Gegenstand der Arbeit ist es, zunächst die Funktionen des Leistungsschutzrechts von Presseverlegern abstrakt herauszuarbeiten. Dabei wird insbesondere auf die Herausforderungen im digitalen Zeitalter Bezug genommen, wobei das Verhältnis vom Leistungsschutzrecht zu Suchmaschinen und News-Aggregatoren besondere Beachtung findet.
Im Anschluss wird ein kurzer Überblick über die Regelungen der §§ 87 f – h UrhG a.F. aus dem Jahre 2013 gegeben. Hier soll der Fokus allerdings auf die tatsächliche Umsetzung in der Praxis gelenkt werden. Zu den vergangenen Versuchen einer flächendeckenden Etablierung des Leistungsschutzrechts wird im Anschluss eine Rechtvergleichende Stellungnahme zu anderen europäischen Ländern eingeholt.
Der Schwerpunkt der Untersuchung liegt auf der in Folge der Richtlinie (EU) 2019/790 durchgeführten Urheberrechtsreform im vergangenen Jahr, in deren Zuge auch das Presseverlegerschutzrechts in den §§ 87 f – h UrhG neu ausgestaltet wurde. Neben dem Begründungssatz, sowie der Ausarbeitung einzelner Tatbestandsmerkmale sollen insbesondere dessen Ausnahmen (sog. „Snippets“) beleuchtet werden. Nach dieser Darstellung wird die Wirksamkeit des Leistungsschutzrechts von Presseverlegern insbesondere hinsichtlich der aktuell laufenden Verhandlungen untersucht.
Im Anschluss wird erörtert, welche Bedeutung die Novellierung des § 19 a GWB und die damit zusammenhängende kartellrechtliche Überprüfung von Google News Showcase für das Leistungsschutzrecht hat. Hier sollen Überlegungen bezüglich eines möglichen Ausgangszenarios und dessen Folgen angestellt werden. Zuletzt wird eine eigene Bewertung, des deutschen und auch gesamteuropäischen Leistungsschutzrecht für Presseverleger, sowie ein kurzer Ausblick auf künftige Entwicklungen gewährt werden.
Kaum wurde ein urheberrechtliches Thema in den vergangenen Jahren in der Medienöffentlichkeit so kontrovers diskutiert wie das Leistungsschutzrecht des Presseverlegers. Im Zuge der Urheberrechtsreform im Jahr 2021 trat das neue Leistungsschutzrecht für Presseverleger (§§ 87 f – h UrhG) in Kraft. Es soll Presseverleger insbesondere im digitalen Zeitalter und dem damit entstandenen Schutzbedürfnis neue Einnahmequellen ermöglichen, sowie Kontrollmöglichkeiten für die konkrete Nutzung ihrer Produkte verschaffen.
Inhaltsverzeichnis des Leistungsschutzrechts für Presseverleger
Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger
A. Einleitung
B. Darstellung von Gang und Ziel der Untersuchung
C. Grundlagen des rechtlichen Schutzes von Presseverlegern
I. Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Die Leistung der Presseverleger
II. Herausforderungen des digitalen Zeitalters für die Verlagsbranche – Ein neuartiges Schutzbedürfnis des Presseverlegers
