Zypernkonflikt und sein Einfluss auf den Beitritt Zyperns und der Türkei zur EU

Inhaltsverzeichnis

1. Einführung in den Erweiterungsprozess der Europäischen Union und die damit verbundene Problematik des Zypernkonfliktes

2. Der Zypernkonflikt und sein Einfluss auf den Beitritt Zyperns und der Türkei zur Europäischen Union
2.1. Politische Ausgangslage, Ursachen und Genese des Zypernkonflikts
2.2. Der Annäherungsprozess an die EU im Lichte des Zypernkonfliktes
2.2.1. Zypern
2.2.2. Türkei

3. Ausblick

Literatur

1. Einführung in den Erweiterungsprozess der Europäischen Union und die damit verbundene Problematik des Zypernkonfliktes

Fünfzig Jahre nach ihren Anfängen, die im Jahr 1951 in der Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) gipfelten, ist die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit europäischer Staaten weit vorangeschritten. Während sich anfangs lediglich sechs Länder an dem gemeinschaftlichen Projekt beteiligten, traten im Laufe der Jahre neun weitere Staaten aus West-, Süd- und Nordeuropa der europäischen Gemeinschaftsorganisation bei.

Seit der zweiten Hälfte der 1990er Jahre konzentriert sich der Erweiterungsprozess der Europäische Union, wie sie seit 1993 genannt wird, auf die Staaten Mittelost- und Osteuropas. Offiziell wird hierbei von der „Osterweiterung der Europäischen Union“ gesprochen. Doch ist die Begriffswahl leicht irreführend, da neben zehn osteuropäischen Staaten noch drei weitere Länder den Status eines Beitrittskandidaten haben, die nicht in Osteuropa liegen. Neben Malta sind das Zypern und die Türkei.

Die zwei Letztgenannten gelten, was den Beitritt zur Europäischen Union betrifft, als besondere Problemfälle.^[1] Während es bei den osteuropäischen Bewerberländern vor allem wirtschaftliche Rückständigkeiten und Schwierigkeiten im Justizwesen und der Verwaltung sind, die bislang einen EU-Beitritt verhinderten, sind die Verzögerungen bei der Aufnahme Zyperns und der Türkei hauptsächlich politisch begründet. Eine große Rolle für beide Länder spielt hierbei auch der Zypernkonflikt, dessen Auswirkungen auf den EU-Beitritt Zyperns und der Türkei im Folgenden näher betrachtet werden sollen.

Um die Problematik des Konflikts politisch erfassen zu können, muss zunächst ein kurzer Überblick auf das politische System Zyperns und ein historischer Rückblick auf die Ursprünge und Entwicklungen des Zypernkonflikts vorangestellt werden. Hiernach kann auf den unterschiedlichen Beitrittsprozess Zyperns und der Türkei eingegangen werden. Die Beitrittsperspektiven sollen hierbei in erster Linie in Bezug auf den Zypernkonflikt betrachtet werden. Andere Problemfelder, die für die beiden Länder auf ihrem Weg in die Europäische Union hinderlich sind, werden dabei bewusst vernachlässigt.

2. Der Zypernkonflikt und sein Einfluss auf den Beitritt Zyperns und der Türkei zur Europäischen Union

2.1. Politische Ausgangslage, Ursachen und Genese des Zypernkonflikts

Im Laufe der letzten drei Jahrtausenden regierten auf Zypern zwar Herrscher fast aller umliegenden Länder und Reiche. Am wichtigsten war aber der 600jährige Einfluss der Griechen ab dem 14. Jahrhundert v. Chr., der hiernach nicht mehr verloren ging. Das Osmanische Reich, Vorläufer der Türkei, herrschte ab 1571 auf Zypern und hatte damit ebenfalls einen großen Einfluss auf die Entwicklung der Insel bis in die neuste Zeit. 1878 schloss das Osmanische Reich aufgrund seiner Furcht vor einer Invasion Russlands auf Zypern einen Vertrag mit Großbritannien. Während die Osmanen die Eigentumsrechte an Zypern behielten, übernahmen die Briten die Verwaltung der Insel.^[2]

