Die vorliegende Arbeit behandelt das Thema, inwieweit der französische Senat trotz seiner verfassungsrechtlich-schwachen Stellung den Entscheidungsprozess im Parlament beeinflussen kann. Dazu wird zunächst der Status quo der verfassungsrechtlichen Stellung untersucht, dann ein geschichtlicher Rückblick der Entwicklungen in der fünften Republik gegeben und schließlich der
Senat heute mit dem der letzten Jahrzehnte verglichen. In der Folge wird analysiert ebenfalls die Differenz von Verfassungsrecht und Verfassungswirklichkeit thematisiert.
Inhaltsverzeichnis
1 EINLEITUNG
2 ZUSAMMENSETZUNG DES SENATS
2.1 STATUS QUO
2.2 WAHL
2.3 SENATSPRÄSIDENTEN DER FÜNFTEN REPUBLIK
3 VERFASSUNGSRECHTLICHE STELLUNG DES SENATS
3.1 ROLLE DES SENATS IN DER GESETZGEBUNG
3.2 KONTROLLFUNKTION
3.3 REPRÄSENTATIONSFUNKTION
4 EMPIRIE: EINGRIFFE DES SENATS IN DEN ENTSCHEIDUNGSPROZESS
4.1 SPANNUNGEN MIT DEM „PALAIS DE L’ELYSÉE“: 1959-1969
4.2 ERFOLGREICHE ERNEUERUNG: 1969-1981
4.3 „NAVETTES“ SEIT 1981
5 AUSBLICK
Zielsetzung & Themen
Diese Arbeit untersucht den französischen Senat im politischen System der Fünften Republik, um zu klären, inwieweit die Kammer trotz ihrer verfassungsrechtlich schwachen Stellung den parlamentarischen Entscheidungsprozess tatsächlich beeinflussen kann.
- Verfassungsrechtliche Stellung und Gesetzgebungsrolle des Senats
- Kontrollfunktion gegenüber der Regierung
- Repräsentationsfunktion von Gebietskörperschaften
- Historische Analyse von Konfliktphasen und Kooperationsmodellen
- Empirische Untersuchung der Änderungsanträge und politischen Einflussnahme
Auszug aus dem Buch
4.1 Spannungen mit dem „Palais de l’Elysée“: 1959-1969
Nach den Wahlen zu den beiden Kammern von November 1958 und April 1959 war die erste Regierung der fünften Republik gestärkt durch ihre gaullistische Nationalversammlungsmehrheit. Jedoch lagen die Mehrheitsverhältnisse im Senat Mitte links, was die ersten Konfliktpotentiale vorhersehbar machte. So ergab sich der erste richtige Konflikt bereits 1959 dadurch, dass der Senat Gesetze und Vorhaben, die die Assemblée passierten zurückwies mit der Absicht der Allmacht de Gaulles entgegenzutreten. Inhaltlich ging es beim allerersten Konflikt um die Abfassung des réglement intérieur, was traditionellerweise in der Hand des Parlaments liegt und weder von M. Debré (Premierminister) noch vom Präsidenten vorgegeben werden kann, was allerdings versucht wurde.
Die nächste große Auseinandersetzung begab sich 1962 aus der Tatsache, dass General de Gaulle ein Referendum ausrief, um eine Direktwahl des Präsidenten zu erwirken. Dieser Schachzug „had been called in an unconstitutional manner“ im Senat und insbesondere für Monnerviller, der von Machtmissbrauch sprach, da ausschließlich der „Président de la République, sur proposition du Gouvernement […] ou sur proposition conjointe des deux assemblées, […] peut soumettre au référendum“ und daraufhin mit allen Mitteln versuchte das Volk für ein negatives Votum zu mobilisieren, was jedoch Misslang. Ab diesem Zeitpunkt wurde der Senat „political isolated“, indem dessen Gesetzesvorschläge die Nationalversammlung nicht mehr passierten, indem der Senatspräsident nicht mehr ins Palais de l’Elysée eingeladen wurde und indem die Minister nur noch Vertreter schickten um zu den Anfragen Stellung zu nehmen.
Zusammenfassung der Kapitel
1 EINLEITUNG: Einführung in die Problematik der Identitätsfindung des Senats und Formulierung der Forschungsfrage nach seinem Einfluss trotz verfassungsrechtlicher Schwäche.
2 ZUSAMMENSETZUNG DES SENATS: Überblick über den Status quo, das Wahlsystem und die Rolle der Senatspräsidenten seit Beginn der Fünften Republik.
3 VERFASSUNGSRECHTLICHE STELLUNG DES SENATS: Detaillierte Analyse der legislativen Rolle, der Kontrollinstrumente gegenüber der Regierung und der Repräsentationsfunktion.
4 EMPIRIE: EINGRIFFE DES SENATS IN DEN ENTSCHEIDUNGSPROZESS: Untersuchung historischer Konfliktphasen und der Praxis der Änderungsanträge im parlamentarischen Prozess.
5 AUSBLICK: Fazit zur historischen Behauptung des Senats und Einschätzung seiner zukünftigen Bedeutung als unverzichtbares Korrektiv.
Schlüsselwörter
Frankreich, Senat, Fünfte Republik, Parlamentarismus, Gesetzgebung, Verfassung, Senatsreform, politische Kontrolle, Navettes, Entscheidungsprozess, Palais du Luxembourg, Repräsentation, Minderheitenschutz, bikamerales System, politische Stabilität
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die Rolle und den politischen Einfluss des Senats innerhalb des politischen Systems der französischen Fünften Republik.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Schwerpunkte liegen auf der verfassungsrechtlichen Stellung, der Gesetzgebungskompetenz, der Kontrollfunktion gegenüber der Regierung sowie der repräsentativen Funktion für französische Gebietskörperschaften.
Was ist die primäre Forschungsfrage?
Die Forschungsfrage lautet, inwieweit der französische Senat trotz seiner verfassungsrechtlich schwachen Stellung den politischen Entscheidungsprozess im Parlament beeinflussen kann.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine politikwissenschaftliche Analyse, die den Status quo anhand von Verfassungsartikeln untersucht und die politische Entwicklung durch einen historischen Rückblick und die Auswertung von Daten (z. B. Anzahl der Änderungsanträge) belegt.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Untersuchung der formalen Struktur des Senats, dessen rechtliche Befugnisse und eine empirische Analyse, wie diese Befugnisse in verschiedenen politischen Konstellationen genutzt wurden.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Frankreich, Senat, Fünfte Republik, Parlamentarismus, Gesetzgebung, Verfassung und politische Stabilität.
Warum war der Senat in den 1960er Jahren politisch isoliert?
Aufgrund des Protests des Senats gegen das Referendum zur Direktwahl des Präsidenten durch General de Gaulle im Jahr 1962 wurde die Kammer politisch weitgehend von der Zusammenarbeit mit dem Elysée-Palast ausgeschlossen.
Welche Rolle spielt die „Navette“ im Gesetzgebungsprozess?
Die „Navette“ bezeichnet den Austausch eines Gesetzestextes zwischen beiden Kammern zur Überarbeitung; sie ermöglicht dem Senat, durch konstruktive Kritik und Änderungsanträge in den Gesetzgebungsprozess einzugreifen, auch wenn die Regierung das letzte Wort hat.
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- Tobias M. Täuber (Author), 2006, Der Französische Senat, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/125672