III. Finanzierungsmodelle von Presseverlagen und die Rolle von Intermediären
1. Gewinnabschöpfung zulasten der Presseverleger
2. Die Rolle der Aufmerksamkeitsplattformen
3. Bedeutung von Nachrichteninhalten
D. Entstehungsgeschichte und Voraussetzungen der §§ 87 f – 87 h UrhG
I. Das Leistungsschutzrecht aus dem Jahr 2013 – Gut gemeint, aber schlecht gemacht
1. Die Regelung der §§ 87 f – 87 h UrhG a.F.
2. Folgen des Leistungsschutzrechts in der Praxis
a) „Opt-In System“ und Verfahren der VG Media gegen Google
b) Notifizierungspflicht – alles auf Anfang
II. Rechtsvergleichende Untersuchung des Leistungsschutzes für Presseverleger – globale Tragweite
1. Spanien
2. Frankreich
3. Zwischenergebnis
E. Europäisches Leistungsschutzrecht für Presseverleger
I. Art. 15 DSM - RL (EU) 2019/790
II. Nationale Umsetzung in den §§ 87 f - k UrhG
1. § 87 f UrhG - Begriffsbestimmung
a) Schutzgegenstand: Presseveröffentlichung
b) Schutzrechtsinhaber: Presseverleger
c) Dienste der Informationsgesellschaft
2. § 87 g UrhG - Rechte des Presseverlegers
a) Umfang des Leistungsschutzrechts
b) Ausnahmen
c) Übertragbarkeit; Nutzungsrechte und Wahrnehmung des Leistungsschutzes
3. § 87 h UrhG - Ausübung der Rechte des Presseverlegers
4. Vermutung der Rechtsinhaberschaft, gesetzlich erlaubte Nutzungen und Schutzdauer (§§ 87 i – j UrhG)
5. § 87 k UrhG – Beteiligungsanspruch
III. Praktische Bewertung
1. Internationale Auswirkungen
2. Nationale Auswirkungen
a) Zwischenergebnis
F. Ausblick des Leistungsschutzrechts für Presseverleger
I. Die 10. GWB Novelle insbesondere § 19 a GWB - Die letzte Hoffnung auf das Ende eines Jahrzehnts anhaltenden Konflikts?
1. Google: Feststellung der überragenden marktübergreifenden Bedeutung für den Wettbewerb – Der erste Schritt in die richtige Richtung
2. Anhängiges Verfahren (BKart Az. V - 43/20)
a) Intransparenz gem. § 19 a Abs. 2 S. 1 Nr. 6 GWB
b) Unangemessenes Angebot von Google gem. § 19 a Abs. 2 S. 1 Nr. 7 GWB
c) Einwilligungslösung gem. § 19 a Abs. 2 S. 1 Nr. 7 GWB
d) Schwächung der Paywall oder Erschwerung des Zugangs zum Kunden gem. § 19 a Abs. 2 S. 1 Nr. 2 GWB
e) Sachliche Rechtfertigung gem. § 19 a Abs. 2 S. 2 GWB
f) Zwischenergebnis
G. Gesamtergebnis
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Die vorliegende Arbeit untersucht die Wirksamkeit und die rechtliche Ausgestaltung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger im digitalen Zeitalter. Angesichts der rückläufigen Print-Erlöse und der Dominanz von Intermediären wie Suchmaschinen und News-Aggregatoren ist das zentrale Ziel der Untersuchung zu analysieren, ob und wie Presseverleger an der Wertschöpfung ihrer Inhalte durch diese Plattformen angemessen beteiligt werden können, wobei insbesondere die Auswirkungen des deutschen und europäischen Leistungsschutzrechts sowie die Rolle des Kartellrechts im Fokus stehen.
- Die Entstehungsgeschichte und die rechtliche Entwicklung des Presseleistungsschutzrechts von 2013 bis zur DSM-Richtlinie 2019/790.
- Die ökonomische Bedeutung und die verlegerischen Herausforderungen im Kontext der digitalen Transformation und Paid-Content-Modelle.
- Rechtsvergleichende Analysen der Lösungsansätze in anderen europäischen Ländern, insbesondere Spanien und Frankreich.
- Die Anwendung der kartellrechtlichen Bestimmungen der 10. GWB-Novelle, insbesondere § 19a GWB, in Bezug auf das Verhalten von Plattformbetreibern wie Google.
