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Vertragsgestaltung bei Venture Capital Verträgen

Schutz des geistigen Eigentums und des Know-how, Wettbewerbsverbote, Bewältigung von Tod und Berufsunfähigkeit der Initiatoren

Title: Vertragsgestaltung bei Venture Capital Verträgen

Seminar Paper , 2009 , 30 Pages , Grade: 2,0

Autor:in: Sebastian Stricker (Author)

Law - Civil / Private, Trade, Anti Trust Law, Business Law
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Die Seminararbeit gibt einen allgemeinen Überblick zu den im Untertitel genannten Themenfeldern und geht, wo nötig und möglich, immer wieder auf den nachfolgenden relativ generalistisch (auf Grund der Grundproblemfelder) gehaltenen Fall eines VC suchenden Unternehmens aus der Software-Branche ein:

"Die VC-Interessenten bestehen jeweils aus drei Entwicklern, die eine Expertensoftware erarbeitet haben, die in Datenbanken vorhandenes Wissen zusammenträgt, filtert und bearbeitet. Für Deutschland sind sowohl ein Patent als auch Markenrechte angemeldet. Auch besteht Urheberrechtsschutz. Ein Unternehmen ist noch nicht gegründet. Für die Unternehmensgründungsphase wird mit einem Zeitaufwand von etwa sechs Wochen und Kosten von 50.000 € gerechnet. Hierin sind auch die Kosten für die Internationalisierung der Schutzrechte enthalten. Für die Entwicklung der Expertensoftware zur Marktreife wird mit einem Aufwand zwischen 500.000 € und 2 Millionen € und einem Zeitraum von ein bis zwei Jahren gerechnet (Nettoaufwand, der effektiv von außen zugeschossen werden muss). In einer anschließenden Expansionsphase wird für die Expansion und die Entwicklung einer zweiten Generation der Software mit weiteren Kosten von 2 bis 5 Millionen € bei einer Dauer von eineinhalb bis drei Jahren gerechnet. Wenn alles klappt, hat das Unternehmen dann etwa einen Wert von 150 Millionen € (Wahrscheinlichkeit 20 %). Die Möglichkeit eines vollständigen Scheiterns wird mit etwa einem Drittel bewertet. Die restlichen Wahrscheinlichkeiten entfallen auf dazwischen liegende Entwicklungen."

Excerpt


Inhaltsverzeichnis

1. Teil: Einleitende Betrachtungen

A. Über Venture Capital

B. Abgrenzung zu ähnlichen Konzepten

C. Preisbildung bei Venture Capital Investments

2. Teil: Juristische Betrachtungen

A. Der Venture Capital Vertrag

I. Wahl der Rechtsform

II. Bestandteile

1. Die Satzung

2. Der Beteiligungsvertrag

3. Die Gesellschaftervereinbarung

B. Schutz des geistigen Eigentums und des Know-how

I. Schutz der Innovation

II. Patentrechtlicher Schutz

III. Urheberrechtlicher Schutz

IV. Markenrechtlicher Schutz

V. Schutz des Know-how

1. Bedeutung und Begriffsbestimmung

2. Strafrechtlicher Schutz

3. Zivilrechtlicher Schutz

4. Praktische Betrachtungen

VI. Vertragsrechtliche Schutzmöglichkeiten

1. Vorvertragliches Stadium

2. Einbringung von Immaterialgütern im Zielunternehmen

C. Wettbewerbsverbote

D. Berufsunfähigkeit und Tod der Initiatoren

3. Teil: Thesen

Zielsetzung & Themen

Die Arbeit untersucht die juristischen Rahmenbedingungen von Venture Capital Finanzierungen für junge, innovative Unternehmen, wobei ein besonderer Fokus auf dem Schutz von geistigem Eigentum und Know-how liegt. Ziel ist es, Gründern aufzuzeigen, wie sie ihre Innovationen rechtlich absichern und die Vertragsgestaltung mit Investoren optimieren können, um ihre Verhandlungsposition zu stärken.

  • Rechtliche Anforderungen und Vertragsstrukturen bei der Gründung (GmbH)
  • Strategien zum Schutz von Innovationen (Patent-, Urheber- und Markenrecht)
  • Bedeutung und rechtliche Absicherung von Know-how im Geschäftsbetrieb
  • Vertragsrechtliche Schutzinstrumente wie Geheimhaltungsvereinbarungen und Due Diligence
  • Risikominimierung bei Ausfall von Schlüsselpersonen durch Versicherungen

Auszug aus dem Buch

A. Über Venture Capital

Der ursprünglich aus den USA stammende Begriff „Venture Capital“ (nachfolgend VC) bezeichnet eine besondere Form der Finanzierung für junge, oft innovative Unternehmensgründungen. Auf Grund der damit einhergehenden Risikokomponente wird der Begriff im deutschen Sprachgebrauch häufig mit „Risiko-“ oder „Wagniskapital“ gleichgesetzt. Da der VC-Geber, anders als bei den üblichen Bankenfinanzierungen, ohne Stellung von Sicherheiten haftendes Eigenkapital zur Verfügung stellt, erscheint diese Übersetzung zunächst gerechtfertigt. Betrachtet man, dass der VC-Geber kein Gläubiger, sondern vielmehr haftender Partner des Gründers ist und somit dessen unternehmerische Risiken als auch Chancen trägt, so erscheint die Umschreibung von VC als „Chancenkapital“ möglich.

