Die Arbeit beleuchtet den Data Act im Kontext der europäischen Datenstrategie und zeigt auf, welche Rolle er innerhalb dieser einnimmt und welche Punkte am Erstvorschlag kritisch bewertet werden.
Das Sammeln, Speichern und Verarbeiten von Daten ist in unserer heutigen Zeit zu einer enormen ökonomischen Ressource herangewachsen. Während das Volumen der von Menschen und Maschinen erzeugten Daten in den letzten Jahren exponentiell gestiegen ist, kristallisiert sich jedoch zunehmend als Problem heraus, dass sich ein Großteil der erhobenen nicht personenbezogenen Industriedaten in den Händen einiger weniger Großkonzerne konzentrieren. Dadurch bleiben auch trotz der enormen Bedeutung für die (digitale) Wirtschaft viele Daten ungenutzt und ein branchen- bzw. unternehmensübergreifender Austausch bleibt aufgrund fehlenden Vertrauens und technologischer Hindernisse aus. Für Europas Bestreben nach digitaler Souveränität und internationaler Wettbewerbsfähigkeit stellt dieses ungenutzte Innovationspotential ein zentrales Hemmnis dar, denn Länder wie die USA oder China haben bereits Gesetze etabliert, die ein Teilen von in der Wirtschaft generierten Daten für das Allgemeinwohl regeln.
Mit der Vorstellung des Data Acts hat die europäische Kommission nun das Problem aufgegriffen und zwei Jahre nach der Vorstellung der Europäischen Datenstrategie einen Vorschlag darüber gemacht, wie eine Demokratisierung der europäischen Datenökonomie aussehen könnte. Ziel ist es, durch die Öffnung von Datenpools neue, innovative Geschäftsmodelle auf Grundlage von Daten erschließbar zu machen, eine evidenzbasierte Politik und Verwaltung zu gestalten und gleichzeitig transformative Effekte in allen Sektoren hervorzurufen. So stellt der Data Act ein substanzielles Vorhaben für den Erfolg der europäischen Datenstrategie dar, dessen oberstes Ziel die Schaffung eines europäischen Binnenmarktes für Daten ist.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Exkurs zur Datenstrategie der Europäischen Kommission
3. Der Data Act – Inhalt und Zielsetzung
3.1. Recht an Daten und fairer Zugang
3.2. Daten für den öffentlichen Sektor
3.3. Cloud Computing: Einfache Anbieterwechsel
3.4. Datenübertragung in Drittländer
3.5. Monitoring und Umsetzung
4. Kritische Perspektiven
4.1. Sektorspezifische Perspektiven
4.2. Zivilgesellschaftliche Perspektiven
5. Fazit und Ausblick
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit analysiert den Data Act als zentralen Bestandteil der europäischen Datenstrategie. Ziel ist es, die inhaltlichen Komponenten, die angestrebte Demokratisierung der Datenökonomie sowie die kritische Resonanz aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft fundiert zu beleuchten und einzuordnen.
- Europäische Datenstrategie der Kommission
- Rechtlicher Rahmen für fairen Datenzugang, Datenanforderungen und Interoperabilität
- Kritische Analyse sektorspezifischer Auswirkungen (Automobilbranche u.a.)
- Zivilgesellschaftliche Forderungen zur Datendemokratisierung
- Politische Einordnung des Data Acts und Ausblick
Auszug aus dem Buch
3. Der Data Act – Inhalt und Zielsetzung
Eine Demokratisierung des europäischen Datenzugangs. Kein geringeres Ziel verfolgt die Europäische Kommission mit ihrer Erstfassung des Data Acts, wohl einer der wegweisendsten Rechtsakte ihrer Digitalen Agenda. Zu Zeiten, in denen sich ein Großteil der Datenmenge in den Händen einiger weniger Großkonzerne zentriert, strebt die Europäische Kommission mit ihrem jüngsten Datengesetz an, die Praxis des Teilens von Daten zwischen Unternehmen sowie zwischen Unternehmen und öffentlichen Stellen grundlegend zu ändern. So sollen neben einer evidenzbasierten Politik neue Geschäftsfelder auf Grundlage von Daten erschlossen werden, um eine nachhaltige Datenökonomie in Europa zu gestalten.
Daten sollen in Zukunft nicht mehr als exklusive Ressource einiger Großkonzerne gelten. So soll der Data Act festlegen, dass Nutzerinnen und Nutzer künftig die gleichen Rechte in Bezug auf die Nutzung ihrer Daten besitzen, wie das Unternehmen, dessen Produkt die Daten generiert (Rusch 2022: 2). Ebenso sollen Nutzer erfahren, unabhängig davon, ob sie Unternehmen oder Personen sind, wie ihre Daten von Dritten genutzt werden und darüber mitentscheiden dürfen, ob der Hersteller die Daten auch mit anderen Anbietern teilen muss (Rusch 2022: 2).