Auszug aus dem Buch
C. Grundlagen des rechtlichen Schutzes von Presseverlegern
Leistungsschutzrechte sind verwandte Schutzrechte des Urheberrechts. Letzteres schützt die „persönlich geistige[n] Schöpfungen“ i.S.d § 2 Abs. 2 UrhG und räumt dem Urheber die Möglichkeit ein von einem Dritten für die wirtschaftliche Verwertung oder Verwendung ein Entgelt zu verlangen. Urheber- und verwandte Schutzrechte können dabei nebeneinander bestehen. Das Leistungsschutzrecht ist, anderes als das Urheberrecht, kein umfassendes, einheitliches Recht. Es räumt den Inhabern als Äquivalent für besondere Leistungen vielmehr bestimmte Befugnisse ein. Schutzgegenstand des Leistungsschutzrechts der Presseverleger ist die unternehmerische Leistung auf organisatorisch-technischen Gebiet, die dazu dient journalistische Beiträge, gleich welcher Art, zu veröffentlichen.
Die unternehmerische Leistung des Presseverlegers ist regelmäßig auf fremde Werke bezogen, die an die Öffentlichkeit vermittelt wird. Sie erschöpft sich „dabei letztlich in seiner Investition, seiner betriebswirtschaftlichen Organisation, seinen technischen Fähigkeiten, der inhaltlichen Grundausrichtung des Mediums sowie dem daraus resultierenden Produkt der sozio-kulturellen Leistung der Informationsermittlung, wobei die Übergange letztlich fließend sind.“ Ursprünglich zeichnete sich das Verlagswesen durch die Verbreitung und Veröffentlichung von Presserzeugnissen in Papierform aus, wobei der Verleger die Verwertungskette exakt bestimmen konnte. Die Rolle des Presseverlegers hat sich durch das Internet zwar drastisch geändert, obsolet geworden ist sie gleichwohl nicht. Ein professionell publizierter Artikel gewährleistet nach wie vor, dass sorgfältig recherchiert und akribisch gearbeitet wurde. Dadurch wird eine hohe Glaubwürdigkeit des Presseerzeugnisses generiert, die in Zeiten von „Fake News“ und Informationsfluten von besonderer Bedeutung ist. Wären die Verleger weiterhin auf Lizenzvereinbarungen auf Grundlage der Ihnen eingeräumten Nutzungsrechte von Journalisten angewiesen, würde das erhebliche Rechtunsicherheiten nach sich ziehen. Auch drohe eine Abnahme der Qualität von Presseerzeugnissen und in Ermangelung der Profitabilität auch eine Reduktion dessen Umfang, was verheerende Folgen für die fundamentale Bedeutung der öffentlichen Meinungsbildung einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung hätte.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Dieses Kapitel thematisiert die kontroverse Diskussion um das Leistungsschutzrecht für Presseverleger infolge der Urheberrechtsreform 2021 und beleuchtet den wirtschaftlichen Druck auf Verlage im digitalen Zeitalter.
B. Darstellung von Gang und Ziel der Untersuchung: Hier wird der Untersuchungsgegenstand definiert und erläutert, wie das Verhältnis zu digitalen Intermediären sowie die Wirksamkeit des Leistungsschutzrechts analysiert werden.
C. Grundlagen des rechtlichen Schutzes von Presseverlegern: Das Kapitel erläutert die dogmatische Einordnung der Leistungsschutzrechte und die spezifischen Herausforderungen, denen sich Verlage durch die Digitalisierung und die Rolle von Plattformen gegenübersehen.
D. Entstehungsgeschichte und Voraussetzungen der §§ 87 f – 87 h UrhG: Hier werden die Ursprünge der deutschen Regelung, deren praktische Schwächen und die internationale Entwicklung (Spanien/Frankreich) kritisch beleuchtet.
E. Europäisches Leistungsschutzrecht für Presseverleger: Dieses Kapitel behandelt die Umsetzung der EU-Richtlinie (DSM-RL) in deutsches Recht und erläutert die neu gefassten Paragrafen §§ 87 f – k UrhG.
F. Ausblick des Leistungsschutzrechts für Presseverleger: Der Fokus liegt hier auf der kartellrechtlichen Bedeutung der 10. GWB-Novelle (§ 19 a GWB) und deren Potenzial, das Machtungleichgewicht zwischen Google und Verlagen durch neue Missbrauchsaufsichten zu korrigieren.
