Die Geheimdienste der Bundesrepublik. Der Bundesnachrichtendienst (BND)

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Von der Abteilung „Fremde Heere Ost“ (FHO) zum BND – Die Entstehung des Bundesnachrichtendienstes
2.1. „Organisation Gehlen“
2.2. Übernahme in den Bundesdienst

3. BND – Aufbau und Organisation
3.1. Aufgaben
3.2. Aufbau
3.3. Finanzierung

4. Kontrolle und Legitimation des BND
4.1. Kontrolle
4.2. Öffentliche Akzeptanz

5. Perspektiven nach dem Ende des Kalten Krieges?

6. Abkürzungsverzeichnis

7. Literatur

1. Einleitung

Der Bundesnachrichtendienst gehört neben dem Verfassungsschutz und dem MAD zu den Geheimdiensten der Bundesrepublik Deutschland. Allerdings ist der BND, im Gegensatz zu den zwei anderen Einrichtungen, ein Auslandnachrichtendienst, das heißt, daß er seine Tätigkeitbereich im Ausland hat. Der in der Öffentlichkeit wenig bekannte Geheimdienst versteht sich selbst als „Alarmanlage der Bundesrepublik“ oder „Frühwarnsystem zur Friedenssicherung“^[1]. Wie die Pullacher Zentrale jedoch aufgebaut ist, wer den BND kontrolliert oder was überhaupt die Aufgaben eines Geheimdienstes der Bundesrepublik sind, ist gemeinhin nicht bekannt. Die folgende Arbeit hat sich zur Aufgabe gemacht, diese Fragen weitestgehend zu erläutern und zudem die Perspektiven des BND nach den politischen Veränderungen von 1989/1990 aufzuzeigen.

Um aber auf die heutige Situation des Bundesnachrichtendienstes eingehen zu können, ist es unerläßlich, die Geschichte und im besonderen Maße die Entstehung des bundesdeutschen Auslandsgeheimdienstes anzusprechen. Denn anders als die europäischen Nachbarn, hatte die Bundesrepublik die schwere Last eines gerade vergangenen Polizeistaates zu tragen, als man daran ging, das Grundgesetz festzulegen. Inwieweit der BND da überhaupt eine Rolle spielte, wie die Vergangenheit in die Gründung mitreinspielte und wie der rechtliche Zustand des BND war und ist, soll zudem in die Arbeit eingehen.

Gestützt werden die Erläuterungen sowohl auf kritische, als auch auf dem BND wohlgewogene Literatur. Hierbei sei vor allem Saskia Henze mit ihrer Untersuchung: Stets zu Diensten: Der BND zwischen faschistischen Wurzeln und neuer Weltordnung von 1997^[2] genannt. Sie legt ihr Augenmerk hauptsächlich auf die Wurzeln des BND und versucht diese zu durchleuchten. Daneben bot die Veröffentlichung Verschlußsache BND aus dem Jahr 1998^[3] von Udo Ulfkotte einen hervorragenden Einblick hinter die Kulissen des BND. Dieses Buch, das „im Grunde eine wohlwollende Tendenz [hat], was die Leistung anbelangt“^[4], setzt sich sehr detailliert mit dem Aufbau und dem Tätigkeitsfeld des BND auseinander und war in dieser Hinsicht eine große Hilfe.

2. Von der Abteilung „Fremde Heere Ost“ (FHO) zum BND – Die Entstehung des Bundesnachrichtendienstes

Bereits 1866 gründete Preußen im Zuge seines Krieges gegen Österreich den Vorläufer der späteren deutschen Geheimdienste. Das ‚Central-Nachrichten-Bureau‘ war eine Geheimpolizei, die vor allem sozialistische Umtriebe überwachen und im Kriegsfall die feindlichen Armeen unterwandern sollte.

