Transition in Brasilien

Gliederung

1 Einleitung

2 Theoretischer Teil
2.1 Der Autoritarismus
2.1.1 Traditioneller und neuer Autoritarismus in Lateinamerika
2.1.2 Merkmale des lateinamerikanischen neuen Autoritarismus
2.1.3 Der brasilianische Autoritarismus
2.2 Transition, Transformation und Systemwechsel
2.2.1 Transition
2.2.2 Transformation
2.2.3 Systemwechsel
2.2.4 Transformationsphasen
2.2.4.1 Liberalisierung (Ende des autokratischen Regimes)
2.2.4.2 Demokratisierung (Institutionalisierung der Demokratie)
2.2.4.3 Konsolidierung der Demokratie
2.2.4.4 Abgrenzung der Begriffe Redemokratisierung – Demokratisierung – Demokratie
2.3 Ursachen für einen Umschwung
2.4 Demokratieform
2.5. Demokratie
2.6 Die Dependenztheorie (Entwicklungstheorie)

3 Historischer Teil
3.1 Die Situation vor dem Putsch von 1964
3.1.1 Von der Alten Republik zum Estado Nôvo
a) Die Alte Republik
b) Die Weltwirtschaftskrise
c) Die ÄraVargas
aa) 1. Staatsstreich
bb) 2. Staatsstreich
cc) Der Estado Nôvo
3.1.2 Die Phase der kurzen „populistischen“ Demokratie (1945-1951, 1954-1964)
a) Die RegierungszeitDura
b) Die RegierungszeitKubitschek
c) Die RegierungszeitQadros
d) Die RegierungszeitGoulart
3.2 Das Militär in Brasilien
3.2.1 Das Militär als Akteur im Demokratisierungsprozess
3.2.2 Die Zeit der Militärherrschaft (1964-1985)
a) Allgemeines
b) Der Putsch von April 1964
c) Die RegierungszeitCastelo Branco
d) Die RegierungszeitCosta e Silva
e) Die RegierungszeitMédici
f) Zusammenfassung (Militärzeit bis 1974)
g) Die Wahlen von 1974
h) Die Endphase der Militärherrschaft (1974-1985) – Abertura mit moderatem Pluralismus
aa) Die RegierungszeitGeisel
bb) Die RegierungszeitFigueiredo
cc) Die Wahlen von November 1982 als Wendepunkt
dd) Opposition gegen das Militärregime
3.2.3 Zusammenfassung Militärzeit
3.2.4 Die Wirtschaftspolitik der Militärs

4 Von Neves bis Cardoso
4.1 Die RegierungszeitNeves(PMDB)
4.2 Die RegierungszeitSarney(1985-1990) 61 4.3 Die RegierungszeitCollor de Mello(1990-1992)

5Analytischer Teil
5.1 Allgemeines
5.2 Die politische Ebene
5.2.1 Die Parteien
5.2.1.1 Allgemeines
5.2.1.2 Die Geschichte der Parteien
a) Allgemeines
b) Die Parteien in der Phase der kurzen „populistischen“ Demokratie
(1945-1951, 1954-1964)
c) Parteien und Militärherrschaft (1964-1985)
d) Parteien nach der Militärherrschaft
5.2.1.3 Regimeunterstützende Parteien
a) ARENA
b) PDS
c) PFL
d) PTB
e) PRN
5.2.1.4 Oppositionsparteien
a) MDB
b) PCB
c) PDT
d) PMDB
e) PT
5.2.2 Wahlen und Wahlsystem
5.3 Die Institutionelle Ebene
5.3.1 Der Kongress
5.3.2 Der Präsident
5.3.3 Staatsform und Verfassung
5.3.3.1 Die Staatsform
5.3.3.2 Die Verfassung
5.3.3.2.1 Die Verfassung von 1967
5.3.3.2.2 Die Verfassung von 1988
5.3.3.3 Die Exekutive
5.3.3.4 Der Kongress
5.3.3.5 Militär und Verfassung
5.3.3.6 Justizsystem und Verfassung
5.3.4 Die Behörden
5.3.4.1 Der SNI (ABIN)
5.3.4.2 Das DOPS
5.3.5 Das föderale System
5.3.6 Die Munizipien
5.4 Soziale Bewegungen als Akteur in der Demokratisierung
5.4.1 Allgemeines
5.4.2 Die LandlosenbewegungMSTals Akteur im Demokratisierungsprozess
5.4.3 Die sog. „grassroot movements“
5.4.4 Die Frauenbewegungen
5.5 Menschenrechte
5.6 Die wirtschaftliche Entwicklung
5.6.1 Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen Allgemeines
Der Öl-Schock von 1973
5.6.1.1 Inflation und Stabilisierung
5.6.1.2 Wirtschaftswachstum
5.6.1.3 Die Verschuldungskrise
5.6.1.4 Unternehmer und Industrie
5.6.1.5 Gewerkschaften
5.6.1.6 Importsubstitution und Modell der ISI
5.6.2 Gesellschaftliche Rahmenbedingungen
5.6.2.1 Korruption und klientelistisches System
5.6.2.1.1 Korruption
5.6.2.1.2 Klientelistisches System
5.6.2.2 Armut und soziale Ungleichheit
5.6.3 Internationale wirtschaftliche Rahmenbedingungen
5.6.3.1 CEPAL
5.6.3.2 Weltbank und IWF
5.6.3.3 Mercosur / Mercosul
5.6.4 Die Wirtschaftspläne
5.6.4.1 in der Militärzeit 127 5.6.4.2 nach der Militärzeit
a) Der Cruzado-Plan (1986)
b) Collor I (1990) und Collor II (1991)
c) Der Plano Verde (1993)
d) Der Plano-Real
5.7 Nachhaltigkeit
5.7.1 Bildung
5.7.2 Umwelt und Natureinwohner
5.7.2.1 Umwelt
5.7.2.2 Natureinwohner
5.8 Der Nordosten Brasiliens
5.9 AIDS
5.10 Sicherheits- und Außenpolitik, internat. Organisationen
5.10.1 Sicherheitspolitik
5.10.2 Außenpolitik
5.10.2.1 Partnerschaft Brasilien-EU
5.10.2.2 USA
5.10.2.3 Rio-Gruppe
5.10.3 Internationale Organisationen
5.10.3.1 WTO
5.10.3.2 UNO

6 Ergebnis der Analyse und Bewertung

„Ordem e Progresso” (“Ordnung und Fortschritt”) – nat. brasilianisches Motto

Jede Veränderung eines politischen Regimes betrifft Millionen Leben, indem es ein Spektrum an Emotionen hervorruft, das von der Angst bis zur Hoffnung reicht. (...) Die dramatischen Momente, die den Machtwechsel symbolisieren, bewahren sich in der Erinnerung der Menschen als Schlüsseldaten ihrer Existenz, aber die Fakten an sich sind in Wirklichkeit der Gipfelpunkt eines langen Prozesses.

Juan J. Linz^[1]

Perhaps the most striking example of democratization introduced from above by a military elite that realized and indeed supported the need to move toward democracy.

Samuel Huntington^[2]

Democracy is not just a nice little extra. It`s fundamental to our life as human beings.

Interview mit Luís Inácio da Silva („Lula“), 20. Juni 1996^[3]

We have a regime change of liberty, but we are not living under a regime of democracy. (…) We have not created up until now institutions capable of functioning democratically.

Fernando Henrique Cardoso

Veja^[4]

Up to a certain point, trading posts and favors is a normal fact of any political system. What has become abnormal in our current political situation is that favor is traded for favor, post for post. In other words, there is no more politics, no more political debate. (…) The result is that we are witnessing a restoration of oligarchical power, the same type of power that was utilized in 1964 to contain popular pressure.

Fernando Henrique Cardoso

Interview mit Veja, 29. Juni 1988

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

(Quelle: Cammack, Politics, 1988, S. 114)

1 Einleitung

Seit den 1970er Jahren hat die politikwissenschaftliche Literatur zu Lateinamerika den Regimewandel und den Transformationsprozess in dieser Region als Schwerpunkt^[5]. Im Vergleich zu allen anderen Transitionen in Lateinamerika und Südeuropa stellt die Transition in Brasilien die längste, bei weitem komplexeste von einem autoritären Regime hin zu einer Demokratie und von den neuesten Transitionen (Argentinien, Bolivien, Ecuador, Peru und Uruguay) die wichtigste dar^[6]. Die Frage, ob die neuen Demokratien in Lateinamerika bereits konsolidiert sind, oder sich noch in der Phase eines noch nicht abgeschlossenen Transitionsprozesses befinden, wird in den USA, Lateinamerika und in Europa seit den 1990er Jahren kontrovers diskutiert^[7]. Das Regime in Brasilien nach 1945 war zugänglicher als andere lateinamerikanische Regime wie z. B. Argentinien, Chile und Uruguay^[8]. Dies lag u.a. daran, dass die politische Kultur in Brasilien nach 1945 offener war und die politische Unterdrückung in Brasilien nicht die Strenge hatte wie es in anderen Regimen in dieser Region der Fall war^[9]. Diese Zugänglichkeit und relative Offenheit trugen so zu einer umfangreichen wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit Brasilien nach 1945 bei^[10]. Lebten 1960 noch 70% der Bevölkerung in Lateinamerika ländlich, so wandelte sich diese Zahl bis zum Jahr 2000 hin zu einer zu 70% urban lebenden Bevölkerung, in Brasilien hauptsächlich in den küstennahen Ballungsgebieten des Nordostens, Südosten und Südens, und der Alphabetisierungsgrad veränderte sich mit demselben Prozentniveau^[11]. Seit 1950 hat sich die Bevölkerungszahl in Brasilien verdreifacht und 2002 waren 50% der Bevölkerung jünger als 20 Jahre alt^[12]. Brasilien erreichte so in der Skala der bevölkerungsreichsten Länder Platz 8^[13].

Bereits in den 1950er Jahren erschien den Modernisierungstheoretikern die Demokratisierung als eine direkte Folge wirtschaftlicher Entwicklung, sozialer Differenzierung und Mobilisierung^[14]. Eine Intensivierung der Transformationsforschung begann jedoch erst ab Mitte der 1970er Jahre, als die autoritären Regime in Südeuropa, Lateinamerika, Asien und Afrika zusammenbrachen, mit einer weiteren Intensivierung nach dem Ende des real existierenden Sozialismus^[15]. Bis dahin war in der Forschung die Breakdown-of-Democracy -Theorie vorherrschend, die sich mit dem Zusammenbruch von demokratischen Regimen zwischen den beiden Weltkriegen und in den Entwicklungsländern befasste^[16]. In den 1980er Jahren beschäftigte man sich in der Lateinamerikaforschung noch vornehmlich mit der Transition hin zu einer Demokratie, während man später in den 1990er Jahren dazu überging, sich mehr mit der Frage zu beschäftigen, wie sich diese neuen Demokratien in der Zukunft entwickeln würden^[17]. Brasilien stellt bezüglich dieser Thematik eines der am meisten in der Fachwelt diskutierten Länder dar. In den USA wurde die Transitionsforschung entscheidend Mitte der 1980er Jahre von der Projektgruppe „Transition to Democracy“ um Guillermo O`Donnell und seinen Mitarbeitern (Schmitter/Whitehead) beeinflusst, in Deutschland von der Heidelberger Projektgruppe „Lateinamerikaforschung“ (Nohlen/Thibaut)^[18].

Brasilien ist das nach seiner Fläche und Bevölkerungszahl - 192 Millionen im Jahr 2008 laut WamS (161,7 Millionen Einwohner nach einer Schätzung von 1998, 1990 noch 150 Millionen) - nach Russland, Kanada, China und den USA das fünftgrößte Land der Erde^[19]. Es ist 24 mal größer als Deutschland und ca. 206 mal größer als die Schweiz^[20]. Durch seine sehr große Atlantikküste ist Brasilien für den weltweiten Handel über Schiffswege geradezu prädestiniert^[21]. Die meisten Menschen leben entlang einer 200 Meilenzone an der Atlantikküste von der Grenze zu Uruguay bis südlich von Fortaleza^[22]. Im Nordosten lebten im Jahr 1996 nur 7,2% der Bevölkerung, während im Südosten 42,7% der Bevölkerung lebten^[23]. Brasilien hat von allen lateinamerikanischen Ländern die größte Bevölkerungszahl mit indianischer und afrikanischer Abstammung^[24]. Die ethnische Bevölkerung Brasiliens gliedert sich wie folgt auf: 53% Weiße, 22% Mulatten, 12 % Mestizen, 11 % Schwarze und 2% Sonstige; ca. 80% sind Katholiken und 18% Protestanten^[25].

Die ersten demokratischen Gehversuche in Lateinamerika wurden in den 30er Jahren des 20. Jahrhunderts gemacht. Während Chile und Uruguay eine sehr ausgeprägte demokratische Tradition entwickelt haben, gab es in Brasilien einen mehrfachen Wechsel zwischen Demokratie und autoritärer Herrschaft, man spricht hier von mehreren „Redemokratisierungsphasen“^[26]. Noch in den 1960er und frühen 1970er Jahren galt Lateinamerika als eine Region, in der Diktaturen und politische Instabilität vorherrschten. In unmittelbarer Folge der dritten Demokratisierungswelle (1974-1994)^[27], die in Südeuropa begann, entwickelten sich die lateinamerikanischen Staaten größtenteils von autoritären in demokratische Systeme^[28]. Bis auf das Kuba Fidel Castro`s wurden in allen lateinamerikanischen Ländern die bisherigen autoritären Machthaber durch demokratisch gewählte zivile Regierungen ersetzt. Dabei sind diese neuen Regierungen nicht durch Gewaltaktionen, sondern durch demokratische Prozesse an ihre Positionen gelangt. Der Wunschtraum von John Fitzgerald Kennedy, dass die kubanische Revolution von 1959 für die lateinamerikanischen Oligarchien eine Art Schockwelle auslösen würde, wurde nicht erfüllt^[29]. Brasilien ist eines von insgesamt 89 Autokratien weltweit, die sich seit 1974 zu einer Demokratie transformiert haben^[30]. Es ist mit 47,3% der Fläche Südamerikas das größte Land in dieser Region und zweitgrößter Agrarexporteur der Welt. Die Bevölkerung hat sich seit 1950 fast vervierfacht, was fast 50% der Bevölkerungszahl des südamerikanischen Kontinents entspricht^[31]. Der Name Brasilien kommt von dem von den Indígenas, den Nachkommen der Ureinwohner Brasiliens, geschaffenen Wort „pau brasil“, das eine tropische Holzart beschreibt, die als Färbemittel in der Manufaktur verwendet wurde^[32]. In Brasilien wie in Argentinien und Uruguay fand der Wandel vom Militärregime hin zu einem demokratischen Regime friedlich statt^[33]. Gerade auch für das Verständnis der Transformation der osteuropäischen Länder nach dem Ende des Kalten Krieges ist ein Verständnis der Transformation in Lateinamerika von Vorteil. Infolge der Einwanderung im 20. Jahrhundert leben heute sogar 1,5 Millionen japanischstämmige Menschen in Brasilien^[34]. Mit Beginn der Amtszeit Lulas im Jahr 2005 begann Brasilien stärkere Aktivitäten in der Sicherheitspolitik und in den internationalen Wirtschaftsbeziehungen, als dies noch in den 1990er Jahren der Fall war, zu entwickeln^[35]. Der Historiker Burns schreibt in dem Vorwort zu seiner Geschichte Brasiliens, dass in den 1960er Jahren nicht mehr als 10 Studenten seine Kurse zu Brasilien besuchten, während die Zahl dieser Studenten einige Jahre nach dem Putsch der Militärs in den 1970er Jahren auf über 70 anstieg. Deutschsprachige Literatur ist bis heute nach wie vor nur sehr rar vertreten im Gegensatz zur englischen und spanischen Literatur, die sich sehr stark mit der Transition in Brasilien beschäftigt, wie schon Veser (1993) festgestellt hat. Im Besonderen sind die Werke von Wöhlcke, Veser (1993, Diss.), Schirm (Habil.), Fritz, Heinz (2001, Habil.), Krause (2006, Diss.) und Rumpf (2003, Diss.) hervorzuheben.