G. Gesamtergebnis: Das Fazit stellt fest, dass das Leistungsschutzrecht bisher nicht die erhoffte Wirkung entfaltet hat, setzt jedoch große Hoffnung in neue kartellrechtliche Ansätze zur Durchsetzung einer angemessenen Vergütung.
Schlüsselwörter
Leistungsschutzrecht, Presseverleger, Urheberrecht, Suchmaschinen, Google News, Digitalisierung, Werbeeinnahmen, Paid-Content, GWB-Novelle, § 19a GWB, Plattformökonomie, Urheberrechtsreform, DSM-Richtlinie, Schnittstellenregulierung, Nachrichten-Aggregatoren.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundlegend?
Die Arbeit untersucht die Effektivität des Leistungsschutzrechts für Presseverleger in Deutschland und Europa, insbesondere im Hinblick auf das Verhältnis zwischen Verlagen und großen Internet-Plattformen wie Google.
Was sind die zentralen Themenfelder der Publikation?
Die Themen umfassen die rechtliche Ausgestaltung von Leistungsschutzrechten, die ökonomischen Herausforderungen der digitalen Transformation von Verlagshäusern sowie die kartellrechtliche Regulierung von Plattformmärkten.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es zu analysieren, ob und wie Presseverleger durch ihre Leistungsschutzrechte eine angemessene wirtschaftliche Beteiligung an der Nutzung ihrer Inhalte durch Intermediäre erreichen können.
Welche wissenschaftliche Methode wird primär angewandt?
Die Arbeit nutzt schwerpunktmäßig eine rechtsdogmatische Analyse verbunden mit einer rechtsvergleichenden Untersuchung sowie eine vertiefende kartellrechtliche Bewertung bestehender Regulierungsansätze.
Worum geht es im Hauptteil der Arbeit?
Der Hauptteil behandelt die Entstehungsgeschichte der Regelungen, die europäische Harmonisierung sowie eine detaillierte Prüfung kartellrechtlicher Eingriffsmöglichkeiten gegen die Marktmacht von Suchmaschinen.
Welche Begriffe charakterisieren die Arbeit am besten?
Schlüsselbegriffe sind Leistungsschutzrecht, Digitale Transformation, Kartellrecht, Plattformmacht und die ökonomische Beteiligung von Medienhäusern an Werbeerlösen digitaler Vermittler.
Warum wird das Google News Showcase Verfahren im Dokument so ausführlich diskutiert?
Das Verfahren wird als konkretes Fallbeispiel angeführt, um zu demonstrieren, wie schwer es für Verlage ist, durch bloße Leistungsschutzrechte gegen die marktübergreifende Bedeutung von Google faire Lizenzbedingungen durchzusetzen.
Welche Schlussfolgerung zieht der Autor in Bezug auf das spanische Beispiel?
Die spanische Lösung wird als warnendes Beispiel für ein "kontraproduktives" Vorgehen angeführt, das zunächst dazu führte, dass Google seinen Dienst im Land einstellte, was wiederum den Verlagen signifikanten Traffic entzog.
Wie bewertet die Arbeit die Rolle des Kartellrechts für die Zukunft?
Das Kartellrecht, insbesondere die Instrumente der 10. GWB-Novelle, wird als notwendiges Korrektiv gesehen, um dem Leistungsschutzrecht die Wirkung zu verschaffen, die es als reines Urheber-Leistungsschutzrecht bisher nicht erzielen konnte.
Was bedeutet die "Gratismentalität" für die untersuchten Presseverlage?
Sie beschreibt ein zentrales Problem, bei dem durch die kostenlose Bereitstellung von Inhalten im Internet über Jahre hinweg keine adäquate Monetarisierung erzielt werden konnte, was nun die Notwendigkeit für ein schlagkräftiges Leistungsschutzrecht begründet.
- Citar trabajo
- Lea Maslaton (Autor), 2022, Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Grundlagen, praktische Bewertung und Ausblick, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1264198