Während der Laufzeit der Investition verzichtet er im Regelfall auf sämtliche Erträge wie Dividenden oder Zinszahlungen. Seine Rendite erhält er ausschließlich durch das angestrebte Wachstum des Unternehmenswertes, wenn er sich nach der vorher vereinbarten Zeit aus dem Betrieb mittels eines Exits zurückzieht. Diese kann, bei optimaler Entwicklung, ein Vielfaches des anfangs eingebrachten Kapitals betragen.

Für viele Gründer ist VC oft die einzige Möglichkeit um ihr Vorhaben zu realisieren, wenn eigene Mittel nicht in ausreichendem Umfang vorhanden sind und eine Fremdkapitalfinanzierung durch Kreditinstitute auf Grund fehlender Sicherheiten ausscheidet. Andere entscheiden sich hingegen ganz bewusst gegen eine Finanzierung mit VC.

Zusammenfassung der Kapitel

1. Teil: Einleitende Betrachtungen: Einführung in das Wesen des Venture Capital als Finanzierungsform und Abgrenzung zu anderen Konzepten wie Private Equity.

2. Teil: Juristische Betrachtungen: Detaillierte Analyse der vertraglichen Bestandteile, des Schutzes von geistigem Eigentum, Wettbewerbsverboten sowie der Absicherung von Risiken bei Schlüsselpersonen.

3. Teil: Thesen: Zusammenfassende Thesen, die die zentralen Erkenntnisse und Handlungsempfehlungen für Gründer und Investoren prägnant darstellen.

Schlüsselwörter

Venture Capital, Beteiligungsvertrag, GmbH, Geistiges Eigentum, Innovation, Patentrecht, Urheberrecht, Know-how, Geheimhaltungsvereinbarung, Due Diligence, Unternehmensbewertung, Startup, Existenzgründung, Wettbewerbsverbot, Key-Man-Insurance.

Häufig gestellte Fragen

Was ist das zentrale Anliegen dieser Arbeit?

Die Arbeit beleuchtet die rechtlichen Hürden und Möglichkeiten für Gründer bei der Aufnahme von Venture Capital, insbesondere im Hinblick auf den Schutz des geistigen Eigentums.

Welche Unternehmensphase steht im Fokus?

Der Schwerpunkt liegt auf der Start-up-Phase, in der innovative Unternehmen erstmals Kapital benötigen und rechtliche Strukturen aufbauen.

Welche wissenschaftliche Methodik wird zugrunde gelegt?

Die Arbeit basiert auf einer juristischen Analyse, die durch die Betrachtung idealisierter Beteiligungsmodelle und den Einbezug aktueller Rechtsnormen sowie Fachliteratur gestützt wird.

Welche Rolle spielt der Schutz von Know-how?

Know-how wird als entscheidender, oft unterschätzter Vermögenswert betrachtet, der über die gängigen gewerblichen Schutzrechte hinausgeht und besonderer straf- und zivilrechtlicher Sicherung bedarf.

Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?

Es werden der Venture Capital Vertrag, der Schutz von geistigem Eigentum, Wettbewerbsverbote sowie Risikomanagementmaßnahmen bei Tod oder Berufsunfähigkeit von Gründern erläutert.

Welche Schlagworte charakterisieren das Dokument?

Die zentralen Schlagworte sind Venture Capital, Schutzrechte, Know-how-Schutz, Beteiligungsvertrag und Startup-Finanzierung.

Warum ist die Rechtsformwahl bei der Gründung so wichtig für VC?

Die Rechtsform (meist GmbH) bestimmt die Haftungsrisiken für Gesellschafter und beeinflusst die Flexibilität der Organisationsstruktur und die Mitspracherechte der Investoren.

Wann ist eine Software patentfähig?

Software ist patentfähig, wenn sie als Ganzes betrachtet einen technischen Beitrag zum Stand der Technik leistet, was bei reinen Verwaltungsprogrammen meist nicht der Fall ist.

Welche Funktion hat die Due Diligence bei VC-Investments?

Sie dient der notwendigen Sorgfaltsprüfung durch den Investor, um die Zukunftsperspektiven, Patente und Risiken des Zielunternehmens vor Abschluss einer Finanzierung transparent zu machen.

Warum sollte man eine Key-Man-Insurance abschließen?

Sie dient dem finanziellen Schutz des Unternehmens und der Investoren vor dem Ausfall von Schlüsselpersonen, deren Wegfall das wirtschaftliche Ende der Unternehmung bedeuten könnte.

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Details

Title
Vertragsgestaltung bei Venture Capital Verträgen
Subtitle
Schutz des geistigen Eigentums und des Know-how, Wettbewerbsverbote, Bewältigung von Tod und Berufsunfähigkeit der Initiatoren
College
University of Siegen
Course
Seminar im Zivilrecht
Grade
2,0
Author
Sebastian Stricker (Author)
Publication Year
2009
Pages
30
Catalog Number
V125388
ISBN (eBook)
9783640309160
ISBN (Book)
9783640307210
Language
German
Tags
Vertragsgestaltung Venture Capital Verträgen Seminar Zivilrecht
Product Safety
GRIN Publishing GmbH
Quote paper
Sebastian Stricker (Author), 2009, Vertragsgestaltung bei Venture Capital Verträgen , Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/125388
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