Marx oder Lenin oder ... ? Grundfragen des Sozialismus

Abstract or Introduction

Wie Lenin für die ‚Diktatur des Proletariats‘ keinerlei Gesetze anzuerkennen, die Normativität des Rechts bis hin zur „Auflösung des Rechtsbegriffs“ zu missachten – so weit wären Marx und Engels niemals gegangen, auch wenn sie dem bürgerlichen „Rechtsstaat“ zweifellos kritisch gegenüberstanden. Aus dieser Grundposition, von der Marx nie abgewichen ist, werden auch fast alle weiteren Unterschiede erklärlich, die hinsichtlich der Diktatur des Proletariats zwischen Marx und Engels einerseits und Lenin andererseits bestehen. Hermann Klenner bemerkt: „Marx hatte eine Normativkonzeption und keine Tatsächlichkeitskonzeption des Rechts. Anders als Lassalle, der ja Verfassung als tatsächliche Machtverhältnisse definiert, hat Marx Verfassung definiert als Gesetz für die Gesetzgebende Gewalt. Er hat das Gesetz definiert als Einschränkung der Regierungsmacht, und er hat das Recht definiert als Maßstab, nicht als Willkür der herrschenden Klasse, widerspiegelnd die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse. Aber insofern das Recht Recht ist, hat es Maßstabfunktion.“