Im Nationalsozialismus gab es verschiedenen Geheimdienste. Zum einen stand der Sicherheitsdienst (SD) und die Gestapo unter dem Kommando der SS. Zum anderen war auf dem militärischen Sektor die Wehrmacht die oberste Instanz. Unter ihren Geltungsbereich fiel auch die Abteilung „Fremde Heere Ost“, ab 1942 von Reinhard Gehlen geführt, des Oberkommandos des Heeres. Sie war für die Aufklärung der gesamten ‚Ostfront‘ der Wehrmacht verantwortlich, dabei vor allem jedoch gegen die Sowjetunion. Später übernahm sie die politisch-militärische Geheimdiensttätigkeit gegen ganz Osteuropa. War die FHO vor Gehlen eine ineffektive Auswertungsabteilung, so war nach dessen Übernahme das charakteristische Merkmal der FHO, die ‚integrierte Auswertung‘ , d. h., daß sowohl Beschaffung als auch Auswertung der Informationen innerhalb des Geheimdienstes stattfanden und strengster Geheimhaltung unterlagen. Zur Beschaffung von Informationen wurde ein umfangreiches Agentennetz aufgebaut, außerdem ein sogenanntes „Frontaufklärungskommando“ eingesetzt, das bis tief in das sowjetische Hinterland vorstieß. Hinzu kamen umfangreiche Verhöre sowjetischer Kriegsgefangener, bei denen man Folterung und Mißhandlung zur Gewinnung der Informationen einsetzte. Durch eine Fülle von Einzelberichten mit Charakterstudien über sowjetische Führer und die sowjetische Wirtschaft, die über die Rüstungsindustrie hinausgingen, begann die FHO schnell über die rein militärische Funktion hinauszuwachsen. Die FHO wurde so zum Urtyp des modernen Auslandsnachrichtendienstes.^[5]

2.1. „Organisation Gehlen“

Nach Ende des Krieges war dem Leiter der FHO Gehlen klar, daß seine Unterlagen und sein Wissen über die Sowjetunion und den gesamtem Ostblock großes Interesse bei den US-Amerikanern erwecken würde. Er ging bereits gegen Ende des Krieges daran, sein Personal und seine während des Krieges aufgebauten Archive und wichtigen Unterlagen zu sichern.^[6] Weil Gehlen wußte, daß Süddeutschland als amerikanische Besatzungszone vorgesehen war, ließ er das gesamte Archiv der Abteilung Fremde Heere Ost in den bayerischen Bergen vergraben. Außerdem war ihm bewußt, daß der Kriegsverbündete Sowjetunion, wegen der unterschiedlichen Ideologie, bald zum Gegner der westlichen Alliierten würde. Also bot er sein Fachwissen und seine Geheimdiensterkenntnisse der USA an. Antrieb Gehlens war dabei jedoch weniger, wie sein späterer Nachfolger im BND Gerhard Wessel es darstellt, mit den Unterlagen einer westlichen Macht „das Erkennen der wirklichen, machtpolitischen Ziele der Sowjetunion zu erleichtern“^[7] sondern vielmehr, wie Udo Ulfkotte es formuliert, „fragte er sich, wie er nach der Kapitulation überleben und eine neue Zukunft aufbauen könne“^[8]. Gehlen war sich bei seinem Vorstoß der Wirkung seiner Unterlagen durchaus bewußt. Erstaunlicherweise trat er den US-Amerikanern, trotz seines Status als Kriegsgefangener, mit Ansprüchen gegenüber. So forderte er unter anderem, „die Organisation arbeitet nicht ‚für‘ oder ‚unter‘ den Amerikanern, sondern ‚mit den Amerikanern zusammen‘...[sowie] unter ausschließlich deutscher Führung, die ihre Aufgaben von amerikanischer Seite gestellt bekommt, solange in Deutschland noch keine deutsche Regierung besteht.“ Zudem werde „...die Organisation von amerikanischer Seite finanziert...“ und „...sobald wieder eine souveräne deutsche Regierung besteht, obliegt dieser Regierung die Entscheidung darüber, ob die Arbeit fortgesetzt wird oder nicht...“. Gehlen ging sogar soweit zu fordern, daß es bei Abweichung der Interessen von deutscher und amerikanischer Seite, „...es der Organisation frei [steht], der Linie des deutschen Interesses zu folgen.“^[9] Saskia Henze merkt treffend an, daß Gehlen „also kurz nach der bedingungslosen Kapitulation nichts weniger als die Wiederherstellung des ‚Ostfront‘-Geheimdienstes FHO [forderte], den die US-Regierung künftig mitfinanzieren sollte.“^[10] Seine Bedingungen wurden schließlich im Sommer 1946 von General Sibert, dem ranghöchsten Vertreter des US-Militärgeheimdienstes CIC in Europa, erfüllt und somit der Gründung der Organisation Gehlen als teilsouveränen deutschen Geheimdienst unter Abwesenheit eines deutschen Staates zugestimmt. Es gab verschiedene Gründe die zur Erfüllung, der zu diesem Zeitpunkt äußerst gewagten Bedingungen, führte. Gehlen hatte während seiner Gefangenschaft nach Kriegsende den rußlandkundigen US-Army-Captain Hallstedt kennengelernt. Die daraus resultierende Freundschaft und Kontakte zu amerikanischen Generalstabsoffizieren waren entscheidend für die Verwirklichung von Gehlens Plänen.^[11] Hinzu kam, daß die US-Geheimdienste über so gut wie keine Agenten in der Sowjetunion verfügten und die Organisation Gehlen mit ihrem engmaschigen Netz aus Verbindungsleuten und Spionen geradezu geschaffen für diese Aufgabe war. Nach der Aktivierung der Organisation Gehlen wurde sie zum wichtigsten Lieferanten von Geheimdienstberichten über die Sowjetunion für die US-Amerikaner. Eine anderer wichtiger und, vielleicht sogar der ausschlaggebende, Gesichtspunkt für die Einsetzung der Organisation Gehlen durch die USA war, „das gemeinsame Interesse an der Verteidigung gegen den Kommunismus“.^[12] Antikommunismus war, wie Saskia Henze es formuliert, „das Bindeglied zwischen Gehlen und seinen US-amerikanischen Partnern.“^[13] Denn die Macht der Unterlagen Gehlens und seines Wissens über Osteuropa und vor allem der Sowjetunion, hing in erster Linie von dem Interesse der USA an Spionagetätigkeit über diese Länder ab.

