Inwiefern stellt die Struktur der EU ein maßgebliches Problem bei der Bewältigung von supranationalen Krisen dar?


Hausarbeit, 2022

21 Seiten, Note: 1,3


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1.Einleitung

2.Theoretischer Hintergrund

3.Aufbau und Struktur der Europäischen Union
3.1 Verträge der Europäischen Union
3.2 Organe der Europäischen Union
3.3 Das Gesetzgebungsverfahren
3.4 Die Institutionen der Europäischen Union in Bezug auf die Theorie

4.Verhältnis des nationalstaatlichen Handelns zu dem der Europäischen Union
4.1 Mare Nostrum und Operation Triton
4.2 „Stopp-Soros“ Gesetz und der Europäische Gerichtshof
4.3 Illegale „Push-Backs“ an der ungarischen Grenze

5. Schlussfolgerungen

6. Fazit

Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Im April 1951 gründeten Deutschland, Frankreich, Italien und die Benelux-Staaten einst die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS), die retrospektiv als der Vorreiter der heutigen Europäischen Union (EU) diente. Die damalige Schaffung einer ersten Form von supranationaler Organisation war den vielen kriegerischen Handlungen auf europäischem Boden, vor allem dem zweiten Weltkrieg (1939-1945), geschuldet. Das damalige Konzept der EGKS, Frieden in Europa durch eine gegenseitige Kontrolle kriegswichtiger Güter wie Kohle und Stahl zu sichern, hatte großen Erfolg, sodass viele weitere Vereinbarungen auf supranationaler Ebene in Form von Verträgen (Rom, Maastricht, Amsterdam und Lissabon) getroffen wurden und sich schrittweise immer mehr Nationalstaaten der Organisation anschlossen. Diese aus heutiger Sicht positive Entwicklung basierte auf fortlaufender gemeinsamer Übertragung von Souveränitätsrechten der einzelnen Mitgliedsstaaten auf die EU.

Mit heutigem Blick lässt sich die Vergangenheit der derzeitigen EU als sehr erfolgreich beschreiben, jedoch folgten nach der Jahrtausendwende einige Konflikte, die die EU vor große Herausforderungen stellten und ihre Effizienz anzweifelten. Als drei exemplarische Konflikte sind die Flüchtlingskrise ab 2015, der 2016 bestimmte und 2020 ausgeführte Brexit und die andauernde Kritik an der gemeinsamen Währung, dem Euro, zu nennen. Der wohl bedeutendste Grund für diese Entwicklungen spielt der Widerstand seitens der Mitgliedsstaaten gegen die Abgabe von Souveränitätsrechten, sodass die EU in ihrer Wirkkraft deutlich eingeschränkt wird. Der Aufbau und die Struktur der EU scheinen, diese Tendenz der mangelnden Effizienz zu fördern, anstatt sie zu verhindern, sodass sich uns die Frage stellt: Inwiefern stellt die Struktur der EU ein maßgebliches Problem bei der Bewältigung von supranationalen Krisen dar?

Diese Arbeit analysiert den Zusammenhang zwischen der Struktur der EU und der Rolle, sowie dem Widerstand der Mitgliedsstaaten anhand des empirischen Beispiels der Flüchtlingskrise ab 2015. In diesem Zusammenhang werden oft die Menschenrechte als normative Dimension angeführt, auf die wir in dieser Arbeit verzichten und uns allein auf die Struktur und das nationale Interesse der Staaten fokussieren. Widerstand gegen eine weitere Integration der EU von den Mitgliedsstaaten definieren wir in diesem Zusammenhang als das Bestreben, keine weiteren Souveränitätsrechte abzugeben und den Versuch, bereits abgegebene Souveränitätsrechte zurückzuerhalten.

