Humanitäre Interventionen der USA seit 1990

Inhaltsverzeichnis:

I. Einleitung
1. Hinführung zum Thema
2. Problemstellung
3. Fragestellung und Untersuchungszeitraum
4. Forschungsstand und Quellenlage
5. Forschungsdesign und methodisches Vorgehen
6. Definitionen
6. 1 Der Begriff der humanitären Intervention
6. 2 Der Begriff der ‚nationalen Interessen’ der USA
6. 3 Der Policy Cycle
6. 4 Die Theorie des neoklassischen Realismus’
6. 4. 1 Der Waltz`sche Neorealismus als theoretische Grundlage zur Analyse von außenpolitischem Verhalten
6. 4. 2 Der Einfluss von innerstaatlichen Determinanten als „intervening variables“
6. 4. 3 Perzeption als intervenierende Variable

II. Eine „neue Weltordnung“ – Die humanitäre Intervention als Instrument der US-Außen- und Sicherheitspolitik 1993
1. Die humanitäre Intervention in Somalia
1. 1 Hintergrund
1. 2 Die Hungersnot in Somalia auf der politischen Agenda der USA
1. 3 Der innenpolitische Entscheidungsprozess innerhalb der Bush-Regierung im November 1992
2. Die humanitäre Intervention in Haiti 1994
2. 1 Hintergrund
2. 2 Die innere Entwicklung Haitis auf der politischen Agenda der USA
2. 3 Der innenpolitische Prozess zur Interventionsentscheidung
3. Die humanitäre Intervention im Kosovo 1999
3. 1 Hintergrund
3. 2 Der Kosovo-Konflikt auf der politischen Agenda der USA
3. 3 Die innenpolitische Entscheidung zur humanitären Intervention im Kosovo

III. Humanitäre Katastrophen jenseits der US-amerikanischen Interventionspolitik
1. Der Völkermord in Ruanda
1. 1 Hintergrund
1. 2 Der Völkermord in Ruanda auf der politischen Agenda der USA
1. 3 Das Debakel in Somalia im Oktober 1993 und dessen Auswirkung auf den Entscheidungsprozess zur Nicht-Intervention in Ruanda im Jahre 1994
2. Die humanitäre Katastrophe in der Demokratischen Republik Kongo
2. 1 Hintergrund
2. 2 Die DR Kongo auf der politischen Agenda der USA
2. 3 Militärische Unterstützung für Uganda und Ruanda –
Die neue Strategie der USA für den Schwarzen Kontinent
3. Die humanitäre Katastrophe in Burma
3. 1 Hintergrund
3. 2 Burma auf der politischen Tagesordnung der USA
3. 3 Der ‚große Bruder’ China

IV. Kriterien für US-amerikanische Interventionen in humanitäre Katastrophen
1. Innenpolitischer Druck ausgelöst durch die Präsenz der humanitären Katastrophe in der Öffentlichkeit
2. Bedrohung nationaler Interessen des intervenierenden Staates
3. Bewahrung der eigenen Glaubwürdigkeit

V. Ergebnisse und Ausblick – Eine amerikanische Intervention im Sudan?

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

I. Einleitung

„Are all humans human?

Or are some humans more human than others?“

Romeo Dallaire, UN-General während des Völkermordes in Ruanda 1994

1. Hinführung zum Thema

Am Abend des 25. Dezember 1991 wehte die rote Hammer-und-Sichel-Flagge der Sowjetunion nach 69 Jahren zum letzten Mal über dem Kreml. Die Selbstauflösung der UdSSR markierte den Ausgangspunkt für einen weitreichenden Wandel in der Struktur des internationalen Systems. Die Bipolarität, welche seit Ende des Zweiten Weltkrieges die weltpolitische Bühne mit den beiden Großmächten – den Vereinigten Staaten von Amerika und der Sowjetunion – dominierte, wich der Unipolarität mit den USA als einzig verbleibende Hegemonialmacht.

Der Zusammenbruch der Sowjetunion bot somit die einmalige Gelegenheit, das internationale System neu zu strukturieren, um somit eine neue, friedliche Weltordnung zu schaffen. Die Umsetzung des Konzepts der „new world order“, so der damalige US-Präsident George Bush, sollte mittels Kooperation in Form von internationalen und regionalen Organisationen erreicht werden und auf den gemeinsamen Normen Demokratie, Marktwirtschaft, Menschenrechte sowie Freiheit basieren.^[1]

Die Hoffnung zahlreicher Experten und Politiker, dass kriegerische Auseinandersetzungen künftig nicht mehr stattfinden und sich die Erwartung auf dauerhaften Frieden erfüllen würden, hat sich jedoch nicht erfüllt. Zwar ging die Epoche der klassischen zwischenstaatlichen Kriege zu Ende, doch an deren Stelle traten nationale, inner­staatliche Auseinandersetzungen. Auslöser dieser sogenannten „neuen Kriege“^[2] war das Auf­brechen von alten Konfliktpotenzialen, die während des Kalten Krieges von den beiden Supermächten unterdrückt wurden.

Die Kriege der letzten Jahre waren geprägt von der Entpolitisierung und einer steigenden Autonomisierung der Konflikte: Die ehemals in reguläre Armeen eingebundene militärische Gewalt verselbstständigte sich allmählich und führte zu einer Brutalisierung der Auseinandersetzungen. Die Grenze zwischen organisierter Kriminalität und den kriegerischen Kampfhandlungen löste sich auf. Die Unterscheidung zwischen Kombattanten und Nichtkombattanten wurde beseitigt, die Gewalt richtete sich verstärkt gegen die Bevölkerung. Ethnische Säuberungen, Massenexekutionen, systematischer Völkermord sowie die Be­hinderung von humanitären Hilfsleistungen sind fester Bestandteil der modernen Kriege.^[3]

Die neuen ethno-nationalistischen Konflikte, welche zu Beginn der 90er Jahre einsetzten und meist schwere humanitäre Katastrophen auslösten, stellten eine große Herausforderung für die internationale Gemeinschaft dar.

2. Problemstellung

Die Überwindung des Ost-West-Konflikts bedeutete für die USA eine Abkehr von ihren über vier Jahrzehnte angewendeten außenpolitischen Strategien des ‚containment’ bzw. der ‚deterrence’ und somit die Auflösung von traditionellen Handlungszwängen. Bei der Entwicklung neuer Strategien wurde das Konzept der humanitären Interventionen berücksichtigt, obwohl es Präsident Bush Sr. anfänglich noch vermied, über die politischen Bedingungen und Abläufe möglicher militärischer Eingriffe zu sprechen. Erst am Ende seiner Amtszeit nannte der scheidende Präsident sehr weit gefasste Prinzipien, an denen sich Entscheidungen über den Einsatz amerikanischer Streitkräfte richten sollten:

„Using military forces makes sense as policy where the stakes is warrant, where and when force can be effective, where no other policies are likely to prove effective, where its application can be limited in scope and time, and where the potential benefits justify the potential costs and sacrifice.“^[4]

Diese neuen Leitlinien bedeuteten eine klare Abkehr von der „Weinberger-Doktrin“, die 1984 unter dem nachhaltigen Eindruck des Vietnamkrieges formuliert wurde und militärische Interventionen nur vorsah, wenn vitale Interessen der USA bedroht waren.^[5] Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit sagte Bush Sr. künftigen Friedensmissionen im Rahmen der UN seine generelle Unterstützung zu.^[6]

Die positive Einstellung setzte sich in der Clinton-Administration fort. Gemäß seinem Wahlkampfversprechen, die USA zu erneuern, konzentrierte sich der neu gewählte Präsident jedoch vorerst auf die Innenpolitik. Neben der Reform des Gesundheitswesens, der Bekämpfung der Kriminalität, der Verbesserung der Infrastruktur und des Bildungssystems strebte Clinton zudem die Sanierung des Bundeshaushalts an. Folglich rückte die Außenpolitik in den Hintergrund, was auch ihrer untergeordneten Rolle im Bewusstsein der amerikanischen Öffentlichkeit entsprach.

Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion verschwand zu Beginn der 90er Jahre die einzige direkte Bedrohung für die Vereinigten Staaten von Amerika. Dieser Umstand ermöglichte der neuen Regierung eine stärkere multilaterale Einbindung der amerikanischen Außenpolitik. Zudem veranlassten die stetig knapper werdenden Ressourcen die USA mithilfe multilateraler Missionen – jedoch unter Beibehaltung des internationalen Führungsanspruchs – die erheblichen Kosten für weltweite Militäroperationen zu senken.^[7] Die UN und deren Konzeption des Peacekeepings erfuhren nach dem Amtsantritt Clintons erhebliche Unterstützung . Die außenpolitische Leitlinie zu Beginn der ersten Amtszeit von Präsident Clinton lässt sich mit dem Begriff des „assertive multilateralism“ beschreiben, der von Madeleine Albright geprägt wurde. Diese sah den „entschiedenen Multilateralismus“ als geeignete Alternative zum bisher eher unilateralen Handeln der USA:

„Though sometimes we will act alone, our foreign policy will necessarily point toward multilateral engagement. But unless the United States also exercises leadership within collective bodies like the United Nations, there is a risk that multilateralism will not serve our national interest well – in fact, it may undermine our interests. These two realities – multilateral engagement and US leadership within collective bodies – require an „assertive multilateralism“ that advances US foreign policy.“^[8]

Kernelemente dieser neuen Strategie waren die Unterstützung sowie aktive Beteiligung der USA an künftigen Missionen der UN. Die Konzeption des Peacekeeping bzw. Peacemaking erfuhr anfänglich beträchtlichen Zuspruch vom Weißen Haus. „Peacekeeping has become instrumental in meeting three fundamental imperatives of our national interest: economic, political, and humanitarian“^[9], erklärte Albright am 24. Juni 1993 in einer Anhörung zur Rolle der USA hinsichtlich künftiger UN-Operationen vor dem US-Kongress.