1879 machte das griechische Königreich erstmals in der Neuzeit Gebietsansprüche auf Zypern geltend und forderte die Briten vergebens auf, Zypern für den politischen Anschluss an Griechenland freizugeben. Mit Ausbruch des Ersten Weltkrieges kündigte Großbritannien eigenmächtig den Zypernvertrag mit den Osmanen auf und annektierte die Insel, was die neugegründete Türkei 1923 als Verlierer des Krieges gezwungenermaßen anerkennen musste.^[3] Nach dem Zweiten Weltkrieg übten die Griechen immer mehr Einfluss auf Zypern aus, forderten die Unabhängigkeit der Insel und unterstützten auch die terroristischen Handlungen der unabhängigkeitswilligen Zyprioten, von denen die griechischzypriotische Mehrheit sogar einen Anschluss an das griechische Mutterland anstrebte.^[4]

Die Türkei machte immer wieder deutlich, dass sie einem Zusammenschluss von Griechenland und Zypern nicht akzeptieren würde. Sie strebte eine Teilung der Insel an und beharrte auf ihren Gebietsansprüchen. 1959 schloss sie mit Griechenland und Großbritannien die Verträge von London und Zürich, die die Unabhängigkeit Zyperns ermöglichten und garantierten.^[5] Die griechischen Zyprioten, die einen Bevölkerungsanteil von rund 84% ausmachten, sollten hierbei den Präsidenten, die türkischen Zyprioten den Vizepräsidenten der neuen Republik stellen. Als der griechischzypriotisch-stämmige Präsident 1963 aber eine Verfassungsänderung vorschlug, die das Vetorecht der türkischzypriotischen Minderheit ausgehebelt hätte, forderte die türkische Regierung die türkischen Zyprioten auf, sich zu wehren.

In der Folgezeit kam es auf der ganzen Insel zwischen den beiden Volksgruppen zu Kämpfen,^[6] die auch Griechenland und die Türkei als Mutterstaaten der beiden Volksgruppen Mitte der 1960er Jahre an den Rand eines Krieges brachten.^[7] Ziel der türkischen Zyprioten war eine Teilung der Insel, welche die griechischen Zyprioten ablehnten. 1974 reagierten die Türken schließlich auf einen Staatsstreich gegen den griechischzypriotischen Präsidenten. Dieser war von der griechischzypriotischen Nationalgarde initiiert worden, welche einem Anschluss Zyperns an Griechenland nahe stand. Die Türken entsandten daraufhin Truppen in den nördlichen Teil Zyperns und riefen den halbautonomen „Türkischen Föderationsstaat Zypern“ aus. 1983 erklärten die türkischen Zyprioten den dann „Türkische Republik Nordzypern“ benannten Nordteil Zyperns für unabhängig.^[8]

Die Türkische Republik Nordzypern wird zwar bis heute nur von der Türkei anerkannt, faktisch besteht Zypern aber seit 1974 aus zwei Teilstaaten. Dies wird einerseits durch die beiden fast völlig isolierten Siedlungsgebiete der griechischzypriotischen und türkischzypriotischen Bevölkerung, andererseits durch die seit 1974 bestehende und für Menschen, Waren und Dienstleistungen undurchlässige Demarkationslinie verdeutlicht.^[9] Die Teilung des Landes zeigt sich zudem in den unterschiedlichen Sprachen und Religionen der Volksgruppen. Außerdem schuf das türkische Nordzypern eine vollkommen autonome Verteidigung, Verwaltung und Justiz und besitzt ein eigenes Bildungssystem.

Die Verbundenheit mit der Türkei wird vor allem durch die gemeinsame Währung deutlich. Politisch erhebt zwar eine im griechischzypriotischen Teil gewählte Regierung gemäß der seit 1960 unveränderten Verfassung immer noch den Anspruch, die gesamte Insel zu regieren. Die Türkische Republik Nordzyperns besitzt aber ihre eigene Verfassung und eine eigene Regierung. Wirtschaftlich ist Nordzypern aufgrund seiner Isolation von der Türkei abhängig, weshalb der gesamte Außenhandel Nordzyperns über die Türkei erfolgen muss.

Um den Zypernkonflikt zu lösen, war es bereits zur Zeit der erbitterten Kämpfe zwischen beiden Landesteilen im Juni 1968, also noch sechs Jahre vor dem Putsch in Südzypern und der Separation der Nordzypern, zu Volksgruppengesprächen zwischen Nord- und Südzypern gekommen. Diese fanden auf Vermittlung der Regierungen Athens und Ankaras statt.^[10] Ab 1974 übernahmen dann die Vereinten Nationen die Vermittlung und daher kam es von da an auf Anregung der UNO-Generalsekretäre zu regelmäßigen Gesprächen zwischen dem seit 1974 durchgängig regierenden Präsidenten Nordzyperns, Rauf Denktasch, und den Präsidenten der Republik Zyperns.