Zu Beginn der Arbeit befassen wir uns mit dem Dilemma zwischen der Vertiefung des Integrationsraums und der Bewahrung mitgliedsstaatlicher Autonomie anhand des theoretischen Konzepts des liberalen Intergouvernementalismus nach Andrew Moravcsik heraus und schaffen Bewertungskriterien für die danach folgende Analyse der Struktur der EU (Kapitel 2). Wie bereits angeschnitten analysieren wir anhand der theoretischen Basis die vier wesentlichen Organe der EU (Europäischer Rat, EU-Parlament, EU-Kommission, Ministerrat) und stellen die Funktionsweise der einzelnen Organe getrennt von den anderen, sowie die Arbeit im Kollektiv bei der Maßnahmenentwicklung dar. In diesem Teil versuchen wir, erste Rückschlüsse auf die Rolle der Nationalstaaten zu machen und die Dependenz der EU als Organisation auf die einzelnen Staaten und deren nationale Souveränität herauszuarbeiten (Kapitel 3). Im letzten Teil dieser Arbeit zeigen wir auf Basis unserer vorherigen Ergebnisse Beispiele für die Zentralität der Nationalstaaten, der Ineffizienz der EU durch Verlust der mitgliedsstaatlichen Souveränitätsrechte, sowie die aus der fehlenden Effizienz entstehenden Folgen für die Akteure exemplarisch an der Flüchtlingskrise ab 2015 auf (Kapitel 4). Im Fazit wird unter Rückbezug auf die Fragestellung deutlich, dass die EU durch ihre Struktur in einem Abhängigkeitsverhältnis zu den Mitgliedsstaaten steht und durch fehlende Kompromissbildung zwischen jenen eine effiziente und konstruktive Krisenbewältigung am Beispiel der Flüchtlingskrise bis heute gehemmt wurde (Kapitel 5).

Die Arbeit zeigt, wie das Dilemma zwischen weiterführender Integration und nationalstaatlichem Souveränitätserhalt die Arbeit und Wirkkraft der Europäischen Union prägt. Die Autonomieschonung bewirkt dabei eine Ineffizienz der EU und veranschaulicht ihre Abhängigkeit gegenüber ihren Mitgliedsstaaten, die im Falle der Krisenbewältigung schwerwiegende Konsequenzen für die Gesellschaft innerhalb der EU und mit Bezug auf die Flüchtlingskrise sogar auf außerhalb liegende Räume hat, wodurch peripher die Relevanz noch weiter erhöht wird. Derzeitig prägen normative Analysen der Flüchtlingskrise mit Bezug auf die Menschenrechte und ihre gesellschaftlichen Folgen den wissenschaftlichen Diskurs. Eine derartige Analyse dieses empirischen Beispiels mit Bezug auf die EU-Struktur und die dadurch entstehende Ineffizienz der EU wurde allerdings noch nicht durchgeführt.

2. Theoretischer Hintergrund

Seit den letzten größeren Erweiterungen durch neue Mitgliedsstaaten befand sich die EU immer wieder in größeren Krisen, die die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten stark beanspruchte. Für die Erhaltung der Effizienz der EU ist es von größter Bedeutung, ein europapolitisches Gleichgewicht zwischen der Bewahrung der mitgliedstaatlichen Souveränität einerseits, als auch andererseits eine schrittweise weitere Integration der Mitgliedstaaten in die EU zu schaffen. Dieses Gleichgewicht ist ziemlich schwer zu erreichen, würde aber im Idealfall maximale Effizienz ermöglichen. Für das Verständnis dieses Dilemmas ist die Kenntnis von Theorien der europäischen Integration und Desintegration von hoher Wichtigkeit. Im Folgenden erklären wir daher, was mit Integration in die EU gemeint ist. Anschließend wird erörtert welche Theorien den Widerstand gegen die Integration inwiefern interpretieren, wobei wir in dieser Arbeit nur auf den Intergouvernementalismus eingehen. Dessen traditioneller Ansatz nach Stanley Hoffmann und die Fortentwicklung durch Andrew Moravcsik können am sinnvollsten begründen, wie aufbauende Desintegrationstendenzen entstehen.