Um den Prozess einer Interventionsentscheidung zu erleichtern, unterteilte die Regierung Clinton das nationale Interesse der USA in drei Kategorien: Vitale, wichtige sowie humanitäre Interessen.^[10] Aus der hierarchischen Anordnung resultierend ergab sich folgendes Handlungsmuster:

1) Bei der Bedrohung von vitalen Interessen muss eine militärische Intervention folgen,
2) Bei der Bedrohung von wichtigen Interessen sollte interveniert werden und
3) Bei der Bedrohung von humanitären Interessen kann interveniert werden.

Die Diskussion, menschliche Mindeststandards mithilfe militärischer Mittel durchzusetzen, führten der Kongress und die Regierung zu­nehmend kontrovers: Der moralischen Verpflichtung, Menschenleben militärisch zu schützen, stand das politische Missfallen gegenüber, humanitäre Interventionen finanziell bzw. mit eigenen Truppen zu unterstützen. Den USA kommen bei der Umsetzung des Konzepts, Menschenrechte mittels Gewaltan­wendung zu schützen eine tragende Rolle zu. Eine Realisierung ohne die Unterstützung der einzig verbleibenden Weltmacht und deren politische, militärische und wirtschaft­liche Überlegenheit erschien nahezu unmöglich.

3. Fragestellung und Untersuchungszeitraum

Zu Beginn der 90er Jahre herrschte weltweit die Euphorie, Konflikten künftig – ohne die Blockkonfrontation der beiden Großmächte – effektiver vorbeugen bzw. sie schneller beenden zu können. Das Ausbrechen neuer, meist innerstaatlicher Kriege, die große menschliche Katastrophen mit sich brachten, stellte die internationale Staatengemeinschaft jedoch vor große Auf­gaben.

Besonders die USA, als „Autoren der Geschichte unseres Zeitalters“^[11] und „unentbehrliche Nation auf dieser Welt“^[12] sahen sich selbst in der Verantwortung, das menschliche Leiden in den Krisenregionen, wenn notwendig auch militärisch, zu beenden. Doch den humanitären Eingriffen in Somalia, Haiti und dem Kosovo stehen die ausgebliebenen Interventionen in Ruanda, der Demokratischen Republik Kongo und Burma gegenüber.

Da die USA zur Beendigung von menschlichen Katastrophen in die inneren Angelegenheiten einiger Länder militärisch eingriffen, jedoch ebenso schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen unbeteiligt zu­sahen, stellt sich die zentrale Frage: Warum griffen die USA nur in ausgewählten Ländern aus humanitären Beweggründen ein?

Um eine Untersuchung der Kernproblematik vorzunehmen, bedarf es ferner folgender Forschungsfragen:

- Welche Bedingungen müssen vorliegen, dass sich die USA aus humanitären Gründen ein­mischen?
- Können zwischen einzelnen Fallbeispielen Ähnlichkeiten und Gemeinsamkeiten herausgearbeitet werden, um so einen allgemeinen Kriterienkatalog für Interventionen aus humanitären Motiven zu erstellen?
- Welche Unterschiede bestehen zwischen den Staaten, in denen ein militärisches Eingreifen das menschliche Leid beendete und Ländern, in denen nicht interveniert wurde?

Der Untersuchungszeitraum der Analyse beginnt mit dem US-amerikanischen Einsatz zur Beseitigung der somalischen Hungersnot im Jahre 1993. Somalia gilt als Präzedenzfall, da am Horn von Afrika erstmals nach Ende des Ost-West-Konflikts aus humanitären Motiven interveniert wurde. Die Aus­führungen enden mit einem Exkurs zu den aktuellen Ereignissen in der südsudanischen Krisenregion Darfur.

4. Forschungsstand/ Literatur- und Quellenlage

Mit der Überwindung des Ost-West-Antagonismus´ erlebte das Konzept der humanitären Intervention einen beachtlichen Aufschwung. In den zehn Jahren nach Ende des Kalten Krieges führte die internationale Gemeinschaft insgesamt mehr militärische Eingriffe aus humanitären Motiven durch als in den vergangenen 45 Jahren seit Bestehen des Systems der kollektiven Sicherheit. Dementsprechend stieg die Anzahl der wissenschaftlichen Werke, die sich mit dieser Materie befassen. Die Literatur zur Thematik der humanitären Interventionen ist kaum noch überschaubar. Allerdings beinhaltet die Mehrzahl der Arbeiten ausschließlich chronologische Abläufe der einzelnen Missionen. Komplexe, theoriegeleitete Analysen über die Hintergründe zur Interventionsentscheidung und zur Motivlage der USA fehlen.

Bezüglich der Problematik dieser Arbeit gibt es nur wenige Abhandlungen, die sich ex­plizit mit der Politik der USA gegenüber humanitären Interventionen beschäftigen. Besonders relevant sind die Publikationen von Richard N. Haass^[13] und Robert J. Lieber^[14], welche umfassende Darstellungen über die „neue“ amerikanische Außenpolitik nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion enthalten. Ferner liefert die Aufsatzsammlung von William J. Durch^[15] einen aufschlussreichen Überblick der humanitären Interventionen im ausgehenden 20. Jahrhundert. Besonders erwähnenswert ist die Veröffentlichung von Samantha Power^[16], die mit ihrer Studie zahlreiche aufschlussreiche Hintergrundinformationen über die Reaktion des Weißen Hauses und des Pentagons bezüglich des Völkermordes in Ruanda lieferte.

Generell lassen sich die Autoren in zwei Lager einteilen: Zum einen die Gegner des Konzepts, welche die humanitären Interventionen der USA als singuläres Eingreifen verstehen, in dem übergeordnete (Macht-) Interessen im Vordergrund stehen. Zum anderen die Befürworter, welche im Zuge der „neuen Weltordnung“ die moralische Verpflichtung der Weltmacht USA erkennen, menschlichen Leiden weltweit ein Ende zu setzen. Diese beiden unterschiedlichen Auffassungen spiegelten auch die Debatte zwischen den zivilen liberalen Entscheidungsträgern und den realistischen Militärführern um die Durchführung von humanitären Interventionen während der Amtszeit von Präsident Clinton wider.

Der Theorieteil der vorliegenden Arbeit stützt sich auf den neoklassischen Realismus, der auf der Basis von neorealistischen Ansätzen den Wandel in der Außenpolitik der USA untersucht. Neoklassische Realisten unterscheiden sich von den Neorealisten aber dadurch, dass sie die direkte Kausalität zwischen dem internationalen System und der Außenpolitik eines Staates ablehnen. Anhand von intervenierenden Variablen erklärt der neoklassische Realismus das konkrete außenpolitische Verhalten eines Staates. Neben den Veröffentlichungen von Fareed Zakaria^[17] und William C. Wohlforth^[18] ist vor allem der Aufsatz von Gideon Rose^[19] für das theoretische Konzept der vorliegenden Arbeit besonders wichtig.

Die zahlreichen Untersuchungen einzelner Fallbeispiele ergänzen Artikel aus Fachzeitschriften und Zeitungen die Literatur zur Bearbeitung der Problematik. Besonderes Augenmerk gilt zudem den Congressional Records, den Aufzeichnungen der einzelnen Parlamentssitzungen, offiziellen Dokumenten bzw. Veröffentlichungen der US-Administration sowie Statements von Regierungs- und Kongressmitgliedern.

5. Forschungsdesign und methodisches Vorgehen

Zu Beginn der Ausführungen bedarf es der genauen Bestimmung zweier grundlegender Termini: Eine Definition der „humanitären Intervention“ ist ebenso unerlässlich wie die Er­klärung des Begriffes der „nationalen Interessen“ der USA. Mithilfe der gewonnenen Ergebnisse und dem theoretischen Konzept des neoklassischen Realismus` werden im zweiten Teil der Arbeit anhand von drei ausgewählten Fallbeispielen ausgeführter humanitärer Interventionen – Somalia, Haiti und Kosovo – die internen Entscheidungsprozesse der US-Administration genauer untersucht und die maßgeblichen Motive für ein Eingreifen herausgearbeitet. Dabei berücksichtigt die Verfasserin das Verhältnis des US-Präsidenten zum Kongress ebenso wie die Meinung zu den einzelnen Interventionen in der amerikanischen Öffentlichkeit. Anschließend werden drei humanitäre Katastrophen – Ruanda, Demokratische Republik Kongo und Burma – in denen die USA nicht eingegriffen haben, näher untersucht. Im Mittelpunkt der Analyse stehen ebenfalls die internen Vorgänge innerhalb der US-Regierungen und deren Einflüsse auf die Entscheidungen, nicht zu intervenieren.