In dieser Arbeit sollen zunächst die theoretischen Grundlagen der Transformationsforschung erklärt werden (Teil 2) und danach die zeitliche Dimension (Teile 3 und 4) zusammen mit der sachlich-empirischen Dimension mit ihren Teilsystemen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft (Teil 5)^[36].

2 Theoretischer Teil

Im theoretischen Teil der Arbeit sollen zunächst Begriffe wie Demokratie, Autoritarismus und Systemwechsel erklärt werden.

Bevor man eine Entscheidung treffen kann, ob eine Transformation eines politischen Systems, also ein echter Systemwechsel vorliegt, ist eine Typologisierung der verschiedenen politischen Systeme notwendig. Bei einer solchen Typologisierung ist die Einteilung in Idealtypen sinnvoll, weil auf diese Weise die

„Vielfalt unterschiedlicher realer Systeme auf wesentliche charakterisierende Merkmale zusammengefasst werden kann“^[37].

Merkmale zur Unterscheidung sind nach Linz der Grad des politischen Pluralismus, der Grad der staatlich gelenkten politischen Mobilisierung und der Charakter der Legitimation in der Bevölkerung^[38].

2.1 Autoritarismus

Definition

Als autoritäre Systeme bezeichnet man Systeme, bei denen nur ein begrenzter Pluralismus besteht, die keine ausformulierte Ideologie besitzen, die keinen hohen Grad an politischer Mobilisierung besitzen und die durch eine starke Exekutive gekennzeichnet sind, die in keiner Weise einer politischen Verantwortung unterliegt, obwohl eine solche durch beschränkte Wahlen legitimiert sein kann^[39]. Nach Juan Linz sind autoritäre Regime zwischen totalitären und demokratischen Regimen einzuordnen und stellen eine eigene Herrschaftsform dar^[40].

Er definiert die wesentlichen Merkmale autoritärer Systeme folgendermaßen:

„Autoritarian regimes are political systems with limited not responsible political pluralismus: without eleborate and guiding ideology (but with distinctive mentalities), without intensive nor extensive political mobilization (except at some points in their development), and in which a leader (or occasionally a smalll group) exercises power within formally ill-defined limits but actually quite predictible ones“^[41] .

Einen guten Überblick über die verschiedenen Typen politischer Regime gibt Munck (Abb. 1).

2.1.1 Traditioneller und neuer Autoritarismus in Lateinamerika

In Lateinamerika gab es zum Zeitpunkt des Transitionsbeginns sowohl einen modernen als auch einen traditionellen Autoritarismus^[43].^[42]

2.1.2 Merkmale des lateinamerikanischen neuen Autoritarismus

Der neue Autoritarismus in Lateinamerika ist typisch für Länder, die sich auf einer bestimmten Stufe der industriellen Entwicklung befinden und eine gewisse historisch-politische Stabilität aufweisen^[45]. Der Führungszirkel entsteht hier im Umfeld des Militärs, in welchem dieser eine führende Rolle als Institution spielt^[46]. Um diesen Zirkel bildet sich ein weiteres Umfeld kapitalistischer und technokratischer Gruppen^[47]. Dieser Autoritarismus steht für das Modell einer „neuen Gesellschaft“ mit dem Ziel, in der Zukunft eine neue politische Ordnung zu errichten^[48]. Aus dem Streben zur Erreichung dieses Ziels entwickelte sich ein hohes Maß an Repression und Gewalt gerade auch gegenüber der eigenen Bevölkerung^[49]. Dabei hatte der Autoritarismus in den kommunistischen Ländern eine viel schlimmere Wirkung auf die Zivilgesellschaft als derjenige in Lateinamerika^[50]. Von 1900 bis 1939 lag der Anteil von autoritären, nicht-demokratischen Regimen in Lateinamerika bei 52%, während er in der Periode von 1940 bis 1977 auf 55% anstieg und dann in der Periode 1978 bis 2000 auf 24% fiel (siehe Schaubilder 1 bis 3 – Changing Incidence of Political Regimes)^[51].^[44]

2.1.3 Der brasilianische Autoritarismus

Der Coup d`Etat und die folgende Politik waren nicht absichtlich darauf hin ausgerichtet, sich zu einem bürokratisch-autoritaristischen Regime und Staat hinzuentwickeln^[52]. Während es in Chile einen Prozess der Denationalisierung gab, expandierte hingegen der staatliche Sektor in Brasilien^[53]. In Brasilien wurden die Parteien und damit das Parlament zwar kontrolliert, das Parlament war auch einmal zeitweise aufgelöst, in Chile und Argentinien dagegen wurden die Parteien und das Parlament durch eine symbolische Schließung vom politischen Prozess ausgeschlossen^[54]. Nach Kinzo ist das Militärregime in Brasilien ein „hybrides“ Regime, d. h. dass in diesem Regime neben den autoritaristischen Elementen auch demokratische Elemente enthalten waren^[55].

2.2 Transition, Transformation und Systemwechsel

Die theorieorientierte Transformationsforschung hat ihren Ursprung in der makrosoziologisch orientierten Forschung der 1950er und 1960er Jahre^[56]. In den 1980er Jahren waren mikropolitologisch-akteurstheoretische Theorien in der Forschung dominierend^[57]. Die Transitionsforschung hat den Wandel vom Autoritarismus zur Demokratie nicht nur begleitet, sondern sie war in einigen Ländern in der Modellsuche voraus, um den Wandlungs- und Öffnungsprozess zu beschleunigen^[58]. Normatives Referenzmodell in der lateinamerikanischen Transformationsforschung war hier im Besonderen Spanien^[59].

2.2.1 Transition

Die Transitionsforschung entwickelte sich direkt aus der Autoritarismusforschung, die versucht hatte, in der Entwicklungsdynamik der autoritären Regime Ansatzpunkte für Demokratisierungsstrategien zu finden^[60]. Die Lehre von der Transitionsforschung ist ein Zweig der Vergleichenden Regierungslehre^[61]. In dieser Arbeit soll der Begriff der Transition ganz im Sinne Merkels verwendet werden, d. h. als ein Vorgang, der ausschließlich den Übergang von autokratischen bzw. totalitären (nichtdemokratischen) zu liberaldemokratischen und pluralistischen Systemen bezeichnet^[62]. Das neue demokratische System ist mit dem Abschluss der Transition noch nicht konsolidiert^[63]. Die Phase der Transition fand in Lateinamerika hauptsächlich in den 1970er und 1980er Jahren bis 1990 statt^[64]. Sie erfolgte zeitgleich mit der schwersten ökonomischen Krise, die Lateinamerika seit den 1930er Jahren erlebte^[65]. Die meisten Transitionen zur Demokratie folgten auf einen Kollaps oder einen Zusammenbruch des Regimes (nach dem II. Weltkrieg: Deutschland, Japan, Österreich, Italien; 1974: Portugal und Griechenland; 1948: Costa Rica)^[66].

2.2.2 Transformation

Der Begriff Transformation wird nach dieser Theorie als Oberbegriff ohne spezifische Bedeutung verwendet, der sowohl Regime- und Systemwechsel, Regime- und Systemwandel als auch die Transition und den Übergang von der Diktatur zur Demokratie beinhaltet^[67]. Von einer tatsächlichen Transformation lässt sich erst dann sprechen, wenn „die Substanz politischer Entscheidungen der Kontrolle der alten Machthaber entgleitet und dem unsicheren Ausgang der demokratischen Konkurrenz übergeben wird“^[68], was in Brasilien ab 1974 schrittweise geschah.

2.2.3 Systemwechsel

Unter Systemwechsel versteht man den allgemeinen meist durch politische Kreise hervorgerufenen Prozess des Übergangs von einem Regimetyp zu einem anderen^[69].

Nach Merkel bedeutet ein Systemwechsel die Auflösung der alten Herrschaftsstruktur, wobei

„grundlegende Missbildungen in den Verfahren, fehlerhafte soziale Integration und unsensible fundamentale politische Herrschaftspositionen institutionalisiert werden“^[70].

2.2.4 Transformationsphasen

Die verschiedenen Phasen des Systemwechsels von einer autokratischen zu einer demokratischen Ordnung haben O`Donnell, Schmitter und Merkel ausgearbeitet. Nach Merkel liegen zwischen dem autokratischen System und der konsolidierten Demokratie die drei Phasen des tatsächlichen Systemwechsels: Ende des autokratischen Regimes^[71], Institutionalisierung der Demokratie und demokratische Konsolidierung^[72] (analog auch Huntington^[73] ).

2.2.4.1 Liberalisierung (Ende des autokratischen Regimes)

Unter Liberalisierung versteht man nach O`Donnell und Schmitter den Versuch der herrschenden Eliten, das autoritäre System ohne Gefährdung der bestehenden Machtverhältnisse kontrolliert zu öffnen^[74]. Dabei wird die beginnende demokratische Öffnung infolge des Drucks von politischen Oppositions- und Reformkräften ausgelöst^[75].

2.2.4.2 Demokratisierung (Institutionalisierung der Demokratie)

Als zweite Phase folgt die Einführung demokratischer Institutionen, die die Partizipationsmöglichkeiten der Bürger am politischen Geschehen und den politischen Wettbewerb garantieren soll^[76]. Es gibt in diesem Stadium der Transformation noch keine ausgewogene Balance der einzelnen Kräfte, die die Funktion der Begrenzung und der Legitimierung von politischen Entscheidungen übernimmt^[77]. Diese Phase beginnt, wenn die alten Machteliten die Kontrolle über die politischen Entscheidungen verlieren und diese auf demokratische Verfahren übertragen wird, deren substantielle Resultate nicht mehr bestimmt werden können^[78]. Sie endet mit der Verabschiedung einer neuen demokratischen Verfassung und, wenn diese sowohl den politischen Wettbewerb als auch die politischen Entscheidungsverfahren verbindlich normiert^[79]. Es handelt sich bei dieser Art von Phase also um einen Abschnitt in einem Systemwechsel, in welchem die neuen demokratischen Institutionen und Verfahren etabliert werden^[80].

2.2.4.3 Konsolidierung der Demokratie

Auf die Phase der Demokratisierung folgt in der Regel eine Phase der demokratischen Konsolidierung, die schon mit den ersten demokratischen Wahlen beginnt und mit einem stabilen Zustand des politischen Systems ihr Ende findet^[81]. Diese ersten freien Wahlen werden als sogenannte Gründungswahlen (founding elections) bezeichnet^[82]. Man kann auch die Verabschiedung der Verfassung oder die Revision der alten Verfassung als Beginn der Konsolidierung ansehen^[83]. Nohlen, Linz, Garreton, Gasiorowski und Power grenzen die Übergangsphase (Systemwechsel) von der Konsolidierungsphase ab, weil die Übergangsphase eine politische Transformation darstellt, mit der ein politisches System abgelöst wird, während hingegen die Konsolidierungsphase die Transformationsprozesse innerhalb eines politischen Systems beschreibt^[84]. Uneins ist man in der Fachwelt noch, welche politischen und gesellschaftlichen Institutionen stabilisiert sein müssen, damit man von einer Konsolidierung sprechen kann^[85]. Wann dieser stabile Zustand des politischen Systems erreicht sein soll, darüber gibt es in der Fachwelt aufgrund der Ungenauigkeit dieses Begriffs verschiedene Meinungen^[86]. Die Konsolidierung dauert länger als die Transformation^[87]. In der dritten Demokratisierungswelle des 20. Jahrhunderts^[88] gab es mehr Übergänge zur Demokratie, die mit der Institutionalisierung demokratischer Systeme abgeschlossen wurden als sich Demokratien am Ende konsolidieren konnten^[89]. Sie kann bereits vor der Etablierung der demokratischen Institutionen oder bevor einzelne Gesetze entstanden sind in einzelnen Teilbereichen beginnen^[90]. Ein wichtiges Merkmal zur Einordnung des Begriffs der Konsolidierung ist die Analyse der Verhaltens- und Einstellungsebene eines Staatsvolks zu seinem neuen demokratischen System^[91]. Smith zeigt, dass der Anteil von demokratischen Regimen von 5% in der Periode 1900 bis 1939 über 30% in der Periode 1940-1977 auf 55% in der Periode 1978 bis 2000 anstieg^[92].

2.2.4.4 Abgrenzung der Begriffe Redemokratisierung – Demokratisierung –

Demokratie^[93]

Nach Wiarda ist einer der 11 Kategorien für den lateinamerikanischen Demokratiebegriff die ausgeprägte personalistische Führung (Caudilismo)^[94]. Eine Unterscheidung zwischen Redemokratisierung und Demokratisierung ist nicht notwendig, da beide Begriffe synonym den gleichen Vorgang meinen, nämlich den Übergang vom autoritären System hin zur Restituierung demokratischer Institutionen^[95]. Stepan bezeichnet die brasilianische Redemokratisierung als „redemocratization initiated by `Military-as-Government `“^[96].

2.3 Ursachen für einen Umschwung

In Lateinamerika waren es vor allem wirtschaftliche neben sozialen Gründen, die eine Transition von autoritären zu demokratischen Systemen begünstigten: viele Diktatoren wollten in dieser Region die ökonomischen Zustände verbessern^[97].