Integration der Mitgliedstaaten in die EU im europapolitischen Sinn meint, dass ein gemeinsamer Wille zur europäischen Gemeinschaft bestehe und dadurch länderübergreifende, im Falle der EU supranationale, Regelungen und Institutionen entstehen, von denen alle Beteiligten profitieren können (Weidenfeld 2006: 57). Um dies zu erreichen, sei ein Selbstbestimmungsverlust im Sinne einer Übertragung der Souveränität auf die höhere Ebene nötig (Bergmann u. Niemann 2013: 47f.). Für die EU sind höchstmögliche Wirkkraft und schnelle Krisenbewältigung von enormer Bedeutung. Diese wären bei ständigen Absprachen der gegründeten Institutionen mit den einzelnen Mitgliedsstaaten nicht gegeben und würden daher die EU als System und ihre Institutionen entbehrlich machen (Bergmann u. Niemann 2013: 48). Selbst in der Definition der europäischen Integration zeigt sich demnach schon das Dilemma zwischen Integration und Autonomieerhalt.

Es gibt diverse Gründe, warum Nationalstaaten auf die Abgabe von Souveränitätsrechten verzichten. Ein Grund dafür können beispielsweise innenpolitische Spannungen sein, wie sie auch im Intergouvernementalismus herausgearbeitet werden (Bergmann u. Niemann 2013: 48f.).

Jene Theorie des europäischen Integrationsprozesses hat ihren Ursprung im klassischen Realismus nach Hans Morgenthau. Stanley Hoffmann übernimmt aus dem Realismus „die Annahme von der Zentralität der Nationalstaaten für den Integrationsprozess“ (Bergmann u. Niemann 2013: 48f.) und betont, dass die Interessen jener Nationen der zentrale Erklärungsfaktor für den europäischen Integrationsprozess seien. Dieses nationale Interesse sei nach Hoffmann abhängig von der nationalen Situation, in der sich der Staat befinde. Die Situation setzte sich laut der Theorie des klassischen Intergouvernementalismus aus der Kombination aus objektiven Faktoren, wie beispielsweise dem politischen System der Nation und der geographischen Lage, als auch aus subjektiven Faktoren, wie den herrschenden Wertvorstellungen oder bestehenden Traditionen, zusammen (Hoffmann 1966: 867ff.). Die Wahrnehmung der Faktoren durch die politischen Entscheidungsträger dürfe hierbei nicht vernachlässigt werden. Durch die nationale Situation entwickle sich nun das nationale Interesse, das wiederum großen Einfluss auf den Integrationsprozess besitze und im Idealfall dafür sorge, dass eine europäische Organisation wie die EU die Souveränitätsrechte der Nationalstaaten übertragen bekomme (Hoffmann 1966: 892ff.).

Die Idee von Hoffmann aus den 1960er Jahren übernimmt Andrew Moravcsik und entwickelt den traditionellen Intergouvernementalismus zum liberalen Intergouvernementalismus weiter, mit jenem wir in dieser Arbeit hauptsächlich befassen werden. Nichtsdestotrotz erschien es uns wichtig den Ursprung dieser Theorie darzulegen, um der Komplexität des Themas gerecht zu werden. Moravcsik ist der Auffassung, dass die oben genannten nationalen Interessen keineswegs als statisch angesehen werden dürfen. Sie entstehen durch sogenannte Präferenzbildungsprozesse und können sich somit im Laufe der Zeit verändern (Moravcsik 1993, 481f.). Der liberale Intergouvernementalismus weist außerdem noch daraufhin, dass es unterschiedliche, relative Verhandlungsmächte zwischen den Mitgliedsstaaten gebe. Dadurch sei die relative Verhandlungsmacht aus staatlicher Sicht enorm wichtig, um bestimmte Anteile seiner Präferenzen gegenüber anderen Mitgliedstaaten durchsetzen zu können. Das bedeutet im Zusammenhang, dass weitere Integrationsschritte nur dann möglich seien, wenn sie den Präferenzen der mächtigsten Staaten entsprächen (Bergmann u. Niemann 2013: 49). Jenes suggeriert im Umkehrschluss aber auch, dass sich die nationalstaatlichen Interessen auch als eine Gegenkraft des Integrationsprozesses beschreiben lassen, falls das nationale Interesse mit dem europäischen Interesse keine Schnittmenge aufweise (Bergmann u. Niemann 2013: 49). Dies würde zur Verhinderung zukünftiger Integrationsschritte oder gar zur Aufhebung bereits vollzogener Integrationsschritte führen und im Endeffekt eine Organisation wie die EU irrelevant machen. Um eine supranationale Organisation effizient zu gestalten, sei es wichtig ein Minimalkonsens innerhalb der Mitgliedsstaaten zu erreichen, was jedoch durch divergierende nationale Interessen und Präferenzen erschwert wird (Bergmann u. Niemann 2013: 48f.).

