Im Mai 2006 wurde die BTC-Ölpipeline (Baku-Tiflis-Ceyhan)
nach langjähriger Planungs- und Konstruktionsphase in Betrieb
genommen. Die neu geschaffene Ölleitung erschließt die Azeri-
Chirag-Gunashli-Ölfelder im Osten Aserbaidschans und ermöglicht
den Transport des Öls zum Mittelmeerhafen im türkischen Ceyhan,
indem sie aserbaidschanisches, georgisches und türkisches
Territorium durchquert. Täglich wird durch die 1770 km lange
Ölpipeline bis zu eine Million Barrel Öl gepumpt. Das
Großprojekt, welches nicht zuletzt durch die politische und
wirtschaftliche Unterstützung der USA und der EU (Europäische
Union) zustande kam, entlastet hoch frequentierte
Transportwege, wie beispielsweise die Bosporus-Route und –
umgeht das Territorium des bisherigen
Energieexportwegmonopolisten der Region, Russland.3 Die
Pipeline wurde von einem multinationalen Konsortium unter
Führerschaft des britisch-amerikanischen Erdölkonzerns BP
(British Petroleum) geplant und gebaut.
Die rechtlichen Grundlagen der Planung, Durchführung und
Betreibung des Projektes sollen Gegenstand dieser Ausarbeitung
sein. Im Folgenden wird daher das rechtliche Regime des Projekts
im Lichte völkerrechtlicher Rahmenbedingungen dargestellt.
Darüber hinaus wird das Vorgehen von Konsortium und
Gaststaaten bei dem Bau der Pipeline vor dem Hintergrund der
rechtlichen Vereinbarungen, sowie internationaler Verpflichtungen
der Vertragspartner kritisch zu beleuchten sein. Hiervon ausgehend
soll der Versuch einer Bewertung der Verträge und des Vorgehens
der Projektbeteiligten im Hinblick auf die Rechtskonformität der
Vereinbarungen der Vertragspartner, sowie auf die Ausführung des
Pipelinebaus vor dem Hintergrund der vertraglichen
Verpflichtungen der BTC-Beteiligten unternommen werden.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Das Konsortium um BP und die Republik Aserbaidschan mit ihren jeweiligen internationalen Verpflichtungen im Zuge des Pipeline-Projekts
2.1 Das Konsortium um BP
2.2 Die Republik Aserbaidschan
3 Rechtliche Grundlagen der Baku-Tiflis-Ceyhan-Pipeline
3.1 Das Host-Government-Agreement zwischen dem BP Konsortium und der Republik Aserbaidschan
3.2 Das Intergovernmental Agreement (IGA) zwischen der Republik Aserbaidschan, Georgien und der Republik Türkei
4 Die rechtliche Bestimmungen des Pipelineprojekts im Lichte der „OECD-Guidelines for Mulitnational Enterprises“
5 Die Konstruktionsphase der Pipeline vor dem Hintergrund der Verantwortung der internationalen Finanzinstitutionen als Kreditgeber
6 Auswirkungen der Kritik an Vertragswerk und Vorgehen der Projektbeteiligten
7 Das rechtliche Regime der BTC-Pipeline als Investitionsschutzabkommen im Lichte des Rechts der Auslandsinvestitionen (Schlussteil)
Zielsetzung und Themen der Arbeit
Die vorliegende Arbeit untersucht das rechtliche Regime der Baku-Tiflis-Ceyhan-Ölpipeline. Das Hauptziel besteht darin, die Verträge, die den Rahmen für das Projekt bilden, vor dem Hintergrund internationaler Verpflichtungen und völkerrechtlicher Rahmenbedingungen kritisch zu bewerten und zu analysieren, wie das Konsortium und die beteiligten Staaten bei der Umsetzung vorgingen.
- Rechtliche Bindung multinationaler Konsortien
- Analyse der Host-Government-Agreements (HGA)
- Bedeutung des Intergovernmental Agreement (IGA)
- Einhaltung internationaler Standards (OECD-Guidelines)
- Verantwortung internationaler Finanzinstitutionen als Kreditgeber
Auszug aus dem Buch
3.1 Das Host-Government-Agreement zwischen dem BP Konsortium und der Republik Aserbaidschan
Das HGA zwischen dem BP-Konsortium und Aserbaidschan ist ein umfangreiches Vertragswerk mit der Intention der Vertragspartner alle Bereiche der Zusammenarbeit rechtlich zu fixieren. Im deutschen Sprachgebrauch hat sich für derlei Verträge der Begriff der Investitionsschutzabkommen etabliert. Diese Benennung verdeutlicht das zentrale Anliegen dieser Abkommen. Das BP Konsortium intendiert seine Auslandsinvestitionen durch vertragliche Zusicherungen seitens des Gastlandes Aserbaidschan zu schützen. Aserbaidschan hingegen gewährt dem Investor Sicherheiten um volkswirtschaftlich und politisch von dem Großprojekt zu profitieren. Im Folgenden sollen die Inhalte des Vertragswerkes vorgestellt werden.
