Konfliktprävention beider Regionalorganisationen erfolgt. In diesem Kapitel werde ich dabei die selbstgesteckten Ziele beider Organisationen untersuchen und mit den bisher gemachten Erfahrungen vergleichen, um eine Meinungsbildung zu ermöglichen.

Abschließend wird die Arbeit kurz die Kooperation mit den USA und China in diesem Konflikt als weitere „key-player“ darstellen und ein Fazit formulieren, das kurz die aktuellen Entwicklungen zum Darfur – Konflikt aus dem Arusha-Meeting und den aktuellen Entwicklungen zur Vergrößerung der Truppenstärke der AMIS/UNAMID Mission aufnimmt.

2. Darstellung der Entstehung des Darfur - Konfliktes

Der so genannte „Darfur – Konflikt“ ist als eine seit 2003 andauernde bewaffnete Auseinandersetzung zwischen den in Darfur in Sudan ansässigen schwarzafrikanischen Stämmen und der Zentralregierung in Khartum bekannt geworden. Zum Einstieg in die Thematik möchte die Arbeit kurz die historische Dimension des Konfliktes beleuchten.

Die Region „Darfur“ war historisch, nachdem es sowohl christliche als auch muslimische Herrscher erlebt hatte, bis 1640 ein unabhängiges Islamisches Sultanat – das schließlich in ägyptische Abhängigkeit geriet und 1889 unter anglo-ägyptischer Herrschaft halbautonom wurde. Damals schätzte man die Bevölkerung auf etwa 1,5 Millionen Einwohner, während man heute von schätzungsweise sechs bis sieben Millionen ausgeht. ^[3]

Die Bevölkerung besteht dabei aus einer Population von Arabern und schwarzafrikanischen Stämmen, die sich untereinander vermischten: „As a result of intermarriage, the “Arabs” are all quite black, and the distinction between the two groups—since both are Muslim—has been based on their respective native tongues.“^[4] Zu den sesshaften afrikanisch-stämmigen Ethnien gehören die Fur, die Masalit, die Daju und die Tunjur während es mit den Qimr, den Zaghawa, den Badayat und den Meidob auch normadische afrikanisch-stämmige Ethnien gibt. Dazu kommen die sesshaften Messiriya als auch die Beggara als nomadische Hirtenstämme. Die Stämme lebten dabei nicht isoliert voneinander, respektierten aber ihre jeweiligen Stammesgebiete – wenngleich bei saisonalen Veränderungen von Weiden und Wasserquellen immer wieder Wanderungsbewegungen auftraten, die zu regionalen Konflikten führten. ^[5] Diese Konflikte wurden aber „zumeist traditionell auf dem Wege der Schlichtung – den Konferenzen gelöst, bei denen eine dritte Partei als Schlichter fungierte... Auch der große Konflikt zwischen den Fur und einem Zusammenschluss zwischen 27 arabischen Stämmen wurde durch eine Schlichtungskonferenz und einen Kompromiss beigelegt...“^[6]

Nachdem Darfur durch das britische Empire im Jahre 1916 mit militärisches Macht an den Sudan angegliedert wurde, spielte die Region in der sudanesischen Politik kaum eine Rolle und wurde weitgehend ausgeblendet: „Sudan is both enormous and overcentralized. The core area, centered around Khartoum and inhabited by riverine Arabs, has largely ignored the country’s peripheral areas, though they represent the greatest part both of the territory and the population. The south, being Negro-African in culture and Christian reliblinded by the illusory “common bond” of Islam, took muchlonger to realize that they were no better off than the Christian south.“^[7]

Als im Jahre 2003 die Darfuri erkannten, dass der Süden auf dem Wege war einen Friedensvertrag zur Beendigung des 20jährigen Bürgerkrieges zwischen Nord und Süd zu schließen und sich die Darfuri durch die sudanesische Politik wieder einmal marginalisiert fühlten, formte sich die so genannte „Darfur Liberation Front“ (DLF), die sich bereits kurze Zeit später in die „Sudan Liberation Movement/Army“ (SLM/A) umbenannte, um ihren sudan-weiten Anspruch geltend zu machen. Dabei rekrutierte die SLM nach Wolfgang Schreiber ihre Mitstreiter vor allem durch „Schul- und Hochschulabsolventen aus der Hauptstadt Khartum und städtischen Zentren... vor allem aus den drei ethnischen Gruppierungen Zaghawa, Fur und Massaleit.“^[8] Die SLM spaltete sich Ende 2003 nochmals und der Generalsekretär der SLM Minni Arkou Minnawi machte dabei seine Motivation des bewaffneten Kampfes gegen die Marginalsierung sehr deutlich: „The objective of the SLA is to create a united democratic Sudan. Sudan's unity must therefore ultimately be based on the right to self-determination and the free will of the various peoples of Sudan... on an economy and a political system that address the uneven development and marginalisation that have plagued the country since independence.“^[9]