Aus den beiden Theorien lässt sich nun die Gemeinsamkeit finden, dass die traditionelle Variante des Intergouvernementalismus nach Stanley Hoffmann als auch dessen Fortentwicklung, der liberale Intergouvernementalismus nach Andrew Moravcsik, die Regierungen der Mitgliedsstaaten als die zentralen Akteure des Integrationsprozesses betrachten, während den supranationalen Institutionen der EU und ihr selbst als System im Gegenzug nur eine untergeordnete Rolle zugeschrieben wird.

Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass das Integrationsdilemma zentral für die Arbeit und die Krisenbewältigung der EU ist. Auch Integrationstheorien wie der liberale Intergouvernementalismus beziehen das Interesse der Mitgliedsstaaten am Autonomieerhalt durch Verzicht auf Souveränitätsabgaben an die EU mit ein. Welche Folgen dieses Interesse in der Effizienz der Krisenbewältigung der EU hat werden wir am Beispiel der Flüchtlingskrise ab 2015 im Folgenden genauer herausarbeiten.

3. Aufbau und Struktur der Europäischen Union

Da wir uns nun genauer mit einem theoretischen Konzept zur Analyse supranationaler Organisationen befasst haben, gehen wir nun im Folgenden detaillierter auf den Aufbau der EU und das Gesetzgebungsverfahren ein, um die Forschungsfrage adäquat zu bearbeiten.

3.1 Verträge der Europäischen Union

Die Europäische Union basiert auf der Rechtstaatlichkeit. Dies bedeutet die Tätigkeiten der EU basieren auf Verträgen, die von allen Mitgliedsstaaten auf demokratischer und freiwilliger Basis angenommen werden; beispielsweise der Vertrag von Nizza, Maastricht und Lissabon. Die Verträge sind eine verbindliche Vereinbarung zwischen den Mitgliedstaaten. Für die Struktur der Organe ist der Lissabon Vertrag relevant. Die Europäische Union wurde durch den Lissabon Vertrag institutionell reformiert. Ziel dieses Vertrages ist, die EU transparenter, effizienter und demokratischer zu gestalten.

Die europäische Union hat durch den Lissabon Vertrag sieben Organe. Das Europäische Parlament, der Europäische Rat, der Rat der Europäischen Union (Ministerrat), die Europäische Kommission, der Europäische Gerichtshof, die Europäische Zentralbank und der Europäische Rechnungshof.

Die Mitgliedsstaaten der EU haben ihre Hoheitsrechte an Institutionen übergeben, welche die nationalen und Bürgerinteressen vertreten.

Relevant für unsere Arbeit ist der Europäische Rat, der Rat der Europäischen Union (Ministerrat), die Europäische Kommission, der Europäische Gerichtshof und das Europäische Parlament.

3.2 Organe der Europäischen Union

Der europäische Rat wird zum offiziellen Organ der Europäischen Union durch den Lissabon Vertrag. Dieser setzt sich aus den Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedsstaaten zusammen, sowie dem Vorsitz der Kommission und dem des Europäischen Rates.

