In dieser Arbeit erläutert der Autor, inwieweit in der Rechtsprechung des EuGH der deutsche Grundrechtsschutz gegenüber dem sekundären europäischen Gemeinschaftsrecht am Beispiel der EG-Bananenmarktordnung gewährleistet ist. Nach einer kurzen Einleitung geht der Autor auf die unterschiedliche Regelung des Bananenmarktes in den Mitgliedstaaten der EU und die Schaffung von Beihilferegelungen für Gemeinschaftsbananen ein. Ferner werden die einschlägigen Beschlüsse des BVerfG näher erläutert (u.a. BVerfGE v. 07.06.2000). Im mittleren Teil der Arbeit erörtert der Autor die Frage, ob die bisherige Rechtsprechung des BVerfG zum sekundären europäischen Gemeinschaftsrecht durch seinen Beschluss v. 07.06.2000 bestätigt wird. Am Ende der Arbeit geht der Autor der Frage nach, ob die für Deutschland durch die EU-Bananenmarktordnung anfallenden Probleme im GATT noch zu vertreten sind.
Gliederung
I. Ausgangslage
1.Einführung
2. Unterschiedliche Regelung des Bananenmarktes in den Mitgliedstaaten der EU
3. Schaffung von Beihilferegelungen für Gemeinschaftsbananen
3.1 Zollfreie Einführung von traditionellen AKP-Bananen, Art. 17 VO 404/93
3.2 Zollkontingentierung von nicht traditionellen AKP-Bananen und Drittlands= bananen (sog. Dollar-Bananen) im Rahmen eines bestimmten Zollsatzes, Art. 18 VO 404/93
3.2.1 Schaffung einer bestimmten Zollkontingentierung
3.2.2 Aufteilung des Zollkontingentes unter den Marktbeteiligten nach Art. 19 VO 404/93
3.3.3 Aufteilung der Importeure in Erstimporteure, Zweitimporteure und Reifer
4. Änderung und Ergänzung der EG – Bananenmarktordnung v. 13.02.1993
5. Bezug zum Beschluss des BVerfG v. 07.06.2000
II. Beschluss des BVerfGE vom 07.06.2000: Keine Überprüfung der EG- Bananenmarktordnung
III. Bestätigung der bisherigen Rspr. des BVerfG zum sekundären europäischen Gemeinschaftsrecht durch seinen Beschluss v. 07.06.2000?
1. Die bisherige Rspr. des BVerfG zum sekundären europäischen Gemeinschaftsrecht
1.1 Die sog. Solange – Rspr. des BverfG
1.1.1 Solange I
1.1.2 Solange II
1.2. Maastricht - Bestätigung der Solange – Rspr. des BverfG
1.3 Der europäische Grundrechtsstandard aus der Sicht des BverfG
2. Der Beschluss des BVerfG vom 07.06.2000 zur Bananenmarktordnung der EG? – Grundrechtsschutz gegen sekundäres europäisches Gemeinschaftsrecht
2.1 Der Beschluss vom 07.06.2000 - Solange III?
2.2 Grundrechtsschutz i. e. S.
2.2.1 Die sog. Integrationsklausel des Art. 23 I GG
2.2.2 Eigentumsfreiheit - Art. 14 GG
2.2.3 Berufsfreiheit - Art. 12 GG
2.2.4 Der allgemeine Gleichheitssatz - Art. 3 GG
2.2.5 Rechtfertigung der Grundrechtseingriffe durch Gemeinschaftsinteresse
2.3 Verhältnismäßigkeit i. e. S. – Fehlen einer Übergangsregelung
a) bei Verordnungen
b) bei Richtlinien
3. Hätte der Beschluss vor dem Hintergrund der stg. Rspr. des BVerfG auch anders ausfallen können?
4. Sind die deutschen Grundrechte auch gegen Richtlinien der EU geschützt?
IV. Sind die für Deutschland durch die EU-Bananenmarktordnung anfallenden Probleme im GATT noch zu vertreten?
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Die Arbeit untersucht das Spannungsverhältnis zwischen dem Grundrechtsschutz nach deutschem Verfassungsrecht und dem sekundären europäischen Gemeinschaftsrecht am Beispiel der EG-Bananenmarktordnung. Dabei wird insbesondere analysiert, inwieweit der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 07.06.2000 eine Fortführung der bestehenden Rechtsprechung darstellt und welche Anforderungen an den Grundrechtsschutz gegenüber europäischen Rechtsakten gestellt werden.
- Analyse der EG-Bananenmarktordnung und ihrer Auswirkungen auf deutsche Importeure.
- Aufarbeitung der „Solange“-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.
- Untersuchung des Grundrechtsschutzes im europäischen Gemeinschaftsrecht.
- Bewertung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei europäischen Verordnungen und Richtlinien.