2.4 Demokratieform

Bei Brasilien handelt es sich nach O`Donnell wie bei Argentinien, Peru und Ecuador um eine „delegative Demokratie“ (O`Donnell 1994)^[98]. In diesem Subtyp der defekten Demokratie wird die Kontrolle der Exekutive durch die Legislative und durch die dritte Gewalt eingeschränkt oder gestört^[99]. Die horizontalen rechtsstaatlichen Kontrollmechanismen und die checks and balances sind hier beeinträchtigt^[100]. Neben dem Begriff „delegative Demokratie“ werden in der Typologie auch Begriffe wie „Democradura“, „Dictablanda“ (Linz, Schmitter/O`Donnell) oder „nonliberal electoral democracy“ (Diamond) verwendet^[101]. Nach Merkel wandelte sich Brasilien seit der Redemokratisierung 1985 von einer Enklaven- über eine delegative hin zu einer illiberalen Demokratie, wobei das Militär viele Vorrechte für sich behielt und der Übergang zur delegativen Demokratie fließend ist^[102]. In einer illiberalen Demokratie sind die Grundprinzipien der Staatsbürgerschaft beschädigt, weil in ihr Grund-, Menschen- Freiheits- und Bürgerrechte verletzt sind^[103]. Die beim Aufbau des Rechtsstaats auftretenden Probleme sind hier nicht gelöst^[104].

2.5. Demokratie

Nach dem amerikanischen Demokratieforscher Robert Dahl müssen die folgenden Kriterien erfüllt sein, um von einer Demokratie sprechen zu können^[105]:

1. Assoziations- und Koalitionsfreiheit
2. Recht auf freie Meinungsäußerung
3. Recht, zu wählen
4. Recht, in öffentliche Ämter gewählt zu werden (passives Wahlrecht)
5. Recht politischer Eliten, um Wählerstimmen und Unterstützung zu konkurrieren
6. Existenz alternativer, pluralistischer Informationsquellen
7. freie und faire Wahlen
8. Institutionen, die die Regierungspolitik von Wählerstimmen und anderen

Ausdrucksformen der Bürgerpräferenzen abhängig machen.

Diese Kriterien können nach Dahl nur dann gewährleistet und aufrechterhalten werden, wenn die Rechtsstaatlichkeit und die klassischen Menschen- und Bürgerrechte gesichert sind^[106]. Nach Merkel/Puhle ist neben diesen von Dahl genannten Kriterien auch die horizontale Gewaltenkontrolle, vor allem die Kontrolle der Exekutive, ein wichtiges Demokratiekriterium^[107].

2.6 Die Dependenztheorie (Entwicklungstheorie)

Mitte der 1960er Jahre erschienen in Lateinamerika die ersten wissenschaftlichen Arbeiten, die von dem Begriff dependencia handelten^[108]. Im Zentrum dieser Dependenztheorie genauso wie in der marxistischen Theorie steht eine kritische Analyse des Einflusses von strukturellen ökonomischen Ungleichheiten und Abhängigkeiten^[109]. Als einer der herausragendsten Vertreter dieser Theorie gilt der ehemalige brasilianische Regierungschef Fernando Henrique Cardoso^[110]. Er veröffentlichte eines der ersten Bücher zu dieser Theorie mit dem Titel „Abhängigkeit und Entwicklung in Lateinamerika“ (1969, deutsche Ausgabe 1976)^[111]. Die Dependenztheorie versucht u.a. die Machtergreifung durch das Militär als Institution zu erklären^[112]. Dabei betont sie im Gegensatz zur Modernisierungstheorie die externen Verursachungsfaktoren^[113]. Nach ihr verhalten sich die herrschenden Schichten in der Dritten Welt entsprechend den Interessen des Kapitals, wobei die Form politischer Herrschaft nur eine Nebenrolle darstellt^[114].

3 Historischer Teil

In Lateinamerika wechselten die Formen politischer Herrschaftsausübung öfter als in den westlich geprägten Industrieländern^[115]. Portugiesisch-Amerika fand im Gegensatz zu Spanisch-Amerika erst später zur Staatsform der Republik^[116]. Im Gegensatz zum Blick aus Distanz auf Lateinamerika, bei dem Lateinamerika monoton als eine Einheit erscheint, verfügt Lateinamerika jedoch über eine Vielfalt aus soziokulturellen und wirtschaftlichen Strukturen^[117]. Im Folgenden möchte ich zunächst die Situation vor dem Putsch von 1964 erläutern und im Anschluss daran die Entwicklungen in der Militärzeit bis 1985 beschreiben.

3.1 Allgemeines - Die Situation vor dem Putsch von 1964

3.1.1 Von der Alten Republik zum Estado Nôvo

a) Die Alte Republik (1889-1930)

Nach der Abdankung Kaiser Pedro I., entstand ein Muster der gegenseitigen Machtverteilung ohne eine zentral lenkende Persönlichkeit, das bis zum Sturz der Monarchie (1889) bestehen blieb^[118]. Während sich in Hispanoamerika das sog. System des caudilismo bildete, entstand in Brasilien in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts das sog. System des coronelismo^[119]: anders als in den meisten anderen lateinamerikanischen Staaten, deren Gründung die unmittelbare Folge eines Unabhängigkeitskrieges war, waren derartige Entwicklungen wie auch Interventionen des Militärs in der Politik in Brasilien unbekannt^[120]. Mit der Verfassung von 1891 wurde in Brasilien der Föderalismus eingeführt^[121]. Die ersten demokratischen Zeichen in Lateinamerika wurden um das Jahr 1910 ersichtlich (Abb. 2) Den Zeitraum von 1900-1929 in Brasilien beurteilt Smith als oligarchisches System^[122]. Die Demokratie in Brasilien stellt eine eigene kulturelle Leistung dar und ist keine Staatsform, die von außen durch fremde Mächte oktroyiert wurde^[123]. Für den Zeitraum nach 1910 spricht man im Falle Brasiliens von intra-oligarchischen Wahlen: die Wahlbeteiligung lag zwischen 1918 und 1926 bei 2,6%, Frauen und Analphabeten waren ausgeschlossen^[124]. Die essentiell traditionelle Gesellschaft in Brasilien bildete in der Mitte des 20. Jahrhunderts die Ausgangsbasis für ein gutes und sich kontinuierlich steigerndes Wirtschaftswachstum bis weit in das Jahr 1930 hinein^[125]. In den letzten 30 Jahren des 19. Jahrhunderts ist eine aktivere Mittelklasse entstanden^[126].

b) Die Weltwirtschaftskrise

Parallel zur Weltwirtschaftskrise kam es zu innenpolitischen Spannungen infolge der kompromisslosen Haltung São Paulos bei der Auswahl des Präsidentschaftskandidaten^[127]. In dieser Krise brach 1930 eine Revolution aus^[128]. Dadurch wurde die Vorherrschaft der sog. „Kaffeebarone“ gebrochen und es entstand eine Art populistischer Pakt zwischen dem Kaffeebürgertum und der Industriearbeiterschaft mit Migrationshintergrund, die Brasilien bis 1964 maßgeblich wirtschaftlich und politisch formte^[129]. Bis zu diesem Zeitpunkt wurde die Politik von den einflussreichen Landbesitzern und den Eliten in den größten Staaten bestimmt und das politische System war von Betrügereien und beschnittenem Wahlrecht geprägt^[130]. Beide Krisen wirkten aufeinander wie ein Katalysator und trugen zu einer gegenseitigen Verschärfung der angespannten Lage bei.

c) Die Ära Vargas

Die Phase der Transition von der dezentralisierten Oligarchie zur politischen Zentralisierung (1930-1937) und die Phase der zivilen Diktatur (1937-1945)^[131]

aa) 1. Staatsstreich

Der Versuch der Machteliten in São Paulo, die brasilianische Präsidentschaft entgegen dem eigentlichen seit der Alten Republik bestehenden Turnus an sich zu reißen – eigentlich wäre die gewohnheitsrechtliche Rotation auf Minas Gerais gefallen -, führte 1930 zum Ausbruch der von Getúlio Vargas angeführten Revolution und damit auch zum Ende der sog. „Kaffe mit Milch“-Politik^[132] (política do café-com-leite) der beiden miteinander um die Präsidentschaft konkurrierenden Staaten^[133]. Vargas regierte Brasilien von 1930 bis 1954 (Ausnahme 1945-50)^[134]. Der Einfluss der oligarchischen Eliten begann sich infolge dieser Revolution zu vermindern und es wurde ein radikaler Wandel weg von der lokal-oligarchischen hin zu einer national-populistischen Politik vollzogen^[135]. Bis 1930 war Brasilien ein semikoloniales Land^[136]. Mit Beginn von Vargas Machtergreifung und der „liberalen Allianz“ aus Militärs, einer neuen städtischen Mittelschicht und den neu entstehenden Arbeitnehmer- und Industrieeliten begann Brasiliens Phase einer modernen Industrialisierung^[137]. 1932 wurden in einem kleineren Bürgerkrieg die alten Eliten von São Paulo durch die Anhänger von Vargas besiegt^[138].

bb) 2. Staatsstreich

Infolge des Widerstandes der Großgrundbesitzer gegen den Wandel vom exportorientierten Wirtschaftsmodell hin zur importsubstituierenden Industrialisierung kam es am 10. November 1937 zu einem weiteren Staatsstreich von Getúlio Vargas, der die Großgrundbesitzer, die Widerstand gegen diesen Wandel leisteten, zwar nicht völlig entmachtete, sondern sie zusammen mit der nach oben strebenden Stadtbevölkerung und den jungen Industriearbeitern in einen populistischen Sozialpakt einband^[139]. Als Vorwand für diesen Staatsstreich wurde ein fingiertes pseudo-kommunistisches Papier herangezogen, welches von dem pro-faschistischen Geheimdienstoffizier Olympio Mourao Filho geschrieben wurde^[140]. Mit diesem Sozialpakt schuf Vargas ein korporativistisches System (developmentalist model): Gewerkschaften und Parteien wurden gleichgeschaltet, die herrschenden Eliten wurden symbolisch an der Macht beteiligt^[141] und es wurden die folgenden Einrichtungen neu geschaffen: ein Nationaler Kaffeerat (1931), ein Institut für den Cocoaschutz (1932), ein Institut für Zucker und Alkohol und ein Rentenfond für Seearbeiter (1933), ein Rentenfond für Bankarbeiter (1934) und ein Rentenfond für kaufmännische Arbeitnehmer (1935), und sechs weitere ähnliche Einrichtungen (1937, 1938 und 1940 – davon 3 Rentenkassen und jeweils eine Einrichtung für Stahl und Salz)^[142]. In Lateinamerika hatten bis zu diesem Zeitpunkt nur Chile und Ecuador bereits ein eigenes Pensionswesen^[143]. Ferner löste er die Parteien und den Kongress auf^[144]. Die neue Verfassung schuf die Grundlage für ein autoritäres und zentralistisches Regime^[145]. Nach dem Zweiten Weltkrieg zwang das Militär infolge der in Lateinamerika erwachenden demokratischen Bewegungen Vargas zum Rücktritt^[146].

cc) Der Estado Nôvo (1937-1945) ^[147]

Die Zeit des von Vargas begründeten autoritären Militärregimes bezeichnet man als Estado Nôvo (1937-1945) ^[148]. Smith bezeichnet die Zeit der Ära Vargas (1930-1945) als nicht-demokratisch^[149]. Dieser „Neue Staat“ war in seiner Form ähnlich dem Regime von Salazar in Portugal und eine Art Diktatur in Anlehnung an den europäischen Faschismus^[150]. Mit diesem „Neuen Staat“ wurde eine neue Form von Massenloyalität durch die Modernität der mit ihm einhergehenden politischen Agenda geschaffen^[151]. Unter Vargas übernahm der Staat eine erweiterte Rolle in der Wirtschaftspolitik und ein Modernisierungsprozess begann^[152]. Die ersten Unternehmungen zur Förderung und Verarbeitung von Erz wurden in dieser Zeit mit staatlicher Unterstützung geschaffen^[153]. Programm und Politik von Vargas wurden in dieser Zeit von den nationalistischen Tendenzen und den autoritären Zügen des tenentismo^[154] beeinflusst^[155]. Dabei verließ sich Vargas beim Ausbau seiner Macht jedoch mehr auf höhere Offiziere als auf die unteren Offiziersränge^[156]. 1937 löste Vargas mit Hilfe der Streitkräfte außerdem den Kongress auf, um die Macht der Kommunisten einzudämmen und kündigte für 1943 ein Plebiszit für die Neuwahl des Präsidenten an^[157]. Während des Zweiten Weltkrieges nahm die Exportorientierung der brasilianischen Wirtschaft zu^[158]. Mit dem Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa im Mai 1945 setzte Vargas seine 1943 begonnene populistische Politik fort und erlies ein Dekret, mit dem der Einfluss ausländischer Firmen in der brasilianischen Wirtschaft reduziert werden sollte, nachdem er bereits Anfang des Jahres linksgerichtete Politiker aus dem Gefängnis entlassen hatte^[159]. Die US-Regierung setzte Vargas daraufhin auf eine Liste lateinamerikanischer Staatsführer, die zurücktreten sollten^[160]. Die PSD und die PTB wurden von Vargas in dieser Periode gesteuert und von oben bis unten in ihrer Struktur kontrolliert^[161]. In dieser Zeit wurde auch die Bundesbürokratie aufgebaut als eine Art Gegenpol gegen die traditionell orientierten Einzelstaaten, die urbane Arbeiterschaft wurde korporativ integriert und auf diese Weise kontrolliert und Staatsunternehmen wurden eingerichtet, die ein wesentlicher Motor für die Industrialisierung des Landes wurden^[162]. Der Staat begann in dieser Zeit sein wirtschaftliches Engagement auszubauen: so wurden mit staatlicher Unterstützung die ersten Unternehmen zur Gewinnung und Verarbeitung von Erzen gegründet und Instrumente zur Beeinflussung des Kreditwesens und des Außenhandels geschaffen^[163]. Das Muster der staatlichen Lenkung der Beziehungen zwischen Unternehmen auf der einen Seite und gewerkschaftlichen Organisationen auf der anderen Seite wurde bereits in dieser Zeit geschaffen^[164]. Im Oktober 1945 wurde Vargas durch einen Staatsstreich der Militärs zum Rücktritt gezwungen, nachdem diese ihm ein Ultimatum zum Rücktritt gesetzt hatten^[165] und ein Mehrparteiensystem eingeführt^[166].