Der europäische Rat trifft sich viermal im Jahr zum EU- Gipfel. Entscheidungen werden im Konsensverfahren gefasst, in dem es zu eindeutigen Entscheidungen kommt und sich alle enthalten oder zustimmen müssen. Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass ein Nationalstaat das Entscheidungsverfahren durch Ablehnung alleine verhindern kann, was als „Veto-Recht“ bezeichnet wird.

Die Aufgaben des Rates sind, die Beschäftigung mit wichtigen Fragen, welche für die Zukunft der Union entscheidend sind. Es werden für die weitere Entwicklungen der EU auch politische Zielvorstellungen und Prioritäten gesetzt. Die Außenpolitik spielt auch eine wichtige Rolle im Europäischen Rat, der die Leitlinien der europäischen Sicherheits-, Außen- und Verteidigungspolitik festlegt. Zudem wird sich auch auf Vertragsänderungen geeinigt, wie zum Beispiel beim Verfassungsentwurf. Der Europäische Rat hat keine legislativen Kompetenzen.

3.3 Das Gesetzgebungsverfahren

Der Rat der EU, oder auch Ministerrat genannt, gehört mit dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission zu den drei wichtigsten Organen der EU. Minister aus den 27 EU- Ländern versammeln sich im Justus-Lipsius-Gebäude, in Brüssel und in Luxemburg. Je nachdem welche entscheidenden Themen es zu besprechen gibt, variieren die Zusammensetzung des Rates. Es gibt zehn verschiedene Formationen der EU, beispielsweise Auswärtige Angelegenheiten, Umwelt, Allgemeine Angelegenheiten. Für die Flüchtlingskrise ist die Ratsformation „Justiz und Inneres“ interessant. Die Innenministerinnen und -minister sind zuständig für Migration, Grenzschutz und die polizeiliche Zusammenarbeit.

Der Rat und das Parlament entscheiden zusammen die Rechtsvorschriften, sie garantieren die Grundrechte, den freien Personenverkehr in der EU sicherzustellen und den Bürgerinnen und Bürgern ein hohes Maß an Schutz bieten. Dieser ist auch für die Asyl- und Einwanderungspolitik, die Bekämpfung der organisierten und schweren Kriminalität zuständig. Der Rat gilt trotz den verschiedenen Formationen als ein einziges Organ. Zu den Aufgaben gehören Festlegungen der Politik als auch die Koordinierung der Verträge, welches auch eine große Rolle bei der Außen-, und Sicherheitspolitik und der Koordinierung der Wirtschaftspolitik spielt. Die einzelnen Vorsitzenden bereiten das Treffen vor mit dem Generalsekretariat. Durch das Beschleunigen des legislativen und politischen Entscheidungsprozesses spielen die jeweiligen Vorsitzenden eine wichtige Rolle für die Organisation dieses Organs.

Das Europäische Parlament gilt als das größte multinationale Parlament der Welt, dies ist die Vertretung der Völker und Menschen in Europa. Im Parlament sind Abgeordnete aus 27 Ländern, welche um die 450 Millionen Bürgerinnen und Bürger vertreten. Die Abgeordneten werden für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt. Die nächste Europawahl findet im Jahr 2024 statt.

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Details

Titel
Inwiefern stellt die Struktur der EU ein maßgebliches Problem bei der Bewältigung von supranationalen Krisen dar?
Hochschule
Universität Bielefeld  (Fakultät Soziologie)
Veranstaltung
Einführung in die Politikwissenschaft
Note
1,3
Autor
Jahr
2022
Seiten
21
Katalognummer
V1254014
ISBN (Buch)
9783346689443
Sprache
Deutsch
Schlagworte
EU, Supranational, Souveränität, Intergouvernementalismus, Krisen, Migration, Flüchtlingskrise
Arbeit zitieren
Philipp Wandelt (Autor:in), 2022, Inwiefern stellt die Struktur der EU ein maßgebliches Problem bei der Bewältigung von supranationalen Krisen dar?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1254014

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