EU, die zivilisierende Macht der westlichen Zivilisation

Inhalt

Einleitung

1. Der analytische Rahmen
1.1 Theoretischer Ausgangspunkt
1.2 Die Rolle der EU in der Internationalen Beziehungen, die Akteursperspektive
1.2.1 „Civilising power“ EU
1.3 Der lange friedliche Weg zum Imperium.
1.4 Strukturelle Macht
1.4.1 Exploitation, Fragmentation und Penetration

2. Der Kontext
2.1 Die neue Weltordnung

3. EU – zivile und strukturelle Macht
3.1 Dominanz und Gleichheit
3.1.1 Alte Europa in neuen Verhältnisse
3.2 Zu unserem Schwerpunkt
3.2.1 Ausnutzung, Fragmentation und Penetration

Fazit

Literaturverzeichnis

Einleitung

Die Aufgabe, die ich mir gestellt habe, ist die Analyse der EU-Außenpolitik als „Zivilmacht“, aber als eine zivilisierende Macht der westlichen Zivilisation . Meine Grundperspektive ist das Hegemonie-Konzept von Gramsci. Die Analyse der EU-Außenpolitik in meiner Hausarbeit enthält diese Annahmen und Arbeitsschritte:

1. Der Untersuchungsgegenstand ist die EU-Außenpolitik gegenüber der Peripherie. Die Meta-Theorie ist der Konstruktivismus Ansatz. Als Arbeitstheorie dient mir das Hegemonie Konzept von Antonio Gramsci. Für die normative Bewertung der EU-Außenpolitik werde ich die Theorie über die „strukturelle Macht“ von Johan Galtung (1973) verwenden . Erster Schritt: den theoretischen Rahmen bestimmen.
2. Das Konzept der „Zivilmacht EU“ wird unter dem Kontext der Hegemonie der Zivilgesellschaft analysiert. Die Fragestellung lautet: Unter welchem ideologischen (und analytischen) Kontext agiert die EU als Zivilmacht? Die Fragen, die ich zu beantworten versuchen werde, sind: Unter welchem analytischen Kontext ist die Idee des Regierens für die Zivilgesellschaft einzusetzen? Was heißt Regieren für die EU? Welche sind die Instrumente des Regierens in einer „post-modernen“ Welt (herrschende Ideen, Netzwerken)? Warum fühlt sich die EU berufen das Weltregieren zu übernehmen? Zweiter Schritt: den analytischen Kontext bestimmen.
3. Die normative Bewertung soll hier negativ geführt werden. Für diese Perspektive werde ich das Konzept der strukturellen Macht unter den Aspekten von „exploitation“, „fragmentation“ und „penetration“ von Galtung (1973) verwenden. Der Schwerpunkt liegt bei den Ländern der Maghreb, Maschrek und der Golfstaaten. Die Fragestellung lautet: Wie ist die EU-Politik gegenüber diesen Ländern zu bewerten? Welche sind die ideologischen und kulturellen Herausforderungen, die EU als Hegemonialmacht zu konfrontieren hat? Welche ist ihre Strategie diese Herausforderungen zu begegnen? Letzter Schritt: Die Bewertung der EU-Außenpolitik als kulturelle Imperialismus der westlichen Zivilisation.

1. Der analytische Rahmen

In diesem Kapitel werde ich meinen theoretischen Rahmen festlegen. Das Untersuchungsobjekt ist die EU-Außenpolitik. Der Hauptakteur ist die EU, was auch meine Perspektive bestimmen wird. Die Theorie ist der konstruktivistische Ansatz in Zusammenhang mit der Theorie über die Hegemonie von Gramsci. Für die normative Bewertung ich werde das Konzept der strukturellen Macht von Galtung (1973) verwenden und ihre Aspekte: Exploitation, Fragmentation und Penetration.