Der daraus resultierende Kriterienkatalog, der die drei Motive auflistet, soll Aufschluss darüber geben, welche Konditionen vorliegen müssen, dass sich die USA aus humanitären Beweggründen einschalten. Abschließend wird die aktuelle Situation in der westsudanischen Region Darfur untersucht, um eine mögliche humanitäre Intervention der USA ‚vorherzusehen’.

Das theoretische Grundkonzept bildet der neoklassische Realismus, welcher die Kern­annahmen des Neorealismus übernimmt und diesen um eine innenpolitische Komponente erweitert. Denn obwohl die Thematik der vorliegenden Arbeit im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik angesiedelt ist, werden besonders die innen- und regierungspolitischen Handlungsmuster der Administrationen Bush Sr., Clinton sowie Bush Jr. in den Ausführungen berück­sichtigt.

Unerlässlich für die Beantwortung der zentralen Fragestellung ist eine Analyse der Entscheidungsprozesse innerhalb der jeweiligen US-Regierung. Denn zwingende Voraussetzung für politisches Handeln im Sinne von Policy-Making ist die vorangegangene Wahrnehmung sowie Definition des Problems durch Interessengruppen und Betroffene. Ein als relevant wahrgenommenes Problem wird anschließend von den Policy-Makers auf die politische Tagesordnung - die politische Agenda - gesetzt, um es innerhalb des politisch-administrativen Systems zu bearbeiten.^[20]

Nach der Wahrnehmung des Problems und dem erfolgreichen Agenda-Setting beschließen letztlich der amtierende US-Präsident und sein engster Beraterkreis die Entsendung amerikanischer Truppen zur Be­endigung einer humanitären Katastrophe.

6. Definitionen

6. 1 Der Begriff der humanitären Intervention

Da sowohl in der wissenschaftlichen Literatur als auch in der Völkerrechtslehre zahlreiche unterschiedliche Definitionen des Begriffes der „humanitären Intervention“ gebraucht werden, ist es notwendig, diesen genau zu bestimmen. Ein Grundkonsens besteht darüber, dass eine „Intervention“ die Einmischung eines Staates in die inneren oder äußeren Angelegenheiten eines anderen Staates meint.^[21]

Der erweiterte Interventionsbegriff, der auch alle nichtmilitärischen Formen der Zwangsaus­übung, wie z.B. die Verhängung eines Wirtschaftsembargos umfasst, ist jedoch für die vor­liegende Arbeit nicht von Relevanz. Bezüglich der Interventionspolitik der USA ist ausschließlich die militärische Ausübung von Zwang gegen den Willen des betroffenen Staates bedeutsam. Dieser Zwangscharakter impliziert, dass die Durchführung eines Militäreingriffes mit Einwilligung des Drittstaates keine humanitäre Inter­vention darstellt.^[22]

Die Beifügung des Adjektivs „humanitär“ gibt Aufschluss über die Intention des inter­venierenden Staates, welcher die Zivilbevölkerung des betroffenen Landes mittels Gewaltan­wendung vor schweren Menschenrechtsverletzungen schützen will. Wohltätiges Eingreifen im Allgemeinen, zum Beispiel Einsätze des Roten Kreuzes in Krisengebieten, stellt in diesem Sinne keine humanitäre Intervention dar.^[23]

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass eine humanitäre Intervention vorliegt, wenn ein Staat bzw. eine Anzahl von Staaten oder eine internationale Organisation militärisch gegen den Willen der politischen Führung des betroffenen Staates vorgehen, um dessen Bevölkerung vor schweren Menschenrechtsverletzungen zu bewahren.

6. 2 Der Begriff der nationalen Interessen der USA

Der Begriff der nationalen Interessen der USA bedarf ebenfalls einer näheren Bestimmung, da er für die Beantwortung der Leitfrage von zentraler Bedeutung ist: „Now [with the end of the cold war] the need is not to find the power to serve American purposes but rather to find purposes for the use of American power.“^[24] Die vermeintliche Bedrohung bzw. die Verletzung von nationalen Interessen ist ein be­stimmendes Motiv für das US-amerikanische Agieren im internationalen System. Grundsätzlich dominiert die Wahrung des „national interest triumvirate“^[25] bestehend aus Sicher­heit, Wohlstand und Demokratie die amerikanische Außen- und Sicherheitspolitik.

Eine exakte Bestimmung der nationalen Interessen der USA gestaltet sich dagegen wesentlich schwieriger, da spätestens mit dem Ende des Kalten Kriegs die existierende Übereinstimmung in der amerikanischen Außenpolitik einer Vielfalt von Interessen, formuliert von zahlreichen Akteuren, weichen musste. Diese unterschiedlichen Gruppierungen aus Politik und Gesellschaft artikulieren meist partikulare Interessen, die innerhalb einer zunehmend interdependenten Umwelt durch einen langen Aushandlungs- und Diskussionsprozess zu nationalen, überpartikularen Interessen heranwachsen.

Samuel P. Huntington begründete das Schwinden der einheitlichen Idee des nationalen Interesses in den Jahren nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion mit dem Fehlen eines „sure sense of national identity“, wodurch „Americans have become unable to define their national interests, and as a result subnational commercial interests and transnational and nonnational ethnic interests have come to dominate foreign policy.“^[26]

Der amerikanische Politikwissenschaftler stellte ein regelrechtes Fehlen von möglichen nationalen Interessen fest. Dass die USA trotz mangelnder vitaler Interessen weiterhin im weltpolitischen Geschehen involviert sind, ist laut Huntington derzeit ausschließlich auf „highly specific commercial and ethnic interests“^[27] zurückzuführen.

Die politischen, militärischen sowie ökonomischen „capabilities“, welche während des Kalten Krieges die Großmachtstellung der USA sicherten, dienen nun nicht mehr ausschließlich der Durchsetzung von nationalen Interessen bezüglich der Thematik der nationalen Sicherheit und des nationalen Überlebens der Vereinigten Staaten. Diese Fähigkeiten ermöglichen nun ebenfalls die Umsetzung von nicht-staatlichen Interessen, formuliert durch Gruppen mit Zugang zum politischen System.^[28] Die Ablösung der Idee des nationalen Interesses in den USA durch kommerzielle und ethnische Interessen spiegelte die „domesticization“^[29] der Außenpolitik wider: Die außen- und innenpolitischen Entscheidungsprozesse glichen sich zunehmend an. Um die US-amerikanische Außenpolitik zu erfassen, reicht die Analyse der Interessen der USA, welche aus der Vormachtstellung Amerikas im internationalen System resultieren, nicht mehr aus. Von wesentlich größerer Bedeutung ist die Untersuchung des Einflusses von ethnischen sowie kommerziellen Interessengruppen und Lobbys auf die Innenpolitik.

Bezüglich der Kernproblematik ist dies besonders wichtig, da der Entscheidungsprozess für

eine Militäroperation („wie?“) neben dem klassischen Interventionsgrund („warum?“) zunehmend an Bedeutung gewinnt.

6. 3 Der Policy Cycle

Als konzeptioneller Rahmen für den Entscheidungsprozess innerhalb des politischen Systems der USA zur humanitären Intervention bzw. Nichtintervention dient das Modell des Policy Cycles nach Anderson und Jones. Der Policy-Zyklus versteht Politik im Sinne von Policy-Making als dynamischer Prozess zur Be- und Verarbeitung von gesellschaftlichen Problemen. Dabei wird die Politik als logische Abfolge von Phasen des politischen Prozesses betrachtet, welche mit der Artikulation sowie Definition von Problemen beginnt und mit der Bewertung bzw. Terminierung der politischen Programme ihren Abschluss findet.^[30]

Das Phasenmodell, welches Charles O. Jones und James E. Anderson in den 70er Jahren ausgearbeitet haben, gilt bis heute als Standardwerk innerhalb der Policy-Forschung. Das Jones/Anderson-Modell basiert auf der wissenschaftlichen Arbeit des US-Politologen Harold D. Lasswell, der bereits 1956 die Unterteilung des Policy-Making in sieben Phasen vornahm.^[31]

Neben Lasswell bildete insbesondere das „Input-Output-Modell“ nach David Easton die Grundlage des heute idealtypischen Policy-Zyklus’. Gemäß Easton funktioniert das politische System innerhalb der Gesamtgesellschaft wie ein einfacher „kybernetischer Regelkreis“^[32] mit Inputs, Outputs, der Umwelt und deren Feedback. Informationen, Anforderungen und Unterstützung aus dem nationalen sowie internationalen Umfeld werden durch Input-Kanäle bestehend aus Parteien, Interessengruppen, Eliten, Medien und Betroffenen gefiltert und in das politische administrative System eingeschleust, wo sie in politische Entscheidungen und Aktivitäten transformiert werden. Das Anderson/ Jones-Modell kombiniert die beiden ursprünglichen Konzepte und unterteilt das Policy-Making in fünf sequenziell aufeinanderfolgende Phasen des politischen Prozesses. Die erste Phase umfasst die Wahrnehmung des Problems und dessen Aufnahme in die politische Tagesordnung – die Agenda^[33] -, um die Thematik zu bearbeiten.

Die Problemwahrnehmung und das Agenda-Setting sind ursprüngliche politische Prozesse, in welchen essenzielle Entscheidungen bei der Vorauswahl getroffen werden sowie die Prioritätensetzung von Policy-Problemen hinsichtlich künftiger Handlungsstrategien erfolgt.