Um eine Lösung des Zypernkonflikt herbeizuführen,^[11] kam es bis hierbei immer wieder zu verschiedenen Modelllösungen. Diese reichten von einer Zweistaatenlösung über eine Einstaatenlösung mit einer paritätisch oder sogar überproportional türkischzypriotisch besetzten gemeinsamen Regierung bis zum Vorschlag, den griechischzypriotischen Teil Zyperns dem Staat Griechenland anzugliedern und den türkischzypriotischen Teil der Türkei zuzuschlagen.^[12] Doch die Verhandlungspartner konnten sich auf keine Lösung einigen.

In den frühen 1990er Jahren hofften die türkischen Zyprioten vergeblich, dass die ethnische Separation im ehemaligen Jugoslawien und die Anerkennung der einzelnen selbständigen Folgestaaten auch zu einer Anerkennung der Nordzyperns als eigenständiger Staat führen könnte. Aber auch die Südzyprioten betrachteten die Chance, die beiden Landesteile aneinander anzunähern, mit zunehmender Skepsis, welche sich vor allem durch die Deutsche Einheit und ihren Folgelasten nährte. Hierbei besaß man ein hervorragendes Beispiel dafür, wie unterschiedlich sich zwei Landesteile während ihrer Trennung entwickeln konnten und welche enorme Anstrengungen es bedurfte, das enorm abgesunkene wirtschaftliche Niveau des einen Landesteil an das des anderen anzunähern.

Das Pro-Kopfeinkommen der türkischen Zyprioten betrug gerade einmal noch ein Viertel von dem der Südzyprioten.^[13] Deswegen wanderten Anfang der 1990er Jahre immer mehr türkische Zyprioten ins Ausland oder in den Süden der Insel ab, weil sie dort sehr viel bessere Lebensbedingungen vorfanden. Die ethnischen Konflikte spielten hierbei also keine Rolle, wodurch also der von der Türkei abhängigen Regierung Nordzyperns – und nicht unbedingt der Bevölkerung – eine gewisser Starrsinn angelastet werden muss, was das Festhalten an der Zweiteilung der Insel betrifft.

In der Zeit seit 1974 von den Vereinten Nationen errichteten Pufferzone kam es zwischen den beiden Landesteilen immer wieder zu Zwischenfällen, welche jedes Mal auch das Verhältnis zwischen den Regierungen in Athen und Ankara belasteten. Die Zwischenfälle und das uneinheitliche Staatsgebiet Zyperns wirken sich natürlich auch negativ auf die Bestrebungen der griechischzypriotischen Regierung aus, Zypern in die Europäische Union zu führen und auch ein EU-Beitritt der Türkei wird dadurch erschwert.

2.2. Der Annäherungsprozess an die EU im Lichte des Zypernkonfliktes

Sowohl der Antrag Zyperns als auch der der Türkei, der Europäischen Union beitreten zu wollen, wurde von der Europäischen Union im Gegensatz zu den Anträgen aller anderen Länder und aufgrund der spezifischen Probleme in den beiden Ländern mit gewissen Vorbehalten entgegen genommen,^[14] was nicht zuletzt am Zypernkonflikt und dem durch die Türkei besetzten Nordzypern liegt und den politischen Status der beiden Länder in besonderer Weise miteinander verknüpft.^[15] Der bisherige Annäherungsprozess Zyperns und der Türkei an die Europäischen Union verlief jedoch sehr unterschiedlich.

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^[1] Hort 09.11.2000, S. 10.

^[2] Hahn 1982, S. 20.

^[3] Kellner 1987, S. 18.

^[4] Adanir 2000, S. 16.

^[5] Adanir 2000, S. 16.

^[6] Sherman 1999, S. 22.

^[7] Adanir 2000, S. 16.

^[8] Choisi 1987, S. 147.

^[9] Brey 1994, S. 39.

^[10] Meinardus 1985, S. 101.

^[11] Berner 1992, S. 349.

^[12] Richter 1988, S. 42.

^[13] Tzermias 1999, S. 326.

^[14] Kohler-Koch 1991, S. 7.

^[15] Hort 09.11.2000, S. 10.