3.1.2 Die Phase der kurzen „populistischen“ Demokratie (1945-1951, 1954-1964)

Am 28. Februar 1945 verkündete Vargas mit dem konstitutionellen Gesetz Nr. 9, dass innerhalb von 90 Tagen allgemeine Wahlen für einen Präsidenten, die Abgeordnetenkammer und den Bundesrat (seit 1937 Nachfolger des Senats) stattfinden sollten^[168]. So fand Brasilien (1946) mit dem Ende des Zweiten Weltkriegs neben vielen anderen Ländern in Lateinamerika seinen Weg zur Demokratie (Guatemala: 1945, Peru: 1945, Argentinien: 1946, Venezuela: 1946 und Ecuador: 1948), während Chile, Uruguay und Kolumbien bereits seit 1942 demokratische Merkmale aufwiesen^[169]. Die politische Elite in dieser Zeit rekrutierte sich fast ausnahmslos aus der Ära Vargas und das unter Vargas geschaffene korporatistische System blieb bestehen^[170]. Die drei größten Parteien in dieser Zeit im Parlament waren die PSD, UND und die PTB, die zusammen 80% der Sitze im Unterhaus innehatten^[171]. Die UND war in dieser Zeit die größte Oppositionspartei^[172]. Trotz des formell demokratischen Charakters des politischen Systems in dieser Zeit waren die politischen Parteien nur Akteure zweiten Ranges^[173]. Die sog. „demokratische Mehrparteienperiode“, die mit der Verfassung von 1946 unter Dura begann, erlebte insgesamt vier direkt gewählte Präsidenten (1945, 1950, 1955 und 1960)^[174]. ^[167]

a) Die Regierungszeit Dura (1946-1951)

Beide 1945 gegründete Parteien, die PTB und die PSD, sind Kinder des autoritären Regimes der 1930er Jahre und unterstützten die Wahl von Dura zum Staatspräsidenten^[175]. Die gute Politik von Vargas zur Belebung der Wirtschaft nach dem Zweiten Weltkrieg wurde durch dessen ehemaligen Kriegsminister Dura mit seiner Konzentration auf den Kaffeeexport und die damit einhergehende Abhängigkeit der brasilianischen Wirtschaft von den Weltmarktpreisen zunichte gemacht^[176]. Skidmore beschreibt die Zeit nach Vargas wie folgt:

„it was the military, not the politicicans, who were the immediate custodians of power“^[177].

In den 1950er Jahren explodierte die Bevölkerungszahl in Lateinamerika und die Arbeit verlagerte sich immer mehr vom Agrarsektor hin zum Dienstleistungs- und Produktionssektor, was dazu führte, dass der Mittelstand wuchs^[178].

b) Die Regierungszeit Kubitschek (1955-1961)

Mit der Wahl von Kubitschek zum Präsidenten wurde eine schwere Staatskrise im letzten Augenblick abgewendet^[179]. Das politische System mit der Vorherrschaft der Allianz aus PSD-PTB seit 1945 wurde durch die Frage der Landreform erschüttert und das populistische System aus der Vargaszeit fand dadurch ein Ende^[180]. Dieser Prozess stellt eine Veränderung des politischen Systems von einem künstlichen Parteiensystem auf der Basis von zeitlich begrenzten Klassenallianzen hin zu einem neuen System dar, das sich parallel zu dem Muster der Klassenveränderung neu ausrichtet^[181]. Unter Kubitschek wurden Direktinvestitionen ausländischer Unternehmen zur Produktion von Gütern des gehobenen Konsums gefördert^[182]. Mit staatlichen Investitionen wurden der Stahlsektor und Infrastrukturmaßnahmen gefördert^[183].

c) Die Regierungszeit Qadros

1961 kam der Kandidat der Unionspartei UND und Lehrer Jânino Qadros mit einer absoluten Mehrheit an die Macht^[184]. Sein Gegner, Marschall Henrique Lott, der Kubitschek 1955 mittels eines präventiven Putsches an die Macht verhalf, unterlag^[185]. Vor seiner Wahl war er bereits Bürgermeister von São Paulo^[186].

d) Die Regierungszeit Goulart

Quadros überließ nach kurzer Zeit mit seinem freiwilligen Rücktritt im Jahr 1963 seinem Vizepräsidenten João („Jango“) Goulart, dem ehemaligen Arbeitsminister unter Vargas, die Macht, der durch ein Plebiszit die vollen präsidentiellen Befugnisse zurückerhält^[187]. Goulart war ein PTB-Politiker und Protégé von Vargas^[188]. Seine Macht wurde jedoch als Gegenleistung für die Unterstützung seiner Amtsübernahme durch die Militärs durch das parlamentarische System geschwächt^[189]. Die von Qadros eingeleitete Reformpolitik der Nationalisierung ausländischer Betriebe wurde von Goulart intensiviert^[190]. Goulart war während seiner ganzen Amtszeit mit einer starken Opposition der Bundesstaaten konfrontiert^[191]. Die wirtschaftlichen Stabilisierungsansätze von Kubitschek, Quadros und Goulart waren mit dem Ende der Amtszeit Goularts endgültig gescheitert, da der Widerstand gegen diese Ansätze in der Gesellschaft und in der Politik zu groß wurde^[192]. Zunächst verfolgte Goulart wie Vargas eine konservative Strategie mit dem Campos-Furtado-Dreijahresplan zur Stabiliserung, infolge der verschiedenen Gegensätze um diesen Plan wurde dessen Strategie radikaler^[193]. Die konservative Balance der von Vargas organisierten Allianz zur Unterstützung einer von staatlicher Seite geförderten Industrialisierung und zur Eindämmung einer Radikalisierung war gescheitert^[194]. Infolge der Rezession, steigenden Inflation und der politischen Isolierung Brasiliens vollzog Goulart 1963 einen Linksruck^[195]. Die konservativen parlamentarischen Kräfte aus UND und PSD schlossen sich nun gegen ihn zusammen^[196]. Die US-Regierung unterstützte die Gegner von Goulart, da ihr dessen Regime zu linksorientiert wurde^[197].

3.2 Das Militär in Brasilien

Bezüglich der langfristig ausgelegten Faktoren in der Demokratisierung hat Brasilien einige Besonderheiten, die beispielsweise die politischen Institutionen oder die wirtschaftliche Entwicklung unter der Militärherrschaft betreffen^[198]. Es gibt keinen anderen Fall einer von „oben“ gesteuerten Transition, in dem die Transition zur Demokratie so lange dauerte wie im Brasilien unter den Militärs^[199].^[200]

3.2.1 Das Militär als Akteur im Demokratisierungsprozess

Anders als in den USA hatte das Militär in Lateinamerika und in Brasilien seine historischen Wurzeln bereits in der Kolonialzeit, so dass es den Militärs über Jahrhunderte hinweg möglich war, einen sehr großen Einfluss in der Gesellschaft auszubauen und erreichen zu können, mit eigenen Rechten (fueros) und eigenem Rechtsstatus^[201]. Bereits im 18. Jahrhundert waren Militärangehörige in der Verwaltung zivilen Einrichtungen vorgeordnet^[202]. Bis Mitte des 19. Jahrhunderts hatte das Militär keinen herausragenden Einfluss auf die Ämterverteilung und die Verteilung der politischen Macht^[203]. Im Krieg gegen Paraguay (1865-1870) hatte das brasilianische Militär den Oberbefehl über die Koalitionsstreitkräfte von Argentinien, Uruguay und Brasilien^[204]. In der Verfassung von 1889 wurde die Rolle eines poder moderador festgeschrieben: das Militär sollte diese Funktion übernehmen und bei Konflikten zwischen Politikern und Parteien vor dem Ausbruch von Gewalt schützen^[205]. Seit 1889 kam es infolge dieses politischen Einflusses gehäuft zu Interventionen des Militärs in der Politik (Abb. 3). 40 der 207 Mitglieder in der verfassungsgebenden Versammlung von 1890 waren Mitglieder der Streitkräfte^[206]. Der Großteil des Militärs ging in einer neuen Mittelklasse^[207] auf (ab dem Krieg mit Paraguay, 1865-1870), während in der Marine der alte brasilianische Adel großen Einfluss hatte und diesen kontinuierlich ausbaute^[208]. Schon in der Zeit bis 1930 hatte das Militär in den einzelnen Bundesstaaten in Milizform dieselbe Stärke wie die brasilianische Nationalarmee^[209]. 1925 hatte São Paulo eine 14 000 Mann starke Armee, seine eigene Militärakademie und eine ausländische Militärmission^[210]. In den 1920er Jahren entstand auf der Ebene eines Offiziersranges als Folge von Rivalitäten zwischen den einzelnen militärischen Rangstufen im Militär die sog. tenetismo -Bewegung der tenentes^[211]: der etablierte Föderalismus sollte jetzt durch einen neuen Zentralismus ersetzt werden und die politischen Forderungen der Mittelschicht wie eine Verbesserung des Bildungssystems oder eine Verbesserung des Verfahrens zur Integration von Ausländern wurden übernommen^[212]. Durch das brasilianische Expeditionskorps in Italien (1941-1945) wurden viele Erfahrungen und Eindrücke über den Westen und die USA von den Militärs^[213] nach Brasilien überliefert^[214]. Nach 1945 wurde der Einfluss des Militärs so groß, dass die cobertura militar (militärische Deckung) für den Erfolg oder das Ende eines Politikers entscheidend werden konnte^[215]. 1955 versuchten die Militärminister für alle drei Teilstreitkräfte den Amtsantritt von Juscelino Kubitschek, dem sie kommunistische Sympathien unterstellten, zu verhindern, was jedoch misslang^[216]. Marschall Henrique Lott verhalf Kubitschek mittels eines präventiven Putschs an die Macht, was bis zu diesem Zeitpunkt den gewichtigsten Fall der cobertura militar darstellte^[217]. Seit 1920 ist die Größe des Militärs deutlich und kontinuierlich ohne Unterbrechung angestiegen (Abb. 4). Die Anzahl der Militärangehörigen stieg von 272.550 (1981) auf 296.700 (1991), was einem Anteil von 3,6% (1981) bzw. 1,9% (1991) pro 1000 Einwohner entspricht, während die Anzahl der Angehörigen der paramilitärischen Kräfte von 185.00 (1981) auf 243.000 (1991) anstieg (Abb. 5 und 6). Bereits im Zeitraum 1954-1964 bildeten sich stark nationalistisch geprägte Gruppen bei den Militärs heraus: die sog. „grün-gelbe“^[218] Fraktion war für ein nationales Entwicklungsprogramm mit der Kontrolle über Firmen, Naturressourcen und Finanzen, während die „blaue“ (ab 1964 „weiche“) Fraktion für eine enge Kooperation mit den USA eintrat^[219]. Man kann jedoch beim brasilianischen Militär nicht von einer „politischen Partei“ sprechen, sondern es heißt vielmehr in Militärtexten, dass das Militär das nationale Interesse und die moralische Tradition der Nation verkörpert^[220]. Mit der zunehmenden Wirtschaftskrise ab 1975 verkleinerte sich die tragende breite Basis der Militärherrschaft, weil diese ihre politische Legitimation mit dem wirtschaftlichen Aufstieg des Landes zu einer führenden Macht in Lateinamerika verbunden hatte^[221]. Mitte der 1980er Jahre hatte das Militär im Vergleich zu zehn Jahre davor deutlich an Einfluss verloren, bildete aber trotzdem noch eine autonome Macht im Staat^[222]. Auf teilstaatlicher Ebene hatte das Militär bis Mitte der 1980er Jahre eine Demokratisierung zugelassen, auf Bundesebene behielt es jedoch seinen alten Einfluss auch weiterhin^[223]. Der Prozentsatz der Befragten, die sich für ein stärkeres Engagement der Militärs in der Politik einsetzten fiel von 79% auf 36% (1994)^[224]. Ende der 1970er Jahre und Anfang der 1980er Jahre entwickelte sich Brasilien zu einem der wichtigsten Waffenexporteure (bewaffnete Fahrzeuge, Flugzeuge, Schiffe und Raketen) in der Dritten Welt, was den Einfluss des militärisch-industriellen Komplexes zusätzlich zu dem bis dahin bestehenden politischen und wirtschaftlichen Einfluss um ein Vielfaches vergrößerte^[225]. 1989 existierten in Brasilien 350 Unternehmen mit 100 000 Arbeitsplätzen in der Rüstungsindustrie^[226]. Die Höhe der militärischen Ausgaben stieg von 1981 bis 1991 um mehr als das Doppelte von 2,378 Milliarden USD (1981) auf 5,295 Milliarden USD (1991) (Abb. 7).

3.2.2 Die Zeit der Militärherrschaft (1964-1985)

a) Allgemeines

Ab Mitte der 60er Jahre übernahmen die Streitkräfte in vielen Ländern Lateinamerikas die Macht und ersetzten zivil gewählte Regierungen durch Militärregime^[227]. So erlebte Brasilien (1964) wie auch Argentinien (1966,1976), Chile (1973), Peru (1968) und Uruguay (1973,1976) eine Phase der Militärherrschaft, die mit dem Sturz der bisherigen gewählten Regierung ihren Anfang nahm^[228]. Nur in Venezuela und Kolumbien wurden die demokratischen Regime nicht umgestürzt^[229]. Bereits vor 1964 (1954, 1955, 1961,1962) nahmen die Teilstreitkräfte oder das Militär allgemein offen oder verdeckt Einfluss auf die Besetzung der Präsidentschaft^[230]. Wie in Brasilien hofften die Militärs auch in anderen Ländern, durch Strukturveränderungen in Wirtschaft und Politik eine Rückkehr zu linkspopulistischen Regimen zu verhindern^[231]. In vielen Ländern Lateinamerikas wie auch in Brasilien wurden die Spielregeln des politischen Tagesgeschäfts von den Militärs bereits lange Zeit vor deren Machtübernahme festgelegt und Interventionen in der Politik erübrigten sich aus diesem Grund^[232]. Aus der Sicht der Militärs steht der Staat der Gesellschaft paternalistisch, klientelistisch und kontrollierend gegenüber^[233]. Der Coup von 1964 wie auch die Staatsstreiche in den anderen lateinamerikanischen Ländern widerlegten die These der Modernisierungstheoretiker, wonach mit einer wirtschaftlichen Modernisierung auch die Wahrscheinlichkeit einer Demokratisierung einhergehe^[234]. Außerdem führte Erdmann den empirischen Nachweis, dass Demokratien auch in nicht entwickelten Ländern bestehen können^[235]. Das Militärregime in Brasilien war nicht so repressiv wie die Militärregime in den anderen lateinamerikanischen Ländern^[236]. Diese Militärinterventionen bestätigten die weit verbreitete Theorie, wonach eine Zunahme des Modernisierungsgrades und der Professionalität der Militärs eine Reduzierung der Wahrscheinlichkeit einer militärischen Intervention im politischen System eines Landes zur Folge hatte, nicht, da sich die Militärs in diesen Ländern zum Zeitpunkt der jeweiligen Interventionen in diesen Kriterien auf einem relativ hohen Niveau befanden^[237]. In Brasilien waren die Militärs nach dem Zweiten Weltkrieg im Vergleich zu den anderen lateinamerikanischen Ländern die längste Zeit an der Macht (das Regime von General Stroessner in Paraguay wird als eine zivil-militärische Diktatur eingeordnet)^[238]. Die brasilianische Gesellschaft war Interventionen des Militärs in der Politik bereits gewohnt: so intervenierten die Militärs bereits 1889, 1930, 1945 und 1954 in der Politik^[239]. Zwischen 1946 und 1964 intervenierten immer wieder Machtgruppen im Militär, die mit zivilen Machtgruppen in Verbindung standen, in der Politik und schreckten auch nicht davor zurück, Gewalt anzuwenden^[240]. In Brasilien hatten die Militärs anders als in den anderen lateinamerikanischen Ländern bereits eine längere Tradition in der Regierung (1889-1985): an der Spitze der ersten beiden Regierungen der jungen Republik standen zunächst Generäle^[241]. Man bezeichnet diese Art von Militärregimen in der Fachsprache nach O`Donnell als „bürokratisch-autoritäre“ Regime, weil in den späteren Phasen dieser Regime auch Technokraten an der Macht teilhaben konnten, speziell parallel zur Phase der beginnenden importsubstituierenden Industrialisierung bzw. der Beteiligung des Staates am Wirtschaftswachstum^[242]. Die Militärs stützten sich zur Rechtfertigung ihrer Umstürze auf die Doktrin der Nationalen Sicherheit, die auf militärisch-theoretischen Erwägungen der Geopolitik basiert^[243]. Nach dieser Ideologie schützt das Militär den Staat vor inneren Bedrohungen durch sozialrevolutionäre Bewegungen und Parteien, gerade durch Befreiungsbewegungen^[244]. Das Hauptziel der Militärs bestand in der Kontrolle der Gesellschaft und in der Freisetzung von Kräften wirtschaftlichen Wachstums (Stabilisierung von Wirtschaft und Währung, schnelleres Wachstum, forcierte Industrialisierung)^[245]. Sie legten in der Regel keinen Wert auf die Unterstützung durch die Massen^[246]. In den ärmsten Regionen des Landes bildete sich jedoch ein klientelistisches System^[247]. Erst Geisel und Figueiredo unternahmen den Versuch, die Militärs von ihrem maßgeblichen Einfluss auf die Regierung und aus der Regierung abzudrängen^[248]. Das Militär in Brasilien hatte aufgrund seiner über einen langen Zeitraum entstandenen Besonderheiten eine Art von Vorbildcharakter für die anderen lateinamerikanischen Regime^[249]. Im Gegensatz zu Argentinien kam es in Brasilien während der Militärherrschaft nicht zu einer großen Anzahl von Morden durch das Regime, sondern lediglich zu 125 „Verschwundenen“^[250]. Während der Militärzeit wurden insgesamt fünf Generäle indirekt zu Präsidenten „gewählt“ und Brasilien durchlebte eine Phase der Zentralisierung^[251]. Bei der „Wahl“ neuer Präsidenten wurde das Militär jedes Mal in einzelne Fraktionen gespalten, was ein Merkmal für den Entscheidungsfindungsprozess autoritärer Regime ist^[252]. Im Gegensatz zu Argentinien, wo das Militärregime infolge der Niederlage im Falkland-Malvina Krieg sich aufzulösen begann, konnte das Militärregime in Brasilien die Transition bis zu ihrem Ende 1985 von oben „kontrollieren“^[253]. Drei der fünf General-Präsidenten sind aus dem Geheimdienst SNI hervorgegangen^[254].