- Diskussion über die Kontrollbefugnisse des Bundesverfassungsgerichts gegenüber der EU-Hoheitsgewalt.
Auszug aus dem Buch
1. Einführung
Durch die Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates der EG vom 13.02.1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen wurde eine ab 01.07.1993 geltende gemeinsame alle Mitgliedstaaten der EU bindende Importregelung für Bananen eingeführt, die an die Stelle der bisher verschiedenen nationalen Regelungen in den Mitgliedstaaten trat.
Da das Produkt Bananen zu weniger als 20% des Verbrauchs in der Gemeinschaft erzeugt wird, war es lange bei national getrennten Märkten geblieben.
Zusammenfassung der Kapitel
I. Ausgangslage: Dieses Kapitel erläutert die Entstehung der EG-Bananenmarktordnung als einheitliche Importregelung und die damit verbundene Neugestaltung des Marktes, welche traditionell gewachsene nationale Importstrukturen ersetzte.
II. Beschluss des BVerfGE vom 07.06.2000: Keine Überprüfung der EG- Bananenmarktordnung: Hier wird der Kernbeschluss des Bundesverfassungsgerichts thematisiert, in dem das Gericht eine inhaltliche Überprüfung der Bananenmarktordnung unter Verweis auf seine bisherige Rechtsprechung ablehnte.
III. Bestätigung der bisherigen Rspr. des BVerfG zum sekundären europäischen Gemeinschaftsrecht durch seinen Beschluss v. 07.06.2000?: Dieses umfangreiche Kapitel analysiert die Entwicklung der „Solange“-Rechtsprechung (I bis III) sowie das Maastricht-Urteil und setzt diese in den Kontext der aktuellen Entscheidung, um den Standard des europäischen Grundrechtsschutzes aus Sicht des BVerfG zu bestimmen.
IV. Sind die für Deutschland durch die EU-Bananenmarktordnung anfallenden Probleme im GATT noch zu vertreten?: Das abschließende Kapitel wirft die Frage auf, ob die protektionistischen Wirkungen der Bananenmarktordnung im Lichte der WTO/GATT-Streitbeilegungsverfahren auch in Zukunft tragbar bleiben.
Schlüsselwörter
Grundrechtsschutz, Europäisches Gemeinschaftsrecht, Bananenmarktordnung, BVerfG, Solange-Rechtsprechung, Europäische Integration, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, Eigentumsfreiheit, Berufsfreiheit, Gleichheitssatz, Grundgesetz, EG-Recht, Rechtskontrolle.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert den Konflikt zwischen dem nationalen deutschen Grundrechtsschutz und dem europäischen Gemeinschaftsrecht, konkretisiert am Beispiel der umstrittenen EG-Bananenmarktordnung.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themen sind die verfassungsrechtlichen Grenzen europäischer Rechtsakte, die Entwicklung der „Solange“-Rechtsprechung sowie die dogmatische Auseinandersetzung mit Grundrechten wie Eigentum, Berufsfreiheit und dem Gleichheitssatz.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist die Klärung, ob das Bundesverfassungsgericht durch seinen Beschluss vom 07.06.2000 an seiner bisherigen Rechtsprechung festgehalten hat und ob die EG-Bananenmarktordnung den Grundrechtsmaßstäben des Grundgesetzes genügt.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine juristische Analyse, die auf der Auswertung von Rechtsprechung (BVerfG, EuGH), Gesetzestexten und rechtswissenschaftlicher Literatur basiert.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Im Hauptteil wird die Historie der „Solange“-Rechtsprechung aufgearbeitet, der Beschluss zur Bananenmarktordnung detailliert besprochen und die Prüfung einzelner Grundrechte sowie des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes vorgenommen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit lässt sich durch Begriffe wie Grundrechtsschutz, BVerfG, Bananenmarktordnung, Europäisches Gemeinschaftsrecht und Integrationsklausel charakterisieren.
Was unterscheidet den Schutz durch das BVerfG von der Rechtsprechung des EuGH?
Laut Arbeit zeichnet sich der EuGH durch eine „fragmentarische“ Verhältnismäßigkeitsprüfung aus, die hinter der nach deutschem Verfassungsrecht gebotenen intensiven Grundrechtsprüfung zurückbleibt.
Warum ist das Fehlen einer Übergangsregelung bei der Bananenmarktordnung rechtlich relevant?
Das Fehlen einer Übergangsregelung wird als Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz diskutiert, da betroffene Unternehmen keine Möglichkeit hatten, sich auf die geänderte Rechtslage einzustellen.
- Quote paper
- Robert Tanania (Author), 2001, Der EG-Bananenkrieg: Die EG-Bananenmarktverordnung im Urteil des BVerfG vom 07.06.2000, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/12664