Als zweite Rebellenbewegung gründete sich bald darauf das „Justice and Equality Movement“ (JEM), die eine starke ethnische Unterstützung der Zaghawa auweisen und deutlich die Unterreprä]sentanz von arabischen und afrikanischstämmigen Ethnien in Sudans politischer Führung kritisierten, unter anderem durch die Veröffentlichung eines „Schwarzbuches“. ^[10] Trotz des unterschiedlichen Hintergrundes sahen sich SLM und JEM in einem Bündnis, das gegen die Regierung und die bald eingesetzten „counter­insurgency“ der nationalen Regierung eingesetzten Truppen kämpfte. Die bewaffneten Auseinandersetzungen begannen im April 2003 durch Guerilla Aktionen der SLM und wurden durch die Regierung in Khartum mit massiven Einsatz und Aufrüstung der „counter­insurgency“ Truppen, der sog. „janjawiid – Milizen“ beantwortet. Diese Einheiten bestehen aus berittenen Kämpfern, die zum größten Teil aus Beduinen- bzw. nomadischen Stämmen stammen und mehrheitlich aus dem Baggara-Stamm kommen. Der Name janjawiid bedeutet dabei „Ein Mann mit einem Pferd und einer Waffe.“, wird aber oftmals als „bewaffnete Reiter“ übersetzt. ^[11]

De Waal zeigt in seinem Beitrag die äußerste Brutalität auf, mit der die Milizen vorgingen und zur Eskalation beitrugen: „The PDF forces, popularly known as janjawiidin reference to the Chadian Arab militias of the late 1980s,were both brutal and ultimately ineffective, their brutality increasing as their failure to suppress the revolt became evident. In mounting counter-insurgency on the cheap, the security cabal in Khartoum had let the campaign escalate beyond its control.“^[12] Nach übereinstimmenden Einschätzungen von de Waal und Khalafalla waren die internationalen Medien zu sehr mit den Geschehnissen im Irak beschäftigt, so dass durch erst das UN-eigene Netzwerk IRIN und den amerikanischen Sender CNN im März 2004 Bilder in die weltweite Öffentlichkeit getragen wurden, die dann schnell zu einer weltweiten Anteilsnahme führten und „Human Rights Watch“ und die „International Crisis Group“ dazu brachten von Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und ethnischen Säuberungen zu sprechen und Amnesty International forderte sogar die Einrichtung einer internationalen Untersuchungskommission zu den „Behauptungen zum Völkermord“. ^[13][14]

Im Juli kam der Konflikt vor den UN Sicherheitsrat, wo er mehr als einem Monat verhandelt wurde und am 30. Juli 2004 verabschiedete der Sicherheitsrat die Resolution 1556, die den Einsatz militärischer Beobachter der Afrikanischen Union im Rahmen der African Union Mission in Sudan (AMIS) autorisierte. Der Konflikt verweilte aber nicht

[...]

^[1] Alex de Waal: „Briefing: Darfur, Sudan: Prospects for Peace“ in African Affairs, 104/414,127–135

^[2] „ counter-insurgency“, abbreviated COIN, is a type ofmilitary campaign used in an occupation or a civil war to quell rebellion. Counter-insurgency is usually conducted in conjunction with conventional military operations, propaganda, and psychological operations. Roger Trinquier suggested the principles of separate the guerrilla from the population that supports him; occupy the zones that the guerrillas previously operated from, making them dangerous for him and turning the people against the guerrilla movement; and coordinate actions over a wide area and for a long enough time that the guerrilla is denied access to the population centres that could support him (see Roger Trinquier: „Modern Warfare: A French View of Counterinsurgency“, 1961)

^[3] Birgit Strube-Edelmann: „Der Darfur-Konflikt - Genese und Verlauf“, erschienen im wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestags, 22. Juni 2006, mit Ergänzungen vom 9. Oktober 2006; Seite 10

^[4] Gérard Prunier: „The Politics of Death in Darfur“ from „The Ambiguous Genocide“,
Cornell University Press, 2005; Seite 195

^[5] Khalid Khalafalla: „Der Konflikt in Darfur“ in „Aus Politik und Zeitgeschichte“ / Seite 40 – 42

^[6] Birgit Strube-Edelmann; Seite 10

^[7] Gérard Prunier; Seite 195

^[8] Wolfgang Schreiber: „Sudan / Darfur (Krieg) in Hg.: Arbeitsgemeinschaft Kriegsursachenforschung der Universität Hamburg/AKUF, 2005;

^[9] vergleiche dazu http://news.bbc.co.uk/1/hi/world/africa/3702242.stm
von Martin Plaut (21. Aug. 07)

^[10] Alex de Waal: „Briefing: Darfur, Sudan: Prospects for Peace“ in African Affairs, 104/414,127–135

^[11] Birgit Strube-Edelmann; Seite 10

^[12] Alex de Waal: „Briefing: Darfur, Sudan: Prospects for Peace“ in African Affairs, 104/414,127–135

^[13] Khalid Khalafalla: „Der Konflikt in Darfur“ in „Aus Politik und Zeitgeschichte“ / Seite 40 – 42

^[14] Alex de Waal: „Briefing: Darfur, Sudan: Prospects for Peace“ in African Affairs, 104/414,127–135