1.1 Theoretischer Ausgangspunkt

Da diese Arbeit die normative Rolle der EU untersucht, so z.B. Konzepte wie Zivilmacht und „civilising power“, könnten wir ihre Rolle durch den konstruktivistischen Ansatz erklären. „Konstruktivismus ist eine meta-theoretische Perspektive, der insbesondere bestimmte ontologische Aussagen zu Grunde liegen.“ (Schwellnus 2005:323). Ich werde jetzt kurz nur die ontologischen Grundlagen dieser Theorie und ihre Relevanz mit meiner Perspektive erwähnen.

(A)- Im Gegensatz zum Rationalismus wird, nach dieser Perspektive, der materiellen Faktoren keinen Vorrang gegeben (vgl. Schwellnus 2005). Der fundamentale Grundsatz dieser Theorie ist, dass “people act toward objects, including other actors, on the basis of the meanings that the objects have for them” (Wendt 1992). Die Relevanz mit meiner Perspektive besteht darin, dass hier die wirtschaftlichen Interessen der EU keine Handlungsmotive implizieren. Wenn hier angenommen wird, dass die EU viel Wert auf dem „zivilisierenden“ Aspekt ihrer Macht liegt, dann ist es eben so, entsprechend auch die Analyse.
(B)- Unsere Hauptannahme ist, dass die soziale Strukturen, Institutionen, Normen und Regeln, also der soziale Kontext, wo Akteure handeln, haben einen Einfluss auf ihres Verhalten und Einstellung, sie definieren ihre Rollen und Identitäten, und geben ihren Handlungen einen sozialen Sinn (vgl. hier Schwellnus 2005:323). Ich habe die EU-Außenpolitik in einem Kontext der Hegemonie der Zivilgesellschaft eingebettet, angenommen dass es eine Gesellschaftswelt gibt, und es ist eben in diesem Kontext, wo die EU ausschließlich als zivile Macht agieren kann, während die EU selbst eine aktive Mitgestalterin^[1] in diesem Kontext ist.
(C)- Die Analyseebene ist die der Gesellschaftsebene, der EU aber wird eine protagonistische Akteurrolle zugeschrieben, „la prima donna“ der Zivilgesellschaftschorus.
(D)- Zu den Forschungsmethoden des Konstruktivismus, die meistens der qualitativen Form sind, gehören die Diskurs- oder Inhaltsanalysen z.B. von offiziellen Dokumenten, Medien etc. (vgl. Schwellnus ebd.). Postmodernistische Analysen aber, wie Inhaltsanalyse oder die Analyse von Symbolen und Mythen, tendieren dazu, aus der Bahn der Realität in allerlei Phantasien und Spekulationen auszurutschen. Normalerweise, man spekuliert über das, was man nicht weißt, die Postmodernisten aber spekulieren über das, was man schon weißt, (oder zu wissen denkt oder wissen könnte). Eine solche spekulative Analyse kann interessant sein, enthält aber keinen praktischen Sinn zum Handlung, außer der Paranoia und dem Genuss^[2]. Ihr Gewinnpunkt ist aber, dass sie nicht dogmatisch sind. Um dieser Analyse einen praktischen Sinn zu verleihen, erstelle ich einen Bezugspunkt zu der marxistischen Philosophie der Praxis. So, wenn aus der Perspektive des Konstruktivismus die Rolle der Ideen auf das praktische Handeln (Entscheidungen etc.) im Mittelpunkt steht, dann sind wir nicht weit von der marxistischen „Philosophie der Praxis“, die als die „Gleichheit oder Gleichsetzung von 'Philosophie' und ‚Politik’, von Denken und Handeln“ verstanden wird (Gramsci, nach Labica & Bensussan 1987:1014). Nach der Philosophie der Praxis können „das Sein nicht vom Denken, der Mensch nicht von der Natur, die Tätigkeit nicht von der Materie, das Subjekt nicht vom Objekt losgelöst werden” (Gramsci, zitiert nach Perez 15:1979^[3] ). Sie ist „eine praktische Handlung [...], die Form eines konkreten gesellschaftlichen Inhalts und ein Modus, die Gesamtheit der Gesellschaft zu einer moralischen Einheit zu führen [...], weil sich eine neues umfassenderes, höheres gesellschaftliches Bewusstsein entwickelt, das sich als einziges ‚Leben’, als einzige ‚Wirklichkeit` setzt, gegenüber der so gut wie toten Vergangenheit, die nicht sterben will“ (Gramsci, zitiert nach Labica & Bensussan 1987:1034). Mit der Philosophie der Praxis im Kopf versuche ich die Außenpolitik der EU nicht nur (durch den konstruktivistischen Ansätzen) zu erklären, sondern die wirklichen Handlungsmotive über die Slogans hinaus herauszufinden. In unserem Fall beabsichtigt die EU-Zivilmacht nicht (wie die Kommunisten) den „neuen Menschen“ zu schaffen, diesen aus dem Moral, Besitz, Ehre und Geschichte enteigneten und ausgehöhlten Menschentypus; sondern nur die zwischenmenschlichen Beziehungen zu zivilisieren. Vielleicht will sie eine „neue Menschheit“ schaffen?!