Das Agenda-Setting fungiert als Filter, welcher wichtige Probleme entweder zur Bearbeitung innerhalb der politischen Tagesordnung selektiert oder diese vom politischen Prozess ausschließt. Diese „non-decisions“, also das gezielte Vermeiden von bestimmten Thematiken durch das politisch administrative System sieht die Policy-Forschung als Ergebnis der „Machtverteilung im Akteurssystem“.^[34] Die aussichtsreiche Behandlung eines Problems ist somit abhängig von der Interessenskonstellation der Akteure, deren Handlungskapazitäten und der öffentlichen Problemwahrnehmung. Aufgrund dieser zahlreichen Variablen ist das Policy-Making meist situativ und durch den Nutzen von „windows of opportunity“ gekennzeichnet.

Während die Problemwahrnehmung meist in der Öffentlichkeit geprägt durch Massenmedien stattfindet, spielt sich das eigentliche Agenda Setting meist in einem geschlossenen Zirkel innerhalb der politischen Eliten, Experten sowie Interessengruppen ab.

Auf das Agenda Setting folgen die Phasen der „Policy Formation“ und „Decision-Making“, in welchen die Umwandlung der formulierten sozialen Probleme und Forderungen in staatliche politische Programme unter der Artikulation von politischen Zielen und unterschiedlichen Handlungsalternativen erfolgt.

In der Phase „Decision-Making“ untersuchen die Akteure unterschiedliche Handlungsalternativen auf deren Durchführbarkeit und beschließen schließlich in einer finalen, formellen Entscheidung die Annahme einer konkreten Handlungsoption. Deren Umsetzung erfolgt schließlich in der Implementationsphase durch die zuständigen Einrichtungen und Organisationen. Diese Phase ist besonders wichtig, da die politischen Programme aufgrund des zumeist unlenkbaren politischen Handelns innerhalb der Bürokratie noch Änderungen erfahren können. Der Erfolg bzw. das Scheitern eines politischen Programmes zeichnet sich erst in der „Implementationsphase“ ab. Die anschließende „Evaluation“ bewertet die Implementationsphase hinsichtlich der erzielten Ergebnisse der zuvor durchgeführten politischen Programme und deren (un)gewollten Wirkungen auf die Gesellschaft. Dabei unterscheidet die Policy-Forschung in administrative Evaluation durch die Verwaltung und politische Evaluation durch die Akteure des politischen Systems. Das Ende des Evaluationsprozesses bedeutet entweder die Terminierung eines politischen Programms oder die Fortsetzung der Problembearbeitung in einem neuen Policy-Zyklus. Gründe für die Beendigung können neben knappen finanziellen Ressourcen, die eine weitere Bearbeitung des artikulierten Problems verhindern, auch ein durch einen Regierungswechsel entstandenes „window of opportunity“ sein, dass es der neuen Administration erlaubt, die möglicherweise ungeliebte Thematik von der politischen Tagesordnung auszuschließen.

6. 4 Die Theorie des neoklassischen Realismus’

6. 4. 1 Der Waltz`sche Neorealismus als theoretische Grundlage zur Analyse von außenpolitischem Verhalten

Der US-Politologe Kenneth M. Waltz begründete mit seinem Werk „Theory of International Politics“ aus dem Jahre 1979 vor dem Hintergrund des Ost-West-Konflikts und als Kritik am Realismus die Theorie des Neorealismus´.^[35] Im Zentrum der neorealistischen Überlegungen steht die Annahme, dass die Beschaffenheit des internationalen Systems den bestimmenden Faktor für das Verhalten der Akteure - hier Nationalstaaten - darstellt. Die zentrale Analyseebene bildet somit das internationale System, dessen Struktur sich durch (1) das Ordnungsprinzip des Systems, (2) die Funktionsspezifizierung der Akteure und (3) die Verteilung der Machtressourcen innerhalb der Staaten definiert.

Das internationale System zeichnet sich durch das Fehlen einer übergeordneten Regelungs­instanz aus.^[36] Die daraus resultierende Anarchie – „politics in the absence of government“^[37] – lässt die Staaten alle gleichermaßen nach Sicher­heit streben, um ihr eigenes Überleben zu sichern. Da aufgrund dieser vorgegebenen Handlungszwänge des „self-help system“^[38] die Akteure nahezu identische Eigenschaften (= funktionale Homogenität) aufweisen,

bezeichnet Waltz die Staaten auch als „units“ (= gleichartige Systemeinheiten).^[39] Demnach handeln die Staaten meist analog, die Entstehung eines breiten Spektrums an außenpolitischem Verhalten ist nicht möglich.

Die „units“ sind zwar gleichartig, jedoch nicht gleichwertig, da sie sich in ihren „capabilities“ (= Fähigkeiten/ Macht der Akteure) – meist militärische und/ oder wirtschaftliche Ressourcen – unterscheiden. Die Macht eines Staates resultiert aus seiner „size of population and territory, resource endowment, economic capability, military strength, political stability and competence“.^[40]

Weil die „capabilities“ eines Akteurs ab- bzw. zunehmen können, sind die Fähigkeiten eines Staates die einzig relevante Variable, anhand derer das außenpolitische Verhalten der „units“ im Neorealismus analysiert wird. Aus der unterschiedlichen Machtverteilung ergibt sich die jeweilige Stellung der Nationalstaaten im internationalen System. Die daraus resultierende unipolare, bipolare oder multipolare Struktur^[41] bestimmt das außenpolitische Verhalten der Akteure.

Da gemäß Waltz das Handeln der „units“ vom Streben nach Sicherheit geprägt ist, versuchen die Staaten – aufgrund der Anordnung des internationalen Systems – ein Mächtegleichgewicht („Balance of Power“) herzustellen. Staaten bemühen sich durch „balancing“^[42], ihre eigenen Machtverluste auszugleichen bzw. relative Machtgewinne anderer Akteure zu verhindern, um somit letztlich die Aufrechterhaltung des Status quo zu erreichen. „The first concern of states is not to maximize power but to maintain their position in the system.“^[43]

Gemäß dem defensiven Realisten Waltz verfolgen Staaten zunächst die Aufrechterhaltung ihrer Position im internationalen System und die Erlangung von Sicherheit als vorangestellte Ziele.^[44] Staaten expandieren ihre nationalen Interessen ausschließlich in einem Zustand abnehmender Sicherheit.^[45] Demgegenüber stehen die offensiven Realisten, die aufgrund der Anarchie im internationalen System Sicherheit als knappes Gut betrachten und deshalb dieses durch Maximierung der Machtressourcen zu erreichen versuchen, da nur die mächtigsten Staaten ihr eigenes Überleben garantieren können.^[46]

Für Fareed Zarkaria ergibt sich für das Handeln der offensiven Realisten folgende Hypothese: „Nations expand their political interests abroad when their relative power increases.“^[47]

Sowohl die offensiven als auch defensiven Neorealisten sehen einen direkten kausalen Zusammenhang zwischen der Struktur des internationalen Systems und dem außenpolitischen Verhalten eines Staates. Folglich ergeben sich für die Akteure im internationalen System zwangsläufig nur zwei Handlungsoptionen: Die Akteure streben entweder nach Beibehaltung des Status quo oder der Maximierung ihrer Machtressourcen.

Diese Kausalität ist jedoch unzulänglich, weil sie sich ausschließlich auf das „third image“ (das internationale System) beschränkt und sowohl das „first image“ (das Individuum) als auch das „second image“ (die innerstaatliche Ordnung) unberücksichtigt lässt.^[48]

Da sich weder die Struktur des internationalen Systems noch die militärisch und ökonomisch herausragende Position der USA seit dem Ende des Ost-West-Konflikts verändert haben – somit aus neorealistischer Sicht keine Modifikation der humanitären Interventionspolitik der USA zu erklären ist – wird offensichtlich, dass neben den systemischen, externen Anreizen auch die subsystemischen, internen Variablen für die Untersuchung des äußerst alternierenden Verhaltens der USA gegenüber humanitären Katastrophen von großer Relevanz sind.

6. 4. 2 Der Einfluss von innerstaatlichen Determinanten als „intervening variables“

Der neoklassische Realismus übernimmt die Kernannahmen des Neorealismus´ nach Waltz, ergänzt diese um ein innenpolitisches Element, hebt die Kausalität zwischen dem internationalen System und dem außenpolitischen Verhalten eines Staates auf.

Zudem erweitert der neoklassische Realismus die staatlichen Handlungsalternativen, indem er die theoretischen Modelle des defensiven und des offensiven Realismus miteinander verknüpft. Das Streben nach Sicherheit bzw. die Erweiterung der Macht sind fortan keine konträren Handlungsmotive, sondern sie wechseln sich einander in der Erklärung der außenpolitischen Motivation eines Staates ab.

Zwischen den systemischen Anreizen als unabhängige Variable und dem außenpolitischen Verhalten eines Staates als abhängige Variable schalten sich im neoklassischen Realismus die innerstaatlichen Aspekte als „intervening variables“^[49]. Diese sind den unabhängigen Variablen jedoch untergeordnet.

