Ziel dieser Seminararbeit ist es, das Wesen des Girovertrages zu erläutern und kritisch zu hinterfragen. Insbesondere soll die Entwicklung der Rechtslage zum Thema „Recht auf ein Girokonto“ über die letzten Jahre herausgearbeitet werden und die öffentliche Diskussion des Themas aufgezeigt.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
1.1 Problemstellung und Zielsetzung
1.2 Gang der Untersuchung
2 Grundlagen des Girovertrages
2.1 Das Girogeschäft
2.2 Wesen des Girovertrages
2.3 Abschluss und Auflösung des Vertrages
3 Recht auf ein Girokonto
3.1 Benachteiligung bestimmter Personengruppen durch Verweigerung der Kontoeröffnung
3.2 Standpunkt der Banken
3.3 Empfehlung des Zentralen Kreditausschusses
3.4 Rechtliche Anspruchsgrundlage für Abschluss eines Girokontos
3.5 Aktuelle Entwicklungen
4 Inhalt und Haftungsregelungen des Girovertrages
4.1 Pflichten der Bank
4.1.1 Einrichtung eines Kontos
4.1.2 Gutschrift von Zahlungseingängen
4.1.3 Annahme von abgeschlossenen Überweisungsanträgen
4.1.4 Weitere Pflichten der Bank
4.2 Pflichten des Kunden
4.3 Girovertrag und Kontokorrentabrede
5 Zusammenfassende Darstellung
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit analysiert das Wesen des Girovertrages im deutschen Recht und untersucht kritisch die Debatte um ein "Recht auf ein Girokonto". Ziel ist es, die Entwicklung der Rechtslage und die Positionen der Akteure vor dem Hintergrund der Bedeutung der Teilhabe am bargeldlosen Zahlungsverkehr aufzuarbeiten.
- Rechtliche Einordnung des Girovertrages
- Diskussion über den Kontrahierungszwang für Banken
- Analyse der ZKA-Empfehlung "Girokonto für jedermann"
- Detaillierte Untersuchung der Hauptpflichten von Bank und Kunde
Auszug aus dem Buch
2.2 Wesen des Girovertrages
Der Girovertrag ist ein zweiseitiger Vertrag der ein Dauerschuldverhältnis mit dem Ziel der Durchführung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs begründet. In den vergangen Jahrzehnten wurde dieser Vertrag als besonderer Geschäftsbesorgungsvertrag angesehen, der nicht separat im Gesetz geregelt wurde. Mit dem Überweisungsgesetz (ÜG) vom 21. Juli 1999 wurde er erstmals ausdrücklich in das BGB aufgenommen und als neuer Vertragstyp definiert. Hauptzweck des ÜG war die Umsetzung der EG-Richtlinien 97/5/EG vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen und teilweise 98/26/EG vom 19. Mai 1998 über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und Abrechnungssystemen.
Die EG-Richtlinien schrieben die Umsetzung von Regeln betreffend eingehender Überweisungen auf das Empfängerkonto innerhalb einer gesetzten Frist vor. In diesem Zuge hat sich der Gesetzgeber zudem entschlossen, zusätzlich den Girovertrag zu integrieren, der das letzte Glied in der Überweisungskette darstellt. Der Schwerpunkt lag dabei auf den überweisungsspezifischen Problemstellungen des Girovertrages. Weitere offene Fragestellen, wie zum Beispiel ein möglicher Anspruch auf ein Girokonto, die Gutschrift von Lastschriften oder die Problematik der Schufa-Klausel, blieben im ÜG unberücksichtigt. In der Literatur wird die Kodifikation des Girovertrags folglich als unvollständig eingestuft, was keine verbesserte Rechtssicherheit schaffen konnte.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Einführung in die Bedeutung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs und Darlegung der Zielsetzung, das Wesen des Girovertrages zu erörtern.
2 Grundlagen des Girovertrages: Definition des Girogeschäfts, rechtliche Einordnung des Vertrages als Dauerschuldverhältnis sowie Erläuterung von Abschluss und Auflösung.
3 Recht auf ein Girokonto: Untersuchung der Problematik des Zugangs zu Girokonten für vermögensschwache Gruppen und Analyse der ZKA-Empfehlung sowie der Rechtslage zum Kontrahierungszwang.
4 Inhalt und Haftungsregelungen des Girovertrages: Detaillierte Betrachtung der Pflichten der Bank (Kontoeinrichtung, Gutschriften, Überweisungen) und des Kunden sowie die Bedeutung der Kontokorrentabrede.
5 Zusammenfassende Darstellung: Resümee über die Notwendigkeit, den Anspruch auf ein Basiskonto gesetzlich zu sichern, und Einschätzung der aktuellen rechtlichen Kodifikation.
Schlüsselwörter
Girovertrag, Girokonto, Bankrecht, bargeldloser Zahlungsverkehr, Überweisungsgesetz, Kontrahierungszwang, Geschäftsbesorgungsvertrag, ZKA-Empfehlung, Kontokorrent, Banken, Haftung, Pflichten der Bank, soziale Ausgrenzung, Basiskonto, Rechtslage.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Seminararbeit grundlegend?
Die Arbeit befasst sich mit der rechtlichen Ausgestaltung und den praktischen Implikationen des Girovertrages im deutschen Bankrecht.
Was sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?
Zentrale Themen sind die Einordnung des Girovertrages, die Pflichtenverteilung zwischen Bank und Kunde sowie die gesellschaftliche Debatte um ein Girokonto für jedermann.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das Ziel ist die Erläuterung des Wesens des Girovertrages und die kritische Hinterfragung der Rechtslage bezüglich des Zugangs zu einem Girokonto für sozial benachteiligte Gruppen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt die juristische Literaturanalyse, um die gesetzliche Entwicklung und die Positionen der Akteure zu bewerten.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die theoretischen Grundlagen des Girovertrages, eine intensive Diskussion zur Kontoeröffnungsproblematik und eine detaillierte Aufschlüsselung der vertraglichen Pflichten.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Girovertrag, Kontrahierungszwang, Überweisungsgesetz, Banken, Kontokorrent und soziale Ausgrenzung.
Warum wird die Kodifikation des Girovertrages im BGB als unvollständig bewertet?
In der Literatur wird kritisiert, dass das Überweisungsgesetz wichtige Fragen wie einen allgemeinen Anspruch auf ein Konto oder die Behandlung von Lastschriften offen gelassen hat.
Welche Rolle spielen Sparkassen beim Thema Kontrahierungszwang?
Sparkassen unterliegen aufgrund ihres öffentlichen Auftrags der Daseinsvorsorge häufiger einer Kontrahierungspflicht als private Kreditinstitute.
Wie unterscheidet sich der Anspruch auf Gutschrift vom Anspruch aus Gutschrift?
Der Anspruch auf Gutschrift ist der abstrakte Anspruch gegenüber der Bank, während der Anspruch aus Gutschrift den konkreten Auszahlungsanspruch des Kunden gegen das Kreditinstitut umfasst.
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- Michala Rudorfer (Author), 2006, Der Girovertrag, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/125574