b) Der Putsch von April 1964

Der Putsch vom 31. März 1964 und die daraus folgende Militärherrschaft waren eine Folge der chaotischen und sich radikalisierenden innenpolitischen Verhältnisse unter der linkspopulistischen und linksgerichteten Regierung von Präsident João Goulart^[255]. Seit 1945 waren die Militärs in die Parteipolitik und in die Wahlen involviert mit engen Kontakten zur UND^[256]. Die innenpolitischen Auseinandersetzungen hatten seit Anfang der 1960er Jahre auf die Militärs übergegriffen und die einzelnen Rangstufen in sich gegenseitig bekämpfende Gruppen gespalten^[257]. Am 20. März 1964 erklärte Castelo Branco als Chef des Generalstabes des Heeres, dass den Streitkräften die Aufgabe zugewiesen wurde, mit ihren Mitteln die Einheit der Nation zu wahren und das Prinzip von Gehorsam und Befehl innerhalb des Militärs aufrechtzuerhalten^[258]. Zehn Tage später wurde er Anführer des Coups. Der Staatsstreich wurde vorwiegend von der zivilen konservativen Mittelklasse getragen und von den Militärs angeführt, das dadurch die herrschende Klasse wurde, jedoch auch zivile Kräfte trugen maßgeblich zu diesem Staatsstreich bei^[259]. Die Mittelklasse wurde dabei nur aus dem Grund in den Staatsstreich miteinbezogen, da sich die Militärs daraus eine langfristige Absicherung ihrer politischen Ziele versprachen^[260]. Weder die zivilen Kräfte allein noch die Militärs allein wären in der Lage gewesen, einen Umsturz herbeizuführen^[261]. Die Umsturzbewegung war weder als eine „militärische“ noch als eine „zivile“ Bewegung einzuordnen^[262]. Die Militärs waren gegen die Patronagepolitik der Parteien, die nicht auf einer Politik der wirtschaftlichen Rationalität basierte^[263]. Anders als bei den früheren Interventionen des Militärs in Brasilien, in denen das Militär seit der Ersten Republik lediglich als poder moderador fungierte, übernahm es nun direkte Verantwortung für die Exekutive^[264]. Das Militär drang zum ersten Mal in die Gerichtsbarkeit ein und übernahm die zivilen Machtbereiche^[265]. In Brasilien (hier die UND) wie auch in Argentinien und Chile beteiligte sich wenigstens eine der großen Parteien an dem Coup, da sich Parteifunktionäre gute Positionen in einer neuen Regierung erhofften, was in Brasilien auch so geschah^[266]. Goularts Dekrete aus dem Jahr 1964 über Enteignung von Ländereien zugunsten landloser Arbeiter, die Verstaatlichung von Ölraffinerien, die Förderung von Verfassungsänderungen und die Wiederzulassung der 1947 verbotenen Kommunistischen Partei und die Drohung mit dem Generalstreik führten zu einer steigenden Angst vor einer kommunistischen Subversion in politischen, militärischen und kirchlichen Kreisen, zu einer in dieser Form neuen sozialen Unruhe und zu einem Kontrollverlust der Politik^[267]. Infolge des seit 1960/61 anhaltenden sog. „Kuba-Schocks“ nach Fiedel Castros Putsch in Kuba wuchs in Brasilien die Angst vor einem möglichen von linken Gruppen ausgehenden Staatsstreich (Desch 1999)^[268]. Dazu kamen die Inflationssteigerung, der Abzug von Auslandskapital, wachsende soziale Spannungen und rückläufige Wachstumsraten, die dazu beitrugen, dass die Militärs im April 1964 mit der logistischen Unterstützung der US-Marine die Macht übernehmen konnten^[269]. Das Militär sah sich insbesondere dadurch legitimiert, dass es bereits seit langer Zeit eine politische Rolle ausübte und seit Mitte der 1950er mehrere Umsturzversuche angestrengt hatte^[270]. Im Unterschied zu vorhergegangenen Staatsstreichen hatte das Militär 1964 nicht mehr die Absicht, die Macht nach kurzer Zeit an die Zivilisten zurückzugeben und es etablierte sich vielmehr als neue Schicht in Bereichen, die bis zu diesem Zeitpunkt hauptsächlich von Zivilisten besetzt waren^[271]. Die Militärs sahen nunmehr die Lösung der Konflikte im Ausschluss der Opposition und nicht mehr in deren Kooptation^[272]. Unter der Herrschaft der Junta vollzog Brasilien infolge der Intensivierung der Industrialisierung den Wandel zu einem Schwellenland, wobei die sozialen Unterschiede wuchsen^[273]. Das Militär putschte in Brasilien gegen eine sozial-fortschrittliche Regierung, wobei der Grad der Mobilisierung dieser Regierung hoch war^[274]. Der Konsolidierungsgrad des Parteiensystems und die Stabilität der Regierung waren zu diesem Zeitpunkt dagegen niedrig^[275].

Die Etablierung der Militärherrschaft (Castelo Branco / Costa e Silva)^[276]

c) Die Regierungszeit Castelo Branco (1964-67)

Bereits in den ersten Tagen nach der Machtübernahme begannen die Militärs um Marechal Humberto de Alencar Castelo Branco damit, dessen Einfluss mit ihrer Hilfe kontinuierlich auszubauen: so entließ man Schritt für Schritt Goulartanhänger aus ihren Ämtern^[278]. Die Doktrinen, auf die sich die Militärs ab 1964 stützten, wurden bis dato an der Escola Superior de Guerra gelehrt und beinhalteten eine Stärkung des Staates gegenüber der Wirtschaft und Gesellschaft, die wirtschaftlichen Ressourcen des Landes zur vollen Entfaltung zu bringen sowie die Realisierung einer Außen- und Sicherheitspolitik unter geopolitischen und geostrategischen Vorzeichen^[279]. Unter der Doktrin der „Sicherheit“ wurde die Machtverteilung zwischen den Institutionen und der Bestand der Institutionen wie auch die Aufrechterhaltung der Herrschaftsverhältnisse und der Legitimität des Regimes verstanden^[280]. Die Militärs um den konstitutionalisten Castelo Branco waren der sog. „weichen“ Linie (linha branda) im Militärregime zuzurechnen und als „liberale“ Kräfte dazu bereit, nach wenigen Jahren in der Regierung durch Wahlen zur Demokratie zurückzukehren^[281]. Trotzdem wurden in dessen Amtszeit 1400 Personen aus der öffentlichen Verwaltung entfernt und über 1200 wurden aus den Streitkräften entlassen (ação limpeza), was aber nicht verhindern konnte, dass sich Dissidentengruppen in den Streitkräften bildeten^[282]. Mit dem Institutionellen Akt Nr. 2 vom 27. Oktober 1965 wurden die Parteien unterdrückt, indirekte Präsidentschaftswahlen zu diesem Zeitpunkt bereits formell zugelassen, was die Macht des Präsidenten stärkte. Die Exekutive konnte in den Bundesstaaten intervenieren, um eine Subversion zu verhindern und Verfassungsänderungen mit einfacher Kongressmehrheit zu ermöglichen^[283]. Mit dem Institutionellen Akt Nr. 1 (AI-1) von April 1964 konnten die Militärs bereits politische Rechte und Mandate suspendieren^[284]. Ferner erhielt die Exekutive das alleinige Budgetrecht, die Debattenzeit für jede Art von Gesetzesvorhaben wurden drastisch verkürzt und das Regime erhielt die Möglichkeit, den Kongress jederzeit aufzulösen (so 1966 und 1968/69)^[285]. Branco verlängerte seine Regierungszeit um ein Jahr und schuf sich zusätzlich außerordentliche Rechte durch sog. „Institutionelle Akte“, um die Hardliner in seinem Umfeld zu beschwichtigen^[286]. In der Bürokratie, dem Militär und in den Gewerkschaften wurden Säuberungen durchgeführt^[287]. U. a. wurden die Bürgerrechte, darunter auch das Institut des habeas corpus, aufgelöst (sog. cassações)^[288]. Branco bemühte sich zudem mit einem Stabilisierungsprogramm die wirtschaftliche Lage des Landes zu verbessern^[289]. Seit dem Putsch von 1964 wollten die Militärregierungen in engem Austausch mit den politischen Eliten das Land redemokratisieren, unter der Voraussetzung, dass es zu keinen anarchischen Zuständen wie vor 1964 kommen sollte^[290]. Man kann diese Bemühungen auch als eine „Öffnung von oben“ bezeichnen ^[291] . General Castello Branco schuf die Grundlagen für eine Art „relative Demokratie“ in Form eines künstlichen Zweiparteiensystems mit der Regierungspartei Alianca Renovadora Nacional (ARENA) und der einzigen zugelassenen Oppositionspartei Movimento Democratico Brasileiro (MDB) sowie einem gegenüber der Exekutive schwachen Kongress^[292]. Er hatte Sympathien für die UND und für liberale internationalistische Strömungen innerhalb des Militärs und war wachsam gegenüber den rechtsgerichteten Nationalisten innerhalb des Militärs^[293]. Gegen diese Demokratisierungsbemühungen der Militärführung bildeten sich oppositionelle Fraktionen vor allem in den Reihen des Sicherheitsapparats (Militär, Polizei, Geheimdienst), die gegen eine politische Öffnung des Landes arbeiteten^[294]. Castelo Branco und die Gruppe um ihn hatten am Ende seiner Amtszeit infolge einer Auseinandersetzung zwischen „weicher“ und „harter“ Fraktion im Militär keinen Einfluss auf dessen Nachfolge mehr^[295]. Mit dem Institutionellen Akt. Nr.3 (AI-3) von 1965 wurden die direkten Gouverneurswahlen abgeschafft und regimetreue Gouverneure von den Militärs eingesetzt^[296]. Insgesamt verabschiedeten die Militärs bis 1969 17 institutionelle Akte, um ihre Macht „legal“ abzusichern^[297]. Man kann hier von einer „Revolution in einer Revolution“ sprechen^[298]. Ferner kam es zu einschneidenden wirtschaftspolitischen Maßnahmen: so wurde 1966 die Subventionierung von Kaffee durch die Einfrierung des „Kaffeeunterstützungspreises“ eingestellt^[299]. Seit seinem Tod bei einem Flugzeugabsturz kurz nach seinem Amtsende gilt Castelo Branco als „weiße Legende“, da er ein engagierter Konstitutionalist und Reformer war, der die brasilianische Wirtschaft und Gesellschaft verbessern und dem korrupten System ein Ende bereiten wollte^[300]. Er bekämpfte mit allen Mitteln vehement die linken Kräfte unter den militärischen Hardlinern und die radikale Linke^[301].

Konsolidierung des Militärregimes (Costa e Silva / Medici)^[302][277]

d) Die Regierungszeit Costa e Silva (1967-1969)

Die Militärs um Marechal Arthur da Costa e Silva waren der sog. „harten“ Linie (linha dura) im Militärregime zuzurechnen, die der festen Überzeugung waren, dass das Militär weiterregieren müsse, um notwendige politische Veränderungen für eine umfassende und schnelle Entwicklung des Landes durchzusetzen^[303]. Costa e Silva selbst betrieb eine Redemokratisierungspolitik mit dem Ziel einer Verfassungsreform^[304]. Von 1967 bis 1974 durchlebte Brasilien eine Phase gewalttätiger Opposition gegen die Militärherrschaft^[305]. Infolge der Zunahme der Oppositionsaktivitäten insbesondere durch Studenten, zivile Politiker und die katholische Kirche erließ Costa e Silva 1968 den zeitlich nicht befristeten „Institutionellen Akt Nr. 5“ (AI-5)^[306], mit dem er jedem Staatsbürger die politischen Rechte für 10 Jahre aberkennen und Mandate zur Legislative blockieren konnte, was zu einer Verschärfung der Repression führte^[307]. Zudem begann das Regime 1968, mit Gewalt gegen die Protestierenden vorzugehen^[308]. Nach seinem Tod gab es einen Putsch gegen die verfassungsmäßig vorgesehene Amtsübernahme durch dessen Vizepräsidenten Aleixo, was man auch als Staatsstreich im Staatsstreich bezeichnet^[309]. Die Oberkommandierenden von Heer, Luftwaffe und Marine lößten den Kongress auf und setzten den Geheimdienstchef (SNI) Médici als neuen Präsidenten ein^[310]. 1968 gab es große Studentendemonstrationen und zwei wichtige Industriestreiks^[311]. In dem Zeitraum von 1968 bis 1974 festigte sich das Militärregime kontinuierlich und Brasilien hatte hohe wirtschaftliche und industrielle Wachstumsraten^[312]. Mit dem Institutionellen Akt Nr. 17 (AI-17) konnte der Präsident Militärs, die nicht zu den „revolutionären Zielen“ beitrugen, nun zwangsweise pensionieren:

„Nach Artikel 1 dieses institutionellen Aktes kann der Präsident der Republik für eine bestimmte Periode Militärpersonal pensionieren oder in Reserve versetzen, wenn nachgewiesen wurde, dass diese gegen den Zusammenhalt der Streitkräfte gearbeitet haben bzw. dies versucht haben, bzw. diese sich aus persönlichen oder politischen Gründen von den Grundsätzen und Zielen ihrer verfassungsmäßigen Aufgaben entfernt haben“^[313].