1.2 Die Rolle der EU in der Internationalen Beziehungen, die Akteursperspektive

Wie wird die Rolle der EU in dieser Arbeit wahrgenommen, unter welcher Perspektive? In meiner Arbeit habe ich die zwei Konzepten über die Rolle der EU in der Welt, die aus diversen Standpunkten stammen - die „Superpower in the making“ von Galtung (1973) und die “Zivilmacht“, - in einem Punkt vereint. Die erste Wahrnehmung der EU in die Welt stammt aus der Perspektive der Macht über die anderen und der Macht über sich selbst (ihre autonome Macht) (vgl. Galtung 1973; Andreatta 2005). „This view generally concentrates on Europe’s potential aggregate capabilities, which are indeed considerable both in economic and even in military terms.” (Andreatta 2005:35). Die zweite Perspektive sieht…

“…Europe’s impact on the wider international system not as an autonomous actor, but as an institution capable of influencing the various foreign policies of member states. […] The most influential definition is that of Europe as a ‚civilian power’ which utilises non military means to uphold civilian ends such as the defence of human rights and the support for the consolidation of democracy or of open global economy.“ (Andreatta 2005:35)

Die Logik, die hinter meiner Perspektive steht, ist, dass die EU, wegen ihrer hybriden Form, verschiedene Formen und Rollen in das System der Internationalen Beziehung übernimmt. Die oben erwähnten Wahrnehmungen über die EU in der Welt haben zwei gemeinsamer Punkte: als Ausgangspunkt die Macht und als Resultat die Änderung des Verhaltens (den Einfluss) in der Internationalen Beziehungen. Also gehe ich davon aus, dass auch die zivile Macht der EU aus einer Position der Stärke kommt, und je autonomer die Macht der EU wird, desto wahrscheinlicher ist, dass sie ihren eigenen Weg in der Politik verfolgt. Somit das Konzept der Supermacht vervollständigt das Konzept der EU als Zivilmacht. Auf die Staatenebene tritt die EU als Supermacht auf, und auf die Gesellschaftsweltebene als ein Akteur (der Hauptakteur) der Zivilgesellschaft, was der hybriden Form der EU entspricht. Staatliche oder gesellschaftliche Akteure können aus verschiedenen Gründe (Macht, Hoffnung, Angst, Frieden etc.) und Wege (durch Institutionen, Versprechen, Gewalt etc.) zur Unterwerfung gelockt werden, die EU soll diese alle in verschiedene Ebene zur Verfügung haben. Die Hegemoniestrategie von Gramsci enthält alle dieser Elemente der Macht, von einer zentralen Macht bis zum Konsens über einer herrschenden Ideologie und Kultur, und auch die Erhaltung des inneren Friedens wenn nötig durch Gewalt.

