Eines der aggressivsten Instrumente, um die steuerliche Bemessungsgrundlage im jeweiligen Staate klein zu halten, sind die sog. hybriden Gestaltungen. Durch das BEPS Programm sollten u.a. diese Modelle beseitigt werden. Die Umsetzung dieser Maßnahme sollte durch die sog. ATAD Richtlinien erfolgen. Diese Arbeit hat sich zum Ziel gesetzt, diese Umsetzung kritisch zu betrachten und ist wie folgt aufgebaut.
Zunächst werden die allgemeinen Ziele der ATAD Richtlinien kurz erörtert. Der darauffolgende Abschnitt bezieht sich als Einleitung zum Hauptteil auf die verschiedenen Arten der hybriden Gestaltungen sowie die vorgesehenen Abwehrmechanismen der ATAD Richtlinie. Im dritten Abschnitt wird der angesprochen § 4k EStG analysiert. Hier wird besonders auf die Systematik der Norm eingegangen und externe Kritik verarbeitet. Daneben wird auch die Koexistenz mit bereits bestehenden Paragraphen untersucht. Am Ende des Kapitels wird analysiert, ob der Paragraph das Ziel der ATAD Richtlinien erfüllt oder ob Definitionen präziser zu verfassen sind. Abgeschlossen wird die Thesis mit einem Fazit in welchem die wesentlichen Punkte nochmals komprimiert beschrieben werden.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Die ATAD Maßnahmen
3. Hybride Gestaltungen und deren Schutzmaßnahmen
3.1 Definition der hybriden Gestaltungen
3.1.1 Double Deduction (DD)
3.1.2 Deduction/ Non-Inclusion (D/NI)
3.1.3 Umgekehrt Hybride Rechtsträger und Zuordnungskonflikte bei Betriebsstätten
3.1.4 Importierte hybride Gestaltungen
3.1.5 Inkongruenzen bei der Steueransässigkeit
3.1.6 Strukturiere Gestaltungen
3.2 Die Abwehrmaßnahmen der ATAD-Richtlinie
3.2.1 Persönlicher Anwendungsbereich
3.2.2 Sachlicher Anwendungsbereich
3.2.3 Double Deduction gem. Art. 9 Abs.1 ATAD II
3.2.4 Deduction/ Non-Inclusion (D/NI) gem. Art. 9 Abs. 2 ATAD II
3.2.5 Importierte Deduction/Non-Inclusion gem. Art. 9 Abs. 3 ATAD II
3.2.6 Ausnahmen vom Anwendungsbereich des Art. 9 Abs. 2 ATAD II durch Art. 9 Abs. 4 ATAD II
3.2.7 Hybride Gestaltungen bei unberücksichtigten Betriebstätten gem. Art. 9 Abs. 5 ATAD II
3.2.8 Beschränkung der Anrechnung ausländischer Quellensteuern bei einer hybriden Übertragung gem. Art. 9 Abs. 6 ATAD II
3.2.9 Umgekehrt hybride Gestaltungen gem. Art. 9a ATAD II
3.2.10 Inkongruenzen bei Steueransässigkeiten gem. Art. 9b ATAD II
4. Die Analyse des § 4k EStG, sind die hybriden Gestaltungen im deutschen Steuerrecht nun beseitigt?
4.1 Regelungen, die es vor § 4k EStG zur Vermeidung von hybriden Gestaltungen gab
4.1.1 § 4i EStG
4.1.2 § 8b KStG
4.1.3 Sonstige Regelungen zur Verhinderung hybrider Gestaltungen
4.2 § 4k EStG und § 49 Abs. 1 Nr. 11 EStG zur Umsetzung der ATAD II
4.2.1 Die zeitliche Umsetzung der Bundesrepublik Deutschland
4.2.2 Der Inhalt von § 4k EStG, § 49 Abs. 1 Nr. 11 EStG, § 8b Abs. 1 S. 3 KStG und § 50 d Abs. 9 S. 1 Nr. 3 EStG
4.3 Das Konkurrenzverhältnis zu anderen Abzugsbeschränkungen
4.3.1 Konkurrenz von § 4h EStG zu § 4k Abs. 1 EStG
4.3.2 Konkurrenz von § 4i EStG und § 14 Abs. 1 Nr. 5 KStG zu § 4k Abs. 4 EStG
4.3.3 Konkurrenz zu § 4j EStG
4.4 Kritische Analyse des § 4k EStG
5. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit verfolgt das Ziel, die Umsetzung der Anti-Tax-Avoidance-Richtlinien (ATAD I und II) in das deutsche Steuerrecht durch den neu eingeführten § 4k EStG kritisch zu analysieren und zu prüfen, inwieweit dadurch hybride Gestaltungsmodelle innerhalb deutscher Konzernstrukturen effektiv unterbunden werden.