Weiter stellt der Data Act Grundregeln dafür auf, inwieweit die Daten von wem genutzt werden können. Dabei sollen kleine und mittelständische Unternehmen bevorzugt behandelt werden. Sollte dabei ein Datenzugang von einem Unternehmen verwehrt werden, sollen Startups und KMUs in der Lage dazu sein, durch einen sogenannten „Unfairness Test“, unfair gestaltete Datenteilungsverträge für nichtig erklären zu lassen (Rusch 2022: 2). Besondere Einschränkungen soll es für nach dem Digital Markets Act eingestufte „Gatekeeper“ geben. So sollen diese von den beschriebenen Datenteilungsmechanismen, besonders im Bereich der Sprachassistenten und IoT-Geräte, ausgeschlossen werden, wenngleich der Data Act keine exklusiven Datenpartnerschaften verbietet (Rusch 2022: 3).
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung erläutert die ökonomische Relevanz von Daten und stellt das Ziel des Data Acts vor, eine demokratisierte europäische Datenökonomie zu schaffen.
2. Exkurs zur Datenstrategie der Europäischen Kommission: Dieser Abschnitt beschreibt die übergeordneten Ziele der europäischen Datenstrategie, einen Binnenmarkt für Daten zu etablieren.
3. Der Data Act – Inhalt und Zielsetzung: Dieses Kapitel detailliert die gesetzlichen Regelungen zum Datenzugang, zum Teilen von Daten für öffentliche Interessen sowie Aspekte des Cloud-Anbieterwechsels.
4. Kritische Perspektiven: Hier werden die kontroversen Rückmeldungen aus der Industrie, insbesondere der Automobilbranche, sowie kritische Anmerkungen zivilgesellschaftlicher Akteure diskutiert.
5. Fazit und Ausblick: Das Fazit fasst die Ambivalenz des Gesetzgebungsvorhabens zusammen und gibt einen Ausblick auf die weitere Entwicklung im Gesetzgebungsverfahren.
Schlüsselwörter
Data Act, Europäische Datenstrategie, Datenteilung, Datenökonomie, Europäischer Binnenmarkt, Fairer Datenzugang, Interoperabilität, Cloud Computing, KMU, Gatekeeper, Rechtsrahmen, Sektorspezifische Perspektiven, Datenschutz, Datendemokratisierung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit behandelt den Data Act der Europäischen Kommission und dessen Funktion als zentrales Instrument für eine europäische Datenstrategie.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Die Themenfelder umfassen den rechtlichen Rahmen für den fairen Datenzugang, die Befugnisse öffentlicher Stellen bei Datenanforderungen, Cloud-Interoperabilität sowie die kritische Gegenüberstellung von wirtschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Interessen.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es, die inhaltlichen Ziele und die kritischen Aspekte des Data Acts zu beleuchten, um zu verstehen, wie dieser die europäische Datenökonomie nachhaltig gestalten soll.
Welche wissenschaftliche Methode verwendet die Arbeit?
Die Arbeit stützt sich auf eine Analyse des Entwurfs des Data Acts, der europäischen Datenstrategie sowie auf eine Auswertung von Stellungnahmen aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Es werden der Inhalt des Data Acts, Mechanismen zum Datenteilen, die Perspektiven der Automobilbranche sowie zivilgesellschaftliche Bedenken detailliert erörtert.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Untersuchung?
Wesentliche Begriffe sind Data Act, Datendemokratisierung, Datenökonomie, Datenteilungsmechanismen und europäischer Binnenmarkt für Daten.
Warum steht der Data Act aus industrieller Sicht teilweise in der Kritik?
Die Industrie befürchtet durch die Datenteilungspflichten Eingriffe in die Privatautonomie und die Gefahr, dass Geschäftsgeheimnisse gefährdet oder Innovationsanreize geschwächt werden.
Welche Rolle spielt der Begriff „außergewöhnlicher Bedarf“ im Data Act?
Dieser Begriff definiert die Ausnahmesituation, unter der öffentliche Stellen Unternehmen verpflichten können, Daten für das öffentliche Interesse, beispielsweise bei Notfällen, bereitzustellen.
- Quote paper
- Maximilian Gerring (Author), 2022, Die Demokratisierung des Europäischen Datenzugangsrechts, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1249612