Die Analyse wird eindimensional geführt, d.h. nur aus der Sicht des normativen Charakter der EU-Außenpolitik, weil, obwohl die Prioritäten der EU-Nachbarschaftspolitik bei der ökonomischen (Ressourcensicherung) und politischen Sicherheit (gegen das Gefahr der Konfliktverbreitung) liegen (vgl. Smith 2002:156), die Mitteln, die die EU zum Einsatz bringt, überwiegend friedlich sind, und auf intrinsische Einstellungsänderung zielen (vgl. hier auch Linklater 2005; Smith 2004). So ist nach Schlotter (2003:Einführung) immer noch „von einer grundlegenden Orientierung der Europäischen Union am Model einer Zivilmacht auszugehen.“ Der praktische Gewinn aus einer eindimensionalen Analyse ist meiner Meinung nach, dass in einer eindimensionalen Analyse eine Dimension analytisch völlig ausgeschöpft wird. Natürlich verfolgt die EU auch wirtschaftliche Interesse, die Sicherung der natürlichen Ressourcen wie Öl etc., aber in meiner eindimensionalen (und einseitigen) Analyse der Außenpolitik ist die Wirtschaftspolitik der Friedenspolitik unterzuordnen, eine Politik des ewigen Friedens durch die Totalität, zumindest bei der Wahl der Instrumenten und Institutionen. Um dieser Behauptung (des überwiegend normativen Charakters der EU- Politik) praktisch einzugrenzen, werde ich die EU-Außenpolitik unter einem analytischen Kontext untersuchen, der Hegemonie der Zivilgesellschaft. Dieser Kontext bleibt aber hauptsächlich analytisch und virtuell, auch wenn sie Bezugspunkte zur Realität hat.

1.2.1 „Civilising power“ EU

Mein Hauptthema ist die Rolle der EU zur Zivilisierung der Weltgesellschaft in einer globalisierten Welt. Daher werde ich mit der Rolle der EU bei der kulturellen und ideologischen Eindringung der westlichen Zivilisation in anderen Kulturen, kurz gesagt mit dem kulturellen Imperialismus, beschäftigen. Versuchen wir diese Arbeitshypothese theoretisch für die Gesellschaftsebene zu argumentieren.

Wir nehmen an, dass die EU eine Zivilmacht ist, die „a new stage in political civilisation“ eingeführt hat (vgl. Linklater 2005:369; in Anlehnung an Duchêne). „[O]ne that replaces the balance of power with the attempt ‘to domesticate relations between states, including those of its members and those with states outside its frontiers.” (Duchêne, zitiert nach Linklater ebd.). Somit betrachten wir die EU als „evidence of a civilising process ‘beyond the nation-state” (Linklater 2005:370), und nicht nur in der Internationalen Beziehungen. Wo ist aber die Rolle der EU in diesem Prozess, welche Änderungen hat sie herbeigeführt, was beabsichtigt sie zu zivilisieren? Nach Linklater (vgl. 2005:375) die Rolle der EU ist bei der Normensetzung, eine Rolle, die aus „EU’s commitment to the ‚rejection of force’” kommt. Der Verzicht auf Gewalt evidentiert “a growing ‘moral consciouness’ in global Affairs, one in which ‘self-enforce rules behaviour’ replace the age-old reliance on the external constraints imposed by the balance of military power.” (Linklater ebd., in Anlehnung an Kagan und Cooper). Also was die EU zivilisiert hat, sind die zwischenmenschliche Beziehungen und ihre Umgang mit der Macht. Und somit haben wir auch den Mechanismus, der die EU zur Zivilisierung verwendet. Er ist die Normensetzung, die Institutionalisierung. Bei der Formen der Hegemonie werden wir dieser Mechanismus bei den Netzwerken und des Isomorphie im Rahmen der penetration und fragmentation von Galtung untersuchen. In Linklater (2005) ist nur der Aspekt der Gewalt analysiert worden, während die kulturellen und ideologischen Aspekte außer Acht gelassen sind. Man sollte nicht unbedingt einer Partisan des Kultur-Relativismus sein um zu begreifen, dass die Effekte einer solchen zivilisatorischen Durchdringung spürbar sind.