- Analyse hybrider Gestaltungen (Double Deduction, D/NI-Strukturen)
- Untersuchung der nationalen Umsetzungsnormen der ATAD-Richtlinien
- Kritische Würdigung des § 4k EStG in Abgrenzung zu bestehenden Paragraphen
- Konkurrenzanalyse zu anderen Abzugsbeschränkungen wie § 4h, § 4i und § 4j EStG
- Betrachtung der verfassungsrechtlichen Problematik der echten Rückwirkung
Auszug aus dem Buch
3.1.2.1 D/NI Gestaltungen durch hybride Finanzinstrumente
Die sog. hybriden Finanzinstrumente sind darauf ausgelegt, dass sie in zwei unterschiedlichen Staaten zu gegensätzlichen Behandlungen führen. Sie sind dadurch gekennzeichnet, dass sie die Merkmale von Eigen- und Fremdkapital vereinen. Durch diese Kombination wird es den betroffenen Staaten erschwert die Kapitalklassen richtig einzuordnen. Hierin schlummert der jeweilige Gestaltungseffekt der hybriden Finanzinstrumente. Auf der Seite der zahlenden Gesellschaft wird die Kapitalklasse als Fremdkapital qualifiziert. Durch diese Einordnung besteht die Abzugsfähigkeit der Zahlung als (Zins-)Aufwand. Auf der Empfängerseite wird jedoch die Gestaltung als Eigenkapital wahrgenommen. Dadurch entsteht dort die Nichtberücksichtigung, durch bspw. Dividendenfreistellung oder andere vergleichbare Erleichterungen, des korrespondierenden Ertrages.
Ein weiterer Unterpunkt der hybriden Finanzinstrumente sind die sog. hybriden Übertragungen, welche nochmals deutlich komplexer zu verstehen sind als die bisher genannten Gestaltungsformen. Gegenstand einer solchen Konstellation ist die Vereinbarung über eine grenzüberschreitende Übertragung eines Finanzinstrumentes gegen eine festgelegte Zahlung. Der Sachverhalt einer hybriden Übertragung stellt die jeweiligen Staaten vor die Frage, ob die Zahlung dem Übertragenden oder dem Empfängerunternehmen zuzuordnen ist. Die am Häufigsten verwendeten hybriden Übertragungen zur Erhaltung einer Besteuerungsinkongruenz zu erhalten sind die sog. Repo-Geschäfte. Hier werden bei der Übertragung Rückkaufvereinbarungen getroffen. In aller Regel werden diese so ausgestaltetet, dass die Repo-Geschäfte einem besicherten Darlehen entsprechen. Den gewünschten Steuervorteil bringt die Gestaltung dadurch, dass der eine Staat das Geschäft gemäß der formalen Struktur betrachtet, also den Verkauf und Rückkauf des Vermögenswerts/Finanzinstruments. Der andere jedoch die Gestaltung nach ihrer wirtschaftlichen Substanz besteuert. In diesem Falle betrachtet der andere Staat die Konstellation als Darlehen, welches mit dem Vermögenswert/Finanzinstrument besichert ist. Auch ein Konflikt zwischen der Qualifikation von Eigenkapital und Fremdkapital kann durch solche Übertragungen zwischen den Staaten ausgelöst werden. Der deutsche Gesetzgeber hat dies in einem Beispiel anhand des Gesetzgebungsverfahrens des § 8b Abs. 1 S. 3 KStG erörtert. Dieses findet sich zur Veranschaulichung im Anhang 1.0 wieder.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Diese Einleitung skizziert die Problematik millionenschwerer Steuerschlupflöcher durch hybride Gestaltungen und führt in die Zielsetzung der Arbeit ein, welche die kritische Analyse der nationalen ATAD-Umsetzung umfasst.
2. Die ATAD Maßnahmen: Dieses Kapitel erläutert das Konzept der ATAD-Richtlinien, die als direkte Reaktion auf das BEPS-Projekt der OECD entstanden sind, um unfaire steuerliche Vorteile multinationaler Konzerne zu neutralisieren.