Allerdings dominiert weiterhin die realistische These, dass die Position des Akteurs im internationalen System und insbesondere die Verteilung der „relative power capabilities“^[50] das außenpolitische Verhalten eines Staates bestimmen. Ferner besagt die Theorie des neoklassischen Realismus`, dass der Einfluss der „capabilities“ auf die Außenpolitik lediglich „indirect and complex“ ist, da die systemischen Anreize mittels der „intervening variables“ auf die staatliche Ebene übertragen werden.

Dieser „transmission belt“^[51], welcher die „material power capabilities“ mit der Politik des Akteurs verbindet, stellt keine unmittelbare, direkte Verknüpfung dar, da das außenpolitische Verhalten eines Staates maßgeblich von dessen politischer Führung dominiert wird.

Die außenpolitischen Entscheidungen eines Staates werden von der herrschenden Elite getroffen. Folglich ist die Wahrnehmung der „relative power“ durch die Policy-Makers für den Entscheidungsprozess von Bedeutung und nicht die tatsächliche Verteilung der Machtressourcen.

6. 4. 3 Perzeption als intervenierende Variable

Denn obwohl eine reelle Machtverteilung existiert, kann diese von den Entscheidungsträgern subjektiv und damit auch falsch perzipiert werden^[52]: „The test of a statesman (...) is his ability to recognize the real relationship of forces to make this knowledge serve his ends.“^[53] Staaten mit vergleichbarem Umfang an ‚capabilities’, aber mit verschiedenen „state structures“^[54] handeln gemäß dem neoklassischen Realismus mit großer Wahrscheinlichkeit unterschiedlich.

Die Außenpolitik eines Staates reagiert nicht grundsätzlich auf Anreize des komplexen, internationalen Systems, sondern vor allem auf dessen teils stark vereinfachte Abbildungen, welche in den Köpfen der Entscheidungsträger aufgrund möglicherweise unzulänglichen Perzeptionen ihren Ursprung fanden. Policy-Makers handeln zwar rational und streben nach Nutzenmaximierung. Dies jedoch ausschließlich im Rahmen ihrer versimpelten, subjektiven Darstellung der Realität.^[55] Weil die Wahrnehmungen der politischen Akteure variieren, kann sich das außenpolitische Verhalten eines Staates jederzeit verändern.

Da jedoch diese subsystemischen hinter den systemischen Einflussfaktoren anzuordnen sind, ergibt sich für einen Staat gemäß dieser Rangordnung folgendes Handlungsmuster: Die Struktur des internationalen Systems sowie deren Zwänge und Anreize zeigen die groben Handlungsoptionen der Akteure auf.

Das exakte außenpolitische Verhalten der jeweiligen Staaten resultiert letztendlich aus subsystemischen, innenpolitischen Prozessen, welche auf Basis der Wahrnehmung der herrschenden Elite initiiert werden. „[N]eoclassical realists occupy a middle ground between pure structural theorists and constructivists.“^[56] Die Perzeption wirkt als intervenierende Variable zwischen den systemischen Anreizen und dem außenpolitischen Verhalten eines Staates.

Bei der Bearbeitung der Problematik der vorliegenden Arbeit ist neben dem Wahrnehmungsprozess und dem damit unmittelbar verbundenen Agenda-Setting innerhalb der politischen Führung der USA auch die Haltung des US-Kongresses bezüglich der Entscheidungs­findung für eine Nicht- bzw. Intervention besonders relevant.

II. Eine „neue Weltordnung“ – Die humanitäre Intervention als Instrument der US-Außen- und Sicherheitspolitik

1. Die humanitäre Intervention in Somalia 1993

1. 1 Hintergrund

1988 brach in Somalia zwischen dem herrschenden Regime von Siad Barre und oppositionellen Clans ein Bürgerkrieg aus, der verheerende Konsequenzen für die Zivil­bevölkerung hatte. Im Januar 1991 eroberten regierungsfeindliche Rebellen des United Somali Congress (USC) die Hauptstadt Mogadischu und beendeten die rund 20 Jahre andauernde Gewaltherrschaft durch die Barre-Diktatur. Die blutigen Auseinandersetzungen setzten sich zwischen den beiden rivalisierenden Gruppierungen innerhalb des USC, angeführt vom Ge­schäftsmann Ali Mahdi Mohammed und dem General Mohammed Farah Aidid, fort.

Die anhaltenden Gefechte um die Herrschaft in Mogadischu töteten Tausende von Zivilsten und zerstörten nahezu die gesamte Infrastruktur der Hauptstadt. Die Kampfhandlungen dehnten sich auch auf weite Teile des Landes aus, sodass sich die politische Lage zunehmend destabilisierte. Seit dem Frühjahr 1992 existierte in Somalia weder eine effektive Regierungsgewalt noch ein funktionierender Verwaltungsapparat. Der Staat Somalia verlor sein Gewaltmonopol und zerfiel in zahlreiche Zonen, in denen Clans und Warlords um die militärische Kontrolle kämpften.^[57]

Das Ende der Lebensmittelversorgung für die Bevölkerung infolge des Zusammenbruchs der somalischen Wirtschaft löste im Zusammenspiel mit ausbleibenden Regenfällen eine der größten Hungersnöte des afrikanischen Kontinents aus. Die internationale Gemeinschaft reagierte im April 1992 auf die drohende humanitäre Katastrophe mit der Entsendung der United Nations Operation in Somalia (UNOSOM), deren eingesetzte Beobachter den Waffenstillstand zwischen den Warlords überwachen und die Verteilung der Hilfsgüter schützen sollten.^[58] Inzwischen verschärfte sich jedoch die Lage der Not leidenden Bevölkerung, da die andauernden militärischen Auseinandersetzungen die Lieferung von Lebensmitteln nahezu un­möglich machten.^[59]

Innerhalb von 18 Monaten verhungerten 300,000 Menschen und 4,5 Millionen Somalis benötigten akut humanitäre Hilfe. Insgesamt flohen 1, 5 Millionen Somalis in Auffanglager nach Äthiopien, Kenia, Djibuti, Saudi-Arabien und dem Jemen.^[60]

Ende November 1992 sprach sich Generalsekretär Boutros-Ghali schließlich für eine Peaceenforcement-Operation nach Kapitel VII UN-Charta aus: „The Security Council were to decide to authorize Member States to use forceful means to ensure the delivery of relief supplies to the people of Somalia, the United States would be ready to take the lead in organizing and commanding such an operation“.^[61]

Mit der Resolution 794 vom 3. Dezember 1992 erweiterte der UN-Sicherheitsrat das bis dato un­zureichende Mandat der UNOSOM, welches den Gebrauch von Waffen ausschließlich zur Selbstverteidigung der UN-Soldaten vorsah. Erste Einheiten dieser neu-gegründeten Unified Task Force (UNITAF) trafen am 9. Dezember 1992 in Mogadischu ein. Die USA beteiligten sich mit knapp 28,000 US-Soldaten an der Operation „Restore Hope“.^[62]

1. 2 Die Hungersnot in Somalia auf der politischen Agenda der USA

Das Verhalten der USA gegenüber der problematischen Lage der humanitären Situation in Somalia lässt sich in zwei Phasen einteilen. Zunächst versuchten die Vereinigten Staaten, eine Auseinandersetzung des UN-Sicherheitsrates in der Position als ständiges Mitglied mit dem Bürgerkrieg am Horn von Afrika zu verhindern. Bis zum Sommer 1992 setzte sich Washington D.C. als Vetomacht dafür ein, dass im Rahmen der Vereinten Nationen keine Friedensmissionen nach Mogadischu geschickt wurden. Die USA schwächten die vom UN–Sicherheitsrat am 23. Januar 1992 verabschiedete Resolution 733, die sich erstmals mit der Lage in Somalia beschäftigte, in wesentlichen Punkten ab. Ebenso lehnte Präsident Bush Sr. eine vom US-Kongress im April 1992 erlassene Resolution ab, die sich für eine aktivere Rolle der USA in der Somalia-Politik aussprach mit den Worten „indeed, the administration rejected proposals to put Somalia on the U. N. Security Council agenda.“^[63]

Demgegenüber stand die zunehmend aktive Haltung der amerikanischen Regierung ab August 1992, welche zur Errichtung einer Luftbrücke zum Zwecke der Versorgung der hungernden Be­völkerung führte und schließlich in der Entscheidung kulminierte, US-Soldaten nach Somalia zu ent­senden. Die offizielle Begründung des militärischen Eingreifens zum Inter­ventionszeitpunkt, nämlich die Beendigung der humanitären Katastrophe, ist im Folgenden noch explizit zu prüfen, da „at the time of the August Airlift, conditions were no different in Somalia than they had been for six months. Neither political or logistical factors were altered.“^[64] Demzufolge waren für die Interventionsentscheidung der USA keine spezifischen Faktoren hinsichtlich der innerstaatlichen Geschehnisse in Somalia relevant, sondern vielmehr ein Wandel der Politik innerhalb im Weißen Haus.

Doch warum änderte die Regierung Bush ihre Politik im Laufe des Jahres 1992 ihre politische Einstellung zugunsten einer humanitären Intervention? Welche innenpolitischen Faktoren führten zu einem Wechsel im Umgang mit den Menschenrechtsverletzungen in Somalia?