Die 1947 abgeschlossene Vereinbarung hieß nun nichts weiter, als daß Gehlen es durch seine Erkenntnisse über die Sowjetunion geschafft hatte, den Großteil seiner ehemaligen Wehrmachtsabteilung „Fremde Heere Ost“ durch seine früh reaktivierten Kontakte zu ehemaligen Kameraden, die er unter Mitwissen und sogar unter Mithilfe^[14] der US-Amerikaner für seine Organisation engagieren konnte in den Dienst der Amerikaner zu stellen. Unter seinen ersten 50 Offizieren befanden sich mindestens sechs ehemalige SS-Leute.^[15] Gehlen selbst spricht jedoch lediglich von „früheren Angehörigen der SS“, die „im Einvernehmen mit den amerikanischen Dienststellen...soweit sie politisch nicht belastet waren, für spezielle Auslandsaufgaben eingesetzt“ wurden. Die Behauptungen von einer großen Anzahl ehemaliger SS-Angehöriger im Dienst, seien von der DDR in die Welt gesetzt und von „Teilen der Ost- und Westpresse aufgegriffen worden.“^[16] Bei dieser Argumentation übersieht Gehlen jedoch, daß die Zugehörigkeit zur SS freiwillig war. Es handelte sich bei diesen SS-Angehörigen also um bekennende Nationalsozialisten. Die Gründung der Organisation Gehlen unter diesen Voraussetzungen wird um so unverständlicher, wenn man bedenkt, daß durch das Gesetz Nr. 31 des Alliierten Kontrollrats am 1. Juli 1946 alle deutsche Polizeidienststellen, die vorher politische Überwachung als Aufgabe hatten, aufzulösen und deren Neueinrichtung verboten waren.^[17] Kurze Zeit nach dem Ende des von Deutschland verursachten Krieges, war es Reinhard Gehlen somit gelungen, einen neuen deutschen Geheimdienst aufzubauen, und das, obwohl noch nicht einmal ein deutscher Staat gegründet worden war. Allerdings, so führt Udo Ulfkotte in seinem Buch über den BND an, „in Wirklichkeit war die Organisation Gehlen vom Gründungstag an völlig von den Amerikanern abhängig“.^[18]

2.2 Übernahme in den Bundesdienst

Als sich 1949 die Bundesrepublik gründete, wurde die ‚Organisation Gehlen‘ zunächst nicht wie in der Vereinbarung zwischen Gehlen und der US-amerikanischen Besatzungsmacht vorgesehen, unmittelbar in den Dienst der neuen Regierung gestellt. Allerdings wurden sowohl Adenauer als auch Schumacher während dieser Zeit von den Amerikanern über die Existenz und die Aufgaben der ‚Organisation Gehlen‘ informiert. Die ursprünglich für die Jahre 1952/53 bestimmte Übernahme in den Bundesdienst war aus verschiedenen Gründen gescheitert. Für Reinhard Gehlen lag dies vor allem an „Pannen, die wir im Jahr 1953 hinnehmen mußten und gegen die kein Nachrichtendienst der Welt gefeit ist...“^[19] Zu diesen „Pannen“ gehörte unter anderem die Veröffentlichung eines Artikels von Sefton Delmer im ‚Daily Express‘, in dem behauptet wurde, Gehlen entziehe ehemalige Nazis bewußt der Strafverfolgung. Dies wurde wiederum von anderen Presseorganen aufgenommen und veranlaßte Gehlen schließlich dazu, sich mit Journalisten zu „arrangieren“^[20]. So nahm der BND beispielsweise Anfang der fünfziger Jahre Kontakte zum Spiegel auf. Ergebnis dieser Bemühungen waren Titelgeschichten über die Organisation und später über den BND.^[21] Dabei ging es dem BND jedoch nicht nur darum sein Bild in der Öffentlichkeit zu verbessern, sondern man wollte bestimmte Informationen fördern, die publik werden sollen.^[22] Das schlechte Image des BND, bzw. der Organisation Gehlen, wurde zusätzlich durch die öffentlich gewordene ‚Vetternwirtschaft‘ Gehlens verstärkt. Neben der bereits erwähnten Wiedereingliederung ehemaliger SS- und SD-Mitglieder brachte General Gehlen laut Udo Ulfkotte „Söhne, Brüder, Schwäger und Freunde in ‚seinem‘ Dienst unter“.^[23]