Wenn wir diese „civilising“ Rolle im Rahmen des Neuen-Institutionalismus betrachten, dann spielt die EU eine wichtige Rolle bei dem Aufbau der Institutionen, die Kulturen penetrieren und die Errichtung der Hegemonie ermöglichen. Organisationen der Gesellschaft dieser Theorie nach sind abhängige Variable von Wertorientierungen (vgl. Krücken 2005:301). Der Ansatz von J. Meyer „world polity“ ist hier von Relevanz, da der Kontext in diesem Ansatz die Weltgesellschaft ist. Unter „world polity“ ist „eine breite kulturelle Ordnung“ gemeint, die „explizite Ursprünge in der westlichen Gesellschaft hat“ (Meyer 1978, zitiert nach Krücken 2005:9). „Diese kulturelle Ordnung entspricht zunächst dem, was von Klassikern der Soziologie wie Max Weber (1924) und Werner Sombart (1916) unter dem Stichwort „okzidentale Rationalisierung“ behandelt wurde: Fortschrittsglaube, Säkularisierung und die Durchsetzung zweckrationalen Handelns in sämtlichen Gesellschaftsbereichen.“ (Krücker ebd.) Die Moderne ist für Meyer und Weber ein Projekt, „dessen Ursprünge in der kulturellen Ordnung der westlichen Gesellschaft liegen“ (Krücken ebd.). Für die EU bedeutet, dass sie diesem globalen Prozess der kulturellen Umwandlung durch Institutionen nicht entziehen kann, sie kann aber diesen Prozess dirigieren. In Meyer repräsentiert die EU sogar eine „world polity“ „en miniature“, „deren kulturelle Normen an die Stelle tradierter Vorstellungen von Nationalstaatlichkeit treten.“ (Krücken 2005:13). Auch „world polity“ sowie die Hegemonie der Zivilgesellschaft hat ein virtueller Status. Die Prinzipien der „world polity“ nach Meyer sind der Universalismus der Werte und der Wert der Individualität (vgl. Krücken ebd.). Und da als Träger der Prinzipien der „world polity“ internationale Regierungs- und Nicht-Regierungsorganisationen (vgl. Krücker ebd.) auftretten, haben wir sowie bei der Hegemonie die Inklusion der Zivilgesellschaft in diesem Prozess. Wenn wir annehmen, dass „die zentrale Ebene der Erzeugung sozialer Wirklichkeit“ die Gesellschaft ist, „da hier die entscheidenden kulturellen Vorgaben entstehen, die unter anderem in Interaktionssystemen übernommen und kontextuell variiert werden.“ (Krücken 2005:304), dann ist es die Hegemonie die beste Regierungsform für eine aufgeklärte Gesellschaft, die ihre eigene Rolle in der Schaffung eigener Kultur erkennt. Aus dieser Perspektive der „world polity“ betrachten wir die Rolle der EU bei der Vorantreibung dieser „kulturellen Ordnung“ der westlichen Zivilisation, und nämlich durch den Institutionenaufbau. Noch dazu sollen wir beachten, dass Zivilisierungsprozesse von Außen Gewaltausbrüche verursachen und den Boden für Herrschaftsansprüche bereiten, was wir unter dem Fall des neuen Terrorismus und den neuen Kriege sehen^[4].

