Der EG-Bananenkrieg: Die EG-Bananenmarktverordnung im Urteil des BVerfG vom 07.06.2000

Deutscher Grundrechtsschutz gegen sekundäres europäisches Gemeinschaftsrecht


Hausarbeit (Hauptseminar), 2001
27 Seiten, Note: 8 Punkte

Leseprobe

Gliederung

Literaturverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Text

I. Ausgangslage

1.Einführung

2. Unterschiedliche Regelung des Bananenmarktes in den Mitgliedstaaten der EU

3. Schaffung von Beihilferegelungen für Gemeinschaftsbananen
3.1 Zollfreie Einführung von traditionellen AKP-Bananen, Art. 17 VO 404/93
3.2 Zollkontingentierung von nicht traditionellen AKP-Bananen und Drittlands= bananen (sog. Dollar-Bananen) im Rahmen eines bestimmten Zollsatzes, Art. 18 VO 404/93
3.2.1 Schaffung einer bestimmten Zollkontingentierung
3.2.2 Aufteilung des Zollkontingentes unter den Marktbeteiligten nach Art. 19 VO 404/93
3.3.3 Aufteilung der Importeure in Erstimporteure, Zweitimporteure und Reifer11

4. Änderung und Ergänzung der EG – Bananenmarktordnung v. 13.02.1993

5. Bezug zum Beschluss des BVerfG v. 07.06.2000

II. Beschluss des BVerfGE vom 07.06.2000: Keine Überprüfung der EG- Bananenmarktordnung

III. Bestätigung der bisherigen Rspr. des BVerfG zum sekundären europäischen Gemeinschaftsrecht durch seinen Beschluss v. 07.06.2000?

1. Die bisherige Rspr. des BVerfG zum sekundären europäischen Gemeinschaftsrecht
1.1 Die sog. Solange – Rspr. des BverfG
1.1.1 Solange I
1.1.2 Solange II
1.2. Maastricht - Bestätigung der Solange – Rspr. des BverfG
1.3 Der europäische Grundrechtsstandard aus der Sicht des BverfG

2. Der Beschluss des BVerfG vom 07.06.2000 zur Bananenmarktordnung der EG? – Grundrechtsschutz gegen sekundäres europäisches Gemeinschaftsrecht
2.1 Der Beschluss vom 07.06.2000 - Solange III?
2.2 Grundrechtsschutz i. e. S
2.2.1 Die sog. Integrationsklausel des Art. 23 I GG
2.2.2 Eigentumsfreiheit - Art. 14 GG
2.2.3 Berufsfreiheit - Art. 12 GG
2.2.4 Der allgemeine Gleichheitssatz - Art. 3 GG
2.2.5 Rechtfertigung der Grundrechtseingriffe durch Gemeinschaftsinteresse
2.3 Verhältnismäßigkeit i. e. S. – Fehlen einer Übergangsregelung
a) bei Verordnungen
b) bei Richtlinien

3. Hätte der Beschluss vor dem Hintergrund der stg. Rspr. des BVerfG auch anders ausfallen können?

4. Sind die deutschen Grundrechte auch gegen Richtlinien der EU geschützt?

IV. Sind die für Deutschland durch die EU-Bananenmarktordnung anfallenden Probleme im GATT noch zu vertreten?

Literaturverzeichis

Caspar, Johannes: Nationale Grundrechtsgarantien und sekundäres europäisches Gemeinschaftsrecht, in: DÖV 2000, S. 349-361.

Hirsch, Günther: Der EuGH im Spannungsverhältnis zwischen Gemeinschaftsrecht und nationalem Recht, in: NJW 2000, S. 817 ff. (1819).

ders.: Kompetenzverteilung zwischen EuGH und nationaler Gerichtsbarkeit, in: NVwZ 1998, S. 909.

Iglesias, Rodriguez: Zur „Verfassung“ der Europäischen Gemeinschaft EuGRZ 1996, S. 125-131.

Jarass, Hans D.: Grundfragen der innerstaatlichen Bedeutung des EG-Rechts 1994, S. 90-92.

ders./Pieroth: Grundgesetz - Kommentar, Verlag C. H. Beck, München, 2000.