Der damalige Bundeskanzler Adenauer (CDU) sowie der Oppositionsführer Schumacher (SPD) blieben jedoch der Überzeugung, daß die Organisation in den Dienst der Bundesrepublik zu stellen war. Unterstützt wurde die Umwandlung in eine Bundesbehörde aber auch von der US-amerikanischen Seite.^[24] Nach ihrer Auffassung war dies jedoch erst mit der uneingeschränkten Souveränität der Bundesrepublik möglich, die mit der Aufnahme in die NATO, der Ratifizierung des Deutschlandvertrages^[25] und einer gegenseitigen Verteidigungshilfe mit den USA am 5. Mai 1955 erreicht wurde. Mit Ausnahme einiger international gesuchter Kriegsverbrecher wurde die komplette ‚Organisation Gehlen‘ am 11. Juli 1955 auf geheimen Kabinettsbeschluß als Dienstelle eingerichtet^[26] und am 1.4. 1956 als ‚Bundesnachrichtendienst‘ dem Bundeskanzleramt angegliedert. Dieser Entwicklung vorausgegangen war die Verschärfung des Kalten Krieges durch den Koreakrieg (1950-1954), wodurch die deutschen Forderungen nach Souveränität und Wiederbewaffnung im Hinblick auf eine ‚Frontstaatenposition‘ der Bundesrepublik gegenüber dem Ostblock, begünstigt wurden.

Mit der Übernahme in den Bundesdienst als Auslandsgeheimdienst und dem Gewinn der Souveränität änderte sich auch das Zielgebiet für den von Gehlen geführten BND. Nun war das Betätigungsfeld nicht mehr ausschließlich Osteuropa, sondern es wurde international operiert.^[27] Andererseits beschränkte sich die Aufklärung des BND nicht nur auf ausländische Gebiete. Das Arbeitsfeld verlagerte sich in der ersten Zeit des Bestehens der Bundesrepublik auch auf den Geltungsbereich des Grundgesetzes.^[28] Unter dem Antikommunist Gehlen gerieten bald auch Westdeutsche, die er marxistischer Umtriebe verdächtigte, in den Blickwinkel des BND, wodurch das Verbot der Inlandstätigkeit^[29] ignoriert wurde.^[30] 11 Jahre nach Kriegsende war der ehemalige Leiter der Wehrmachtsabteilung „Fremde Heere Ost“ Reinhard Gehlen Chef über den Auslandsgeheimdienst der Bundesrepublik mit 1245 Mitarbeitern und einem Etat von 23,1 Millionen Mark. Er blieb bis zu seiner Pension 1968 Präsident des Bundesnachrichtendienstes.

[...]

^[1] Vgl. der ehemalige BND-Präsident Wessel in der Wetzlarer Zeitung vom 30.3.1976. In: Thomas Schimpff (1990): Die rechtliche Stellung der Nachrichtendienste - verwaltungs- und verfassungsrechtliche Einordnung der Aufgaben und Befugnisse von Verfassungsschutzämtern, MAD und BND, Frankfurt a. M. 1990, hier S. 32.

^[2] Vgl. Saskia Henze (1997): Stets zu Diensten: Der BND zwischen faschistischen Wurzeln und neuer Weltordnung, Münster 1997.

^[3] Vgl. Udo Ulfkotte (1998): Verschlußsache BND, München 1998.

^[4] So die Einschätzung von Hädge. In: Karl Ludwig Hädge (1998): Das neue Nachrichtendienstrecht für die Bundesrepublik: ein Leitfaden mit Erläuterungen, Heidelberg 1998, hier S. 56, Anm. 9.

^[5] Vgl. Saskia Henze (1997), hier S. 23 ff.