1. 3 Der innenpolitische Entscheidungsprozess innerhalb der Bush-Regierung im November 1992

Bereits im Winter 1991 informierte die verantwortliche Entwicklungshilfeagentur U.S. Agency for International Development (USAID) die Fachausschüsse des Kongresses, insbesondere das Committee on Hunger im Repräsentantenhaus und den Unterausschuss für Afrikapolitik im Senat, über die sich stetig verschlechternde Lage in Somalia.

Obwohl die USAID direkt dem Außenministerium unterstand und als zuverlässige Quelle der Regierungen für Informationen über weltweite humanitäre Katastrophen fungierte, gelang es nicht, die Öffentlichkeit und Politik für die Krisenregion in Afrika zu interessieren.^[65] Die humanitäre Krise in Somalia blieb im Verlauf des Jahres 1991 „still a third-tier issue in the Washington scheme of things, and there existed a hope at intermediate and high policy levels that the United States could avoid costs and complications of a deeper involvement.“^[66] Erst die erschütternden Berichte der Senatorin und Afrikaexpertin Nancy Landon Kassebaum, welche sich im Juli 1992 selbst ein Bild von der Hungersnot in Somalia machte sowie ein Telegramm des US-Botschafters Smith Hempstone Jr. an das State Department brachten die menschliche Tragödie auf die politische Agenda des Weißen Hauses. George Bush Sr. zeigte sich nach der Lektüre des Fernschreibens mit dem Titel „A Day in Hell“ sehr bestürzt.

Auch der Congressional Black Caucas (CBC)^[67] zeigte sich in den Debatten bezüglich der humanitären Katastrophe in Somalia sehr aktiv. Im April 1992 schickte der Caucas einen Brief an Außenminister James Baker, in welchem er die USA bat, eine „initiative in the United Nations in forcefully advocating a high-level U.N. presence in Somalia“^[68] zu starten. Im Oktober folgte schließlich eine Resolution – eingereicht von CBC-Mitglied Lewis - im Repräsentantenhaus, welche die Beteiligung der USA an einer künftigen humanitären Intervention in Somalia forderte.

Am 3. August 1992 reichten Kassebaum und Paul Simon, Vorsitzender des Afrika-Unterausschusses eine Resolution (S. Con. Res. 132) im Senat ein, welche den US-Präsidenten dazu auf­forderte, sich bei den Vereinten Nationen für eine rasche Entsendung von Blauhelmen nach Mogadischu stark zu machen.^[69] Eine Woche später stimmten beide Häuser der Resolution, welche rechtlich jedoch nicht bindend war, zu.

Obwohl sich die Mehrheit des Kongresses für ein US-Engagement in Somalia aussprach, äußerten dennoch zahlreiche „congressional heavyweights“^[70] Bedenken hinsichtlich der Präzedenzwirkung für künftige humanitäre Intervention und einer fehlenden Bedrohung der vitalen Interessen der USA. „When I see the pictures [of starving people], I have the same concern, but I don´t see the national interest,“ so John P. Murtha, Vorsitzender des House Defense Appropiations Subcommittee.^[71]

Das State Department hielt den Einsatz von UN-Soldaten für verfrüht, da zum einen kein Waffenstillstand zwischen den verfeindeten Gruppierungen existierte und zum anderen die Zustimmung der beiden Kriegsparteien zur Präsenz einer multinationalen Truppe in Somalia fehlte. Während der Sommermonate stieg die Anzahl der Artikel in den großen Tageszeitungen an. Das Internationale Rote Kreuz lud eine Journalistin der New York Times, Jane Perlez, zu einer Reise nach Somalia ein. Das Erscheinen ihres Berichts am 31. Juli 1992 löste in der US-amerikanischen Öffentlichkeit eine Welle des Mitgefühls für die leidende somalische Bevölkerung aus. Wenige Tage später veröffentlichte das Weiße Haus eine Pressemitteilung, in der es sich erstmals für seine Unterstützung einer bewaffneten Friedensmission der Vereinten Nationen in der be­troffenen Krisenregion aussprach.^[72]

Nachdem der öffentliche Druck – ausgelöst durch den Kongress und die Medien – stetig zunahm, erklärte Präsident George H. W. Bush im August 1992, dass die Vereinigten Staaten zur Versorgung der hungernden Menschen innerhalb der Operation ‚Provide Relief’ eine Luftbrücke von Kenia aus aufbauen werden, um so die Not zu lindern. Bis zum Dezember 1992 lieferten die USA in Zusammenarbeit mit internationalen Hilfsorganisationen 17,000 Tonnen Lebensmittel nach Somalia. Ein weiterer wichtiger Faktor, der sich maßgeblich auf eine Interventionsentscheidung auswirkte, war die veränderte Einstellung des US-Verteidigungsministeriums.

Die Haltung des Pentagons gegenüber einem möglichen Eingreifen in Somalia war zunächst ablehnend, da das Militär bereits in zahlreichen, kostspieligen Missionen im Nordirak, Bosnien und Haiti engagiert war. Zudem glich die gefährliche, politisch unklare Lage am Horn von Afrika der Situation im Libanon, als 1983 bei einem Einsatz amerikanischer Streitkräfte 241 Marines starben: „If you liked Beirut, you´ll love Mogadishu“, so der US-Botschafter Smith Hempstone Jr. über die verheerenden Zustände in Somalia. Er warnte vor einer möglichen humanitären Intervention: „The United States should think once, twice, and three times before getting involved in Somalia.“^[73]

Gemäß der in den 90er Jahren entwickelten Powell-Doktrin^[74], den strikten Leitlinien für die Entscheidung über die Intervention durch amerikanische Streitkräfte, lehnte der Joint Staff einen möglichen militärischen Eingriff in dem ostafrikanischen Land ab. Dies änderte sich jedoch im November 1992, nachdem sich die humanitäre Lage in Somalia nur unwesentlich verbessert hatte: Colin Powell, Vorsitzender der Vereinten Stabschefs, der sich bereits im Oktober 1992 von den Bedingungen in Somalia vor Ort informiert hatte, bewertete eine künftige Militärintervention als ‚doable’. John Preston, ein Mitglied des National Security Council (NSC), begründete die Entwicklung im Verteidigungsministerium folgendermaßen: „Some in the Pentagon felt that Somalia was the lesser of the two evils, and by taking on Somalia, we might shaking Bosnia off our backs.“^[75] Der NSC legte Präsident Bush Sr. am 25. November 1992 drei unterschiedliche Interventionspläne vor:

1) Die Aufstockung der logistischen und finanziellen Unterstützung durch die USA,
2) Die Organisation eines größeren militärischen US-Engagements innerhalb einer UN-Mission, jedoch ohne den Einsatz von Bodentruppen oder
3) Die Führung einer multinationalen Friedensoperation mit Anwendung von US-Bodentruppen.^[76]

Noch am selben Tag bot Präsident Bush Sr. dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, Boutros Boutros-Ghali, den Einsatz von großen US-Truppenkontingenten im Rahmen einer UN-Mission an. Nachdem der Sicherheitsrat die Offerte kurze Zeit später annahm, erklärte Bush Sr. am 4. Dezember, dass sich die USA mit rund 28,000 Soldaten an der Operation Restore Hope beteiligen werden: „Only the United States has the global reach to place a large security force on the ground in such a distant place, quickly and efficiently, and thus save thousands of innocents from the death.“^[77] Zur Dauer der Operation zeigte sich Bush äußerst zuversichtlich und erklärte, dass die Operation noch vor der offiziellen Amtseinführung seines Nachfolgers Clinton am 20. Januar 1993 beendet sein würde. Das Pentagon dagegen schätzte den Zeitpunkt des Rückzuges der amerikanischen Truppen aus Somalia vorsichtiger ein: „It will take two or three months“.^[78]

Der Senat stimmte der Entsendung von US-amerikanischen Truppen nach Somalia erst am 4. Februar 1993 zu. Dabei stellte dieser fest, dass die Resolution S. J. Res. 45 im Einklang mit dem War Powers Act erlassen wurde und somit die Zustimmung des Kongresses zu Militäreinsätzen notwendig war, sobald Kampfhandlungen drohten.^[79] Obwohl die Forderungen nach einer Autorisierung durch das Parlament zunahmen, verzichtete die Clinton-Regierung darauf. Zahlreiche Versuche republikanischer Abgeordneter, den Einsatz in Somalia zeitlich auf sechs bzw. zwölf Monate zu begrenzen, scheiterten jedoch.