Kirchhof, Paul: Handbuch des Staatsrechts, Bd. 7 (Normativität und Schutz der Verfassung), C. F. Müller Verlag, Heidelberg, 1992.

Kokott, Julian: Grundrechtsschutz im europäischen Gemeinschaftsrecht, in: AöR 121 (1996), S. 599-638.

Lenz: Anmerkung zum Urteil des EGMR vom 18.02.1999, in: EuZW 1999, S. 312.

ders.Lenz/Zuck: Verfassungsgerichtliche Rechtsschutz gegen Europa, NJW 1997, S. 1193-1200.

Limbach, Jutta: Die Kooperation der Gerichte in der zukünftigen europäischen Grundrechtsarchitektur – Ein Beitrag zur Bestimmung des Verhältnisses zwischen EuGH & EMRK, in: EuGRZ 2000, S. 417-420.

Meier, . in: EUZW 1999, S. 31.

Odendahl, Guido: Rspr.-Klassiker, Die „Hauer-Entscheidung“ (EuGH, Urteil v. 13.12.1979), in: JA 1999, S. 460-463.

Oldag, Anreas: Bananen-Regatta (Das Thema des Tages), SZ v. 11.10.2000

Rupp Dr, Hirsch, Wand: Abweichende Meinung zu Solange I, in: NJW 1974, S. 1700-1705.

Schlaich, Klaus: Das Bundesverfassungsgericht, – Stellung, Verfahren, Entscheidungen, 4. Auflage, Beck Verlag, München, 1997, S. 237-252.

Scholz, in: Maunz/Dürig, Kommentar zum GG, Art. 23 Rn. 61.

Vitzthum, Wolfgang Graf v.: Gemeinschaftsrecht und Verfassungsgericht – rechtsvergleichende Aspekte, in: JZ 1998, 161-167.

Zuleeg, Manfred: Die föderativen Grundsätze der EU, in: NJW 2000, S. 2846-2851.

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

I. Ausgangslage

1. Einführung

Durch die Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates der EG vom 13.02.1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen[i] wurde eine ab 01.07.1993 geltende gemeinsame alle Mitgliedstaaten der EU bindende Importregelung für Bananen eingeführt, die an die Stelle der bisher verschiedenen nationalen Regelungen in den Mitgliedstaaten trat.

Da das Produkt Bananen zu weniger als 20% des Verbrauchs in der Gemeinschaft erzeugt wird, war es lange bei national getrennten Märkten geblieben.

2. Unterschiedliche Regelung des Bananenmarktes in den Mitgliedstaaten der EU

Bis zur Einführung dieser neuen EG – Bananenmarktordnung wurde der Bananenmarkt in den Mitgliedstaaten der EU unterschiedlich geregelt. Seit 1958 verfügte z. B. Deutschland gem. dem Bananen-Protokoll zum EWGV über ein zollfreies Einfuhrkontingent für Drittlandsbananen, überwiegend aus Mittelamerika, das jährlich dem deutschen Bedarf angepasst wurde.

3. Schaffung eines gem. Bananenmarktes mit Beihilferegelungen für Gemein=schaftsbananen

Die Schaffung eines gem. Bananenmarktes mit Beihilferegelungen für Gemeinschaftsbananen mittels der VO (EWG) Nr. 404/93 entspricht auch dem Ziel eines einheitlichen Binnenmarktes i.S. von Art. 14 EG (alt: Art. 7a EGV[ii]) und der GAP gem. Art. 32 ff. EG.

Weil es sich bei der Bananenfrucht im wesentlichen um ein Drittlandsprodukt handelt, kam gleichzeitig den Grundsätzen der Gemeinsamen Handelspolitik gem. Art. 131 ff. EG eine wesentliche Bedeutung zu[iii]. Diese Bananenmarktordnung begünstigte aber vorrangig die Erzeugung und den Absatz von in der EG produzierten „Gemeinschaftsbananen“.

3.1 Zollfreie Einführung von traditionellen AKP-Bananen, Art. 17 VO (EWG) 404/93

Neben dieser Bevorzugung von in der EG produzierten „Gemeinschaftsbananen“ wurden aber auch Präferenzen für die traditionellen Einfuhren aus den AKP-Staaten geschaffen (sog. „AKP-Bananen“).