3. Hybride Gestaltungen und deren Schutzmaßnahmen: Hier werden komplexe hybride Gestaltungsmodelle, wie Double Deduction und diverse D/NI-Strukturen, definiert und die entsprechenden Abwehrmechanismen der ATAD-Richtlinie im Detail analysiert.
4. Die Analyse des § 4k EStG, sind die hybriden Gestaltungen im deutschen Steuerrecht nun beseitigt?: Dieses Hauptkapitel prüft kritisch die Wirksamkeit und Systematik des § 4k EStG, analysiert Vorläuferregelungen sowie das Konkurrenzverhältnis zu bestehenden Vorschriften und diskutiert die umstrittene Rückwirkung.
5. Fazit: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen und bewertet, ob hybride Gestaltungen durch das ATAD-Umsetzungsgesetz in vernünftigem Maße beseitigt wurden und welche Herausforderungen für Finanzverwaltung und Steuerpflichtige verbleiben.
Schlüsselwörter
ATAD, Hybride Gestaltungen, § 4k EStG, BEPS, Double Deduction, D/NI-Strukturen, Steuervermeidung, Konzernsteuerrecht, Unternehmensbesteuerung, Treaty Override, Rückwirkung, Quellensteuer, Betriebsstätte, Finanzinstrumente, Gewinnverlagerung
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundlegend?
Die Arbeit analysiert kritisch, wie das deutsche Steuerrecht durch die Einführung des § 4k EStG die hybriden Gestaltungsformen der ATAD-Richtlinien (Anti Tax Avoidance Directive) umgesetzt hat, um Besteuerungsinkongruenzen zu vermeiden.
Welche sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Im Zentrum stehen die Neutralisierung von hybriden Gestaltungen (wie Double Deduction und Deduction/Non-Inclusion), die Konkurrenz zu bestehenden inländischen Normen sowie die verfassungsrechtliche Kritik an der zeitlichen Rückwirkung der neuen Regelungen.
Was ist das primäre Ziel der Masterthesis?
Das Ziel ist es, die Effektivität des § 4k EStG zur Unterbindung von Gewinnverkürzungen und Gewinnverlagerungen innerhalb internationaler Konzernstrukturen unter Berücksichtigung wissenschaftlicher und praxisrelevanter Aspekte kritisch zu würdigen.
Welche wissenschaftliche Methode wird zur Analyse verwendet?
Die Arbeit stützt sich auf eine tiefgehende Literaturanalyse der steuerrechtlichen Fachliteratur, die Auswertung von Gesetzesmaterialien (Referentenentwürfe, Stellungnahmen von Verbänden) sowie die juristische Auseinandersetzung mit der Systematik der betroffenen Paragraphen.
Was wird im umfangreichen Hauptteil thematisch behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine detaillierte Definition hybrider Gestaltungen, eine systematische Erläuterung der ATAD-Abwehrmaßnahmen und eine umfassende Darstellung der Umsetzung in das deutsche Recht inklusive der Konkurrenzverhältnisse zu Vorschriften wie § 4h, § 4i oder § 8b EStG.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Die zentralen Schlagworte sind ATAD/ATAD II, Hybride Gestaltungen, § 4k EStG, Besteuerungsinkongruenz, Gewinnverlagerung, Double Deduction und das kritisch diskutierte Problem des Treaty Overrides.
Welcher Stellenwert kommt der im Kapitel 4.4 diskutierten Rückwirkung zu?
Diese Diskussion ist besonders kritisch, da der Gesetzgeber durch eine echte Rückwirkung rückwirkend in bereits begonnene Sachverhalte eingreift, was seitens der Wissenschaft und der betroffenen Verbände scharf kritisiert und mit verfassungsrechtlichen Bedenken untermauert wird.
Warum ist die Analyse des § 4k EStG in Abgrenzung zu § 4h oder § 4i EStG so relevant?
Die Abgrenzung ist deshalb essenziell, weil sich der Anwendungsbereich des § 4k EStG mit existierenden Normen überschneidet. Ohne eine klare Hierarchie der Anwendbarkeit (Lex specialis vs. Auffangtatbestand) drohen Fehlinterpretationen bei der Betriebsausgabenbeschränkung.
- Arbeit zitieren
- Christian Lämmle (Autor:in), 2021, Kritische Analyse des ATAD Umsetzungsgesetzes. In Bezug auf § 4k EStG, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1254754