^[6] Vgl. Karl Ludwig Hädge (1998), hier S. 202.

^[7] Aus: Gerhard Wessel (1985): BND – der geheime Auslandsnachrichtendienst der Bundesrepublik Deutschland. In: Beiträge zur Konfliktforschung, 15. Jahrgang, Heft 2, Köln 1985, S. 5-23, hier S. 9.

^[8] Aus: Udo Ulfkotte (1998), hier S. 134.

^[9] Aus: Reinhard Gehlen (1971): Der Dienst, Erinnerungen 1942-1971, Mainz 1971, hier S. 149f.

^[10] Aus: Saskia Henze (1997), hier S. 32.

^[11] Vgl. Karl Ludwig Hädge (1998), hier S. 202 sowie Wessel (1985), hier S. 9.

^[12] Bedingung Nr.1 des Abkommens, aus: Reinhard Gehlen (1971), hier S. 149.

^[13] Aus: Saskia Henze (1997), hier S. 34.

^[14] Saskia Henze spricht in ihrer Arbeit über den BND von „Decknamen...und gefälschten Papieren“ und von „...offiziellen amerikanischen Blanko-Entlassungspapieren für Kriegsgefangene.“ Aus: Saskia Henze (1997), hier S. 33.

^[15] Vgl. Saskia Henze (1997), hier S. 29.

^[16] Aus: Reinhard Gehlen (1971), hier S. 225.

^[17] Vgl. Karl Ludwig Hädge (1998): Das neue Nachrichtendienstrecht für die Bundesrepublik: ein Leitfaden mit Erläuterungen, Heidelberg 1998, S. 202

^[18] Aus: Udo Ulfkotte (1998), hier S. 136.

^[19] Aus: Reinhard Gehlen (1971): Der Dienst, Erinnerungen 1942-1971, Mainz 1971, hier S. 207.

^[20] Vgl. Erich Schmidt-Eenboom (1998): Undercover – Der BND und die deutschen Journalisten, Düsseldorf 1998.

^[21] z.B. „Des Kanzlers lieber General“ über die Organisation Gehlen (1953) oder die Serie „Pullach Intern“ aus dem Jahr 1971. Beide erschienen im Nachrichtenmagazin ‚Der Spiegel‘.

^[22] Vgl. Saskia Henze (1997), hier S. 63f.

^[23] Aus: Udo Ulfkotte (1998), hier S. 142.

^[24] Vgl. Reinhard Gehlen (1971): Der Dienst, Erinnerungen 1942-1971, Mainz 1971, hier S. 218.

^[25] Dieser Vertrag regelte vor allem die Beendigung des Besatzungsrechtes und die Aufhebung der alliierten Vorbehaltsrechte. Vgl. Art. 5 Abs. 2 des Vertrages über die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland und den drei Mächten, BGBl. Jg.1955, Teil II, S. 308.

^[26] Weil weder die Öffentlichkeit noch der Deutsche Bundestag davon erfuhren, merkt Saskia Henze an, dass dies ein Rechtsbruch darstellte, da der Bundestag die Einrichtung einer Bundesbehörde per Gesetz (Art. 87 GG) hätte genehmigen müssen. Vgl. Saskia Henze (1997), hier S. 39, sowie Anm. 148. Dies hatte Gehlen aus Gründen der „Bewegungsmöglichkeit“ allerdings abgelehnt. Vgl. Reinhard Gehlen (1971), hier S.222f.

^[27] Diese Ausweitung kündigte sich laut Reinhard Gehlen bereits vor der Übernahme in den Bundesdienst an, als die Bundesregierung, „obwohl sie noch nicht als Dienstherr fungieren konnte, ab 1952 häufig Aufklärungswünsche anmeldete, die sich durchaus nicht nur auf den Osten beschränkten, sondern auch auf die übrige Welt bezogen.“ Aus: Reinhard Gehlen (1971), hier S. 219.

^[28] Vgl. Karl Ludwig Hädge (1998), hier S. 201/202.

^[29] Vgl. §1 Abs. 2 der Dienstanweisung für den Bundesnachrichtendienst vom 4. 12. 1968 (BT-Drs. 7/3246), die im Einklang mit den Beschlüssen zur Eingliederung des BND vom 11.7.1955 steht.

^[30] Laut Ulfkotte hatte „der Ostaufklärer aus Leidenschaft“ wenig Zeit für das Studium des Grundgesetzes übrig. Vgl. Udo Ulfkotte (1998), hier S. 140f und Karl Ludwig Hädge (1998), hier S. 203f.