3.2 Zollkontingentierung von nicht traditionellen AKP-Bananen und Drittlands=

bananen im Rahmen eines bestimmten Zollsatzes, Art. 18 VO (EWG) 404/93

Dagegen wurden die traditionell starken Einfuhren aus sonstigen Drittländern (sog. „Dollarbananen“) im Gegensatz zu der früheren Situation mit Importzöllen stark benachteiligt.

3.2.1 Schaffung einer bestimmten Zollkontingentierung

Für Drittlandsbananen sollte die Einfuhr durch sehr hohe Einfuhrzölle erschwert werden: Bei der Regelung von Einfuhren von Drittlandsbananen wird jetzt nach jährlicher Bedarfsschätzung ein Kontingent mit ermäßigtem Zollsatz (100 ECU/Tonne) geschaffen. Der Zollsatz bei traditionellen und nichttraditionellen AKP-Bananen beträgt dagegen O ECU. Darüber hinaus besteht neben diesem Kontingent ein prohibitiver Zollsatz von 850 ECU/Tonne bei „Dollarbananen“ und 750 ECU/Tonne bei AKP-Bananen.

Wegen den Verbrauchergewohnheiten in den Hauptimporteurländern wie Deutschland und besserer Wettbewerbsfähigkeit der „Dollarbananen“ ist dieser beabsichtigte Effekt jedoch fast nicht eingetreten.

3.2.2 Aufteilung des Zollkontingentes unter den Marktbeteiligten nach Art. 19 VO

(EWG) 404/93

Außerdem hatte die Bananenmarktordnung den traditionellen Bananenhandel mit Drittländern dadurch benachteiligt, dass sie diesen Importeuren lediglich 2/3 der Einfuhrlizenzen zuteilte, während das übrige Drittel den Händlern mit Gemeinschafts- und traditionellen AKP-Bananen gegeben wurde. Diese Marktpolitik führte dazu, dass die Importeure von AKP-Bananen ihre Marktanteile an die klassischen Importeure von Drittlandsbananen verkauften.

[...]


[i] ABIEG Nr. L 47, S. 1.

[ii] Der EuGH hat zum 01.05.1999 (Inkrafttreten des Amsterdamer Vertrages) eine neue Zitierweise für die Bestimmungen der Europäischen Verträge eingeführt: Die Artikel des EG-Vertrages in der nach dem 01.05.1999 geltenden Fassung werden mit „EG“ zitiert, die Artikel des EU-Vertrages in der vor dem 01.05.19999 geltenden Fassung mit „EU“- Wird auf einen Artikel des EG-Vertrages bzw. des EU-Vertrages in der vor dem 01.05.1999 geltenden Fassung Bezug genommen, so bleibt es bei der gewohnten Zitierweise „EGV“ (oder „EWGV“) bzw. „EUV“.

[iii] Präambel zu VO Nr. 404/93, gegen Ende.

Ende der Leseprobe aus 27 Seiten

Details

Titel
Der EG-Bananenkrieg: Die EG-Bananenmarktverordnung im Urteil des BVerfG vom 07.06.2000
Untertitel
Deutscher Grundrechtsschutz gegen sekundäres europäisches Gemeinschaftsrecht
Hochschule
Ludwig-Maximilians-Universität München  (Öffentliches Recht)
Veranstaltung
Seminar Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
Note
8 Punkte
Autor
Jahr
2001
Seiten
27
Katalognummer
V12664
ISBN (eBook)
9783638184861
ISBN (Buch)
9783638642552
Dateigröße
483 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Bananenmarktordung, EuGH, BVerfG, WTO, SZ, GATT, Bananen, Urteil vom 07.06.2000, EuGRZ 2000, 328 ff. = JZ 2000, 1155 ff. = NJW 2000, 3124 ff. = WM 2000, 1661 ff. = ZIP 2000, 1456 ff)
Arbeit zitieren
Robert Tanania (Autor), 2001, Der EG-Bananenkrieg: Die EG-Bananenmarktverordnung im Urteil des BVerfG vom 07.06.2000, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/12664

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