Wenn wir die EU als eine zivilgesellschaftliche Akteur betrachten, dann können wir ihre Rolle zur Normensetzung (“normative power”) und als “Zivilmacht” auch mit der Theorien der Zivilgesellschaft analysieren. Zwischen Praxis und Theorie ist die Zivilgesellschaft „a construct of ideas and a social praxis that disseminates norms of civility, structures social and political behaviour, and informs knowledge of self and others.” (Hall & Testman 2005:18). Es gibt also zwei Praxisebene der Zivilgesellschaft: „a construct of ideas“ – ein normatives Konzept der Zivilgesellschaft (vgl. Croissant et al. 2000), die wir auch bei der EU finden – und „a social praxis“ – ein funktionalistisches Konzept (ebd.). Mit dem normativen Konzept ist der Grundkonsens normativer Bewertung, was der Praxis der Zivilgesellschaft angeht, gemeint (vgl. Croissant et al. 2000:18). Daher gibt es festgesetzte Kriterien wie „prinzipielle Bekenntnis zur Gewaltfreiheit“ und „weltanschaulicher, religiöser und politischer Toleranz“, die den Modus Operandi der Zivilgesellschaft bestimmen und zivilgesellschaftliche Akteure diesen Kriterien nach kategorisieren lassen (vgl. Croissant S. 2000:18). Diese Bekenntnisse zur Gewaltfreiheit und Frieden sind auch was der EU für ihr “Zivilmacht”-Attribut zugeschrieben wird. Wenn wir den Begriff der Zivilgesellschaft als ein normatives Konzept behaupten (von Beyme 2000:69), dann auch das “normative power” Konzept der EU versteht sich nur innerhalb diesem Kontext der Zivilgesellschaft. Die Zivilgesellschaft legt sich selbst normative Grenze fest, zu denen sie sich auch verpflichtet – was „die Gefahr der ideologischen Selbstverblendung mit sich bringt“ (Beyme 2000:68, hervor. dort.). So, würden wir davon ausgehen, dass die Zivilgesellschaft ihren „normativen Impetus“ verliere (von Beyme 2000:69), weil die Zivilgesellschaft instrumentalisiert wird (vgl. Habermas^[5] „die universalistischen Diskurse des Rechts und Moral [lassen sich] für eine besonders tückische Form der Legitimation missbrauchen“), besteht für die Zivilgesellschaft oder ihre Akteure die Gefahr die Legitimation während des Zivilisierungsprozesses zu verlieren. Die Zivilgesellschaft (oder die EU) kann sich ihren zeitlosen und universalen Geltungsbereich (ihr Überleben) nur dadurch verschaffen, dass sie allgemeinverbindliche Normen und Modalitäten festsetzt. Die Universalisierung dieser Normen bedeutet aber Expansion auf anderen Kulturräumen.

Noch dazu sind diese „Grenze zwischen zivilgesellschaftlich noch ‚zulässiger’ und bereits‚ unzulässiger’ Gewalt... nur schwer zu bestimmen.“ (Croissant et al. 2000:18). Maßgebend nach Croissant et al. (vgl. 2002:18) ist aber das Außenverhalten dieser zivilgesellschaftlichen Akteure. So kann passieren, dass bestimmter Organisationen ihre „zivile Tugenden in der eigenen ethnischen Gemeinschaft („innen“) in unziviles Gewaltpotential („außen“) gegenüber anderen ethnischen Gemeinschaften“ übertragen (vgl. Croissant et al. ebd.). Dieser Aspekt des Außenverhaltens der zivilgesellschaftlichen Akteure veranschaulicht uns auch die EU-Außenpolitik im Ganzen, eine Politik der Gleichheit (equality) innerhalb der Union und zwischen den Gleichen (z.B. USA), und der “Herrschaft” (dominance) für die Entwicklungsländer (vgl. Galtung 1973, die Rede ist von struktureller Gewalt).

[...]

^[1] In Anlehnung an Wendt (1992) nehme ich an, dass die EU sich mit dieser Hegemonie der Zivilgesellschaft identifiziert und diese Hegemonie auch nach ihren Bedürfnissen gestaltet. (vgl. hier Wendt 1992: „Actors acquire identities—relatively stable, role-specific understandings and expectations about self—by participating in such collective meanings.”

^[2] Vgl. hier auch Gellner E. (1992). Postmodernism, Reason and Religion. Routledge: London

^[3] Perez G. (1979). Gramscis Theorie der Ideologie. Haag+Herchen Verlag: Frankfurt/Main.

^[4] In Linklater (2005:371) „In other words civilising processes simultaneously check aggressive inclinations and create new possibilities of violence and domination.” (Hervor. dort)

^[5] In Habermas & Derrida 2004:69