Wie bei Castello Branco kam es auch bei Costa e Silva am Ende von dessen Amtszeit zu einer Auseinandersetzung um die Nachfolge zwischen der „weichen“ und der „harten“ Linie im Militär^[314].

e) Die Regierungszeit Médici (30.10.1969-1974)

General Emílio Garrastazu Médici behielt die Politik des „autoritären Zentralismus“ bei^[315]. In seiner Amtszeit erreichte die Militärherrschaft eine Blütezeit und die „harte“ Fraktion setzte sich gegen die „weiche“ Fraktion^[316] im Militär durch^[317]. Kurz vor der Übernahme des Präsidentenamtes erklärte Medici:

„Die Ausübung der Leitung des Nationalen Informationsdienstes während zweier Jahre hat mir erlaubt, das Innen und Außen der Menschen und der Dinge kennenzulernen“^[318].

Die maßgeblichen Institutionen des bürokratisch-autoritaristischen Staates sind in dieser Zeit entstanden^[319]. Am Ende seiner Regierungszeit war das Regime noch gefestigter als 1964 zu Beginn der Militärherrschaft: die Guerillas waren entweder ums Leben gekommen, im Gefängnis oder im Exil^[320]. Sein Regime war das autoritärste seit 1964^[321]. Unter ihm erlebte die Wirtschaft einen Aufschwung wie seit 1928 nicht mehr mit einer Wachstumsrate von 14%^[322]. Die Regierung tat alles ihr mögliche, um die inländische Wirtschaft wieder anzukurbeln und investierte aus diesem Grund sehr stark in Rohstoffe und Finanzkapital^[323]. Unter Medici begann eine Intensivierung der Zentralisierung der Staatsausgaben, erst ab 1984 stieg das Budget der Bundesstaaten wieder an (Abb. 8)^[324]. Der Gewinn der Wahlen durch die ARENA im Jahr 1970 und die damit bestätigte Stärke verleitete die Militärs zur Einleitung eines vorsichtigen Liberalisierungsprozesses^[325].

f) Zusammenfassung (Militärzeit bis 1974)

Die Militärs haben in den ersten sechs Jahren nach ihrer Machtübernahme erreicht, dass sich die Zahl der Sozialversicherten im Vergleich zu 1960 mehr als verdoppelt hat und dass aus den sechs verschiedenen Sozialversicherungseinrichtungen eine einzige geschaffen wurde^[326]. Die Wirtschaftspolitik der Militärs zielte darauf ab, mit Hilfe von Geldwertberichtigungen (ab 1964), geringen Wechselkursabwertungen (ab 1967) und Steuerbefreiungen die pluralistischen Antagonismen im politischen System außer Kraft zu setzen und auf diese Weise politische Krisen in der Zukunft zu vermeiden^[327]. Die Zahl der Staatsbetriebe wurde ausgeweitet, ausländische Direktinvestitionen zugelassen; zwischen 1968 und 1973 wuchs so die brasilianische Wirtschaft mit einer Rate von jährlich 10%^[328]. Der deutliche Gewinn der ARENA bei den Wahlen von 1970 führte dazu, dass das Regime annahm, den Liberalisierungsprozess erfolgreich von oben kontrollieren zu können^[329]. Bis 1974 hatte das Militär den Einfluss der Linken deutlich reduziert und übte auch eine Art Kontrolle über die neu entstandenen grassroot movements aus^[330]. Eine Opposition war dadurch faktisch nicht mehr existent, die Kleinbauernbewegung war bereits 1964 einer großen Repression ausgesetzt^[331]. Im Gegensatz zu Bolivien, wo Anfang der 1970er Jahre linke Kräfte die rechtsgerichtete Regierung stürzen konnten^[332] und zu Argentinien, wo ebenfalls linke Kräfte bei den Wahlen von 1973 50% der Stimmen erreichen konnten und so Einfluss auf die Regierungsbildung nehmen konnten^[333], gelang es dem Militärregime in Brasilien durch seine Repressionspolitik, derartige Ereignisse zu verhindern und in der ersten Hälfte der 1970er Jahre seine Macht auszubauen^[334]. Als direkte Folge des Mediciregimes konnte man von einer Art von politischer Apathie sprechen, die dessen Nachfolger mühsam wieder beheben mussten^[335]. Der Regierung ging es am Ende des Mediciregimes gut, der Bevölkerung hingegen schlecht^[336]. Zwischen 1964 und 1978 entfernte das Militär 4582 Personen aus ihren Ämtern, nahm ihnen ihre politischen Rechte, weitere 300 Personen wurden ermordet und Tausende ins Exil getrieben^[337].

g) Die Wahlen von 1974

Geisel ließ zu, dass die Wahlen von 1974 in einer für die damalige Zeit offenen Atmosphäre abgehalten wurden^[339]. Infolge des überwältigenden Stimmengewinns der MDB verboten nun die Militärs allgemein allen Wahlkandidaten öffentliche Auftritte in den Massenmedien und vertieften nachhaltig das klientelistische System zum eigenen Machterhalt^[340].^[338]

h) Die Endphase der Militärherrschaft (1974-1985)

- Abertura mit moderatem Pluralismus^[341]

Nach Codato stellt die Öffnung des Systems (Abertura) in Brasilien eine abgeschwächte Mischung aus zwei von Schmitter (O`Donnell und Schmitter, 1988) beschriebenen Möglichkeiten dar: zum einen gab es in Brasilien eine „Übertragung von Macht“ von den Militärs an die Politiker und zum anderen gab es eine Art von „verhandeltem Gehorsam“ der Militärs gegenüber den moderaten Oppositionspolitikern^[342]. Die Machtübertragung war jedoch nur gering, da die Militärs sich Schlüsselpositionen vorbehielten und auch auf ihrer Möglichkeit beharrten, ihr Veto gegen bestimmte Initiativen von Politikern einzulegen^[343]. Die ablehnende Haltung der Mittelklasse gegenüber dem Militärregime und der große Staatsinterventionismus führten nach Leer 1979 zum Beginn der Abertura^[344]. Von 1974 bis März 1985 entwickelte sich das politische System geradlinig hin zu mehr Meinungsfreiheit verbunden mit mehr Aktivitäten^[345]. Gerade in den letzten vier Jahren des Militärregimes (1980-1985) wurde eine moderate Form des Pluralismus mit 5 bis 6 Parteien aufrechterhalten^[346].

Die Transformation des Militärregimes (Geisel)^[347]

aa) Die Regierungszeit Geisel (15.11.1974-1979)

Médicis Nachfolger, die castellistas^[348] General Ernesto Geisel und sein Kabinettschef Golbery de Couto e Silva kündigten im März 1974 einen Prozess der vorsichtigen politischen Öffnung und Entspannung (política de distenção oder decompressão, verallgemeinert abertura) an – wie bereits vorher Castello Branco (1964-67), Costa e Silva (1967-69) und Medici (1969-74), ein Ansinnen, welches diese aber nicht umsetzten - und leiteten kurz nach Ihrem Amtsantritt die Phase der politischen Transition ein^[349]. Die politische Schwäche der Linken in Brasilien erlaubte den Militärs diesen Schritt nach vorn^[350]. Geisel und Golbery nahmen eine bessere Trennung von Militär und Regierung als Folge dieses Politikwandels in Kauf, obwohl sie keine Macht an die Zivilisten zurückgeben wollten^[351]. Nach Codato kann man hier mehr von einem „Regimewechsel“ als von einer „politischen Transformation“ sprechen^[352]. Dabei profitierte Geisel von dem wirtschaftlichen Aufschwung in dem Zeitraum 1968-73 vor dem ersten Ölschock, der dessen Politik der Öffnung zu Gute kam^[353]. Ziel dieser Entspannungspolitik war, mit Hilfe einer von oben gelenkten Liberalisierung des Systems eine demokratische Transformation zu verhindern^[354]. Diese Art von Politik Geisels wird in der Wissenschaft auch als „Öffnung“ oder auch als „Dekompression“ bezeichnet^[355]. Der bisherige autoritäre Regierungsstil wurde jedoch beibehalten: weiterhin wurden politische Mandate aberkannt, der Kongress wurde aufgelöst, keine der entscheidenden rechtlichen Grundlagen der Militärherrschaft wurde für ungültig erklärt^[356]. Das sog. „April-Paket“ sollte den zunehmenden Redemokratisierungsdruck der Opposition mit einer Reihe von Maßnahmen beantworten^[357]. Geisel begann Mitte der 70er Jahre, nachdem die ARENA an Stimmen verlor^[358], mit einer langsamen Politik der Entspannung (distenção) die politische Repression zu mindern: er lockerte z. B. die Zensur der Presse und ließ die Anzahl der Folterungen vermindern^[359]. 1977 ließ Geisel den Kongress schließen^[360]. Mit dem sog. „Juni-Paket“ von 1978 versuchte Geisel, der Opposition vor den Wahlen am 15.11.1978 den Wind aus den Segeln zu nehmen^[361]. Dabei handelte es sich um eine Parlamentsvorlage mit zahlreichen Liberalisierungsmaßnahmen und rechtsstaatlichen Garantien wie der Abschaffung des institutionellen Akts Nr. 5, Aufhebung der Kassations- und Interventionsgewalt der Exekutive, Einschränkung der gesetzgeberischen Prärogative und Garantie des habeas corpus^[362]. Unter Geisel kam es innerhalb der Militärs und in der Zivilgesellschaft zu einer Spaltung in verschiedene Parteigruppen: auf der einen Seite eine sog. „weiche“ (soft) Gruppe unter der Führung von Geisel und Golbery, auf der anderen Seite die Gruppe der „harten“ Linie im Sicherheitsapparat, und als Opposition die nach O`Donnell und Schmitter^[363] sog. Bewegung der „Wiederauferstehung der Zivilgesellschaft“ (resurrection of civil society) – eine Gruppe, die sich aus Vertretern der katholischen Kirche, Rechtsanwälten und Journalisten zusammensetzt -, die den Regimewandel maßgebend antrieb^[364]. Die maßgebliche militärische Parteigruppe, die nach der Amtseinführung von General Geisel sehr großen Einfluss erlangte, hatte zwei vorwiegende Ziele: zum einen, einen Zustand der Ordnung im militärischen Establishment wiederherzustellen, zum anderen, eine größere institutionelle Stabilität für das Regime zu garantieren^[365]. Die „harte“ Linie unter Geisel war gegen eine Aufhebung oder Änderung des Institutionellen Akts Nr. 5, gegen eine Amnestie für die politischen Gefangenen, gegen eine Infragestellung des Repressionsapparates und vertrat die Ansicht der Notwendigkeit eines permanenten Ausnahmezustandes bezüglich der Bedrohung der „aktuellen nationalen Ziele“ durch eine Subversion^[366]. Die Zunahme der Repression durch die Polizei im Staat São Paulo im Zeitraum 1975-76 kann als eine Reaktion auf Geisels Liberalisierungspolitik angesehen werden^[367]. Die Grundlagen für die Krise des brasilianischen Finanzsystems in den 1990er Jahren wurden bereits in der Regierungszeit Geisel gelegt: mit der Änderung der Industrialisierungspolitik und der Änderung der Strategie in der regionalen Entwicklung^[368].

[...]

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^[1] Linz, Qulebra, 1987, S. 11.

^[2] Huntington, One Soul, 1988, S. 7.

^[3] Kingstone/Power, Brazil, 2000, S. 126.

^[4] Veja, 29.06.1988, S. 5-8.

^[5] Codato, Transition, 2006, S. vi.

^[6] Bruneau/Hewitt, Church, 1989, S. 39 und Mainwaring, Transition, 1986, S. 149).

^[7] Heinz, Militär, 2001, S. 13.

^[8] Skidmore, Politics, 1988, S. vi.

^[9] Skidmore, Politics, 1988, S. vi.

^[10] Skidmore, Politics, 1988, S. vi.

^[11] Wiarda/Kline, Politic s, 2000, S. xii. Vgl. auch Nohlen, Lexikon Dritte Welt, 2002, S. 128.

^[12] Nohlen, Lexikon Dritte Welt, 2002, S. 128.

^[13] Pereira, Development, 1984, S. xiii.

^[14] Krüger, Transformation, 2005, S. 33.

^[15] Krüger, Transformation, 2005, S. 33.

^[16] Krüger, Transformation, 2005, S. 33.

^[17] Codato, Transition, 2006, S. vi.

^[18] Coerw, Transformation, 2005, S. 33.

^[19] http://de.wikipedia.org/wiki/Brasilien (Zugriff: 18.03.2007). Vgl. auch Wiarda, Brazil, 2000, S.

129, Waldmann/Krumwiede, Lateinamerika, 1992, S. 60 und Buch, „Ein ruheloser Kontinent“, in:

Welt am Sonntag v. 11.05.2008, S. 11.

[20] Finke, Landflucht, 1998, S. 2.

^[21] Wiarda, Brazil, 2000, S. 129.

^[22] Wiarda, Brazil, 2000, S. 129.

^[23] Wiarda, Brazil, 2000, S. 131.

^[24] Wiarda/Kline, Politics, 2000, S. 6.

^[25] Waldmann/Krumwiede, Lateinamerika, 1992, S. 60.

^[26] Nohlen/Thibaut, Lateinamerika, 1996, S. 197.

^[27] Bei Huntington zählen zur 3. Demokratisierungswelle in Lateinamerika u.a. Brasilien, Ekuador, El

Savador, Guatemala und Peru. Vgl. Huntington, Third Wave, 1991, S. 15 und Müller,

Globalisierung, 2002, S. 25 ff.

^[28] Merkel/Thiery, Systemwechsel, 2002, S. 181.

^[29] Hacke, Weltmacht, 2005, S. 82.

^[30] Merkel, Institutionen, 2000, S. 4.