Im Jahre 2002 wurden die HGA der drei Länder auf drängen des IFC, sowie einer breiten Front von NGOs, der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. In dem HGA mit Aserbaidschan wird Eingangs der Zweck der Abmachung definiert und anschließend die Vertragsabschlussautorität der aserbaidschanischen Regierung festgehalten. Außerdem enthält der erste Teil der Vereinbarung allgemeine Bestimmungen zu dem Ablauf der Konstruktionsphase und der Länge der Vertragsdauer.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Diese Einleitung führt in das BTC-Projekt ein und umreißt die rechtliche sowie politische Relevanz der Ölpipeline für die Region und die beteiligten Akteure.
2 Das Konsortium um BP und die Republik Aserbaidschan mit ihren jeweiligen internationalen Verpflichtungen im Zuge des Pipeline-Projekts: Hier werden die völkerrechtliche Stellung des BP-Konsortiums und der Republik Aserbaidschan sowie deren daraus resultierende internationale Verpflichtungen dargelegt.
3 Rechtliche Grundlagen der Baku-Tiflis-Ceyhan-Pipeline: Dieses Kapitel erläutert die zentralen vertraglichen Säulen des Projekts, insbesondere die Host-Government-Agreements und das Intergovernmental Agreement.
3.1 Das Host-Government-Agreement zwischen dem BP Konsortium und der Republik Aserbaidschan: Eine detaillierte Untersuchung des Investitionsschutzabkommens zwischen Investor und Gaststaat, inklusive der Stabilitätsklauseln und Streitbeilegungsverfahren.
3.2 Das Intergovernmental Agreement (IGA) zwischen der Republik Aserbaidschan, Georgien und der Republik Türkei: Analyse des trilateralen Abkommens, das die Zusammenarbeit der drei Gaststaaten regelt und das Projekt rechtlich absichert.
4 Die rechtliche Bestimmungen des Pipelineprojekts im Lichte der „OECD-Guidelines for Mulitnational Enterprises“: Prüfung, inwieweit das Verhalten des Konsortiums und das Vertragswerk den OECD-Leitsätzen für multinationale Unternehmen entsprechen.
5 Die Konstruktionsphase der Pipeline vor dem Hintergrund der Verantwortung der internationalen Finanzinstitutionen als Kreditgeber: Untersuchung der Rolle von Weltbank, IFC und EBRD bei der Kreditvergabe und der Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards während des Baus.
6 Auswirkungen der Kritik an Vertragswerk und Vorgehen der Projektbeteiligten: Analyse der Reaktionen des Konsortiums auf die Kritik durch NGOs und der Effektivität nachfolgender Zusatzprotokolle.
7 Das rechtliche Regime der BTC-Pipeline als Investitionsschutzabkommen im Lichte des Rechts der Auslandsinvestitionen (Schlussteil): Fazit zur Problematik der Machtverhältnisse zwischen Investoren und Staaten bei Großprojekten unter dem Aspekt des internationalen Rechts.
Schlüsselwörter
Baku-Tiflis-Ceyhan-Pipeline, BTC, BP, Auslandsinvestitionen, Host-Government-Agreement, HGA, Intergovernmental Agreement, IGA, Völkerrecht, Investitionsschutzabkommen, Menschenrechte, Umweltstandards, OECD-Guidelines, internationale Finanzinstitutionen, Aserbaidschan.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit?
Die Arbeit untersucht das rechtliche Regime der Baku-Tiflis-Ceyhan-Ölpipeline und analysiert die Verträge zwischen dem BP-Konsortium und den beteiligten Staaten.
Welche zentralen Themenfelder werden bearbeitet?
Die zentralen Felder umfassen Auslandsinvestitionsrecht, internationale Menschenrechtsstandards, Umweltauflagen bei Großprojekten und die Rolle internationaler Finanzinstitutionen.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es, die Rechtskonformität der Projektvereinbarungen kritisch zu hinterfragen und den Einfluss des Investors gegenüber den Gaststaaten zu beleuchten.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer juristischen Analyse von Vertragstexten unter Einbeziehung völkerrechtlicher Grundlagen und der Auswertung von NGO-Berichten.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert das Vertragswerk (HGA und IGA), die Einhaltung der OECD-Leitsätze sowie die Verantwortung der Kreditgeber in der Konstruktionsphase.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind BTC-Pipeline, HGA, IGA, Auslandsinvestitionen, Investitionsschutz und Menschenrechtsverpflichtungen.
Inwieweit werden die Interessen des Investors geschützt?
Die Verträge enthalten Stabilitätsklauseln, die den Investor vor nationalen Rechtsänderungen schützen und das Projekt privatwirtschaftlichen Interessen unterordnen.
Wie reagierten die Projektbeteiligten auf Kritik?
Das Konsortium reagierte mit zusätzlichen Absichtserklärungen und Zusatzprotokollen, die jedoch laut der Untersuchung die primäre Vormachtstellung der Hauptverträge nicht wirksam einschränkten.
- Citation du texte
- Joscha Hansen (Auteur), 2008, Rechtliche Regeln der Ölleitung Baku-Tiflis-Ceyhan, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/125110