2. Die humanitäre Intervention in Haiti 1994

2. 1 Hintergrund

Die innenpolitischen Machtkämpfe zwischen der gewählten Regierung Haitis und der Opposition kulminierten am 30. September 1991 mit der Flucht des amtierenden Präsidenten Jean-Bertrand Aristide. Obwohl Aristide sein Land autokratisch regiert und jegliche politische Opposition unterdrückt hatte, reagierten die USA und andere Mitglieder der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) mit großer Bestürzung auf den Putsch. Sie sahen Aristide auch weiterhin offiziell als rechtmäßigen Präsidenten an.^[80]

Infolge der Machtübernahme durch das Militär unter der Leitung des Generals Raoul Cédras verschlechterte sich die Menschenrechtssituation, es kam zu willkürlichen Verhaftungen, Misshandlungen sowie Folterungen von Anhängern des gestürzten Präsidenten. Bis zum Ende des Jahres 1991 verließen bereits Zehntausende Flüchtlinge die Karibikinsel in Richtung Florida.^[81] Nach Absprache mit dem im amerikanischen Exil lebenden Aristide und in Zusammenarbeit mit der OAS verkündete die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Bildung einer gemeinsamen Mission zur Überwachung der Einhaltung der verfassungsmäßigen Grund- und Menschenrechte in Haiti.^[82] Zudem verhängte der Sicherheitsrat in der Resolution 841 ein Handelsembargo und forderte die internationale Staatengemeinschaft auf, alle ausländischen Vermögenswerte der haitianischen Regierungen einzufrieren. Von diesen Maßnahmen massiv unter Druck gesetzt zeigte sich der Führer der Militärjunta Cédras kooperationsbereit. Er unterzeichnete zusammen mit Aristide das sogenannte Governors Island Agreement. Darin verpflichtete sich die haitianische Regierung zum Rücktritt und signalisierte die Bereitschaft, internationalen Einfluss auf die Entwicklung eines Justiz- und Verwaltungsapparates sowie die Reform der Streitkräfte und der Polizei zu akzeptieren. Bei Erfüllung der Forderungen sollten im Gegenzug die internationalen Sanktionen aufgehoben werden.

[...]

---

^[1] Bush, George H. W.: Address before a Joint Session of the Congress on the Persian Gulf Crisis and the Federal Budget Deficit, Washington D. C. am 11. September 1990,

<http://bushlibrary.tamu.edu/research/public_papers.php?id=2217&year=1990&month=9>,

(eingesehen am 15. Mai 2008).

^[2] Wichtige Vertreter der Theorie der „neuen Kriege“ sind neben Herfried Münkler auch Mary Kaldor und Christopher Daase.

^[3] Vgl. Münkler, Herfried: Die neuen Kriege, Reinbek bei Hamburg 2002, S. 7.

^[4] Bush, George H. W.: Remarks at the United States Military Academy, West Point, Washington D.C. am 5. Januar 1993, <http://bushlibrary.tamu.edu/research/public_papers.php?id=5156&year=1993&month=1>,

(eingesehen am 15. Mai 2008).

^[5] Vgl. Zakaria, Fareed: A Framework for Interventionsm, in: U.S. Intervention Policy for the Post-Cold War World. New Challenges and New Responses, hrsg. v. Arnold Kanter/ Linton F. Brooks, New York/ London 1994, S. 177 – 194, S. 184.

^[6] Vgl. The White House: National Security Directive (NSD) 74 vom 24. November 1992,

<http://bushlibrary.tamu.edu/research/pdfs/nsd/nsd74.pdf>, (eingesehen am 14. Februar 2008).

^[7] Vgl. Daalder, Ivo H.: Knowing When to Say No: The Development of U.S. Policy for Peacekeeping, in: UN Peacekeeping, American Politics and the Uncivil Wars of the 1990s, hrsg. v. William J. Durch, Houndmills [u.a.] 1997, S. 35 – 67, hier: S. 40.

^[8] Albright, Madeleine K.: Building a Collective Security System. Statement before the Subcommittees on Europe and the Middle East and on International Organizations, and of Human Rights of the House Committee on Foreign Affairs, 3. Juni 1993, in: U.S. Department of State Depatch vom 10. Mai 1993,

<http://findarticles.com/p/articles/mi_m1584/is_n19_v4/ai_13180855>, (eingesehen am 10. Mai 2008).

^[9] Albright, Madeleine K.: Building a Collective Security System. Statement before the Subcommittees on Europe and the Middle East and on International Organizations, and of Human Rights of the House Committee on Foreign Affairs, 3. Juni 1993, in: U.S. Department of State Depatch vom 10. Mai 1993,

<http://findarticles.com/p/articles/mi_m1584/is_n19_v4/ai_13180855>, (eingesehen am 10. Mai 2008).

^[10] Vgl. The White House: National Security Strategy for a New Century aus dem Jahre 1998,

<http://clinton2.nara.gov/WH/EOP/NSC/html/documents/nssr.pdf>, S. 5-6,

(eingesehen am 17. Februar 2008).

Vitale Interessen tangieren das Überleben, die Vitalität und die nationale Sicherheit der USA. Das Regime in Nordkorea stellt eine Bedrohung für die vitalen Interessen der Vereinigten Staaten dar. Wichtige Interessen berühren dagegen nicht das nationale Überleben, sondern lediglich das nationale Wohlbefinden. Beispiele hierfür sind die Interventionen in Haiti und Kosovo. Bei schweren Menschenrechtsverletzungen und Naturkatastrophen können die amerikanischen Wertvorstellungen eine Intervention zur Folge haben.

^[11] Albright, Madeleine K.: „Wir müssen mehr als nur Zuschauer sein, ja sogar mehr als handelnde Personen. Wir müssen die Autoren der Geschichte unseres Zeitalters sein,“ (1997) zit. n. Joffe, Josef: Die Hypermacht. Warum die USA die Welt beherrschen, Bonn 2006, S. 30.

^[12] Clinton, William J.: „Wir sind immer noch die unentbehrliche Nation auf dieser Welt und deshalb müssen wir agieren und führen“, (1996) zit. n. Joffe, S. 31.

^[13] Haass, Richard N.: Intervention. The Use of American Military Force in the Post-Cold War World, Washington D. C. 1999.

^[14] Lieber, Robert J.: Eagle Adrift. American Foreign Policy at the End of the Century, New York 1997.

^[15] UN Peacekeeping, American Policy and the Uncivil Wars of the 1990s, hrsg. v. William J. Durch, New York 1997.

^[16] Power, Samantha: America and the Age of Genocide, New York 2003.

^[17] Zakaria, Fareed: A Framework for Interventionsm, in: U.S. Intervention Policy for the Post-Cold War World. New Challenges and New Responses, hrsg. v. Arnold Kanter/ Linton F. Brooks, New York/ London 1994, S. 177 – 194; Zakaria, Fareed: From Wealth to Power. The Unusual Origins of America's World, Princeton 1998.

^[18] Wohlforth, William Curti: The Elusive Balance. Power and Perceptions during the Cold War, Ithaca [u.a.] 1993.

^[19] Rose, Gideon: Neoclassical Realism and Theories of Foreign Policy, in: World Politics, Vol. 51, Nr. 1 (Oktober 1998), Princeton 1998, S. 144 – 172.

^[20] Vgl. Lehrbuch der Politikfeldanalyse, hrsg. v. Klaus Schubert/ Nils C. Bandelow, München 2003,

S. 83.

^[21] Vgl. Handbuch der Vereinten Nationen, hrsg. Rüdiger Wolfrum, München 1992, S. 380.

^[22] Vgl. Bartl, Jürgen: Die humanitäre Intervention durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen im „Failed State“. Das Beispiel Somalia, Frankfurt am Main 1999, S. 60.

^[23] Vgl. Hinsch, Wilfried/ Janssen, Dieter: Menschenrechte militärisch schützen. Ein Plädoyer für humanitäre Interventionen, Bonn 2006, S. 31.

^[24] Huntington, Samuel P.: The Erosion of American National Interests, in: Foreign Affairs, New York 1997, B and 76 (1997), Heft 5, S. 28 – 49, hier: S. 35.

^[25] Brands, H. W.: The Idea of the National Interest, in: Diplomatic History, Band 23/ 2, Malden 1999, S. 239-261, hier: S. 260.

^[26] Huntington, Erosion, S. 29.

^[27] Ebd., S. 48. Unter der Durchsetzung von „commercial interests“ versteht Huntington die Erschließung ausländischer Absatzmärkte für US-amerikanische Produkte. Die zunehmende Bedeutung von ethnischen Gruppen innerhalb des politischen Systems der USA und deren Einfluss auf die Außenpolitik fasst Huntington unter dem Begriff der „ethnic interests“ zusammen. Huntington nannte die Intervention in Haiti als Ergebnis dieser neuen Entwicklung.

^[28] Vgl. Czempiel, Ernst-Otto: Internationale Politik. Ein Konfliktmodell, Paderborn, 1981, S. 233.

^[29] Huntington, Erosion, S. 40.

^[30] Vgl. Jann, Werner/ Wegrich, Kai: Phasenmodelle und Politikprozesse: Der Policy Cycle, S. 71 – 104, in: Lehrbuch der Politikfeldanalyse, hrsg. v. Klaus Schubert/ Nils C. Bandelow, München [u.a.] 2003, hier: S. 71.

^[31] Das Modell von Laswell lässt sich in sieben Phasen einteilen: 1) Intelligence meint die Sammlung und Verbreitung von Wissen, 2) Promotion meint die Förderung und Unterstützung ausgewählter Themen, 3) Prescription meint die verpflichtende Festlegung der getroffenen Entscheidung, 4) Invocation meint die Durchsetzung der Policy, 5) Application meint die Umsetzung innerhalb der Bürokratie, 6) Termination meint die Beendigung der Policy und 7) Appraisal meinte die Bewertung der Policy gegenüber ursprünglichen Zielen. Vgl. Lasswell, Harold D.: The Decision Process: Seven Categories of Functional Analysis, Maryland 1956.

^[32] Jann/ Wegrich, S. 78.

^[33] Die Policy-Forschung unterteilt in: öffentliche Agenda (Massenmedien) und politische Agenda (politisch administratives System).

^[34] Jann/ Wegrich, S. 84.