^[31] Nohlen, Lexikon Dritte Welt, 2000, S. 119. Vgl. auch Sukup, Zeitbombe Südamerika, 1988, S. 200

und Waldmann/Krumwiede, Lateinamerika, 1992, S. 62.

^[32] Sukup, Zeitbombe Südamerika, 1988, S. 201.

^[33] Mainwaring, Democracy in Brazil, 1995, S. 120.

^[34] Hecking, Welt am Sonntag, 30.09.2007, S. 97.

^[35] Schirm, Strukturpolitik, 2007, S. 1.

^[36] Vgl. auch Merkel/Puhle, Transformationen, 1999, S. 19 und Couto, Reforma, 1998, S. 51-86.

^[37] Merkel, Systemtransformation, 1999, S. 25.

^[38] Lauth, Vergleichende Regierungslehre, 2002, S. 116.

^[39] Linz, Spain, 1970, S. 255

^[40] Lauth, Vergleichende Regierungslehre, 2002, S. 116.

^[41] Linz, Spain, 1970, S. 251.

^[42] Araya, Chile, 1992, S. 8 ff.

^[43] Nohlen/Thibaut, Lateinamerika, 1996, S. 196

^[44] Araya, Chile, 1992, S. 29 ff.

^[45] Araya, Chile, 1992, S. 30.

^[46] Araya, Chile, 1992, S. 31.

^[47] Araya, Chile, 1992, S. 31.

^[48] Araya, Chile, 1992, S. 31.

^[49] Araya, Chile, 1992, S. 31.

^[50] McDonough et. al., Democratization, 1998, S. 922.

^[51] Smith, Democracy, 2004, S. 10.

^[52] Cardoso, Regime, 1981, S. 4.

^[53] Cardoso, Regime, 1981, S. 3 f.

^[54] Cardoso, Regime, 1981, S. 3.

^[55] Kinzo, MDB, 1988, S. 96 f.

^[56] Merkel/Thiery, Systemwechsel, 2002, S. 183.

^[57] Merkel/Thiery, Systemwechsel, 2002, S. 183.

^[58] Nohlen/Thibaut, Lateinamerika, 1996, S. 196.

^[59] Nohlen/Thibaut, Lateinamerika, 1996, S. 196.

^[60] Nohlen/Thibaut, Lateinamerika, 1996, S. 201.

^[61] Nohlen/Schultze, Lexikon, 2005, S. 1037.

^[62] Merkel, Systemtransformation, 1999, S. 34. Vgl. auch Merkel/Thiery, Systemwechsel, in: Lauth,

Vergleichende Regierungslehre, 2002, S. 182.

^[63] Merkel/Puhle, Transformationen, 1999, S. 135.

^[64] Nohlen/Thibaut, Lateinamerika, 1996, S. 196.

^[65] Nohlen/Thibaut, Lateinamerika, 1996, S. 197.

^[66] Mainwaring/Viola, Brazil, 1985, S. 196.

^[67] Merkel/Thiery, „Systemwechsel“, 2002, S. 182. Vgl. auch Wolf, Transformation, 1998, S. 40 ff. und

Merkel/Puhle, Transformation, 1999, S. 105.

^[68] Rüb, Die Herausbildung politischer Institutionen, in: Merkel, Systemwechsel, Bd. 1, S. 115.

^[69] Nohlen, Systemwechsel, in: ders., Kleines Lexikon der Politik, 2001, S. 507-510.

^[70] Merkel, Systemwechsel: 1, 1994, S. 13.

^[71] Bei O`Donnell und Schmitter (O`Donnell/Schmitter, 1986, S. 7 ff) ist dies die Liberalisierungsphase

(vgl. auch Przeworski, 1991, S. 51 ff).

^[72] Merkel, Systemtransformation, 1999, S. 119 ff)

^[73] Huntington, Third Wave, 1991, S. 35.

^[74] O`Donnell/Schmitter, Transitions, 1986, S. 7.

^[75] O`Donnell/Schmitter, Transitions, 1986, S. 7 ff.

^[76] Merkel, Systemtransformation, 1999, S. 119 ff.

^[77] Merkel, Systemtransformation, 1999, S. 137.

^[78] Rüb, Die Herausbildung politischer Institutionen in Demokratisierungsprozessen, in: Merkel,

Systemwechsel: 1, 1994, S. 114.

^[79] Merkle, Systemtransformation, 1999, S. 137.

^[80] Merkel, Systemtransformation, 1999, S. 137. Vgl. auch Coerw, Transformation, 2005, S. 39.

^[81] Merkel//Puhle, Transformation, 1999, S. 135.

^[82] Merkel, Systemtransformation, 1999, S. 143.

^[83] Merkel, Systemtransformation, 1999, S. 143.

^[84] Nohlen, Demokratie, 1988, S. 5. Vgl. auch Linz, Transiciones, 1990, S. 28; Garretón, Problems,

1988, S. 364 f. und Gasiorowski/Power, Consolidatio n, 1998, S. 742 f.

^[85] Merkel, Systemtransformation, 1999, S. 144.

^[86] Bos, Eliten, 1994, S. 86.

^[87] Merkel//Puhle, Transformationen, 1999, S. 135

^[88] Griechenland, Portugal, Argentinien u. a. Vgl. Merkel, Systemtransformation, 1999, S. 136.

^[89] Merkel//Puhle, Transformationen, 1999, S. 135

^[90] Merkel, Systemtransformation, 1999, S. 143.

^[91] Barios, Konsolidierung, 1999, S. 9 ff.

^[92] Smith, Democracy, 2004, S. 11 f.

^[93] Veser, Brasilien, 1993, S. 18-21.

^[94] Wiarda, Struggle, 1980, zitiert nach Veser, Brasilien, 1993, S. 19.

^[95] Nohlen, Demokratie, 1988, zitiert nach Veser, Brasilien, 1993, S. 20.

^[96] Hagopian, Brazil, 1990, S. 149.

^[97] Fanger, Demokratisierung, 1994, S. 85.

^[98] O`Donnell, Delegative Democracy, 1994, S. 55.

^[99] Merkel et. al., Defekte Demokratie: 1, 2003, S. 71.

^[100] Merkel et. al., Defekte Demokratie: 1, 2003, S. 71.

^[101] Merkel/Puhle, Transformationen, 1999, S. 18.

^[102] Merkel et. al., Defekte Demokratie: 1, 2003, S. 135, 261.

^[103] Merkel et. al., Defekte Demokratie: 1, 2003, S. 261

^[104] Merkel et. al., Defekte Demokratie: 1, 2003, S. 262.

^[105] Dahl, Polyarchy, 1971, S. 3.

^[106] Dahl, Democracy, 1989, S. 221, S. 223.

^[107] Merkel/Puhle, Transformationen, 1999, S. 13, 17 f.

^[108] Nohlen, Lexikon Dritte Welt, 2002, S. 181.

^[109] Weiß/Herrmann, Welthandelsrecht, 2003, Rdnr. 40.

^[110] http://www.lateinamerika-studien.at/content/geschichtepolitik/brasilien/brasilien-90.html (Zugriff:

25.03.2007)

^[111] http://www.lateinamerika-studien.at/content/geschichtepolitik/brasilien/brasilien-90.html (Zugriff:

25.03.2007)

^[112] Nohlen, Militärregime, 1986, S. 5.

^[113] Nohlen, Militärregime, 1986, S. 5.

^[114] Nohlen, Militärregime, 1986, S. 6.

^[115] Nohlen, Militärregime, 1986, S. 6.

^[116] Waldmann/Krumwiede, Lateinamerika, 1992, S. 60 f.

^[117] Nohlen, Militärregime, 1986, S. 3.

^[118] Moltmann, Militär, 1975, S. 168.

^[119] Das Wort „coronelismo“ kommt von dem Wort „coroneis“: so ist die brasilianische

Bezeichnung für den Dienstrang eines Oberst, den die Großgrundbesitzer in Brasilien augrund

ihrer Privilegierung erhielten.

^[120] Cammack, Brazil, 1991, S. 24. Vgl. auch Cammack, Brazil, 1982, S. 54 ff und Heinz, Militär, 2001,

S. 121.

^[121] Cammack, Brazil, 1991, S. 24.

^[122] Smith, Democracy, 2004, S. 33.

^[123] Wöhlcke, Brasilien, 1991, S. 51.

^[124] Smith, Democracy, 2004, S. 8 und Stepan, Brazil, 1971, S. 124.

^[125] Pereira, Brazil, 1984, S. 7.

^[126] Pereira, Brazil, 1984, S. 15.

^[127] Nohlen, Lexikon Dritte Welt, 2000, S. 120.

^[128] Nohlen, Lexikon Dritte Welt, 2000, S. 120. Pereira, Development, 1984, S. 1.

^[129] Nohlen, Lexikon Dritte Welt, 2000, S. 120. Pereira, Development, 1984, S. 1 f.

^[130] Hagopian, Brazil, 1990, S. 153.

^[131] Flynn, Brazil – A Political Analysis, 1978, S. 94-132.

^[132] http://pt.wikipedia.org/wiki/Pol%C3%ADtica_do_caf%C3%A9_com_leite (Zugriff: 23.11.2006).

Minas Gerais war der größte Milchproduzent und São Paulo der größte Kaffeeproduzent.

^[133] Wesson/Fleischer, Brazil, 1983, S. 91. Vgl. auch Black, Redemocratization, 1992, S. 85.

^[134] Wesson, Democracy, 1982, S. 23.

^[135] Pereira, Brazil, 1984, S. 11. Vgl. auch Faro de Castro/Valladão de Carvalho, Brazil, 2003, S. 467.

^[136] Pereira, Brazil, 1984, S. 9.

^[137] Calcagnotto, Umweltpolitik, 1990, S. 87.

^[138] Cammack, Brazil, 1991, S. 29.

^[139] Nohlen, Lexikon Dritte Welt, 2000, S. 120. Vgl. auch Krumwiede/Waldmann, Lateinamerika, 1992,

S. 61; Heinz, Militär, 2001, S. 133 und Stepan, Brazil, 1989, S. 5.

^[140] Camamck, Brazil, 1991, S. 29.

^[141] Waldmann/Krumwiede, Lateinamerika, 1992, S. 61.

^[142] Waldmann/Krumwiede, Lateinamerika, 1992, S. 61 und Faro de Castro/Valladão de Carvalho,

Brazil, 2003, S. 469.

^[143] Orenstein, New Pension, 2006, S. 297.

^[144] Nohlen, Lexikon Dritte Welt, 2000, S. 120.

^[145] Nohlen, Lexikon Dritte Welt, 2000, S. 121.

^[146] Nohlen, Lexikon Dritte Welt, 2000, S. 121.

^[147] Flynn, Brazil – A Political Analysis, 1978, S. 94-132.

^[148] Skidmore, Slow Road, 1989, S. 5.

^[149] Smith, Democracy, 2004, S. 33.

^[150] Fleischer, Parties, 1998, S. 8. Vgl. auch Nolte, Militärregime, 1994, S. 24.

^[151] Waldmann/Krumwiede, Lateinamerika, 1992, S. 61.

^[152] Fleischer, Parties, 1998, S. 1.

^[153] Moltmann, Brasilien, 1989, S. 96.

^[154] Von tenente = Leutnant.

^[155] Moltmann, Militär, 1975, S. 169. Vgl. Punkt 3.2.1.

^[156] Moltmann, Militär, 1975, S. 170.

^[157] Cammack, Politics, 1988, S. 115.

^[158] Waldmann/Krumwiede, Lateinamerika, 1992, S. 61.

^[159] Skidmore/Smith, Latin America, 2005, S. 162.

^[160] Skidmore/Smith, Latin America, 2005, S. 162.

^[161] Lamounier/Meneguello, Parties, 1985, S. 2.

^[162] Heinz, Militär, 2001, S. 125.

^[163] Heinz, Militär, 2001, S. 126.

^[164] Moltmann, Brasilien, 1989, S. 96, zitiert nach Skidmore, Politics, 1973, S. 31.

^[165] Skidmore/Smith, Latin America, 2005, S. 163 und Holtz, Brasilien, 1981, S. 272.

^[166] Skidmore, Slow Road, 1989, S. 5.

^[167] Codato, Transition, 2006, S. 4.

^[168] Cammack, Politics, 1988, S. 117.

^[169] Smith, Democracy, 2004, S. 8 f.

^[170] Wöhlcke, Brasilien, 1991, S. 122 und Mainwaring, Brazil, 1988, S. 94.

^[171] Amorim Neto/Santos, Connection, 2001, S. 216 f.

^[172] Amorim Neto/Santos, Connection, 2001, S. 217.

^[173] Mainwaring, Brazil, 1988, S. 94.

^[174] Fleischer, Parties, 1998, S. 1.

^[175] Cammack, Brazil, 1991, S. 31.

^[176] Skidmore/Smith, Latin America, 2005, S. 164.

^[177] Skidmore, Politics, 1967, S. 53, zitiert nach Cammack, Politics, 1988, S. 117.

^[178] Booth, National Revolts, 1991, S. 38.

^[179] Cammack, Brazil, 1991, S. 33.

^[180] Cammack, Brazil, 1991, S. 34.

^[181] Cammack, Brazil, 1991, S. 34.

^[182] Moltmann, Brasilien, 1989, S. 94.

^[183] Moltmann, Brasilien, 1989, S. 94.

^[184] Nohlen, Lexikon Dritte Welt, 2000, S. 121. Vgl. auch Skidmore, Politics, 1988, S. 7 und Lins da

Silva, Democracy, 1993, S. 126.

^[185] Heinz, Militär, 2001, S. 126.

^[186] Lins da Silva, Democracy, 1993, S. 126.

^[187] Holtz, Brasilien, 1981, S. 273. Vgl. auch Heinz, Militär, 2001, S. 133, Skidmore, Politics, 1967, S.

187-205 (Quadros), 205-253 (Goulart); Wöhlcke, Kosten, 1991, S. 177; Lateinamerika II, 1994,

S. 25 und Lins da Silva, Democracy, 1993, S. 126.

^[188] Skidmore, Politics, 1988, S. 5.

^[189] Cammack, Brazil, 1991, S. 34.

^[190] Nohlen, Lexikon Dritte Welt, 2000, S. 121.

^[191] Mainwaring/Samuels, Federalism, 1999, S. 3.

^[192] Bernecker et al., Geschichte Brasiliens, 2000, S. 273.

^[193] Cammack, Brazil, 1991, S. 34.

^[194] Cammack, Brazil, 1991, S. 34.

^[195] Mainwaring/Samuels, Brazil, 1999, S. 82.

^[196] Cammack, Brazil, 1991, S. 35.

^[197] Payne, Industrialists, 1993, S. xviii f.

^[198] Kinzo, Brazil, 2001, S. 20.

^[199] Mainwaring, Transition, 1986, S. 158.

^[200] Hunter, Politicians, 1995, S. 425-443.

^[201] Wiarda/Kline, Politics, 2000, S. 38.

^[202] Heinz, Militär, 2001, S. 127.

^[203] Moltmann, Militär, 1975, S. 168.

^[204] Heinz, Militär, 2001, S. 127.

^[205] Heinz, Militär, 2001, S. 123.

^[206] Heinz, Militär, 2001, S. 127.

^[207] 1941-1943 stammten 76,4% der Militärs aus der Mittelschicht. 1962-1966 waren es 78,2% (Stepan,

Brazil, 1971, S. 34)

^[208] Pereira, Brazil, 1984, S. 15.

^[209] Wiarda/Kline, Politics, 2000, S. 36.

^[210] Love, Brasil, 1993, S. 202.

^[211] Von tenente = Leutnant.

^[212] Moltmann, Militär, 1975, S. 169.

^[213] Zu dem Wort „Militärs“: der Autor benutzt in diesem Text öfters die Bezeichnung „Militärs“. Damit ist

das Militär in seiner Gesamtheit gemeint, eben die Streitkräfte, zusammen mit allen Faktoren, die

diese Personen-/Machtgruppe unterstützten wie der militärisch-industrielle Komplex etc.

^[214] Heinz, Militär, 2001, S. 127.

^[215] Moltmann, Militär, 1975, S. 17

^[216] Heinz, Militär, 2001, S. 126.

^[217] Heinz, Militär, 2001, S. 126..

^[218] Diese Farben sind eine Anlehnung an die Farben des brasilianischen Flagge.

^[219] Heinz, Militär, 2001, S. 143.

^[220] Heinz, Militär, 2001, S. 58.

^[221] Schirm, Brasilien, 1990, S. 100.

^[222] Mainwaring/Viola, Brazil, 1985, S. 217.

^[223] Mainwaring/Viola, Brazil, 1985, S. 217.

^[224] Calcagnotto, Politische Kultur, 1994, S. 178 ff.

^[225] Conca, Complex, 1997, S. 283.

^[226] Moltmann, Brasilien, 1989, S. 100.

^[227] Nohlen, Militärregime, 1986, S. 3. Vgl. auch Neto, Intervention, 1995, S. 61.

^[228] Hagopian, Change, 1993, S. 467. Vgl. auch Nohlen, Militärregime, 1986, S. 3.

^[229] Nohlen, Militärregime, 1986, S. 3.

^[230] Moltmann, Brasilien, 1989, S. 86.

^[231] Heinz, Militär, 2001, S. 13.

^[232] Heinz, Militär, 2001, S. 56 f.

^[233] Heinz, Militär, 2001, S. 58.

^[234] Rustow, Growth, 1960 und Lipset, Democracy, 1959. Vgl. auch Krause, Partizipation, 2006, S. 59.

^[235] Erdmann, Demokratie, 1996, zitiert nach Krause, Partizipation, 2006, S. 60.

^[236] Bruneau, Intelligence, 2007, S. 2.

^[237] Huntington, Soldier, 1957, zitiert nach: Neto, Intervention, 1995, S. 61.

^[238] Alvarez, Brazil, 1990, S. vii.

^[239] Lins da Silva, Democracy, 1993, S. 126.

^[240] Weyland, Democracy, 2005, S. 94.

^[241] Polyglott Brasilien, 2005/2006, S. 34 f.

^[242] Hagopian, Change, 1993, S. 467. Vgl. auch O`Donnell, Modernization, 1979 und Nohlen,

Militärregime, 1986, S. 5.

^[243] Nohlen, Militärregime, 1986, S. 3 f.

^[244] Nohlen, Militärregime, 1986, S. 4.

^[245] Nohlen, Militärregime, 1986, S. 4.

^[246] Nohlen, Militärregime, 1986, S. 4.

^[247] Mainwaring/Viola, Brazil, 1085, S. 201.

^[248] Mainwaring/Viola, Brazil, 1085, S. 211. Vgl. auch Nolte, Militärregime, 1994, S. 25.

^[249] Nolte, Militärregime, 1994, S. 25.

^[250] Nolte, Militärregime, 1994, S. 25.

^[251] Fleischer, Parties, 1998, S. 1. Vgl. auch Mainwaring/Samuels, Federalism, 1999, S. 2.

^[252] Mainwaring, Transition, 1986, S. 153.

^[253] Hagopian/Mainwaring, Brazil, 1987, S. 487.

^[254] Moltmann, Brasilien, 1989, S. 91.

^[255] Selcher, Liberalization, 1986, S. 1. Vgl. auch Bernecker et al., Geschichte Brasiliens, 2000, S.

298; Wöhlcke, 1994, S. 51; Stepan, Brazil, 1989, S. 5; Skidmore, Slow Road, 1989, S. 5;

Nohlen/Barrios, Redemokratisierung, 1989, S. 6 und Schneider, Brazil, 1996, S. 88.

^[256] Jenks, Parties, 1979, S. 69.

^[257] Moltmann, Brasilien, 1989, S. 88.

^[258] Moltmann, Brasilien, 1989, S. 88, zitiert nach Silva, Golpe, 1975, S. 342 f.

^[259] Codato, Transition, 2006, S. xix. Vgl. auch Jenks, Parties, 1979, S. 2.

^[260] Aydos, Questão, 1984, S. 9, zitiert nach Veser, Reorganisation, 1993, S. 156.

^[261] Mainwaring, Brazil, 1999, S. 52.

^[262] Jenks, Parties, 1979, S. 53.

^[263] Jenks, Parties, 1979, S. 55.

^[264] Bahro/Zepp, Mudança, 1988, S. 1, zitiert nach Veser, Reorganisation, 1993, S. 157.

^[265] Valle, Novas Estruturas, 1977, S. 54 f., zitiert nach Veser, Brasilien, 1993, S. 157.

^[266] Mainwaring, Brazil, 1988, S. 95.

^[267] Holtz, Brasilien, S. 273 und Bernecjer et al., Geschichte Brasiliens, 2000, S. 272. Vgl. auch Lafer,

Sistema, S. 2 und Corrêa, Partidos, S. 14 f, zitiert nach Veser, Brasilien, 1993, S. 154.

^[268] Waldmann/Krumwiede, Lateinamerika, 1992, S. 61. Vgl. auch Lion, Public Security, 2003, S. 3.

^[269] Nohlen, Lexikon Dritte Welt, 2000, S. 121. Vgl. auch Waldmann/Krumwiede, Lateinamerika, 1992,

S. 62.

^[270] Heinz, Militär, 2001, S. 141. Vgl. auch Lateinamerika II, 1994, S. 25.

^[271] Bernecker et al., Geschichte Brasiliens, 2000, S. 271 und Aydos, Questão, 1984, S. 9, zitiert nach:

Veser, Reorganisation, 1993,S. 157.

^[272] Bernecker et al., Geschichte Brasiliens, 2000, S. 272.

^[273] Nohlen, Lexikon Dritte Welt, 2000, S. 119.

^[274] Nohlen, Militärregime, 1986, S. 8.

^[275] Nohlen, Militärregime, 1986, S. 8.

^[276] Codato, Transition, 2006, S. 1.

^[277] Nohlen, Lexikon Dritte Welt, 2000, S. 121.

^[278] Schneider, Brazil, 1996, S. 89.

^[279] Moltmann, Brasilien, 1989, S. 86 f.

^[280] Moltmann, Brasilien, 1989, S. 90.

^[281] Heinz, Militär, 2001, S. 141 und Chadwick, Brazil, 2000, S. 123.

^[282] Moltmann, Brasilien, 1989, S. 92.

^[283] Codato, Transition, 2006, S. 11. Vgl. auch Mainwaring/Samuels, Federalism, 1999, S. 5 und Jenks,

Parties, 1979, S. 51.

^[284] Jenks, Parties, 1979, S. 51.

^[285] Mainwaring/Samuels, Federalism, 1999, S. 5.

^[286] Skidmore, Slow Road, 1989, S. 6.

^[287] Skidmore, Slow Road, 1989, S. 6.

^[288] Skidmore, Slow Road, 1989, S. 6. Vgl. auch Cardoso, Regime, 1981, S. 5.

^[289] Skidmore, Slow Road, 1989, S. 6.

^[290] Wöhlcke, Brasilien, 1991, S. 40. Vgl. auch Hagopian, Brazil, 1990, S. 149.

^[291] Mainwaring/Viola, Brazil, 1985, S. 193.

^[292] Wöhlcke, Brasilien, 1991, S. 40.

^[293] Cammack, Brazil, 1991, S. 36.

^[294] Heinz, Verfassung, 1996, S. 107 f.

^[295] Cardoso, Regime, 1981, S. 8 und Mainwaring, Transition, 1986, S. 153.

^[296] Mainwaring/Samuels, Federalism, 1999, S. 5.

^[297] Veser, Brasilien, 1993, S. 154.

^[298] Viana, Castelo Branco, 1974, S. 354 f.

^[299] Bernecker, Geschichte, 2000, S. 272.

^[300] Cammack, Brazil, 1991, S. 36.

^[301] Cammack, Brazil, 1991, S. 36.

^[302] Codato, Transition, 2006, S. 6.

^[303] Heinz, Militär, 2001, S. 141.

^[304] Wöhlcke, Brasilien, 1985, S. 40.

^[305] Selcher, Liberalization, 1986, S. 1.

^[306] Insgesamt wurden mit den Institutionellen Akten Nr. 1,2 und 5 6.592 Militärs aus den Streitkräften

ausgeschlossen (Heinz, Militär, 2001, S. 145).

^[307] Nohlen, Lexikon Dritte Welt, 2000, S. 121. Vgl. auch Heinz, Militär, 2001, S. 133.

^[308] Payne, Industrialists, 1994, S. xix.

^[309] Wöhlcke, Brasilien, 1991, S. 41. Vgl. auch http://de.wikipedia.org/wiki/Brasilien (Zugriff:

18.03.2007) und Veser, Brasilien, 1993, S. 154.

^[310] Wöhlcke, Brasilien, 1991, S. 41.

^[311] Skidmore, Slow Road, 1989, S. 6.

^[312] Bruneau/Hewitt, Church, 1989, S. 40.

^[313] Oliveira, Brasil, 1976, S. 129, zitiert nach Heinz, Militär, 2001, S. 145.

^[314] Mainwaring, Transition, 1986, S. 153.

^[315] Nohlen, Dritte Welt, 2000, S. 121.

^[316] Die „weiche“ Fraktion bzw. Linie hieß zunächst „blaue“ Fraktion: diese Gruppe war für eine enge

Zusammenarbeit mit den USA (in Anlehnung an die Kooperation mit den Alliierten in Italien) sowie

mit Kapital und Firmen aus dem Ausland und bildete sich in dem Zeitraum 1954-1964 heraus. Sie

wurde als „weich“ bezeichnet, da sie für eine schnelle Rückkehr zur Demokratie eintrat.

^[317] Cardoso, Regime, 1981, S. 5 und Mainwaring, Transition, 1986, S. 153.

^[318] Moltmann, Brasilien, 1989, S. 91., zitiert bei Roquie, L`état, 1982, S. 358.

^[319] Cardoso, Regime, 1981, S. 6.

^[320] Stepan, Brazil, 1989, S. 7.

^[321] Skidmore, Slow Road, 1989, S. 6.

^[322] Skidmore, Slow Road, 1989, S. 7.

^[323] Skidmore, Slow Road, 1989, S. 8.

^[324] Mainwaring/Samuels, Federalism, 1999, S. 5 f.

^[325] Mainwaring, Transition, 1986, S. 153.

^[326] Faro de Castro/Valladão de Carvalho, Brazil, 2003, S. 470.

^[327] Faro de Castro/Valladão de Carvalho, Brazil, 2003, S. 470 und Skidmore, Politics, 1973, S. 28 ff.

^[328] Payne, Industrialists, 1994, S. xx.

^[329] Mainwaring, Transition, 1986, S. 153.

^[330] Mainwaring, Transition, 1986, S. 153.

^[331] Mainwaring, Transition, 1986, S. 153.

^[332] Kahle, Lateinamerika Ploetz, 1989, S. 182.

^[333] Kahle, Lateinamerika Ploetz, 1989, S. 193.

^[334] Mainwaring, Transition, 1986, S. 154.

^[335] Veser, Brasilien, 1993, S. 151.

^[336] Aydos, Questão, 1984, S. 4, zitierun nach Veser, Brasilien, 1993, S. 152.

^[337] Payne, Industrialists, 1994, S. xix.

^[338] Jenks, Parties, 1979, S. 224 ff.

^[339] Mainwaring, Brazil, 1999, S. 85.

^[340] Cammack, Brazil, 1991, S. 51.

^[341] Skidmore, Brazil`s Road to Democratization: 1974-1985, in: Stepan, Democratizing, 1989, S. 5 ff.

^[342] Codato, Transition, 2006, S. 11.

^[343] Codato, Transition, 2006, S. 11.

^[344] Leer, Transition, 1993, S. 7.

^[345] Selcher , Liberalization, 1986, S. 1.

^[346] Fleischer, Parties, 1998, S. 17.

^[347] Codato, Transition, 2006, S. 1.

^[348] Castellistas oder auch linha branda (weiche Linie) werden die Personen um Castello Branco,

dem ersten Präsidenten in der Militärzeit, und deren Nachfolger, genannt. Nach Codato sind diese

Personen Gegner der Hardliner im Militär und sie vertreten eher „liberalere“ Positionen: so gingen

der Institutionelle Akt Nr. 2 von Oktober 1965, der Parteien unterdrückte, und die Errichtung des

SNI auf „liberale“ Kräfte im Militär zurück (Codato, Transition, 2006, S. 11).

^[349] Wöhlcke, Brasilien, 1991, S. 41. Vgl. auch Bruneau/Hewitt, Church, 1989, S. 39; Mainwaring,

Transition, 1986, S. 149 f. und Nolte, Militärregime, 1994, S. 25.

^[350] Hagopian/Maonwaring, Brazil, 1987, S. 486.

^[351] Mainwaring, Transition, 1986, S. 153.

^[352] Codato, Transition, 2006, S. 11.

^[353] Cavarozzi, Transitions, 2006, S. 666.

^[354] Codato, Transition, 2006, S. xix.

^[355] Bruneau, Transition, 1992, S. 260.

^[356] Wöhlcke, Brasilien, 1991, S. 41.

^[357] Wöhlcke, Brasilien, 1991, S. 41. Vgl. auch Skidmore, Military Rule, S. 190 ff.

^[358] Bruneau, Transition, 1992, S. 260.

^[359] Schirm, Brasilien, 1990, S. 99 und Mainwaring, Transition, 1986, S. 155.

^[360] Mainwaring, Transition, 1986, S. 155.

^[361] Wöhlcke, Brasilien, 1991, S. 41.

^[362] Wöhlcke, Brasilien, 1991, S. 41. Vgl. Kinzo, Brazil, 2001, S. 26.

^[363] O`Donnell/Schmitter, Transitions, 1986, S. 48.

^[364] Hagopian, Brazil, 1990, S. 149.

^[365] Codato, Transition, 2006, S. 11.

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