^[35] Siedschlag u.a. lehnen eine Gleichsetzung der neorealistischen Theorie mit dem Ansatz von Kenneth M. Waltz – oft als struktureller Realismus bezeichnet – mit der Begründung ab, dass es sich beim Neorealismus nicht um eine spezifische Theorie, sondern um ein facettenreiches Paradigma handelt. Vgl. Siedschlag, Alexander: Neorealismus in der Theorie internationaler Politik, <http://www.ifir.at/pdf/Tutorial/Siedschlag_Neorealismus.pdf>, S. 1, (eingesehen am 20. Mai 2008).

Die vorliegende Arbeit übernimmt die Differenzierung zwischen Neorealismus und Waltz’schen Neorealismus nicht. Auf der Grundlage der neorealistischen Thesen, maßgeblich von Waltz formuliert, soll das theoretische Grundkonzept der Arbeit ausgearbeitet werden.

^[36] Vgl. Waltz, Kenneth M.: Theory of International Politics, New York 1979, S. 88.

^[37] Theoretical Aspects of International Relations, hrsg. v. William T. R. Fox, Notre Dame 1959, S. 35.

^[38] Waltz, S. 107.

^[39] Vgl. Ebd., S. 93.

^[40] Ebd., S. 131.

^[41] Für Waltz ist die bipolare Konfiguration (z. B. der Ost-West-Konflikt) des internationalen Systems die stabilste und somit auch die friedlichste. Dem gegenüber steht die Multipolarität, die gemäß Waltz die konfliktträchtigste Struktur darstellt. Ebenso sieht Waltz in der Unipolarität eine Gefahr für den Frieden.

^[42] Für das „balancing“ gibt es für Staaten zwei Alternativen: Zum einen die interne Machtsteigerung durch Aufrüstung der eigenen „capabilities“ und zum anderen die externe Machtsteigerung durch den Zusammenschluss mit anderen Staaten.

^[43] Waltz, 126.

^[44] Vgl. Ebd., S. 126/ 127.

^[45] Vgl. Zakaria, Wealth, S. 21.

^[46] Vgl. Taliaferro, Jeffrey W.: Security Seeking under Anarchy. Defensive Realism Revistited, in: International Security, Vol. 25, No. 3 (Winter 2000/ 2001), S. 128 – 161, hier: S. 128.

^[47] Zakaria, Wealth, S. 19.

^[48] Vgl. Waltz, Kenneth: Man, the State, and War. A Theoretical Analysis, New York [u.a.] 1959, S. 137.

^[49] Rose, S. 154.

^[50] Ebd., S. 146.

^[51] Ebd., S. 154.

^[52] Vgl. Wohlforth, , S. 6

^[53] Kissinger, Henry: A World Restored, Boston 1957, S. 325.

^[54] Rose, S. 147.

^[55] Vgl. Tetlock, Philip E./ Mc Guire, Charles B. jr.: Cognitive Perspectives on Foreign Policy, in: American Foreign Policy. Theoretical Essays, Fourth Edition, hrsg. v. G. John Ikenberry, New York 2002, S. 488 – 506, hier: S. 489.

^[56] Rose, S. 152.

^[57] Vgl. Brüesch, Caroline: Die Sicherung elementarer Regeln des internationalen Menschenrechtsschutzes und des humanitären Völkerrechts (ordre public humanitaire) mit militärischen Mitteln unter Berücksichtigung der neusten Praxis des Sicherheitsrates und der Staaten, (Diss. Universität Zürich 2002), Zürich 2002, S. 61.

^[58] Vgl. Clark, Jeffrey: Debacle in Somalia, in: Foreign Affairs, Vol 72 (1992/ 1993), Nr. 1, New York 1993, S. 109 – 123, hier: S. 112.

^[59] Vgl. Wheeler, Nicolas J.: Saving Strangers: Humanitarian Intervention in International Society, Oxford 2002, S. 176.

^[60] Vgl. Clark, Debacle, S. 113.

^[61] Boutros-Ghali, Boutros: Document 32, Letter dated 29 November 1992 from the Secretary-General to the President of the Security Council, 27 November 1992, UN Doc. S/24859 in: The United Nations and Somalia, 1992 – 1996, New York 1996, S. 207.

^[62] Vgl. Bush Sends U.S. Troops to Somalia, in: Congressional Quarterly. Almanac 1992. 102nd Congress, 2nd Session 1992, Washington D. C. 1992, S. 535 –538, hier: S. 536.

^[63] Vgl. Clark, Debacle, S. 119.

^[64] Ebd., S. 120.

^[65] Vgl. Lofland, Valerie J.: U.S. Intervention and Operation Restore Hope,

<http://ics.leeds.ac.uk/papers/pmt/exhibits/2173/somalia1.pdf>, S. 55,

(eingesehen am 20. Februar 2008).

^[66] Woods, James L.: U.S. Government Decisionmaking Process during Humanitarian Operations in Somalia, in: Learning from Somalia. The Lessons of Armed Humanitarian Intervention, hrsg. v. Walter Clarke/ Jeffrey Herbst, Boulder 1997, S. 151 – 172, hier: S. 166.

^[67] Der CBC ist die Vertretung für - ausschließlich - afroamerikanische Kongressmitglieder.

^[68] Brief des CBC im April 1992 an den Secretary of State James Baker, zit. n. Johnston Harry/ Dagne, Ted: Congress and the Somalia Crisis, in: Learning from Somalia, S. 191 – 204, hier: S. 195.

^[69] Vgl. Bush Sends U.S. Troops to Somalia, in: Congressional Quarterly. Almanac 1992. 102nd Congress, 2nd Session 1992, Volume XLVIII, Washington D.C. 1992, S. 535 –538, S. 535.

^[70] Congressional Quarterly. Almanac 1992. 102nd Congress, 2nd Session 1992, Volume XLVIII, Washington D.C. 1992, S. 536.

^[71] Murtha, John P. (D-Pa), 4. Dezember 1992, zit. n. Congressional Quarterly. Almanac 1993. 103rd Congress, 1st Session 1993, Volume XLIX, Washington D. C. 1993, S. 489.

^[72] Vgl. Fitzwater, Marlin: Statement on the Situation in Somalia am 27. Juli 1992,

<http://bushlibrary.tamu.edu/research/public_papers.php?id=4616&year=1992&month=7>,

(eingesehen am 17. Februar 2008).

^[73] Hempstone Jr., Smith: Statement über die verheerende Lage in Somalia, in: Richburg, Keith: Out of America. A Black Man Confronts Africa, New York 1997, S. 59.

^[74] Vgl. Powell, Colin: Mein Weg, München 1995, S. 582/ 583. Die „Powell-Doktrin“ fasste die Erfahrungen aus den bisherigen Kampfeinsätzen der amerikanischen Armee zusammen und gab die Bedingungen, den Ablauf sowie die Ziele bevorstehender Interventionen vor. Künftig entsandte das Pentagon US-Soldaten nur noch in Krisenregionen, wenn 1) alle anderen Optionen (Diplomatie, Sanktionen, etc.) ausgeschöpft waren, 2) die Ziele klar definiert wurden und 3) eine Analyse der Erfolgswahrscheinlichkeit, der Risiken sowie der Kosten des Militäreinsatzes vorlag, 4) die unmittelbare Gefahr vitaler Interessen der USA drohte und 5) ein Plan die „exit strategy“ zum Rückzug der Truppen regelte. Die Doktrin favorisierte die Anwendung umfangreicher militärischer Mittel, um auf diese Weise überlegen handeln zu können; begrenzte, „chirurgische“ Schläge lehnte Powell hingegen völlig ab.

^[75] Lofland, S. 59.

^[76] Vgl. DiPrizio, Robert C.: U.S. Interventions from Northern Iraq to Kosovo. Armed Humanitarians, Baltimore [u.a.] 2002, S. 51.

^[77] Bush, George H. W.: Address to the Nation on the Situation in Somalia, Washington D. C. am 4. Dezember 1992, <http://bushlibrary.tamu.edu/research/public_papers.php?id=5100&year=1992&month=12>,

(eingesehen am 15. Mai 2008).

^[78] Angehörige des Pentagons über die Dauer des Einsatzes in Somalia, zit. n. Congressional Quarterly. Almanac 1993. 103rd Congress, 1st Session 1993, XLIV, Washington 1993, S. 487.

^[79] Vgl. Congressional Quarterly. Almanac 1993. 103nd Congress, 1st Session 1993, Volume XLIV, Washington 1993, S. 487.

^[80] Vgl. Böckenförde, Stephan: Krise und militärische Intervention: Zwei Modelle des Entscheidungsprozesses zu US-Militäreinsätzen am Beispiel der Operationen ‚Just Cause’ in Panama, ‚Desert Storm’ im Irak und ‚Uphold Democracy’ in Haiti (Diss. Universität Münster 2003), Münster 2003, S. 207.

^[81] Vgl. Brune, Lester H.: The United States and Post-Cold War Interventions: Bush an Clinton in Somalia, Haiti and Bosnia 1992 – 1998, Claremont 1998, S. 46.

^[82] Vgl. A/Res/47/20B vom 20. April 1993, <http://daccessdds.un.org/doc/UNDOC/GEN/N93/696/77 /PDF/N9369677.pdf?OpenElement>, (eingesehen am 18. November 2007).